de.indymedia.org | Kurden-Demo in Berlin von Cops angegriffen

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 16.August 2009

Berlin: Internationale Solidaritätsdemonstration mit kurdischem Befreiungskampf

Versammlungsleiterin und Demoteilnehmer durch Polizei verletzt und festgenommen

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag auf einer Demonstration durch Berlin ihre
Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf gezeigt. Erstmals wurde die
Demonstration, an der mehrheitlich Kurdinnen und Kurden teilnahmen, von einem Block
deutscher antifaschistischer und sozialistischer Gruppierungen angeführt, die so
ihre internationale Solidarität mit dem Befreiungskampf zeigten. Auch die Partei Die
Linke war mit Fahnen vertreten.

Ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees betonte, dass der kurdische
Freiheitskampf von Anfang an eine internationalistische Ausrichtung hatte. So hatten
die kurdischen Freiheitskämpfer bereits bei ihren ersten Aktionen vor genau 25
Jahren erklärt, dass jeder Schlag gegen den türkischen Kolonialismus in Kurdistan
zugleich ein Schritt zur Befreiung der türkischen Werktätigen von der seit dem
Putsch 1980 herrschenden Militärdiktatur sei. In dieser Tradition gelte es heute,
eine politische Lösung im Interesse nicht nur des kurdischen sondern auch des
türkischen Volkes zu finden. Voraussetzung sei dabei, dass es Verhandlungen auf
gleicher Augenhöhe gebe.

Trotz des friedlichen Verlaufs der Demonstration vom Herrmannplatz zum
Mariannenplatz griff die Polizei auch diesmal an. Zwei kurdische
Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen, darunter ein psychisch behinderter
Mann, dem die Polizei ins Gesicht schlug. Als die (deutsche) Versammlungsleiterin
gegen eine Festnahme protestierte, wurde sie von einem Polizeibeamten auf den Boden
geworfen und dabei am Arm verletzt. Unter dem Vorwand, sie könne jetzt Anzeige gegen
diesen Beamten wegen Körperverletzung stellen, wurde die Versammlungsleiterin nach
Ende der Schlusskundgebung vom Polizeieinsatzleiter in seinen Wagen gebeten. Doch
statt die Anzeige aufzunehmen, wurde sie dort festgenommen und zur
erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht. Der absurde Vorwurf lautet auf versuchte
Gefangenenbefreiung.

Dass die Berliner Kurdinnen und Kurden mit ihrem Anliegen nicht mehr isoliert
dastehen, ist der Polizei offenbar ein besonderes Dorn im Auge. Bereits eine Woche
vor der Demonstration hatte die Polizei einen kurdischen Vereinsvertreter vor der
Zusammenarbeit mit „Autonomen“ gewarnt.

Einem festgenommenen kurdischen Demonstrationsteilnehmer wird vorgeworfen, die bis
vor kurzem noch völlig legale grüne Fahne der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan
Kurdistans (KCK) gezeigt zu haben. Während selbst in der Türkei am Samstag
Zehntausende Menschen auf Kundgebungen zur Unterstützung einer Friedensinitiative
des gefangenen Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan,
diese Fahnen und Bilder von Öcalan zeigten, ist dies in Berlin nicht möglich.
Während selbst in Teilen der türkischen Regierungspartei ein Umdenken stattfindet
und Kolumnisten großer Zeitungen fordern, der Staat solle in Verhandlungen mit
Abdullah Öcalan treten, erweist sich der deutsche Staat mit seiner einseitigen
Parteinahme für die türkischen Kriegstreiber weiterhin als Hindernis auf dem Weg zu
einer Friedenslösung der kurdischen Frage.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin verurteilt die Zensurmaßnahmen der Berliner
Versammlungsbehörde und die Übergriffe der Polizei auf die Demonstration. Wir werden
sowohl auf der Straße wie auch mit juristischen Mitteln für unsere Rechte eintreten.
Gegenüber den politisch Verantwortlichen erneuern wir unsere Forderung, endlich das
PKK-Verbot aufzuheben, dass die Grundlage für all diese Polizeimaßnahmen bildet.
Auch im Interesse einer politischen Lösung der kurdischen Frage im Nahen Osten muss
es den hier lebenden Kurdinnen und Kurden endlich möglich sein, legal und ohne
Repression für ihre Anliegen einzutreten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung,
Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

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