Grenzüberschreitender Hass
In Ungarn, Tschechien und der Slowakei machen Faschisten gegen die Minderheit der Roma mobil – und kooperieren grenzüberschreitend trotz nationaler Gegensätze.
Inzwischen wächst auch bei den slowakischen Roma die Angst vor rechtsextremen Übergriffen. In einem an die slowakische Regierung und die Europäische Kommission gerichteten Schreiben etlicher Roma-Organisationen wurden diese aufgefordert, endlich entschieden gegen faschistische Umtriebe vorzugehen. „Die Angst, die wir - die Roma – haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, lässt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und Straßen schicken in Angst - nur, weil wir Roma sind“, hieß es in dem Anfang August veröffentlichten Appell.
Tatsächlich haben die Mitglieder dieser marginalisierten Minderheit guten Grund zur Besorgnis. Inzwischen gehen auch slowakische Neonazis dazu über, die Strategie ihrer in Ungarn und Tschechien aktiven Gesinnungsgenossen zu kopieren: Mit provokativen Aufmärschen vor Romagettos sollen ethnische Spannungen geschürt, und die als „Zigeuner“ beschimpfte Minderheit zum Sündenböcken in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise gestempelt werden. Mit diesem Vorgehen waren die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik mitsamt ihrer paramilitärischen Formationen „Ungarische Garde“ erfolgreich, die bei den letzten Europa-Wahlen sogar 15 Prozent der Stimmen erhielten. In Tschechien kopiert die selbsternannte faschistische „Arbeiterpartei“ (Delnicka Strana – DS) diese Strategie der ethnischen Spannung.
Diese Aufmärsche gehen mit eiskalt geplanten und ausgeführten Anschlägen auf Roma einher, denen in Ungarn in den letzten Monaten acht Menschen zum Opfer fielen. Dutzende wurden hierbei verletzt. Zumeist greifen diese faschistischen Todesschwadronen dabei am Rande von Kleinstädten gelegene Häuser von Roma mit Handgranaten, Molotowcocktails oder Feuerwaffen an. Jüngstes Opfer ist eine 45-jährige alleinerziehende Mutter, die in ihrem Haus in der ungarischen Ortschaft Kisléta erschossen wurde. Ihre 13 jährige Tochter erlitt schwere Schussverletzungen und schwebt in Lebensgefahr. Ähnliche Angriffe fanden bereits auch in Tschechien statt.
Am vergangenen Samstag wurde nun erstmals mit dem Dorf Sariske Michalany eine ostslowakische Ortschaft Schauplatz eines gegen die Roma gerichteten Naziaufmarsch. An die 300 Nazis konnte die - kurzzeitig verbotene - „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenska Pospolitost) zu dem nicht genehmigten Marsch mobilisieren, die sich nach der Verhaftung ihres „Führers“ Marian Kotleba erbitterte Straßenschlachten mit den Polizeikräften lieferten. 30 Faschisten wurden im Zuge der Auseinandersetzungen festgenommen. Auch in der Slowakei – wo die reale Arbeitslosenrate inzwischen bei 14 Prozent liegen soll – geben konservativer Politiker den Stiefelfaschisten Flankenschutz. Der ehemalige Innenminister und jetzige Vorsitzende der Konservativen Demokraten der Slowakei (Konzervatívni demokrati Slovenska, KDS), Vladimir Palko, forderte umgehend die Einführung einer Kriminalstatistik, die nur von Roma begangene Verbrechen erfassen soll.
Unterstützung fanden die slowakischen Nazis von Anhängern der tschechischen Delnicka Strana, wie auch von ungarischen Rechtsextremen. Insbesondere die Teilnahme ungarischer Faschisten an dieser Aktion deutet auf die rasch voranschreitende internationale Verflechtung der osteuropäischen rechtsextremen Szene, befinden sich doch Ungarn und die Slowakei in einem Dauerkonflikt über die in der Südslowakei lebende ungarische Minderheit. Der blinde Hass auf Juden und Roma, wie auch die primitive, aus einem Untertannengeist geborene Pseodokritik am – als „liberale Demokratie“ halluzinierten - Kapitalismus bilden den ideologischen Kitt, der es den Nazis dieser osteuropäischen Länder ermöglicht, über nationale Streitigkeiten hinweg zu kooperieren.
Als weiteres Vorbild dienen den slowakischen und tschechischen Nazis die deutschen „Autonomen Nationalisten“. Tschechische Faschisten nahmen an den letzten Neonaziumzügen in Dresden und Leipzig teil, Während deutsche Autonome Nationalisten bei der Demonstration der Arbeiterpartei im böhmischen Usti nad Laben Teilnahmen. Zu einem von der DS nach deutschem Vorbild in Prag geplanten „Tag der Freiheit“ sollen sogar Vertreter der NPD geladen sein. Dieser Kooperationsfähigkeit ihrer Deutschen Kameraden erkauften die tschechischen Neonazis mit einer vorauseilenden Kolaborationswiligkeit. Die Naziorganisation „Narodni Odpor“ erklärte beispielsweise in einem kürzlich veröffentlichten „Manifest“, die Benes-Dekrete nicht mehr anzuerkennen, auf deren Grundlage die Umsiedlung der Sudetendeutschen aus der westlichen Tschechoslowakei durchgeführt wurde.
Siehe auch:
Visapflicht für Tschechen
http://www.konicz.info/?p=816
Krisenprofiteure von rechtsaußen
http://www.konicz.info/?p=739
Eskalierender Terror gegen Roma
http://www.konicz.info/?p=618
Tatsächlich haben die Mitglieder dieser marginalisierten Minderheit guten Grund zur Besorgnis. Inzwischen gehen auch slowakische Neonazis dazu über, die Strategie ihrer in Ungarn und Tschechien aktiven Gesinnungsgenossen zu kopieren: Mit provokativen Aufmärschen vor Romagettos sollen ethnische Spannungen geschürt, und die als „Zigeuner“ beschimpfte Minderheit zum Sündenböcken in der sich verschärfenden Wirtschaftskrise gestempelt werden. Mit diesem Vorgehen waren die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik mitsamt ihrer paramilitärischen Formationen „Ungarische Garde“ erfolgreich, die bei den letzten Europa-Wahlen sogar 15 Prozent der Stimmen erhielten. In Tschechien kopiert die selbsternannte faschistische „Arbeiterpartei“ (Delnicka Strana – DS) diese Strategie der ethnischen Spannung.
Diese Aufmärsche gehen mit eiskalt geplanten und ausgeführten Anschlägen auf Roma einher, denen in Ungarn in den letzten Monaten acht Menschen zum Opfer fielen. Dutzende wurden hierbei verletzt. Zumeist greifen diese faschistischen Todesschwadronen dabei am Rande von Kleinstädten gelegene Häuser von Roma mit Handgranaten, Molotowcocktails oder Feuerwaffen an. Jüngstes Opfer ist eine 45-jährige alleinerziehende Mutter, die in ihrem Haus in der ungarischen Ortschaft Kisléta erschossen wurde. Ihre 13 jährige Tochter erlitt schwere Schussverletzungen und schwebt in Lebensgefahr. Ähnliche Angriffe fanden bereits auch in Tschechien statt.
Am vergangenen Samstag wurde nun erstmals mit dem Dorf Sariske Michalany eine ostslowakische Ortschaft Schauplatz eines gegen die Roma gerichteten Naziaufmarsch. An die 300 Nazis konnte die - kurzzeitig verbotene - „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenska Pospolitost) zu dem nicht genehmigten Marsch mobilisieren, die sich nach der Verhaftung ihres „Führers“ Marian Kotleba erbitterte Straßenschlachten mit den Polizeikräften lieferten. 30 Faschisten wurden im Zuge der Auseinandersetzungen festgenommen. Auch in der Slowakei – wo die reale Arbeitslosenrate inzwischen bei 14 Prozent liegen soll – geben konservativer Politiker den Stiefelfaschisten Flankenschutz. Der ehemalige Innenminister und jetzige Vorsitzende der Konservativen Demokraten der Slowakei (Konzervatívni demokrati Slovenska, KDS), Vladimir Palko, forderte umgehend die Einführung einer Kriminalstatistik, die nur von Roma begangene Verbrechen erfassen soll.
Unterstützung fanden die slowakischen Nazis von Anhängern der tschechischen Delnicka Strana, wie auch von ungarischen Rechtsextremen. Insbesondere die Teilnahme ungarischer Faschisten an dieser Aktion deutet auf die rasch voranschreitende internationale Verflechtung der osteuropäischen rechtsextremen Szene, befinden sich doch Ungarn und die Slowakei in einem Dauerkonflikt über die in der Südslowakei lebende ungarische Minderheit. Der blinde Hass auf Juden und Roma, wie auch die primitive, aus einem Untertannengeist geborene Pseodokritik am – als „liberale Demokratie“ halluzinierten - Kapitalismus bilden den ideologischen Kitt, der es den Nazis dieser osteuropäischen Länder ermöglicht, über nationale Streitigkeiten hinweg zu kooperieren.
Als weiteres Vorbild dienen den slowakischen und tschechischen Nazis die deutschen „Autonomen Nationalisten“. Tschechische Faschisten nahmen an den letzten Neonaziumzügen in Dresden und Leipzig teil, Während deutsche Autonome Nationalisten bei der Demonstration der Arbeiterpartei im böhmischen Usti nad Laben Teilnahmen. Zu einem von der DS nach deutschem Vorbild in Prag geplanten „Tag der Freiheit“ sollen sogar Vertreter der NPD geladen sein. Dieser Kooperationsfähigkeit ihrer Deutschen Kameraden erkauften die tschechischen Neonazis mit einer vorauseilenden Kolaborationswiligkeit. Die Naziorganisation „Narodni Odpor“ erklärte beispielsweise in einem kürzlich veröffentlichten „Manifest“, die Benes-Dekrete nicht mehr anzuerkennen, auf deren Grundlage die Umsiedlung der Sudetendeutschen aus der westlichen Tschechoslowakei durchgeführt wurde.
Siehe auch:
Visapflicht für Tschechen
http://www.konicz.info/?p=816 Krisenprofiteure von rechtsaußen
http://www.konicz.info/?p=739 Eskalierender Terror gegen Roma
http://www.konicz.info/?p=618
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Ergänzungen
Dänemark
Seit Mai hielten sich etwa 60 Iraker in der Kirche auf, nachdem Vertreter Dänemarks und des Irak ein Abkommen unterzeichnet hatten, das es Kopenhagen erlaubt, abgewiesene Iraker zur Heimkehr zu zwingen. Der Vertrag soll auf Druck des dänischen Außenministers Per Stig Møller zustande gekommen sein und war vom UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert worden, da die Menschenrechtssituation im Irak "nach wie vor bedenklich" sei. Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech verteidigte den Polizeieinsatz als "bedauerlich, aber notwendig". Die Politikerin machte zudem deutlich, dass sich am Verfahren nichts ändern werde.
Insgesamt sollen 282 Iraker ausgewiesen werden. 184 von ihnen leben zwischen sechs und elf Jahren in Dänemark. Ende Juni wurden die ersten sechs in den Irak geschickt. Zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Bagdad und Kopenhagen über die Auslegung des Abkommens gekommen. Während die Iraker signalisierten, keine Landsleute aufzunehmen, die zwangsweise aus Dänemark ausgewiesen wurden, behauptete Kopenhagen, dass es genau darum in dem Abkommen gehe. Nur einen Tag vor dem Polizeieinsatz hatte Iraks Regierungschef Nuri al-Maliki neue Fragen aufgeworfen und bekräftigt, seine Regierung werde vorerst keine abgewiesenen irakischen Asylbewerber aus Dänemark ins Land lassen. Sogar die Existenz eines solchen Vertrags zog er in Zweifel.
Die von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei geduldete bürgerliche Regierung um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen muss sich nun von der Opposition vorwerfen lassen, vorschnell und überzogen gehandelt zu haben.
Dänemarks ehemaliger Regierungschef, der Sozialdemokrat Poul Nyrup Rasmussen, teilte in einer Stellungnahme mit: "Ich bin zu-tiefst bestürzt über den Zynismus, der sich hier ganz offensichtlich breitmacht. Wir haben die Grenzen der Mitmenschlichkeit und des Anstands überschritten."
Der Vorfall gibt dem Streit über Dänemarks Asyl- und Ausländerpolitik neue Nahrung, in dem sich Regie-rung und Opposition seit der Machtübernahme des rechtsliberalen Bürgerblocks unter Anders Fogh Rasmussen 2001 unversöhnlich gegenüberstehen. Der jetzige Nato-Generalsekretär brachte Schritt für Schritt eine der rigidesten Gesetzgebungen Europas auf den Weg. So bekommen Nicht-EU-Ausländer, die mit Dänen verheiratet sind, keine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie unter 24 Jahre alt sind. Wer die Staatsbürgerschaft will, muss mindestens fünf Jahre in Dänemark gelebt und gearbeitet haben, vier davon in Festanstellung.
Die EU-Innenminister hatten im Februar mit Blick auf die katastrophale Lage für viele Menschen im Irak beschlsossen, bis zu 10 000 Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Die Initiative ging auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Die EU-Kommission wollte am Donnerstag zum Zugriff der dänischen Polizei keine Stellungnahme abgeben. Grundsätzlich haben die Mitgliedsstaaten Oberhoheit über die Asylpolitik. Brüssel wirbt aber verstärkt für eine großzügige Aufnahmepraxis.
Verbindung Tschechischer Neonazis in die Bund
[Ebenso wie die »Dělnicka strana« unterhält auch deren Jugendorganisation enge Kontakte in die Bundesrepublik. Erst im April waren Mitglieder der »Dělnická mládež« und des »Narodní Odpor« (NO), dem tschechischen Pendant zu den »Freien Nationalisten« in Deutschland, zu einem Austauschbesuch in die Bundesrepublik gereist. Unter ihnen soll auch Martin Zbela gewesen sein. Das gemeinsame Treffen der tschechischen Delegation mit den Mitgliedern des »Zentropa Klan Deutschland / Syndikat Z» um den langjährigen Dortmunder Neonazi Steffen Pohl sowie Mitgliedern der sogenannten »Autonomen Nationalisten« aus dem Großraum Nordrhein-Westfalen, diente einer Intensivierung »der gemeinsamen Arbeit«. Die vordergründige Hoffnung der deutschsprachigen Seite ist nicht zuletzt ein Anwachsen der militanten Strukturen »Autonomer Nationalisten« in Tschechien und die Gründung eines »Zentropa Klan Czechia / Generace Z«.
Die grenzüberschreitende Vernetzung zwischen den Gruppierungen ist immens. Mitglieder des »Syndikat Z« und der nordrhein-westfälischen »Autonomen Nationalisten« werden immer wieder im Zusammenhang mit den Aktivitäten tschechischer Neonazis genannt. Die deutschen Neonazis engagieren sich dabei als politisch motivierte Aufbauhelfer. In Arbeits- und Praxistreffen wurden Konzepte wie beispielsweise der »Nationale Sanitätsdienst« (NS) erfolgreich in die Tschechische Republik transferiert. Redebeiträge deutschsprachiger Neonazis sind in Tschechien längst keine Seltenheit mehr. So auch während der diesjährigen 1. Mai-Demonstration. Als Vertreter des deutschsprachigen »Syndikat Z« hielt dann der Dortmunder Neonazi Steffen Pohl einen Redebeitrag in Brno (Brünn). Einen solchen hatte Pohl bereits im Jahr zuvor, anlässlich einer Demonstration tschechischer Neonazis am 1. Mai in der Landeshauptstadt Prag gehalten.]
Quelle und Haupttext:
taz artikel
STOCKHOLM taz | In mehreren spontanen Demos in verschiedenen Städten Dänemarks machten am Donnerstag Menschenrechtsaktivisten ihrer Empörung Luft. Fünfzig Polizeibeamte in Kampfausrüstung, mit Schlagstöcken und Schilden waren kurz nach Mitternacht gewaltsam in die Brorsons-Kirche im kopenhagener Stadtteil Nørrebro eingedrungen, um 35 irakische Asylsuchende festzunehmen, die sich dort versteckt hatten.
Der Gemeindepfarrer Per Ramsland sprach von einem „schändlichen Tag für Dänemark und unsere ganze Gesellschaft“. Die in der Vergangenheit auch von der Polizei respektierte Regel, dass Kirchen ein heiliger und geschützter Ort seien, sei nun erstmals gebrochen worden: „In meinen wildesten Phantasien habe ich mir nicht vorstellen können, dass so etwas passieren könnte.“
Die IrakerInnen hatten sich zusammen mit anderen abgewiesenen Asylsuchenden seit bis zu 3 Monaten in der Brorsons-Kirche versteckt gehalten. Kopenhagen hatte behauptet, ein Abkommen zur Rückführung dieser Flüchtlinge mit der irakischen Regierung getroffen zu haben. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und auch die UN-Flüchtlingshilfe UNHCR hatten dagegen die dänische Regierung aufgefordert von der Abschiebung abzusehen.
Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass der irakische Premierminister Nuri al-Maliki zuletzt am Mittwoch erklärt hatte, der Irak habe mit keinem einzigen Land ein Rücknahmeabkommen geschlossen und werde keine Flüchtlinge entgegennehmen, die zwangsweise ausgewiesen worden seien. Einige der von Kopenhagen Ausgewiesenen hatten sich schon seit 10 Jahren in Dänemark aufgehalten. Amnesty International hält alle 282 IrakerInnen, die Kopenhagen ausweisen will, für asylberechtigt. Deren juristischer Ratgeber Claus Juul spricht von einem „seltenen Grad von Verachtung internationaler Konventionen und Menschenrechtsprinzipien“ durch Dänemark.
Die Polizeibeamten waren am Donnerstagmorgen um halb zwei Uhr in die Kirche eingedrungen. Pfarrer Ramsland und seine HelferInnen hatten vergeblich appelliert die Aktion abzubrechen. Sie konnten aber lediglich erreichen, dass nur die 17 anwesenden Männer festgenommen wurden, während man den 13 Frauen und 5 Kindern erlaubte sich freiwillig zu entfernen.
Von der Polizei waren Kirchentüren gewaltsam aufgebrochen worden. Es ging Mobiliar zu Bruch. Bei der Aktion wurde ein Altartuch zerrissen, sowie elektrische Installationen und die Orgel beschädigt. An diese Gegenstände hatten sich nach Aussage des Pfarrers die verzweifelten Flüchtlinge geklammert und waren von den Polizeibeamten weggerissen worden.
Dass erstmals in der dänischen Geschichte das zwar nicht juristisch bindende, aber bislang immer respektierte Kirchenasyl gebrochen wurde, bezeichnete der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen als „Gipfel der Unmenschlichkeit und Unanständigkeit“. Ähnliche Kritik kam auch von linken und linksliberalen Parteien.
Flüchtlingsministerin Birthe Rønn Hornbech rechtfertigte die beabsichtigten Ausweisungen damit, Dänemark habe schon zu lange Geduld mit diesen Flüchtlingen gehabt. Behauptete aber gleichzeitig, sie habe die Aktion in der Kirche nicht veranlasst. Das sei allein eine polizeiliche Entscheidung gewesen. Als einzige Partei stellte sich die ausländerfeindliche „Dänische Volkspartei“ uneingeschränkt hinter die Stürmung der Kirche.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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