Erste Aktivitaeten Noborder Camp Lesvos
Vom 25. bis zum 31. August findet auf der griechischen Insel Lesvos ein Nobordercamp statt. Vorbereitet von einer lokalen noborder-Gruppe und getragen vom griechenlandweiten antirassistischen Netzwerk sowie von weiteren antirassistischen Gruppen aus anderen europäischen Ländern. Hintergrund der Mobolisierung ist die europäische Aussengrenze, die auf Lesvos keine abstrake Idee, sondern tödliche Realiät ist: Nur 10km von der Türkei entfernt ist Lesvos für viele Flüchtlinge das erste Ziel in EU-Europa. Doch Griechenland und die EU versuchen deren Einreise mit allen Mitteln zu verhindern: Flüchtlinge berichten von Folter, der Zerstörung ihrer Boote, katastrophalen Aufnahmebedingungen und illegalen Abschiebungen.
So heisst es etwa im Aufruf zum noborder Camp:
Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. Die griechische Hafenpolizei mit ihren Verhinderungspraktiken der Einreise verletzt die Rechte der Flüchtlinge und gefährdet damit ihre Leben. Gleichzeitig werden ihre Aktivitäten von FRONTEX unterstützt. [...] Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europäischen Grenzen klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. – 31.8.2009 ein, dass wir gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren, uns koordinieren und kämpfen.Die griechische Insel Lesvos ist an manchen Stellen nur 10 km von der Türkei entfernt und damit Ziel vieler Flüchtlinge, vor allem aus Irak und Afghanistan. In kleinen Schlauchbooten versuchen sie, in der Nacht die Meeresenge zu überqueren, ohne dabei von der griechischen Küstenwache entdeckt zu werden. Greift die Küstenwache sie auf, sind Beleidigungen, Folter und die Zerstörung der Schlauchboote eine gängige Praxis. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl werden die Flüchtlinge nach dieser menschenunwürdigen Behandlung wieder ins Meer oder auf verlassenen türkischen Inseln abgesetzt. Schätzungen zufolge kommen dabei jährlich mehrere hundert Menschen ums Leben. Schaffen es Flüchtlinge dennoch nach Lesvos, droht ihnen dort die Internierung in dem ständig überbelegten Lager Paganí. Einen Asylantrag zu stellen ist oftmals unmöglich. Aber auch wer einen Antrag gestellt hat, kann nicht mit staatlicher Unterstützung rechnen.Erste direkte Interventionen gegen diese Politik haben schon Wirkung gezeigt. So versuchte der griechische Staat, Flüchtlinge aus Internierungslagern auf verschiedenen Inseln (Lesvos, Chios, Samos) in die Grenzregion Evros yu transferieren, um sie von dort illegalerweise in der Nacht in die Türkei zurückzuschieben. Durch Blockaden der Abschiebungen konnte dies wirkungsvoll verhindert werden, die neue illegale Abschiebepolitik wurde mittlerweile wieder ausgesetzt. Mit einer Demonstration am 13.8. wandten sich die lokalen AktivistInnen gegen die Aktivitaeten von Frontex und zogen zum Hafen.Der Umgang mit Flüchtlingen auf Lesvos ist jedoch nur ein Beispiel für die restriktive Migrationspolitik der Europäischen Union. Ob an der Grenze zur Ukraine oder Marokko, an den Außengrenzen der EU spielen sich täglich Dramen ab. Die europäische Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen wird zentral von der Grenzschutzagentur Frontex gesteuert und vorangetrieben. Im Rahmen der so genannten Poseidon-Operation ist Frontex auch in Lesvos aktiv.Das Camp richtet sich gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung, tritt aber ebenso für eine grundlegende Änderung der europäischen Migrationspolitik ein. Das Motto des Camps: "Repression hat keinen Platz auf unserem Boot". Neben aktiver Unterstützung der neu ankommenden Flüchtlinge finden Workshops, Aktionen und Informationsveranstaltungen statt. Geplant ist u.a. die Behinderung der Operationen der Küstenwache und Frontex.Wir werden die laufenden Aktivitaeten zeitnah auf unserer Internetseite und über unseren Twitteraccount dokumentieren.
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Ergänzungen