Dortmund: Naziaufmarsch am 5. September

S5-Bündnis 27.08.2009 03:03 Themen: Antifa
Am Samstag, dem 5. September, wollten Nazis aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland erneut ihren „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund begehen. Es wurden mehr als 1000 Nazis erwartet. Mehrere antifaschistische Bündnisse mobilisierten zu Gegenaktionen, zusätzlich fand am Freitag eine Vorabenddemo statt. Der Naziaufmarsch blieb lange Zeit verboten, bis einen Tag vorher das Bundesverfassungsgericht das Verbot aufhob und die Polizei ihn durch Auflagen zu einer Standkundgebung auf einem Parkplatz machte. Mehr als 6000 AntifaschistInnen gingen auf die Straße, konnten den Naziaufmarsch allerdings nicht verhindern. Über den Tag verteilt gab es immer wieder Auseinandersetzungen mit Nazis und der Polizei.

Aktionen am 5.9.: Zwischenstand 12:30 Uhr | Bericht | Erlebnisbericht (2) | Deichkind
Aktionen am 4.9.: 1200 auf antinationaler und libertären Vorabenddemo (2) | Naziauto in Dortmund-Dorstfeld abgefackelt

Letzte Infos | Mit Bus und Bahn nach Dortmund | Berichterstattung 2008 | Dokumentation von Naziaktivitäten | Neonazi-Aktivismus in Dortmund

5.8.: Doch kein Naziprozess in Kamen | 6.8.: Zur Situation in der Ruhrstadt | 11.8.: Deichkind supporten Antifademo | 15.8.: Dortmunder Nazis auf NPD-Tour in Witten | 24.8.: Polizeiangriff auf Antifaparty in Münster (2) | 1.9.: 100 Leute auf spontaner Antifademo | 3.9.: OVG bestätigt Verbot der Nazidemo | 4.9.: Cops bereiten sich auf Naziaufmarsch vor

Politische Situation in Dortmund

Entnommen aus Dortmund: Zur Situation in der Ruhrstadt

Dass Dortmund ein Problem mit Neonazis hat ist hinlänglich bekannt. In den letzten Monaten sorgten einige Meldungen wieder für ein bundesweites Medien-Echo. Auf der Hinfahrt zu den Gegenaktivitäten zu Europas größtem Neonaziaufmarsch in Dresden griffen an einer Chemnitzer Raststätte mehrere Neonazis, darunter auch Dortmunder Kameraden, eine Reisegruppe aus Weimar an. Ein Fahndungsfoto, das eine Szene dieser Attacke festhält, zeigt einen Neonazi mit Glatze, der auf Grund des Aufdrucks “Skinhead Front Do-Dorstfeld” auf seiner Jacke, eben dieser Kameradschaft zugeordnet werden kann.

“Dortmund: Streichelzoo für Nazis”
“Dortmund: Streichelzoo für Nazis”

Wenige Monate später überfielen am 1. Mai rund 400 Neonazis die Dortmunder DGB-Demonstration und zogen anschließend randalierend durch die Innenstadt, nachdem der zentrale Aufmarsch in Hannover kurzfristig verboten worden war. NRW-Innenminister Wolf gab später an, dass es sich um “eine – wenn auch nur kurzfristig – koordinierte und verabredete Tat” handelte. 244 Neonazis kamen dabei aus NRW, davon allein 37 aus Dortmund. Mit einer Verspätung von mehr als zwei Monaten legte der DGB nun nach: Er hat zusätzlich zu den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Man wolle mit der Anzeige ein öffentliches “Zeichen gegen Rechts” setzen, betonte der DGB-Bezirksvorsitzende Eberhard Weber. Darüber hinaus erfolgten keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen seitens der Gewerkschafter. Selbst einer Solidaritätsdemonstration am Abend des Übergriffs blieb man lieber fern.
Ende Juni dann machten AntifaschistInnen bekannt, dass der extrem rechte Internetversandhandel des Dortmunder Führungskaders Dennis Giemsch, durch eine staatliche Förderung aufgebaut werden konnte. Es handelt sich bei Giemschs Vertrieb um einen der wichtigsten und bekanntesten Versandhandel der deutschen Neonaziszene. Seit drei Jahren können Neonazis nun bundesweit auf ein Angebot zurückgreifen, das von antisemitischen Propaganda-Aufklebern, über Sturmmasken bis hin zu Waffen, wie Steinschleudern mit Stahlkugelmunition und Pfefferspray reicht – also alles, was das Herz des rechten “Do-It-Yourself-Aktivisten” höher schlagen lässt.

Am Samstag, dem 04.07., weihten die Dortmunder Neonazis ihr “nationales Zentrum” in Dorstfeld ein. Dabei handelt es sich um die Räumlichkeiten des ehemaligen Naziladens Buy or Die in der Rheinischen Str. 135, der zur Jahreswende 2003 geöffnet wurde und Monate später wieder schloss, um nur wenige Tage danach zwei Häuser weiter unter dem Namen Donnerschlag wieder neu zu eröffnen. Bei besagter Einweihungsfeier wurden zudem der Geburtstag des Dortmunder „Anti-Antifa“-Aktivisten Alexander Deptolla nachgefeiert, sowie das mehrjährige Bestehen des resistore-Versandhandels. Als öffentlicher Laden werden diese Räumlichkeiten wohl nicht genutzt werden, da diese nach außen hin mit mittlerweile weiß angestrichenen Brettern abgesichert sind und so nur für ihresgleichen als Anlaufstelle dienen sollen. Dort halten die Neonazis seit kurzem auch ihre allwöchentlichen Kameradschaftstreffen ab, nachdem sie mehrmals durch antifaschistische Interventionen die älteren Treffpunkte verloren hatten. Aktuell dient den Neonazis der Laden als Infrastrukturpunkt für ihre Aktionen, etwa einem Infostand am 24.08. in der Dortmunder Innenstadt.

Das ”nationale Zentrum” an der Rheinischen Str. 135
Das ”nationale Zentrum” an der Rheinischen Str. 135

Die Einweihungsfeier lief dann schließlich doch anders, als die Neonazis es anfänglich erwartet hatten. Um etwa 1 Uhr in der Nacht zu Sonntag kam es zu einer Schlägerei mit Jugendlichen auf dem unweit entfernten zentralen Platz in Dorstfeld. Die Jugendlichen schlugen mit Absperrpfosten auf die 10-köpfige Gruppe der Neonazis ein und verletzten vier von ihnen dabei so schwer, dass diese es nicht mehr rechtzeitig vorm Eintreffen der Polizei schafften zu fliehen. Diese nahm vorerst zwei von ihnen in Gewahrsam, da sie zur ihrer Unterstützung Kameraden von der Feier im “nationalen Zentrum” zum Wilhelmplatz beorderten, die sich mit 30 Personen auf den Weg machten, jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei wieder gestoppt werden konnten.

Die Machtprobe zur Kommunalwahl

Die Kommunalwahl am 30. August stellte die parlamentarische Rechte in Dortmund vor eine Zerreißprobe, der sie nicht gewachsen war. Seit 1999 ist die DVU im Stadtrat vertreten, seit über einem Jahr hatte sie mit drei Vertretern sogar Fraktionsstatus und damit verschiedenste Privilegien. Denn Dank einer Veränderung der Gemeindeordnung bedarf es nur noch drei statt vier Mitgliedern, um an den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzügen zu gelangen. Dazu gehörten für die DVU rund 41.000 Euro jährlich und eine ständige Geschäftsstelle im Rathaus. Zudem nutzte die DVU ihre neuen Möglichkeiten die Tagesordnung im Rat mitbestimmen und Sondersitzungen einberufen zu können und stellte sich mit Reden und Anfragen als parlamentarische Möchtegern-“Anti-Antifa” dar. Bei den Neonazi-Krawallen am 1. Mai war auch einer ihrer Bezirksvertreter an den Ausschreitungen beteiligt. Die Dortmunder NPD hingegen war bislang für die Kommunalpolitik weitgehend unbedeutend. Bis auf ein paar “Infostände” in entlegenen Vororten konnte man bisher nicht viel wahrnehmen.

Der Bruch des Deutschlandpaktes hatte dann schließlich auch kommunale Auswirkungen: Ratsmitglied Axel Thieme verließ Anfang des Jahres die DVU, weil sie “hoffnungslos überaltert” sei und trat der NPD bei. Der DVU-Fraktion blieb er allerdings treu – bis vor kurzem. Weil sich NPD und DVU neben persönlichen Differenzen unter anderem nicht über eine gemeinsame Liste für die bevorstehenden Kommunalwahlen einigen konnte, verließ Thieme die Fraktion, die somit ihren Fraktionstatus und die damit verbundenen Rechte verlor. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer forderte zudem den Fraktionszuschuss für das dritte Quartal 2009 in Höhe von 10.250 Euro zurück. Glaubt man der NPD, versuchte DVU-Ratsmitglied Max Branghofer mit einem finanziellen Angebot das Ende der Fraktion zu vermeiden: „400 Euro monatlich bot er, wenn Thieme dafür sorgen würde, dass die technische Fraktion bis Oktober bestand hat.“ Was folgte war eine öffentliche Schlammschlacht die Ihresgleichen sucht: Die DVU echauffierte sich über den “jungen, dynamischen und ahnungslosen NPD-Kreisvorstand” wohingegen die NPD die Probleme in “der uneinsichtigen, bornierten Haltung” des DVU-Kreisvorsitzenden Max Branghofer zu verorten weiß, der durch die “typische Verdrehung von Tatsachen und Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen” den einst so “vorbildlichen Zusammenhalt im nationalen Lager” in Dortmund zerstört habe.

NPD-Wahlstand in Dortmund-Wellinghofen
NPD-Wahlstand in Dortmund-Wellinghofen

Ende Juli wurde durch Beiträge auf extrem rechten Internetseiten bekannt, dass der Kreisvorsitzende der NPD für Unna und Hamm, Hans Jochen Voss, die Dortmunder Neonazis mit 3.000 Euro unter der Voraussetzung sponserte, dass diese die rechte Konkurrenz von der DVU nicht im Kommunalwahlkampf unterstützten. Voss verteidigt sein Vorgehen und gibt an, dass er die „Dortmunder Autonomen“ bereits seit Jahren „aus [s]einen eigenen bescheidenen Mitteln sowohl finanziell als auch personell“ fördere. Die diversen Streitigkeiten der extremen Rechten kommen schließlich der hiesigen militanten Neonaziszene zu Gute, denn, so Voss abschließend: „Jetzt werden eben nur noch die Autonomen in Dortmund unterstützt.“

Dortmund und seine Nazis

Nach dem Nazi-Mord an dem Punk Thomas Schulz, genannt „Schmuddel“, im Jahr 2005 hat sich zunächst nicht viel geändert. Zwar gab es gab nach dem Mord ebenso wie jetzt nach den Ereignissen des 1. Mai Resolutionen gegen rechte Gewalt, eine offene Auseinandersetzung mit dem Problem gibt es nicht. Zwar hat die Stadt für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 100.000 Euro im Haushalt für Projekte gegen Rechts bereitgestellt und eine Koordinierungsstelle geschaffen. So konnten Einzelprojekte aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich wie beispielsweise zwei „Antifa-Jungendkongresse“ stattfinden und in Schulen Vorträge und Projekttage organisiert werden. In Dorstfeld engagieren sich zum Beispiel Schüler einer oft von den Nazis mit Flyer-Aktionen beglückten Schule jetzt aktiv gegen die Nazis – mit Unterstützung durch Lehrer und Schulleitung.

Bei öffentlichen Aktionen der Szene hingegen hält man sich weiterhin peinlich bedeckt. In der Regel sind Antifa-Demos die einzigen wahrnehmbaren Gegenaktivitäten. Meist beschränken sich Aktionen von Kirchen und Gewerkschaften jedoch auf Bürgerfeste „gegen Rechts“ fernab der Naziroute. Nach den Ereignissen vom 1. Mai ist in Bezug auf den großen Neonaziaufmarsch eine Sensibilisierung von städtischen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu erkennen. Ob diese oftmals oberflächlich und emotionalisiert geführten Debatten letztlich erfolgversprechend in Bezug auf eine breite Mobilisierung mit dem Ziel einer effektiven Blockade bzw. mindestens einer Behinderung des Aufmarsches sind, bleibt abzuwarten.

Naziaufmärsche der letzten Jahre

2005

Für den 3. September 2005 riefen Dortmunder Nazis erstmals zum „Nationalen Antikriegstag“ auf. Ein halbes Jahr zuvor hatten sie – kurz vor dem Mord an Thomes „Schmuddel“ Schulz – großmäulig verkündet, dass keine „einzige Veranstaltung linker und antifaschistischer Kreise in dieser Stadt ungestraft über die Bühne gehen“ würde, was letztendlich nicht mehr als eine hohle Phrase blieb. Den ursprünglichen Aufmarschort, die Gedenkstätte Steinwache, hatte das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ durch eine Kundgebung blockiert, sodass die Nazis in der Nähe des Stadthauses starteten und von dort zum Bahnhof Dorstfeld liefen. Bereits nach etwa 400 Metern kam der Aufmarsch zum Stehen, da Antifaschist_innen zusammen mit Anwohner_innen die Straße blockiert hatten. Nachdem eine weitere Blockade in einer Seitenstraße geräumt worden war, konnte der Aufmarsch von rund 150 Nazis mit halbstündiger Verzögerung über Umwege zu Ende geführt werden.

2006

Am 28. Januar 2006 versuchten etwa 150 Nazis, erneut durch Dortmund zu laufen, diesmal gegen die Paragraphen 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und 130 (Volksverhetzng). Bei bitterer Kälte blockierten etwa 200 Antifaschist_innen die Route auf der Ruhrallee, sodass der Aufmarsch nach eineinhalbstündiger Wartezeit abgebrochen werden musste.

Der zweite „Nationale Antikriegstag“ fand am 3. September mit etwa 250 Nazis statt. Ohne zentrale Gegenaktionen konnte der Aufmarsch nicht nennenswert gestört werden.

2007

Der zentrale Aufmarsch „freier“ Nazis zum 1. Mai fand 2007 in Dortmund statt. Nachdem die antifaschistische Demo mit etwa 2000 Teilnehmer_innen vorzeitig aufgelöst wurde, stürmten mehrere hundert Antifaschist_innen auf eine nahegelegene Bahnstrecke, auf der später die Nazis anreisen sollten, und errichteten brennende Barrikaden auf den Gleisen. Der Bahnverkehr musste eingestellt werden, sodass etwa 300 Nazis in S-Bahnen und weitere 600 an einem S-Bahnhof festsaßen. In der Folge kam es in der Innenstadt immer wieder zu kleineren und größeren Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist_innen und der Polizei. Nachdem die Nazis einige Kilometer zu Fuß in Richtung des Aufmarschpunktes zurückgelegt und dabei mehrere Polizeiketten durchbrochen hatten, wurden sie schließlich mit Bussen der Stadtwerke zum Treffpunkt chauffiert. Der Aufmarsch startete mit gut fünfstündiger Verspätung und gut 1000 Nazis, wovon mehrere hundert in Bussen am Demoende saßen.

Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2007
Widerstand gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai 2007

Bei ihrem dritten „Nationalen Antikriegstag“ am 1. September konnten die Dortmunder Nazis die Teilnehmer_innenzahl auf etwa 500 steigern. Die antifaschistische Demonstration mit etwa 1000 Teilnehmer_innen wurde mehrfach von der Polizei aufgehalten, direkte Aktionen gegen den Naziaufmarsch waren durch das große Polizeiaufgebot nur schwer möglich.

2008

Der bisher größte Naziaufmarsch in Dortmund fand am 6. September 2008 statt. Etwa 1100 Nazis demonstrierten vom Südbad zum S-Bahnhof Körne, mehrmals kam es zu Böllerwürfen und kleineren Rangeleien mit der Polizei. An der antifaschistischen Demonstration beteiligten sich etwa 700 Menschen. Bereits am Vorabend hatten rund 40 Nazis eine Kundgebung an den Katharinentreppen gegenüber des Hauptbahnhofs abgehalten, dagegen demonstrierten etwa 100 Antifaschist_innen.

Aktionen in diesem Jahr

Am 5. September wird die Dortmunder Innenstadt voll von Polizei, Nazis sowie Antifaschist_innen sein. Neben dem Naziaufmarsch sind zwei Demonstrationen, Blockaden und viele kleinere Aktionen und Kundgebungen angekündigt.

Die Nazis…

Zunächst zu den völkischen Freaks, diese haben eine Auftaktkundgebung am S-Bahnhof Stadthaus/Saarlandstraße angemeldet. Von dort aus wollen sie folgende Route laufen: Saarlandstraße, Kreuzstraße, Lindemannstraße bis zur Höhe Möllerbrücke. Hier soll eine Zwischenkundgebung abgehalten werden. Danach weiter über Möllerstraße, Lange Straße und Königswall bis zur Ecke Rheinische Straße. Hier soll es eine zweite Zwischenkundgebung geben. Danach geht es über den Königswall bis zur Katharinenstraße, wo an den Freitreppen die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Derzeit ist der Aufmarsch allerdings verboten, nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Verbotsverfügung des Dortmunder Polizeipräsidenten bestätigt hat. Anmelder Christian Worch hat bereits angekündigt, vor das Oberverwaltungsgericht Münster und ggf. auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sollte der Aufmarsch noch genehmigt werden, ist jedoch davon auszugehen, dass die angemeldete Route nicht genehmigt wird und wie in den letzten Jahren der Bahndamm als physische Trennungslinie zwischen Nazis und Antifaschist_innen genutzt wird.

…und ihre Gegner_innen

Für Samstag, den 5.9., sind inzwischen im gesamten Stadtgebiet von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen Gegendemonstrationen und Kundgebungen angemeldet worden, die als Anlaufspunkte für Antifaschist_innen dienen können.

S5-Bündnis: “Dem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten!”

S5-Bündnis

Bereits Anfang des Jahres formierte sich das antifaschistische S5-Bündnis, um Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu organisieren und eine widerständige Infrastruktur aufzubauen. Neben den beiden Demonstrationen am 4. und 5. September bietet es daher einen Ermittlungsausschuss (EA/Legal Team), ein Call-In-Telefon, einen WAP-Ticker, ein Convergence Center, Demosanitäter_innen und ein Aktionsradio an. Im Aufruf heißt es u.a.:

Zu diesen jährlich stattfindenden „Aufmärschen“ mobilisierten die Dortmunder Neonazis zum ersten „nationalen Antikriegstag“ 2005 ca. 200 KameradInnen, 2008 kamen bereits ca. 1100 nach Dortmund. Dabei nahm auch das Gewaltpotential auf den Demonstrationen massiv zu. Doch nicht nur im Rahmen der jährlichen Demonstrationen nimmt die Gewalt durch Neonazis zu. Nach dem traurigen Höhepunkt der Ermordung des Punks Thomas „Schmuddel“ Schulz sind immer wieder, und das in zunehmendem Maße, Menschen und Einrichtungen, die nicht in die Ideologie der Neonazis passen, angegriffen worden. Am 1. Mai 2009 sorgte der Angriff der Neonazis auf den Demonstrationszug des DGB für bundesweite Aufmerksamkeit.

Es gilt nicht nur, sich den Neonazis in den Weg zu stellen, sondern auch die Ursachen des vorherrschenden Problems zu erkennen und dieses entschieden zu bekämpfen – und das nicht nur am Antikriegstag, sondern immer und stets!

Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September an den verschiedensten antifaschistischen Aktionen zu beteiligen.

Beginn: 11 Uhr, Hauptbahnhof
Informationen: s5.noblogs.org

An der Mobilisierung des S5-Bündnis beteiligen sich die Antifaschistische Linke Münster, der Salon des Communistes Düsseldorf, die Antifa Union Dortmund sowie Cosmoproletarian Solidarity jeweils mit einem eigenen Aufruf.

Aktion 65+: Aufstehen und wi(e)dersetzen!

Aktion 65+
(Quelle: Braunraus)

Bereits im letzten Jahr fanden sich (zu Anfang noch) ältere Menschen zusammen, um mit Sitzblockaden den damaligen Naziaufmarsch zu verhindern. In diesem Jahr ruft die Aktion 65+ erneut zu Blockaden auf:

Sollte der Nazi-Aufmarsch doch genehmigt werden, werden wir uns widersetzen: mit dem Gewicht unserer Lebensjahre und mit dem Gewicht unserer Erfahrungen mit den Gräueln der Nazi-Zeit, konsequent und friedlich, hartnäckig und gewaltfrei.

Jüngere, die in diesem sinne mit uns handeln wollen, sind herzlich willkommen.

Quelle: Sozialforum Dortmund

S5-Bündnis: Vorabenddemo am Freitag

Vorabenddemo

Bereits für Freitag, den 4. September, rufen außerdem mehrere Gruppen des S5-Bündnisses unter dem Motto „Nationalismus überwinden! Gegen Herrschaft, Volk und Vaterland!“ zu einer antinationalen Vorabenddemo auf. Zur Demonstration wurden zwei Aufrufe verfasst: “Nationalismus überwinden! Grenzen einreißen! – Gegen Volk, Herrschaft und Vaterland!” (PDF) von der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend und “Der Hauptfeind ist das eingene Land! Gegen Nation, Krieg & Nazis!” von der Kommunistischem Gruppe Bochum (KGB), dem Antifaschistischen Impuls Dortmund (AID) und dem Antifa AK Köln. Die Demonstration will eine antinationale und linksradikale Kritik, der es nicht nur darum geht, sich an den Nazis und ihrem Antisemitismus abzuarbeiten, sondern die auch Nation und Krieg ins Visier nimmt, auf die Straße tragen. In einem Interview für Indymedia gingen die aufrufenden Gruppen ausführlicher auf ihre Motivationen ein.

Beginn: Freitag, 4. September, 18 Uhr, Hauptbahnhof
Informationen: nationalismus-überwinden.de

An der Mobilisierung zur Vorabenddemo beteiligt sich Cosmoproletarian Solidarity mit einem eigenen Aufruf.

Dortmund stellt sich quer: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Dortmund stellt sich quer

Zu einer zweiten antifaschistischen Demonstration mobilisiert das Bündnis “Dortmund stellt sich quer”:

Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht! Lasst uns einen Aufmarsch der Rechten am 5. September gemeinsam verhindern!

Beginn: 10 Uhr, Hauptbahnhof
Informationen: dortmundquergestellt.wordpress.com

An der Mobilisierung des Bündnisses “Dortmund stellt sich quer” beteiligt sich das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) mit einem eigenen Aufruf.

DGB: Aufmucken gegen rechts

Aufmucken gegen Rechts

Der DGB veranstaltet am 5. September ein Programm im Südbad, welches direkt am S-Bahnhof Stadthaus liegt, d.h. direkt am angemeldeten Startpunkt der Nazis. Dort soll es ab 12 Uhr ein Programm des DGBs geben, ab 14.30 übernimmt dann die DGB-Jugend und lässt Microphone Mafia, Kickstern und Zeilensprung auf die Bühne um gegen rechts anzumusizieren. Dazu gibt der Poetryslammer Andy Straub seine Kunst zum Besten. Das Programm endet um 18 Uhr.

“Dortmund zeigt an diesem Tag gemeinsam, dass in unserer Stadt kein Platz für Rechtsextremismus ist”, so Jugendbildungsreferent Fatih Ece. “Die Jugend wird da sein und aufmucken.”

Die Stadt: Für Dortmund. Gegen Nazis.

Für Dortmund. Gegen Nazis.

Nachdem die Stadt jahrelang nur an der Peripherie ihr Zeichen gegen Rechts setzte, zieht es sie dieses Jahr in die Innenstadt, auf dem Friedensplatz wird sie von 18 bis 24 Uhr ein Friedensfest veranstalten. Es werden Bob Geldof und Too Strong (eine Dortmunder Hiphopcombo) und noch weitere lokale Gruppen spielen. Die Stadt sagt zum Anlass des Festes folgendes :

Dortmund ist international, aufgeschlossen und bunt. Mit dem Fest will die Stadt ein Zeichen setzen für multikulturelle Vielfalt in der Stadt, gegen Rassismus, Rechtradikalismus und Antisemitismus.

Außerdem

Neben den Aktionen des Bündnisse S5 und anderer genannten Akteure sind zahlreiche weitere Kundgebungen in der Dortmunder Innenstadt angemeldet:

  • An der Unionstraße/Ecke Rheinische Straße hat das Sozialforum Dortmund eine Kundgebung für das Sozialticket angemeldet.
  • Ebenfalls ab 12 Uhr findet am Sonnenplatz eine Kundgebung der Jusos statt. Der Sonnenplatz ist neben dem Ort, wo die Nazis ihre 1. Zwischenkundgebung angemeldet haben.
  • Auf dem Vinckeplatz im Kreuzviertel hat die IG BAU mit der Naturfreundejugend ein Stadtteilfest angemeldet, der Platz liegt direkt an der angemeldeten Naziroute.
  • In Dorstfeld ist auf dem Wilhelmplatz eine Kundgebung von der VVN/BdA angemeldet.

Technix

Am und um den 5. September ist eine Menge los in Dortmund. Es wird einen Ermittlungsausschuss (EA/Legal Team) geben, der schon ab Freitag die Geschehnisse begleitet. Die EA-Nummer wird kurz vor dem Aktionswochenende veröffentlicht und auch auf den Demonstrationen durchgesagt. Für Informationen steht am Wochenende ein WAP-Ticker (Adresse wird noch veröffentlicht) zur Verfügung, welcher immer zeitnah über alles Relevante berichtet. Darüber hinaus wird ein Call-In-Telefon zur Verfügung stehen, dessen Nummer ebenfalls einige Tage vor dem Aktionswochenende veröffentlicht werden wird.

Im Internet gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich zu informieren. Ein Web-Ticker steht unter [wird noch veröffentlicht] zur Verfügung. Da Informationen nicht immer langweilig sein müssen, wird das Antifa Medienzentrum Dortmund, wie im letzten Jahr, ein Radio anbieten, welches das ganze Wochenende über sendet. Von Freitag bis Sonntag findet ihr dort eine Live-Berichterstattung über die antifaschistischen Gegenaktivitäten im Stadtgebiet, Informationen und Hintergründe zur Naziszene in Dortmund und natürlich auch immer wieder den aktuellen Stand auf den Straßen. Dazu gibt es Interviews, Lesungen und Musik. Die Internetpräsenz des Radios ist radio.nadir.org.

radio.nadir.org

Eine Neuerung in Dortmund ist, dass das S5-Bündnis dieses Jahr ein Convergence Center organisieren wird. Der genaue Ort wird kurz vor dem Wochenende veröffentlicht. Das CC dient als ersten Anlaufpunkt, hier wird es das Wochenende über (veganes) Essen geben, außerdem werden Sanis vor Ort sein. Neben der Vermittlung von Schlafplätzen gibt es hier ebenso die Möglichkeit, über das Internetcafé einen Blick ins Netz zu werfen. Damit die Anzahl der benötigten Schlafplätze möglichst genau eingeschätzt werden kann, sollten sich Menschen, die einen Schlafplatz brauchen, unter cc_dortmund@riseup.net (GPG-Schlüssel) melden. Menschen, die Schlafplätze in Dortmund zur Verfügung stellen können, sollten sich ebenfalls melden. Zusätzlich wird hier am Freitag Abend nach der Vorabenddemo der Liedermacher Fidl Kunterbunt seine Kunst zum Besten geben.

Um im Vorfeld immer auf dem aktuellsten Stand zu sein, wird der Besuch einer Mobiveranstaltung empfohlen. Das S5-Bündnis macht in nächster Zeit noch an folgenden Orten Halt:

Die jeweils aktuellsten Daten findet ihr auf unserem Blog.

Darüberhinaus bieten andere Gruppen noch Informationsvorträge über Dortmund an:


Mit Bus und Bahn nach Dortmund

In folgenden Städten werden Busse nach Dortmund angeboten.

Desweiteren wurden bereits für einige Städte öffentliche Zugtreffpunkte angekündigt

  • Aachen: 6:45 Uhr vor dem AZ (Vereinsstraße 25)
  • Köln: 8:30 Uhr im Hauptbahnhof auf Gleis 4
  • Essen: Abfahrt um 10:29 Uhr auf Gleis 6, Hauptbahnhof
  • Bochum: 9:45 Uhr am Infopunkt im Hauptbahnhof
  • Koblenz: Abfahrt um 07:16 Uhr auf Gleis 2 (Nord), Hauptbahnhof

Ansonsten wird euch sicherlich auch eure regionale Antifagruppe sagen können, wie ihr nach Dortmund kommt.

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Ergänzungen

Mobilisierungsvideo für Dortmund

Benny 27.08.2009 - 11:02

Polizei erwartet25 000 Demonstranten

antifaschist 27.08.2009 - 11:05
Laut Polizei werden bis zu 25000 Gegendemonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland erwartet.

25000

Rigel 27.08.2009 - 14:57
Woher kommt denn die Info mit den 25000?

Anreise Düsseldorf (Vorabenddemo)

Reiseleiter 27.08.2009 - 15:38
Für die gemeinsame Anreise von und über Düsseldorf Hbf zur antinationalen Vorabenddemo empfiehlt sich folgende Bahnverbindung: RE 4331 – 16:54 Uhr – Gleis 10

Brennpunkt Dortmund

Berliner Antifaschist 27.08.2009 - 15:52
Auch wenn in Berlin eine Anti-Atom-Demo ist, werden die meisten Antifas aus Berlin an dem Wochenende in Dortmund sein. Siehe diverse Aufrufe z.b. www.antifa.de

@Rigel 25 000 Gegendemonstranten laut Polizei

Sabine 27.08.2009 - 15:54
Laut Polizeipresse werden 25 000 Gegendemonstranten erwartet.

Deichkind (Krawall und Remmidemmi) ist in DO

.... 27.08.2009 - 15:56
Nachdem die Hamburger Electro-HipHop-Combo Deichkind (“Remmidemmi”) bereits im letzten Jahr im Vorfeld des 1. Mai in Hamburg ein Antifa-LKW-Konzert gegeben hat, wollen sie nun in Dortmund zeigen was sie von Neonazis halten. Am 05. September ab 11 Uhr unterstützen sie die bundesweite Antifa-Demo des s5-Bündnis gegen den Naziaufmarsch mit einem halbstündigen LKW-Konzert!

Anreise aus Kiel

Andreas 27.08.2009 - 15:58
Hier ist es leider nicht angegeben worden aber aus Kiel gibt es auch gemeinsame Anreisetreffpunkte.  http://www.antifa-kiel.org/index.php/aktuell/events/dem-naziaufmarsch-am-050909-in-dortmund-entgegentreten.html

Bullenangriff auf soliveranstaltung in münste

unwillhelm 27.08.2009 - 17:46
Polizeiüberfall auf Solikonzert in Münster

 http://de.indymedia.org/2009/08/258775.shtml

Hier ein kommentierter Text aus der WN
"Baracke": Polizei verteidigt Einsatz gegen Linke - sechs Strafanzeigen

Münster - Die Polizei hat nach ihrem Einsatz in der „Baracke“ sechs Strafanzeigen gegen Besucher einer von der „Antifaschistischen Linken“ veranstalteten Party erstattet. Die Vorwürfe lauten unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, Beleidigung und Körperverletzung, berichtet Polizei-Sprecher Alfons Probst. Ob auch das Ordnungsamt Anzeigen erstatten wird, wird sich nach Auskunft der Verwaltung heute entscheiden.


Über das, was in der Nacht zum Samstag in der „Baracke“ passierte, gibt es zwei unterschiedliche Versionen. Polizei und Ordnungsamt sprechen von teils massiven verbalen und körperlichen Angriffen gegen ihre Mitarbeiter, während sich die Linken wiederum als Opfer von Polizei und Ordnungsamt sehen. (und welche der beiden Versionen wird in den kommenden Zeilen weiter ausgeführt ?)

Laut Polizei erschienen zunächst zwei Ordnungsamtmitarbeiter in der „Baracke“, nachdem sich Nachbarn über die Musiklautstärke beschwert hatten. „Die Partygäste wurden immer aggressiver, daraufhin wurden unsere Beamten hinzugerufen“, so Probst (kann das Wort „aggressiv“ näher ausgeführt, oder irgendwie seriös unterfüttert werden ?) . Als diese versuchten, die Personalien der Partygäste zu ermitteln, seien sie unter anderem geschlagen worden (dreiste Lüge !!!). Daraufhin hätten die Beamten Verstärkung angefordert. Schließlich seien 20 Mann vor Ort gewesen, gegen die die Partygäste weiterhin „verbal und körperlich aggressiv“ vorgegangen seien(30 gegen 20 bewaffnete Beamte mit beißwütigem Polizeihund namens „Dienstsoldat“? Das nicht jede ‚Willkürmaßnahme unwidersprochen stehen bleiben kann, ändert nichts an der Tatsache dass keinerlei Gewalt gegen die Beamten angewendet wurde) . Dabei seien mehrere Beamte verletzt worden, berichtet Probst. Diese Beschreibung der Lage wird vom Ordnungsamt bestätigt.(verletzt ? durch das eigene Pfefferspray vielleicht, und der Beamte der bei seiner Hetzjagd auf Menschen gestolpert ist. Der Gewaltexzess ging einseitig von Seiten der Polizei aus. Obwohl die Musik bereits unmittelbar nach Eintreffen des Ordnungsamtes ausgestellt war wurden Partybesucher willkürlich geschlagen, auf den Boden gedrückt, mit Pfefferspray attackiert, und es kam zu Bisswunden des Polizeihundes, sowie zu zahlreichen Bedrohungen und Beleidigungen seitens der Beamten, die es scheinbar nicht ertragen konnten, dass Leute über ihre Rechte Bescheid wissen, und die Polizeimaßnahmen zur Diskussion gestellt haben. Komisch auch dass die Polizisten jetzt auf einmal von verletzten Beamten sprechen. Es wäre nett, wenn diese wenigstens offen legen würden, um welche Art von Verletzungen es sich dabei angeblich handelt.)

Die Linken sehen alles ganz anders. Es habe keinerlei Aggressionen gegeben, vielmehr seien Gesprächsangebote an die Behördenvertreter zurückgewiesen worden. Nicht die Partygäste hätten Gewalt ausgeübt - sondern vor allem die Polizei. (präzise)

Unterdessen betonte eine Uni-Sprecherin, dass sich an der Nutzung der Baracke - einem den Fachschaften Soziologie und Politik von der Universität zur Verfügung gestellten Veranstaltungsraum - erst einmal nichts ändern werde. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Verantwortung für die Vorgänge am Wochenende „auf Seiten der Nutzer“ liege.

Unterdessen erklärte Polizeipräsident Hubert Wimber gestern, „dass ich daran interessiert bin, dass die Vorwürfe zum polizeilichen Einschreiten, die der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) öffentlich erhoben hat, schnell geklärt werden.“ Auch wenn der Einsatz „dem ersten Anschein nach ein typisches Beispiel für den Verlust staatlicher Autorität zu sein scheint“, müsse - wie stets - geprüft werden, ob die Maßnahmen „insbesondere auch verhältnismäßig“ waren. Dies sei nun Aufgabe von Staatsanwaltschaft und Gericht.
(vor allem sollte der Hubert Wimber darüber nachdenken ob er nicht einige seiner Beamten vom Dienst suspendieren sollte. Auf die schweren Anschuldigungen von Polizeigewalt reagiert die Polizei stattdessen mit der Konstruktion eines riesigen Lügengebildes um ihre Gewalt zu rechtfertigen, ähnliches geschah bereits bei den Studierenden-Protesten im letzten Dezember. Das Polizeigewalt in Münster kein Einzelfall ist bvelegt auch ein Artikel in der WN, wo es um den tätlichen Angriff eines Polizeibeamten auf einen Familienvater geht.)

Quelle
 http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenster/nachrichten/1112754_Baracke_Polizei_verteidigt_Einsatz_gegen_Linke_sechs_Strafanzeigen.html

Polizeipresse

autonome Antifaschisten Dortmund (aAD) 27.08.2009 - 17:48
Quelle:  http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/polizei_dortmund/

27.08.2009 | 10:07 Uhr
POL-DO: Demonstrationen am 04. u. 05.09.2009 in Dortmund -

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1053

Die Dortmunder Polizei bereitet sich auf einen ihrer größten Einsätze vor.

Wie im vergangenen Jahr auch haben zahlreiche Gruppierungen, Institutionen, Gewerkschaften und Vereine, in engem zeitlichen Zusammenhang zum Antikriegstag (1. September), für den 04. und 05.September 2009 in Dortmund Demonstrationen angemeldet.

Bis heute sind 29 Anmeldungen eingegangen.

Durch die Demonstrationen werden die Dortmunder Innenstadt und Dortmund-Dorstfeld unmittelbar betroffen sein. Verkehrsbeeinträchtigungen bei der Durchführung der Versammlungen sind zeitweise zu erwarten. Die Polizei wird situationsbedingt verkehrsregelnde Maßnahmen treffen.

Die Dortmunder Polizei trägt besondere Verantwortung dafür, dass die Sicherheit der friedlichen Versammlungsteilnehmer und der Unbeteiligten gewährleistet ist.

Daher suchen wir das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich wegen der Demonstrationen informieren wollen.

Zur unmittelbaren Information der Bevölkerung, insbesondere der Besucher der Innenstadt und in Dortmund - Dorstfeld / Bereich Wilhelmplatz, wird die Polizei Dortmund am 29.08.2009 an stark frequentierten Örtlichkeiten in der Zeit von 09.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Mobile Wachen / Informationsstände einrichten.

Polizeibeamte werden dort als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, aber auch Informationsblätter zum Demonstrationsgeschehen verteilen.

Wir bieten Ihnen an, diese Informationsveranstaltungen journalistisch zu begleiten.

Terminabsprachen bitte über unsere Pressestelle unter den bekannten Rufnummern.

Außerdem weisen wir bereits heute darauf hin, dass unser Bürgertelefon ab dem 03.09.2008, 14:00 Uhr unter 0231/132 - 5555 erreichbar sein wird.

Redaktioneller Hinweis:

Der Polizeipräsident Hans Schulze lädt interessierte Journalisten zur einer Pressekonferenz am 03.09.2009, um 11:00 Uhr im Polizeipräsidium Dortmund, Raum 1.108, ein. Der Einsatzleiter, Leitender Polizeidirektor Dieter Keil, wird sein Einsatzkonzept vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Polizeipräsidium Dortmund
Markgrafenstr.102
44139 Dortmund
Peter Schulz
Tel: 0231 132 1024


Anlaufpunkte Heidelberg, Karlsruhe , Mannheim

Antifa Heidelberg 27.08.2009 - 22:03
Auch hier gibt es gemeinsame Treffpunkte. Es gibt auch Busse.  http://www.akantifa-mannheim.de/

Linksradikaler Block auf Dortmund-Quer Demo

Antimilitarist 27.08.2009 - 22:33

Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Antifaschistischer / Antimilitaristischer Block

Für den 5. September mobilisieren Neonazis europaweit zum „nationalen Antikriegstag“ nach Dortmund. Wir, das antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis, rufen dazu auf, nach Dortmund zu kommen und die breiten Proteste gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen! Lange genug sind die Neonazis marschiert, am 5.9 ist Schluss damit! Verhindern wir eines ihrer größten „Events“ mit aller Entschlossenheit. Schulter an Schulter, Arm in Arm werden wir dem braunen Mob entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Neonazis mit der Weißen Taube auf der Schulter durch Dortmund ziehen und versuchen, sich als Kriegsgegner in Szene zu setzen.

„Dortmund hat kein Naziproblem.“ – Hans Schulze, Polizeipräsident Dortmund

Es wundert mittlerweile niemanden mehr, dass die Neofaschisten nun zum 5. mal in Folge in Dortmund ihren so genannten „nationalen Antikriegstag“ zelebrieren wollen. Die Neonazistrukturen dort haben längst bundesweite Relevanz erreicht und sind Vorreiter des neuen Lifestyles der militanten „Autonomen Nationalisten“. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Angriffen auf MigrantInnen, vermeintliche Linke, alternative und linke Räumlichkeiten oder Wohnungen. Der blutige Höhepunkt war der Mord an dem Punk Thomas Schulz, welcher 2005 von einem jugendlichen Neonazi mit einem Messer erstochen wurde. Auch der brutale Angriff von ca. 400 Neonazis auf die 1. Mai Demonstration des DGB in Dortmund dieses Jahr machte deutlich, mit welch einer Gewaltbereitschaft sie GewerkschaftlerInnen, Linken und MigrantInnen entgegnen. Die Gegenwehr seitens kurdischer und türkischer GewerkschaftlerInnen wurde von der Polizei gewaltsam unterbunden und zog weitere Repressionen nach sich. Während sich Neonazis unter der schützenden Hand der Polizei austoben, wird antifaschistische Gegenwehr behindert, verfolgt und verboten. Die Politik der Verharmlosung seitens führender Politiker, Polizeipräsident und DGB wird zur weiteren Stärkung der Rechten führen.
Es liegt an uns die antifaschistische Gegenwehr zu organisieren!

„Wer führt denn hier bitte schön schon Krieg?“ – Franz Josef Jung, Kriegsminister BRD

Anlässlich des Antikriegstages rufen wir ebenfalls dazu auf, sich neben dem antifaschistischem Protest, auch gegen Militarismus und Krieg auszusprechen. Doch nicht nur der Antikriegstag an sich sollte uns dazu veranlassen, sondern ebenfalls die Tatsache, das die rechten Demagogen das Thema Frieden und Krieg ins Visier genommen haben und es an uns liegt deren antisemitischen und völkischen Charakter zu entlarven.
Mit den Angriffen der NATO auf das ehemalige Jugoslawien war Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg erstmalig wieder in militärische Angriffskriege verwickelt. Seitdem kommt es weltweit zu weiteren Verstrickungen des deutschen Militärs. Vom Kosovo über den Libanon bis nach Afghanistan, steht die Bundeswehr weltweit mit den alliierten NATO Staaten im so genannten „Krieg gegen den Terror“. Dies ist „notwendig“ um die „nationale Sicherheit“ zu gewährleisten, das heißt den Zugang zu neuen Ressourcen und Absatzmärkten zu schaffen. (Quelle: „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, S.17, Absatz: „Transportwege – Ressourcen – Kommunikation“)
Während dieser außenpolitischen Entwicklung, vollzieht sich die Militarisierung ebenfalls nach Innen. Neben der relativierenden Diskussion um Krieg oder nicht Krieg im Bezug auf den Einsatz in Afghanistan, versucht die Bundeswehr immer aggressiver, bspw. an Schulen und Arbeitsagenturen für ihren mörderischen Einsatz zu werben. Natürlich wird für die bevorstehenden Auslandseinsätze bzw. auch den diskutierten Einsatz der Bundeswehr im inneren, mehr Personal und Material benötigt. Ebenfalls die mediale Aufbereitung von öffentlichen Bundeswehr Gelöbnissen vor dem Deutschen Reichstag und die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes für besonders „Tapfere“ Taten, stellt den Versuch dar, mit kriegsverherrlichender Manier das Verhältnis von Soldaten und Zivilgesellschaft zu „normalisieren“. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten.
Lasst uns die Militarisierung öffentlicher Räume bekämpfen und die Bundeswehr als das entlarven was sie ist, ein mörderischer Kriegsapparat, welcher die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der BRD weltweit zu waren versucht.

Keine Bundeswehr an Schulen und Arbeitsagenturen!
Für die Auflösung der Bundeswehr, der NATO und allen anderen militärischen Institutionen!

Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!
Kein Fußbreit den Faschisten, weder in Dortmund, noch sonstwo!
¡No pasarán!

Wir rufen alle KriegsgegnerInnen und AntifaschistInnen auf, sich am antifaschistischen und antimilitaristischen Block am 05.09.09 zu beteiligen!

Treffpunkt: 10 Uhr, Dortmund Hauptbahnhof

Weitere Infos unter: http://antikriegstag.blogsport.de/

Widerstand in Dortmund ist Pflicht

Antifa Göttingen 27.08.2009 - 23:18
 http://www.inventati.org/ali/

Auf nach Dortmund!

LET PEACE COME! - Aufruf gegen den Naziaufmar

karl m. 28.08.2009 - 01:01
LET PEACE COME!

Aufruf gegen den Naziaufmarsch am Antikriegstag in Dortmund

Der autonome Neonazismus, wie er sich am 5.9. in Dortmund unter dem Motto „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ anlässlich des Antikriegstages auf der Straße präsentieren wird, steht für eine militante und reaktionäre Form der Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Erscheinungen. Zentrale ideologische Elemente ihres Aufrufstextes sind völkischer Nationalismus und Antiliberalismus, reaktionärer Antikapitalismus und Antiimperialismus sowie Antiamerikanismus und Antizionismus. Der „sozialrevolutionäre“ Gestus ist allerdings nicht neu, sondern steht in der Tradition zahlreicher revisionistischer, faschistischer und nationalsozialistischer Strömungen Deutschlands, Italiens oder Frankreichs als Verfechter des „Dritten Weges“, deren direkte Ideologiegeschichte sich bis zur vorletzten Jahrhundertwende zurückverfolgen lässt.



Dass ideologische Elemente des neonazistischen Antikriegstages Schnittmengen zur Politik linker sozialer Bewegungen der Welt aufweisen, wird vom Spektrum der vorbereitenden Gruppen der Gegenproteste von Linkspartei bis zur Antifa allerdings weitgehend ausgeblendet, wodurch sich von vornherein die Möglichkeit einer ernsthaften Kritik an dem ideologischen Gerüst der Nazis verbaut wird.



Dies geschieht nicht aus Zufall: das Phänomen des sozialrevolutionären Antiimperialismus von Rechts zu fassen und das Verhältnis von „rechtem“ und „linkem“ Ideologiegebäude reflektiert zu betrachten ist linken Antifaschisten bisher kaum gelungen, würde damit doch der miserable Zustand der gegenwärtigen antikapitalistischen Bewegungsrhetorik offenbar. Im Gegenteil: Je „linker“ die Naziparolen klingen, desto verbissener mobilisieren auch Traditionslinke nach langer Ignoranz der Dortmunder Naziszene wieder nach Dortmund, um die Hoheit über ihr vermeintliches geistiges Eigentum zu verteidigen. Dabei findet jedoch keine Auseinandersetzung darüber statt, warum sich auch ein Antikriegstag so hervorragend als Anlass für die zentrale bundesweite Nazidemonstration dieses Spätsommers eignet. Lediglich der Vorwurf dass Nazis sich hinter linken Positionen verstecken würden oder dass eine Friedensdemonstration von Nazis angesichts des Jahrestages des Überfalls auf Polen besonders dreist wäre, wird gebetsmühlenartig wiederholt.

Gleichzeitig wird weit ausgeholt, um das globale Hauen und Stechen geschichtsdeterministisch als Interessenkonflikt der mal friedfertigen, mal kriegswütigen etablierten Player abzuleiten, anstatt zum Protest gegen Nazis – und konsequenterweise auch den weltweit betrachtet quantitativ weitaus relevanteren islamistischen Bewegungen – als den schärfsten Feinden liberaler Freiheit und kommunistischer Emanzipation aufzurufen. Kein Wunder, denn die Linke hat den Sinn für Internationalismus verloren. Sie kannte Bosnien, Ruanda und Tschetschenien nie und kennt nicht Sri Lanka, Darfur und Kongo.

Stattdessen stehen Auseinandersetzungen unter Beteiligung der USA oder Israels automatisch im Fokus der allgemeinen und linken Aufmerksamkeit, auch wenn Body Count und andere Abscheulichkeiten in den Kriegen zur Durchsetzung kapitalistischer Vergesellschaftung eher „dezenter“ ausfallen als in anderen zeitgleich ausgetragenen religiösen oder nationalistischen Konflikten, deren Ziel oft Vertreibung oder Vernichtung feindlicher Bevölkerungsgruppen ist. Auch die Parole „der Hauptfeind ist das eigene Land“, welche Deutschland und seine „Interessen“ zum Dreh- und Angelpunkt für den Zustand der Welt machen will greift analytisch und kritisch zu kurz. Sie benennt nicht das Besondere der postnazistischen deutschen Gesellschaft und schließt vor der Reaktion in der Peripherie die Augen. Gemessen am Grad kriegerischer Grausamkeit erscheinen die „Polizeispiele“ der Bundeswehr in Afghanistan im Vergleich zum Vorgehen des nigerianischen oder äthiopischen Militärs gegen islamische Milizen und dessen „Kollateralschäden“ lächerlich.



Anders als der Contra-Support der USA im Chile, Nicaragua oder El Salvador der 70er und 80er oder gar Vietnam stünden militärische Interventionen dieser Tage – so politisch, taktisch und moralisch zweifelhaft ihre Durchführung auch sein mag – einer „positiven“ gesellschaftlichen Entwicklung nicht mehr prinzipiell entgegen. Zahlreiche Konfliktherde, Orte systematischer gruppenbezogener Gewalt, rassistischer Bürgerkriege oder nationalistischer Pogrome lassen sich nicht allein aus dem krisen- und konflikthaften Charakter des globalen Kapitalismus oder einseitiger geostrategischer oder ökonomischer Einflussname westlicher Interessen erklären, sondern sind im Kontext von nationalistischen und religiösen Ideologien zu bewerten. Eine pazifistische Antikriegsposition, auf die sich heutzutage gerne zurückgezogen wird, ist historisch betrachtet zudem nie Teil des Programms linker, sozialistischer oder kommunistischer Bewegungen oder Parteien gewesen. Antikriegsagitation war im besten Fall eine Kritik der „weißen“ Gewalt, im schlechtesten Fall bloße Paktiererei mit jeweiligen Blockpartnern.





Antiimperialistische Denkblockaden einreißen

Der Antiimperialismus als Gegenbewegung gegen den Westen, gegen US-Imperialismus oder Zionismus, in deren Reihenfolge auch der Internationalismus der deutschen Nazis steht, ist eine Sammelideologie der nichtstaatlichen und staatlichen emanzipationsfeindlichen Bewegungen, deren Kritik und Niedergang eine Chance für Befreiung von Nationalismus und Islamismus ermöglichen würde. Der Kampf um die offene Gesellschaft und die Möglichkeit einer Perspektive der Befreiung ist ein ständiger Abwehrkampf gegen Nazis und Islamisten. Gradmesser der Schärfe und Stärke der prinzipiell breiten Anti-Nazi-Bündnisse kann aber nicht der militante Gestus oder gar die Breite der Bündnisse sein, sondern ihr kritischer Gehalt. Wenn es nach uns ginge, sollte die Kritik des nationalistischen, völkischen Antizionismus und Antiamerikanismus, des antiimperialistischen Kampfes gegen Fremdherrschaft der rechten und islamistischen, aber auch leider linken Bewegungen, zu einer Basis antifaschistischer Kritik und Praxis werden.



Let peace come!
Nationalismus und Islamismus bekämpfen!
Die Nazidemo am 5.9. in Dortmund verhindern!


salon des communistes düsseldorf am 20.08.09
Unterstützt von: ELA, et2c (muenster), Freund_Innen der befreiten Gesellschaft, antifa[AK]moers, Gruppe IKIS, Shut Down Köln.

Infos und Veranstaltungen wegen Dortmund

Antifa Osnabrück 28.08.2009 - 09:05
Informationen und Hinweise auf Veranstaltungen wegen Dortmund auf unserer Webseite. See you in Dortmund! Antifa Osnabrück

Zum Gegendemo nach Dortmund

Frankfurter 28.08.2009 - 09:08
 http://antifa-frankfurt.org/ Auch wir mobilisieren dorthin. Solidarität aus Frankfurt am Main!

Mehrere bekannte Bands u.a. (Deichkind) in DO

ich 28.08.2009 - 09:11

Flugbattaktionen der Nasen

Dortmunder 28.08.2009 - 09:16
Hier ein Presseartikel über die letzte Flugblattaktion der Nasen.  http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/1464223/polizei_dortmund

Bus aus Berlin

antifa 28.08.2009 - 11:04
Bustickets ab Berlin: Buchladen "Schwarze Risse" (Gneisenaustr. 2a & Kastanienallee 85)

Gemeinsame Anreise

Antifa Soest 28.08.2009 - 12:06
Für die Leute aus Soest und Umgebung gibt es auch eine gemeinsame Anreise. Infos bei den örtlichen Antifas.

Mobilisierung der Antifa Darmstadt

Autonome Antifa 28.08.2009 - 12:10
Am 5.9. alle nach Dortmund reisen.........  http://darmstadt.antifa.net/node/77

Auf zur bundesweiten Antifademo nach Dortmund

Antifa Lüneburg 28.08.2009 - 19:48
Wir rufen dazu auf zahlreich in Dortmund zu erscheinen, um ein Zeichen zu setzen gegen Rechts.

Saarland ist auch am Start

Saarland 28.08.2009 - 19:50
 http://www.antifa-saar.de.vu/ Dortmund, wir kommen! Oh, oh, oh oh oh ohohoh...

Antifaschistisches Aktionsbündnis Bawü

AABW 28.08.2009 - 19:58
Wir, das Antifaschistisches Aktionsbündnis Baden-Württemberg haben Antifabusse nach Dortmund organisiert und werden euch in Dortmund stark unterstützen.

Bühl - Antifaschistisches Kollektiv Bühl
Freiburg - Autonome Antifa Freiburg
Freiburg - Antifaschistische Aktion Freiburg
Freiburg - Antifaschistische Linke Freiburg
Heidelberg - Antifaschistische Initiative Heidelberg
Heidelberg - Antifa AK Uni Heidelberg
Heidenheim - Autonome Antifa Heidenheim
Heilbronn - Antifa-Z Heilbronn
Karlsruhe - Organisierte Linke Karlsruhe
Karlsruhe - Autonome Antifa Karlsruhe
Ludwigsburg - Infoladen Ludwigsburg
Mannheim - AK Antifa Mannheim
Murgtal - Antifa Gruppe 76
Pforzheim - Alerta Pforzheim
Stuttgart Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart
Stuttgart - Revolutionäre Aktion Stuttgart
Tübingen - antifa [t]
Ulm/Neu-Ulm - Antifaschistische Aktion Ulm / Neu-Ulm

 http://aabw.antifa.net/spip.php?page=antifa&id_rubrique=1&design=1

Anreise aus Görlitz

Görlitzer 28.08.2009 - 20:01
Auch wir aus Görlitz (Sachsen) werden auf der Antifa-Demo Präsens zeigen und unterstützen den Aufruf. Los geht`s am Freitag!

Dortmund we come!

Antifa Kok 28.08.2009 - 21:51
Wir unterstützen ebensfalls den bundesweiten Aufruf zur Demo gegen den Naziaufmarsch in Dortmund!  http://www.antifa-kok.de/beitraege/22-antifaschismus/105-problemdortmund

Dem Naziaufmarsch in Dortmund entgegentreten

St. Paulianer 28.08.2009 - 21:53
Dem Naziaufmarsch entgegentreten. St. Pauli Fans gegen Rechtsradikale.

Nazis wollena auf jeden Fall marschieren

Rote Socke 29.08.2009 - 09:09

Anreise aus dem Rhein-Main-Gebiet

Antifa Bell 29.08.2009 - 09:19
alle leute aus dem großraum ffm werden auch gemeinsame anlaufpunkte haben um nach dortmund zu reisen.

Aufruf zur Demo nach Dortmund

Antifa Elmshorn 29.08.2009 - 09:24
 http://antifaelmshorn.blogsport.de/2009/08/04/050909-dortmund-naziaufmarsch-entgegentreten/

Wir rufen alle Linken dazu auf am 4. und 5. nach Dortmund zu kommen. Erscheint zahlreich.

Infos für die Leute aus Leipzig über Dortmund

Libelle Leipzig 29.08.2009 - 09:27
Infos für die Leute aus Leipzig und Umgebung auf folgender Website. Gemeinsame Anreise mit dem Zug ist auf jeden Fall geplant...

Naziaufmarsch schon bei der Anreise stoppen!

machmit 29.08.2009 - 12:46
Naziaufmarsch schon bei der Anreise stoppen!

Antifa heisst, den Naziaufmarsch in Dortmund schon bei der Anreise stoppen!

Für den 5. September mobilisieren die Nazis zum so genannten nationalen Antikriegstag nach Dortmund. Zusätzlich zu den angekündigten Gegendemos um 10 und 11 Uhr in Dortmund rufen wir dazu auf, die Anreise der Nazis bundesweit nachhaltig und in kreativer Weise zu stören.

Da die Polizei die Demonstration der Faschisten sicherlich wieder massiv beschützen wird, halten wir es für sinnvoll, die Nazis schon bei ihrer Anreise zu behindern bzw. sie zu stoppen – und dies nicht nur direkt um Dortmund, sondern möglichst weiträumig. Die Nazis wollen voraussichtlich um 14 Uhr in Dortmund sein, also sollten wir bereits den Vormittag nutzen!

Ab 11 Uhr rufen wir darüber hinaus zu antifaschistischen Kundgebungen an den Bahnsteigen in der Nähe bekannter Nazitreffpunkte auf. Allein unsere Anwesenheit dort wird ihre Anreise verkomplizieren und hoffentlich so manchen Zug an der Weiterfahrt hindern. Außerdem können wir dann ab 14 Uhr gemeinsam zu weiteren antifaschistischen Aktivitäten nach Dortmund fahren, denn wenn Nazis unterwegs sind, ist in großen Gruppen reisen immer sicherer!

Nutzt den Infoticker, damit ihr auf dem Laufenden seid, von wo aus die Nazis anreisen!

Bisher geplante Kundgebungen:
Ab 11 Uhr in Bielefeld, Hagen, Wuppertal-Oberbarmen, Duisburg, Münster und Opladen.

Autonome Antifaschistinnen

Aufruf Dortmund

Antifa 29.08.2009 - 22:30
Aufruf zur antifaschistischen Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund!

„Denn ich krieg keinen Frieden“ (1)
Am 5. September 2009 wollen Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet vor allem aus dem Spektrum der so genannten „Autonomen Nationalisten“ (AN), in Dortmund aufmarschieren. Anlass dafür bietet ihnen der Antikriegstag, welchen sie als „nationalen Antikriegstag“ für ihre Propaganda umfunktionieren. Bereits das fünfte Jahr in Folge drängen sie in dem Rahmen mit ihrer völkischen, antisemitischen und antiamerikanischen Ideologie in die Öffentlichkeit. Letztes Jahr beteiligten sich an dem Aufmarsch mehr als 1100 Nazis aus Deutschland und auch vereinzelt aus den Niederlanden, Belgien und Tschechien.
Doch nicht nur der jährlich stattfindende Naziaufmarsch macht deutlich, welch hohes Aktions- und Aggressionspotential die Nazis in Dortmund haben. Am 1. Mai 2009 griffen etwa 400 Nazis eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, schlugen auf TeilnehmerInnen ein und griffen im späteren Verlauf die wenigen anwesenden PolizistInnen an.
Da die aktionsorientierten „AN“ schon keinen zentralen Aufmarsch in Hannover haben konnten, ist damit zu rechnen, dass der Aufmarsch im September das Szeneerlebnis für die „AN“ dieses Jahr sein wird. Obwohl oder gerade weil dieser aktuell noch verboten ist und solche Verbote in der Regel auch erst in letzter Minute vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, ist mit Aktionen der Neonazis zu rechnen. Sollte die Rechtskräftigkeit wider Erwarten doch bestätigt werden, werden wir dennoch demonstrieren, da es gerade in Dortmund genug Gründe gibt, gegen Nazis, Cops und Stadtpolitik auf die Straße zu gehen.


„Seid tief betroffen wochenlang“
Organisierte neonazistische Aktivitäten gibt es bereits seit mehren Jahrzehnten in Dortmund. Ab dem Herbst 2004 traten, dem bundesweiten Trend folgend, so genannte „Autonome Nationalisten“ auf und erklärten in verbalradikaler Manier: „Wie schon in der Vergangenheit bewiesen, werden wir es nicht zulassen, daß auch nur eine einzige Veranstaltung linker und antifaschistischer Kreise in dieser Stadt unbeobachtet, unkommentiert und vor allem ungestraft über die Bühne gehen wird“. Ihr hoch gestecktes Ziel versuchten die Neonazis dann auch in die Tat umzusetzen und waren fortan präsenter im öffentlichen Raum und auch ihre gewalttätigen Angriffe nahmen zu.
Während Presse und Parteien die Nazigewalt am 1. Mai 2009 also als „neue Dimension rechtsextremer Gewalt“ darstellen, ist den AntifaschistInnen vor Ort diese ein alter Hut. Die neuerliche Eskalation der Nazigewalt am 1. Mai sticht in Dortmund zwar besonders hervor, doch an für sich ist die Problematik um die aktivste Neonaziszene in NRW nicht erst seit gestern bekannt. „Outings“ zumeist jugendlicher Linker, tätliche Angriffe auf AntifaschistInnen, attackierte Wahlkreisbüros von Linken und Grünen, Anschläge auf das HippiH-Haus, die Zone 10 und das Taranta Babu, sowie vier von Neonazis begangene Morde sprechen eine deutliche Sprache und sind Beweis genug für Nazibedrohung in Dortmund.

Die 1. Mai-Krawalle der Neonazis brachte einen erneuten Höhepunkt der medialen Aufmerksamkeit sich, ändern wird sich dadurch aber im Vorgehen der Dortmunder Polizei und Stadtpolitik gegen Nazis wenig. Während diese also schwadronieren wie seit jeher, gilt es den Nazis, ihrer Propaganda und ihrer Ideologie etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen.

„Nur schade, dass dich das sonst nicht stört“
Nazis gehören zu Deutschland, wie Fliegen zur Scheiße. Man könnte sich mit dieser Erkenntnis im Hinterkopf entspannt zurücklehnen, ein Dortmunder Union Export trinken und die letzten warmen Sommertage im Herbst genießen. Jedoch stellen sie eine permanente Gefahr für alle dar, die sich antifaschistisch, kommunistisch engagieren oder auch nur irgendwie „gegen Nazis“ sind und das nach Außen tragen. Deshalb ist es notwendig, überall wo Neonazis öffentlich auftreten und aktiv werden, sich ihnen offensiv in den Weg zu stellen und ihnen jede Form der Selbstdarstellung unmöglich zu machen.

In Wirklichkeit gestaltet sich das ganze, gerade in Dortmund, etwas schwieriger. Auf die hiesige Zivilgesellschaft kann und sollte man auch besser nicht vertrauen. Nicht nur weil diese sich lieber auf peripheren Volksfesten einredet, mit Bier und Bratwurst etwas gegen die „ewig Gestrigen“ getan zu haben. Auch weil es auch sonst eher schwer fällt, sich mit den (tendentiell) rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Scheußlichkeiten eben dieser anzufreunden oder, zumindest im Kampf für die gemeinsame Sache, auch nur kurzfristig darüber hinwegzusehen. Dieser „Antifaschismus“ kommt in schwarz-rot-gold daher und versucht sich lediglich in einer Symptombekämpfung, um einen Imageschaden von der eigenen Stadt abzuwenden, nicht aber um den Neonazis effektiv etwas entgegenzusetzen.

„Was dieser Frieden verdient ist Krieg!“
Es reicht nicht bloß „gegen Nazis“ zu sein – es gilt die Charakteristika neonazistischer Ideologie, nicht nur anhand ihrer Auswüchse, zu begreifen und zu bekämpfen. Es kann also nicht nur darum gehen, die Neonazis zu stoppen, sondern es muss auch alles dafür getan werden, die herrschenden Verhältnisse radikal zu kritisieren, aus denen heraus immer wieder faschistische Tendenzen entstehen.
Wir legen folglich keinen Wert darauf, als antifaschistisches Feigenblatt für ein deutsches Projekt zu dienen, das sich mit dem ständigen Hinweis auf seine Vergangenheit und die Lehren, die es aus ihr gezogen zu haben vorgibt, anschickt, an Europas starker Schulter wieder zu einer Weltmacht, als moralischer wie militärischer und wirtschaftlicher Gegenpol zu den USA, aufzusteigen. Eine Gesellschaft, die im Grunde die Forderungen der Neonazis, die sich nicht zu Unrecht als Speerspitze deutscher Volksideologie begreifen, nur geschickter verpackt alltäglich umsetzt, ist daher nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

„Denn ich krieg keinen Frieden“ (2)
Es ist nach wie vor inakzeptabel, dass Neonazis durch Dortmund und sonstwo ungehindert marschieren und ihre antisemitische und rassistische Propaganda verbreiten können. Wir werden dem nicht tatenlos zusehen und auch dieses Mal dafür Sorge tragen, dass dieses neonazistische Spektakel nicht störungsfrei über die Bühne geht. Deshalb rufen wir dazu auf, sich am 4. und 5. September 2009 an den antifaschistischen Aktivitäten in Dortmund zu beteiligen.
Wir haben keinen Bock drauf zu warten, dass wer anderes was tut. Wir haben weder Lust auf Nazis und Bullen, noch wollen wir uns mit Deutschland und seiner Zivilgesellschaft anfreunden. Wir haben die Schnauze voll von dieser Gesellschaft. Wir rufen daher zum unversöhnlichen Akt der Negation auf, auch wenn dieser hier und heute nur ein destruktiver sein kann!

Deshalb kommt zur antifaschistischen Demonstration:
05.09.2009 / 11:00 h / Dortmund / Hauptbahnhof (Vorplatz)

! Achtet auf aktuelle Ankündigungen und Änderungen !

Den Naziaufmarsch verhindern!
Gegen Antisemitismus, Rassismus und deutsche Verhältnisse!

Querfront sucks!

Kommunist 29.08.2009 - 22:31
Am 5. September wollen in Dortmund deutsche und europäische Politsoldaten, die sich dem Nationalsozialismus verpflichtet fühlen, zum „nationalen Antikriegstag“ aufmarschieren. Gegen den Aufmarsch mobilisiert ein „antifaschistisches“ Bündnis mit dem lokalpatriotisch anmutenden Arbeitstitel „Dortmund stellt sich quer!“, indem sich die staatstragende Partei des Nationalisten Oskar Lafontaine u.a. mit etlichen antiimperialistischen Internationalisten und Nationalbolschewisten zusammengeschlossen hat. Mit dabei u.a. die „Initiativ e.V.“ aus dem „Campo Antiimperialista“: Einer der Hausideologen des „Campo“, Costanzo Preve, entwirft emsig Thesenpapiere, um eine schlagkräftige Bewegung gegen den „Amerikanismus“ anzukurbeln, hierfür pflegt er u.a. den „kritischen“ Dialog mit Alain de Benoist, Vordenker der französischen „Nouvelle Droite“ und Mitinitiator des faschistischen Think Tanks „Groupement de recherche et d'études pour la civilisation européenne“. Preve selbst lässt seine Schriften in zwei italienischen Verlagen publizieren, die ungeniert ihre faschistische Gesinnung offerieren: In „Edizioni all`insegna del Veltro“, in dem Schriften u.a. von Johann von Leers, „Hauptschriftleiter“ der nationalsozialistischen Agitprop-Zeitschrift „Wille und Weg“ und Verfasser eines solchen Klassikers wie „Odal – Lebensgesetz eines ewigen Deutschlands“ (1939), der im ägyptischen Exil zum Islam konvertierte, verlegt werden. Und in „Edizioni Settimo Sigilo“, in dem neben Preves Schriften auch jene von Julius Evola, Urheber krudester antisemitischer Reichs-Ideologien, und David Irving, ausgewiesener Shoa-Leugner, herausgeben werden.

Der „antiimperialistische Nationalismus“, der sich gegen „den Amerikanismus“ wende, sei „der einzige“ wahrhafte „Internationalismus“, so Wilhelm Langthaler, Wiener Agitator des „Campo Antiimperialista“. In einem mit dem „junge Welt“-Nationalbolschewisten Werner Pirker zusammengeschriebenen Pamphlet, denunziert Langthaler eben jenen progressiven Moment der Vereinigten Staaten, der deren Zivilisationsvorsprung gegenüber dem germanisierten Europa ausmacht: Der „Sozialtypus“ der US-amerikanischen Warengesellschaft sei geformt durch die ständige Immigration, jene aber bedeute „auch immer eine individuelle Absage an kollektive Bestrebungen, die Verhältnisse“ in der heimischen Produktionsgemeinschaft, die zurückgelassen werde, „zu verändern“. Die Fundierung der US-amerikanischen Staatsbevölkerung durch unausgesetzte Immigration kann lediglich von jenen als Makel deklariert werden, denen es graust, dass das Recht in einem Land zu leben, sich nicht durch die Berufung auf Blut und Boden, also auf eine organische Beziehung zum politischen Souverän einzuklagen ist. Das US-amerikanische Volk ist nicht autochthon – und hat somit wenig Potenzial irgendwann revolutionäres Subjekt für deutsche und europäische Befreiungsnationalisten zu werden. Einer, jener „zwölf Gründe für einen Antiamerikanismus“, die uns Langthaler und Pirker durchbuchstabieren, lautet „Europa im Würgegriff“. Spätestens hier wird deutlich, dass eine berechtigte, fundierte Kritik an der von den Vereinigten Staaten exekutierten krisenkapitalistischen Ordnungspolitik von jenem Antiimperialismus nicht zu haben ist, sondern lediglich der Ausfluss nationalistischer Sehnsüchte nach den „organischen“ Volksstaat.

Das „Campo Antiimperialista“, mit ihren österreichischen und deutschen Ablegern, der Wiener „Antiimperialistischen Koordination“ und der Duisburger „Initiativ e.V.“, werkelt eifrig an einer Querfront mit islamistischen und panarabistischen Antisemiten, von Ba`thisten bis zu den Tugendterroristen der Hamas, und gebärdet sich hierbei wie der „antirassistische“ Flügel jener islamophilen Eurasia-Ideologen um den „Edizioni all`insegna del Veltro“-Verleger Claudio Mutti, der die historisch verbriefte Solidarität zwischen Nationalsozialismus und „muslimischen Völkern“ einfordert. So kommt`s, dass von dem Campo aufgesetzte Aufrufe bereits von Enrico Galoppini, Verfasser des apologetischen Pamphlet „ll Fascismo e l`Islam“, ebenfalls im Verlag „all`insegna del Veltro“ publiziert, und anderen italienischen und französischen Faschisten unterschrieben worden sind. Auf jener vom „Campo“ aufgerufenen Demonstrationen am 13. Dezember 2003 in Rom für die irakische Intifada sprachen neben Costanzo Preve der katholische Kleriker Jean-Marie Benjamin, Ba`th-Lobbyist im Vatikan und ein weiterer Autor aus Claudio Muttis Verlag, und Roberto Hamza Piccardo, Vorsitzender der „Unione delle Comunità e Organizzazioni Islamiche in Italia“, der italienischen Filiale der Muslimbruderschaft. Auf einer vom „Campo“ mitinitiierten „Internationalen Konferenz“ im italienischen Chianciano Anfang Oktober 2005 wollten u.a. ein ehemaliger Botschafter des ba`thistischen Iraks, ein Agitpropagandist der tugendterroristischen al-Mahdi-Armee des Muqtada as-Sadr, und der Pop-Islamist Tariq Ramadan miteinander diskutieren. Hierzu riefen u.a. die chomeinistischen Werber für eine Islamische Republik Türkei, „Özgür-Der“, deren Duisburger Ableger eng mit der „Initiative e.V.“ kooperiert, die ba`thistische „Irakische Patriotische Allianz“, Rainer Rupp und Markus Bernhardt von der „jungen Welt“ und die enveristische KPD/ML auf. Nachdem den angekündigten Diskutanten aus dem Irak die Visa verweigert wurden, begaben sich u.a. Genossen der „Initiativ e.V.“ in einem Hungerstreik vor dem italienischen Außenministerium. Die „Internationale Konferenz“ wurde schließlich Ende März 2007 nachgeholt, in der im volksdemokratischen Plenum beschlossenen Resolution lautet es: „Zerschlagt den Zionismus – für die vollständige Befreiung Palästinas!“.

Vor kurzem machte das „Campo“ mit ihrer Solidaritätsverweigerung mit den um Freiheit streitenden Menschen im Iran deutlich, wem die antiimperialistische Fürsorge zu gelten habe: Keinesfalls den zusammen geknüppelten und eingekerkerten Revoltierenden auf den Straßen Irans, sondern jenem Souverän, der die „nationalen Souveränität“ verteidige. Und den Revoltierenden gelang es eben nicht – anders als Mahmud Ahmadinejad, jenes Pop-Idol deutscher Nazis – zu beglaubigen eine „die nationale Unabhängigkeit verteidigenden Kraft“ zu sein. Das Hurra auf die „nationale Souveränität“ und das „nationale Selbstbestimmungsrecht“, ein „elementares demokratisches Prinzip“, das „ eisern“ zu verteidigen sei (Antiimperialistische Koordination, 19.02.2008), speist sich aus dem hartnäckigen Bemühen antiimperialistischer Ideologie „die Idee Nation“ (Domenico Losurdo, in: „jW“, 04.07.2008) solange umzuinterpretieren, dass sie als natürlichstes Subjekt sozialer Kämpfe erscheint.

Doch die Nation generiert sich nirgends aus „kulturellen Identitäten“, die den antiimperialistischen Befreiungsnationalisten als fraglos und unabstreitbar gelten, oder vereinigt sich etwa zu irgendwelchen progressiven Zwecken, sondern wird gesetzt durch einen politischen Souverän, der fähig ist, Grenzen zu postulieren und zu setzen und das Individuum für`s Ganze einebnet. Dass die antiimperialistische Internationale sich ereifert der Form Nation sozialrevolutionäres Potenzial einzuhauchen, bedeutet in der Konsequenz nichts anderes als der nationalen Konstitution der Massen als Menschenmaterial für Herrschaft und Ausbeutung eine honorig-sonore Etikette anzulegen. Konsequenterweise kümmert es dem „Campo“ nicht, wenn Homosexuelle in der Islamischen Republik Iran an Kränen aufgehängt werden oder der mit Emsigkeit und Barem angefeuerte „Irakische Widerstand“ ungehorsame Frauen terrorisiert – also wenn jene Protagonisten der „nationalen Souveränität“ die Herrschaft über die „Eigenen“ exekutieren.

Auch die bereits erwähnten Enveristen der KPD/ML, die apologetisierend von den „nationalen Interessen des deutschen Volkes“ sprechen, gehören zum „Dortmund stellt sich quer!“-Bündnis, ebenso wie ausgewiesene antizionistische Schläger aus Duisburg und Hamburg und die trotzkistischen „Blut und Erdöl“-Ideologen aus der „Stoppt die Hetze“-Kampagne, einem Joint Venture mit islamistischen Antisemiten. Auf seinem Blog echauffiert sich nun das Bündnis über die lokalen „antideutschen“ Antifaschisten, die sich in einem weiteren Bündnis namens „s5“ eingefunden hätten und sich angeblich heftig gegen ein „Nationalstaatsfahnenverbot“ stemmen. Nein, „Dortmund stellt sich quer!“ geht es nicht um die Fahne der heimatlichen Produktionsgemeinschaft, die der Vorsitzende der das Bündnis tragenden Partei mit Intervenierungslagern für Flüchtlinge zu schützen versucht. Ebenso wenig um Fahnen jener sich des „Antiimperialismus“ brüstenden Regime und islamistischen Elendsverwaltern, die etwa von der Initiativ e.V. frenetisch geschwenkt werden. Es geht einzig und allein um die Fahne des Staates Israel, deren Akzeptanz augenfällig nicht zumutbar ist.

Nun ist das „s5“-Bündnis alles andere als von „Antideutschen“ durchsetzt, sondern eine mannigfaltige Zweckgemeinschaft, deren Aufruf selbst die notorisch antizionistische „Avrupa Demokratik Gençlik Hareketi“ der türkischen „Maoist Komünist Partisi“ mitgezeichnet hat. Doch das „Dortmund stellt sich quer!“-Bündnis sieht nur noch „Antideutsche“ und ist äußerst erbost über das nachdrückliche Bemühen der Dortmunder „antideutschen“ Gruppe – „Antifaschistischer Impuls“ – die antizionistischen Schläger aus Duisburg, die wiederholt ihre Ausmerzungssehnsüchte gegenüber dem Staat der Juden – verbal und physisch – offenbarten, aus jeglichen „antifaschistischen“ Bündnisstrukturen herauszudrängen. Dieses Bemühen sei „durch nichts zu rechtfertigen“, so das „Dortmund stellt sich quer!“-Bündnis: Nicht durch „Tod Israel“-Parolen, Angriffe auf mit Israel solidarische Antifaschisten oder die notorische Querfront mit islamistischen Antisemiten – Basta, sie gehören zur Familie!

Dass das „s5“-Bündnis sich nicht bemüht – abgesehen von den vereinzelten Dortmunder Antifaschisten – jene antizionistische Zunft im „Dortmund stellt sich quer!“-Bündnis zu denunzieren, vermutlich weil’s unter den am Familienfrieden interessierten Gruppen nicht durchzusetzen gewesen wäre, offenbart das frühzeitige Scheitern eines konsequenten Antifaschismus. Wurde die Intervention gegen jene Duisburger Antizionisten noch von über fünfzig Gruppen, von der „Antifaschistischen Aktion Soest“ bis zur „Kritischen Initiative Schaumburg“ mitgetragen, ist wenige Monate danach nichts außer einem kritischen Papierchen übrig gebliebenen. Dabei bietet sich in Dortmund die denkbar günstigste Möglichkeit die Überschneidungen von unverholt faschistischen Ideologen mit den antizionistischen Agitatoren, von der nationalbolschewistischen Fraktion in der „jungen Welt“ bis zu den Wiener und Duisburger Antiimperialisten, offen zulegen.

Der Antizionismus beanstandet nicht den generellen Charakter repressiver Staatlichkeit und die Konstitution des empirischen Menschen, wie er steht und geht, als nationalistische Staatsbürger, schließlich wird mit Leidenschaft das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, inklusive dem Recht auf Staat und nationaler Einheit, gehuldigt, so dass eine revolutionäre Staatskritik sich von selbst ausschließt. Der Antizionismus bestreitet viel mehr, dass Israel jener Staat ist, der als Exekutor des ehrwürdigen „Selbstbestimmungsrechtes“ der jüdischen Nation, die nach der Stalinschen Apologie nicht existieren dürfe, fungiert. Dagegen sei Israel ein „Nationalstaat ohne Nation“, ein „Staat aus der Retorte“ (Werner Pirker, in: „jW“, 24.04.2002), ein „zionistisches Gebilde“ („Campo Antiimperialista“, u.a. 28.02.2007“), der „Todfeind der Völker“ (KPD/ML 2006), also die als Staat lediglich sich dekorierende „Anti-Nation“. Wenn Israel als Pistole, an der Schläfe der „arabischen Völker“, als „Brückenkopf“ imperialistischer Okkupation denunziert wird, ohne dass eine einzige Silbe über den Notwehrcharakter jenes Staates für die vom eliminatorischen Antisemitismus bedrängten Juden fällt, wird bereits ideell exekutiert, was der ehrbare Antizionist ansonsten schamlos dem unlauteren Antisemiten zuweist: Dass der Staat der Juden, wie jede andere jüdische Tat, nur eine Verschwörung sein könne.

Der Antizionismus ist eben keine Kritik an der Mangelhaftigkeit jener Staat gewordenen jüdischen Notbehelfung. Zweifellos gab es zu anderen Zeiten, vor dem 30. Januar 1933, eine emanzipatorische Zionismuskritik, etwa einer Rozalia Luksenburg, eine solche Kritik kann nur darin bestehen, die Existenz des Staates Israels unnötig zu machen, indem jenes falsche Ganze, das durch den Antisemitismus auf den Begriff gebracht wird, aufgehoben wird - die Nationen verraten und die Staaten zerschlagen werden und schließlich die freie Assoziation freier Individuen bejaht wird. Israel hat der letzte (!) Nationalstaat zu sein, der revolutionär zu liquidieren ist.

Im Übrigen: Der lokale „Nationale Widerstand“, der in Dortmund zum „nationalen Antikriegstag“ aufruft, lud sich am 18. Juli einen palästinensischen Nationalisten ein und ließ sich von ihm beglaubigen, wonach „Völker“ natürlicherweise und brüderlich verlangen: „Deutschland muss das Land der Deutschen, und Palästina das Land der Palästinenser sein.“ In den Vorjahren als der „nationale Antikriegstag“ ebenfalls in Dortmund begangen worden ist, dominierte allen voran die Parole „Nie wieder Israel!“, auf Transparenten wurde die Solidarität mit Mahmud Ahmadinejad und seiner frommen Sehnsucht, die Welt vom Zionismus zu befreien, beglaubigt. Wollen die „Initiative e.V.“, die KPD/ML und ihre antizionistischen Bündnisgenossen, hiergegen tatsächlich protestieren? Oder doch nur wetteifern mit jenem