Erste Verhandlungen zum Squat in Wittenberg

Squat Wittenberg 18.08.2009 23:16 Themen: Antifa Freiräume
Am heutigen Dienstag, dem 18.08., fanden im Neuen Rathaus der Lutherstadt Wittenberg die Verhandlungen zwischen Vertreter_Innen der Besetzer_Innen und Mitglieder_Innen des Vereins „Kultur mit Sahne“ und den Vertreter_Innen der Stadt Wittenberg statt.
Bei dem Gespräch waren zwei Vertreter_Innen des Vereins und ein Vertreter der Besetzer_Innen anwesend,
zudem ein Rechtsanwalt im Auftrag des Vereins.

Auf der Gegenseite befanden sich der Oberbürgermeister Naumann, der Bürgermeister Zugehör, und eine Vertreterin der Justiz.

Nach kurzer Vorstellungsrunde wurde über den Tag der Besetzung und die Verhandlungen zwischen Vertreter der Besetzer_Innen und dem Oberbürgermeister gesprochen.
Die Anwesenden vom Verein und den Besetzer_Innen wurden über die rechtliche Situation und die Konsequenzen der unerlaubten Inbesitznahme aufgeklärt.
Der Oberbürgermeister erklärte weiter, dass er in diesem Objekt einen Bildungsträger ansiedeln möchte, auch wenn es im Moment keinen Interessenten gebe. Obwohl Naumann der Mitteldeutschen Zeitung (hier) berichtete, dass dieses Objekt für die Besetzer_Innen und den Verein nicht zur Verfügung stünde, da 2 Bildungsträger ins Objekt der Wallstraße 1 sollen.

Auf Anfrage einer Vertreterin des Vereins „Kultur mit Sahne“ an Herr Zugehör, was mit seiner Zusage sei, er wolle sich bis spätestens 07.08.2009 melden, wurde er nervös und antwortete, dass es so eine Zusage nie gegeben hätte, es sei ein "Kommunikationsfehler beider Seiten“ gewesen.
Die Vertreterin bohrte weiter und versuchte zu fragen, was mit der Aussage sei, er "könne [sich] vorstellen, dass der Verein 1 oder 2 Etagen des alten Gesundheitsamtes nutzen könnte“.
Herr Zugehör ließ die Vertreterin aber nicht aussprechen, und wurde laut, unserer Meinung nach, um zu vertuschen, dass er klare Zusagen gemacht hat, welche er nie einhalten kann.

Da der Bürgermeister Herr Zugehör in den letzten Wochen nur negative Presse auf sich gezogen hat, und ihm seiner Meinung nach „der schwarze Peter“ zugeschoben werden soll, versuchte er einfach mal, die Geschichten zu verdrehen. So machte er die Aussage: „die Vertreter_Innen des Vereins, die bei mir vorgesprochen haben, haben geäußert nicht das ganze Konzept umsetzen zu können." Also brauche man auch nicht so viele Räumlichkeiten.
Dies dementierten die Vertreter_Innen des Vereins, solche Äußerungen gab es nie seitens des Vereins.

Aus dem Gespräch ging noch hervor, dass, falls das Haus nicht bis kommenden Dienstag geräumt sei, man auch mit dem Verein nicht weiter verhandeln könne, Oberbürgermeister Naumann sagte „Das Haus musse so schnell wie möglich von dem Verein geräumt werden“ um „eine Verfassungskonforme Situation“ zu haben.
Es hörte sich für den Vertreter der Besetzer_Innen so an, als versuche Naumann die Vereinsmitglieder_Innen davon zu überzeugen, sich selbst als „Besetzer“ der Wallstraße 1 zu outen, und bekannt zu geben, dass es sich bloß um eine „Zeichensetzung“ handele.
Des Weiteren sagte er den Vertreter_Innen des Vereins, „die beste Unterstützung, die der Verein von den Besetzern jetzt haben könnte, wäre wenn man das Haus verlasse“.

Nun ja, des weiterhin wurde darüber debattiert, wie man was gern haben möchte, und am Ende kam dabei raus, dass das Gesundheitsamt lieber leer stehen soll, als uns da drin zu haben.

Bei der Pressekonferenz um 15 Uhr im selben Raum wollten auch Besetzer_Innen teil nehmen.
Diese stellten sich mit einem Transparent, auf welchen stand „Alternative Kultur statt Lehrstand und Verfall“,
direkt hinter den Sitz des Oberbürgermeisters Herr Naumann und des Bürgermeisters Herr Zugehör, welcher erst seit kurzem sein Amt hat.

Herr Naumann betrat den Raum und flüchtete mit dem Kommentar: „So geht das hier nicht!“ sofort aus dem Raum.
Kurz darauf betrat die Pressesprecherin der Lutherstadt Wittenberg den Raum und war der Meinung, dass sie die Vertreter_Innen des Vereins und die Vertreter_Innen der Besetzer_Innen raus schmeißen müsse.
Einer der Besetzer verließ den Raum nicht und wollte Naumanns Erklärzungen hören, unterdessen nahmen die Vertreter_Innen der Presse (Mitteldeutsche Zeitung, MDR Fernsehen, Radio Sputnik und dem Fernsehteam von Rbw) die Diskussion zwischen Besetzer und Pressesprecherin auf.
Diese Diskussion verlagerte sich dann auf den Flur. Die Lage schien zu eskalieren, weil die Pressevertreterin der Stadt den Besetzer schlicht provozierte. Sie schien nicht zu begreifen, dass es sich hierbei für die jungen Leute um ein sehr emotionales Thema handelt.
Naja, Herr Naumann und Herr Zugehör schlichen sich dann an den Besetzern vorbei und gingen zur Pressekonferenz.
Während dessen beruhigte sich die Lage vor der Tür auch wieder, immerhin durften 2 Vertreter_Innen des Vereins an der Pressekonferenz teilnehmen. Die Besetzer sprachen dennoch ihren Unmut darüber aus, denn die Angst, dass wieder Zusagen vom Vorgespräch anders dargestellt werden, war groß.

Die Besetzer stellten sich mit dem Transpi direkt vor die Tür des Raumes, in welchem die Pressekonferenz stattfand, und warteten auf den Oberbürgermeister Herr Naumann und den Bürgermeister Herr Zugehör, um erneut mit ihnen reden zu können.

Nach etwa 20 Minuten war die Konferenz auch schon zu Ende und Herr Naumann musste sich dem Team des MDR stellen.
Als er jedoch klammheimlich das ganze Spektakel verlassen wollte, sprach ein Besetzer den amtierenden Oberbürgermeister an und bat um ein Gespräch. Der OB willigte frustriert ein und ging mit 2 Besetzer_Innen, sowie Zugehör in sein Büro.

Den 2 Stadtoberhäuptern wurde erklärt, dass man Bedenken bezüglich der Vorgehensweise der Stadt habe, denn immerhin wurde der Verein bis jetzt stets verarscht. Und da Naumann seine Zusage, bis zum Tag der Verhandlung keinerlei Räumungsaufforderungen etc. zu veranlassen, nicht eingehalten hat, ist das Vertrauen der Besetzer_Innen gegenüber Naumann natürlich verspielt. Naumann räumte ein, dass es vielleicht ein Fehler gewesen sei, er aber dazu verpflichtet war, bzw. nachweisen müsse, dass er etwas unternommen habe.
Die Besetzer sprachen ihn darauf an, ob es nicht vielleicht daran liege, dass der Fraktionschef der CDU, Frank Scheurell, mit seiner Drohung, rechtliche Schritte gegen Naumann einzuleiten, der Grund dafür gewesen sei. Dies dementierte Naumann jedoch.

Des Weiteren wurde Naumann und Zugehör erklärt, wie sich ein Tag im „Squat“ Wittenberg abspielt, mit gemeinschaftlichen Essen, Filmeabenden und das generell alles zusammen gemacht wird und dass für viele Besetzer_innen mit der Realität des Zusammenlebens im Haus ein Traum verwirklicht sei.
Darauf warf Naumann immer wieder ein, dass das Vorgehen der Besetzer_innen schlicht illegal sei.
Die Besetzer_Innen verdeutlichten Naumann und Zugehör nochmals, dass man sich damit beschäftigt habe und die Besetzer_Innen damit leben könnten, ihm wurde auch noch mal klar gemacht, dass man hieran die Notwendigkeit eines AJZ und die Bedeutung eines solchen Projekts für die Beteiligten deutlich erkennen könne.
Damit war das Gespräch zwischen den Besetzer_Innen und dem Oberbürgermeister Naumann und dem Bürgermeister Zugehör beendet.

Die Besetzer_Innen haben sich zudem beschlossen, so lang in der Wallstraße zu bleiben, bis es ein Alternativobjekt gibt, in dem sich das Konzept des Vereins „Kultur mit Sahne“ verwirklichen lässt.
Wie die Stadt darauf reagiert ist unklar, dennoch müssen wir mit einer Räumung rechnen.

Haltet euch bitte auf dem Laufenden, unterstützt uns, solidarisiert euch mit uns, wenn ihr unser Anliegen teilt!
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Nicht kriminalieren und verarschen

lassen!!!!! 19.08.2009 - 13:33
Es liegt allein an den Stadtverantwortlichen in Wittenberg, ob die Nutzung des Gebäudes durch den Verein und die sympathisierenden Jugendlichen „illegal“ ist oder nicht. Wenn sie die Nutzung dulden, ist daran auch rechtlich nichts auszusetzen. Es liegt allein in der Hand der Stadt, wenn der Verein „Kultur mit Sahne“ und dessen Unterstützer aufgrund der Besetzung kriminalisiert werden. Den Besetzern und dem Verein den „Schwarzen Peter“ zuschieben zu wollen, ist nichts als ein Ablenkungsmanöver, weil ein selbstverwaltetes alternatives Zentrum wohl in Wittenberg politisch doch nicht so gern gesehen ist, wie es einige städtische Verhandlungspartner in der Vergangenheit weismachen wollten. Über den Stil einer Besetzung lässt sich sicher streiten, aber es steht außer Frage, dass eine derartige Aktion rechtlich nur dann angreifbar ist, wenn der Besitzer (die Stadt Wittenberg) das will! Die Hinhaltetaktik ist nichts neues, wenn es darum geht linken Projekten leerstehende Räume zu verweigern. Wenn die Besetzung freiwillig beendet wird, wird der Verein nie und nimmer auch nur halbwegs angemessene Räume zur Verfügung gestellt bekommen. Alibihalber wird es Angebote von viel zu kleinen Bruchbuden in den Randgebieten geben, um dem eigentlichen Anliegen des Vereins keine Chance zu geben und bei Ablehnung derselben den Verein öffentlich als unkooperativ diskreditieren zu können. Viel Erfolg den Besetzern in Wittenberg.

Räumung?

egal 19.08.2009 - 15:38
nach aktuellen Infos (siehe Infoseite) liegt die Räumung nicht mehr fern, also haltet euch bereit..Eine Räumung wird niemals ohne Konsequenzen bleiben..Will die Stadt die Eskalation?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 5 Kommentare an

sehr gut — bob

Wenn Räumung - dann Beule!!! — noch n berliner

moment, berlin... — langsam