Bremen: Nieder mit dem isl. Regime im Iran!
Die Kundgebung war Teil des bundesweiten Aktionstages "Antifa Teheran" (siehe auch 
http://antifateheran.blogsport.de/), im Rahmen dessen ein Bremer Bündnis (siehe http://teheranistbremen.blogsport.de/ ) zu einer Kundgebung aufgerufen hatte.
Redebeiträge gab es auf der Kundgebung von der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (Interview in der taz mit der API zur heutigen Kundgebung: http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2009%2F08%2F12%2Fa0002&cHash=6164884636 ) , der Basisgruppe Antifaschismus, der Antinationalen Gruppe Bremen sowie einen Gastbeitrag aus Hamburg von "Stop the bomb".
Im folgenden dokumentiert der Redebeitrag der Basisgruppe Antifaschismus.
Die anderen Redebeiträge werden in den nächsten Tagen unter http://teheranistbremen.blogsport.de/ auch einsehbar sein.
Der Redebeitrag:
"Für uns gibt es viele gute Gründe die iranischen Protestbewegung zu unterstützen. Dabei ist egal, ob die iranische Präsidentschaftswahl gefälscht wurde oder nicht – das Problem ist das ganze islamistische Regime. Der bloße Austausch seiner Führung ist sicher nicht die Lösung.
Das iranische Regime bedeutet Verfolgung, Folter und Mord für jeden von der patriarchalen Gesetzgebung abweichenden Lebensstil, für jede politische und gewerkschaftliche Opposition. Die Rechtssprechung ist extrem diskriminierend gegenüber sämtlichen ethnischen und religiösen Minderheiten und allen, die anderer Meinung sind als das Regime.
Frauen müssen den Lebens- und Glaubensvorstellungen ihrer Väter und Männer entsprechen. Nur mit Zustimmung des Mannes dürfen sie arbeiten oder reisen. Durch fatale Konsequenzen bei geringsten Abweichungen von dieser Gesetzgebung wird versucht, den Islam gesellschaftspolitisch stabil zu halten.
Die iranische Gesellschaft ist totalitär. Durch seine Revolutionswächter kontrolliert das Regime direkt jede Institution und jeden Winkel der Gesellschaft. So setzt der Staat seine Ziele mit massiver Gewalt in der Bevölkerung durch.
Außerdem verfolgt der Iran eine aggressive Außenpolitik. Diese geht mit einem ständigen Antisemitismus einher, der maßgeblich zur Stabilität des politischen Islam beiträgt. Israel wird die Existenzberechtigung abgesprochen und mit der Vernichtung gedroht. Weltweit unterstützt die iranische Regierung reaktionäre Bewegungen, wie beispielsweise Hamas oder Hisbollah, die auch für die Durchsetzung einer fundamentalistischen religiösen Gesellschaftsordnung stehen.
>>In Allem: Der Iran ist ein klerikal faschistischer Staat.<<
Durch seine kapitalistische und technologische Weiterentwicklung sowie durch die erfolgreiche Etablierung eines islamistischen Staatsapparates hat der Iran eine Schlüsselrolle für den gesamten politischen Islam und versorgt die ihm nahe stehenden Organisationen weltweit mit Infrastruktur und finanziellen Mitteln.
Die Ideologie des politischen Islam richtet sich gegen die als „westlich“ wahrgenommenen Ausprägungen der kapitalistischen Wirtschaft, kein bisschen jedoch gegen ihre Grundlagen.
Im Gegenteil: das Projekt des politischen Islam geht einher mit dem Entstehen des entwickelten Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft. Beide funktionieren effektiv miteinander. Das zeigt nicht nur die massive Repression gegen streikende Beschäftigte. Jeder selbstorganisierte Protest von Arbeiter_innen im Iran zieht massive polizeiliche und militärische Maßnahmen mit sich.
Der aktuelle Widerstand ist also inotwendig und richtig.
Teilen der Oppositionsbewegung geht es zu allererst um bürgerliche Rechte und Freiheiten. Das ist für uns an sich schon unterstützenswert. Bürgerliche Rechte und Freiheiten können die Basis für darüber hinausgehende politische Proteste bilden. Unsere Ziele und die der linken Opposition im Iran gehen dennoch darüber hinaus.
Für eine kommunistische Perspektive bieten die breit getragenen Straßenproteste einen guten Anknüpfungspunkt. Der selbstorganisierte Widerstand setzt sich über das staatliche Gewaltmonopol praktisch bereits hinweg. Dadurch greift er die politische Hierarchie an und delegitimiert das herrschende System. Auf diese Weise werden nicht nur Forderungen nach staatlich garantierten Rechten, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, laut.
Auch die Funktionen von Autoritäten und Gewaltapparaten, deren Handeln und die gesellschaftliche Organisation werden in Frage gestellt.
Unsere Aufgabe hier vor Ort muss die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit zu den iranischen Verhältnissen sein. Dabei ist die Zusammenarbeit mit iranischen Exil-Genoss_innen besonders wichtig – nicht nur um Informationen über die iranischen Verhältnisse bekannt zu machen.
Für uns ist diese Solidarität nämlich auch Ausdruck des gemeinsamen Kampfes gegen die gleichen gesellschaftlichen Ursachen von Ausbeutung und Herrschaft – im Iran, wie auch hier vor Ort. Damit soll der qualitative Unterschied zwischen den iranischen Verhältnissen und denen hier nicht relativiert werden. Die ihnen zu Grunde liegenden Prinzipien sind jedoch dieselben.
Und in genau diesem Zusammenhang verteidigen wir unseren emanzipatorischen Protest gegen Vereinnahmung durch bürgerliche oder reaktionäre Kräfte. Diese stellen ihre Hetze gegen angeblich „minderwertige“ Muslime rassistisch gewandt unter den Deckmantel von Islamkritik oder wollen den Iran als liberalen Wirtschaftspartner haben.
Auf Grundlage der selben kapitalistischen Profitlogik, aus der hier vor Ort Löhne weiter gedrückt und Entlassungen gerechtfertigt werden, wird auch Technologie, die der Aufrechterhaltung von Macht und Unterdrückung dient, an klerikal-faschistische Staaten wie den Iran verkauft.
In der Konsequenz heißt die Unterstützung der Revolten im Iran deshalb für uns:
Staat, Nation und Kapital praktisch wie theoretisch angreifen!"
http://antifateheran.blogsport.de/), im Rahmen dessen ein Bremer Bündnis (siehe http://teheranistbremen.blogsport.de/ ) zu einer Kundgebung aufgerufen hatte. Redebeiträge gab es auf der Kundgebung von der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (Interview in der taz mit der API zur heutigen Kundgebung:
http://www.taz.de/regional/nord/bremen/artikel/?dig=2009%2F08%2F12%2Fa0002&cHash=6164884636 ) , der Basisgruppe Antifaschismus, der Antinationalen Gruppe Bremen sowie einen Gastbeitrag aus Hamburg von "Stop the bomb". Im folgenden dokumentiert der Redebeitrag der Basisgruppe Antifaschismus.
Die anderen Redebeiträge werden in den nächsten Tagen unter
http://teheranistbremen.blogsport.de/ auch einsehbar sein. Der Redebeitrag:
"Für uns gibt es viele gute Gründe die iranischen Protestbewegung zu unterstützen. Dabei ist egal, ob die iranische Präsidentschaftswahl gefälscht wurde oder nicht – das Problem ist das ganze islamistische Regime. Der bloße Austausch seiner Führung ist sicher nicht die Lösung.
Das iranische Regime bedeutet Verfolgung, Folter und Mord für jeden von der patriarchalen Gesetzgebung abweichenden Lebensstil, für jede politische und gewerkschaftliche Opposition. Die Rechtssprechung ist extrem diskriminierend gegenüber sämtlichen ethnischen und religiösen Minderheiten und allen, die anderer Meinung sind als das Regime.
Frauen müssen den Lebens- und Glaubensvorstellungen ihrer Väter und Männer entsprechen. Nur mit Zustimmung des Mannes dürfen sie arbeiten oder reisen. Durch fatale Konsequenzen bei geringsten Abweichungen von dieser Gesetzgebung wird versucht, den Islam gesellschaftspolitisch stabil zu halten.
Die iranische Gesellschaft ist totalitär. Durch seine Revolutionswächter kontrolliert das Regime direkt jede Institution und jeden Winkel der Gesellschaft. So setzt der Staat seine Ziele mit massiver Gewalt in der Bevölkerung durch.
Außerdem verfolgt der Iran eine aggressive Außenpolitik. Diese geht mit einem ständigen Antisemitismus einher, der maßgeblich zur Stabilität des politischen Islam beiträgt. Israel wird die Existenzberechtigung abgesprochen und mit der Vernichtung gedroht. Weltweit unterstützt die iranische Regierung reaktionäre Bewegungen, wie beispielsweise Hamas oder Hisbollah, die auch für die Durchsetzung einer fundamentalistischen religiösen Gesellschaftsordnung stehen.
>>In Allem: Der Iran ist ein klerikal faschistischer Staat.<<
Durch seine kapitalistische und technologische Weiterentwicklung sowie durch die erfolgreiche Etablierung eines islamistischen Staatsapparates hat der Iran eine Schlüsselrolle für den gesamten politischen Islam und versorgt die ihm nahe stehenden Organisationen weltweit mit Infrastruktur und finanziellen Mitteln.
Die Ideologie des politischen Islam richtet sich gegen die als „westlich“ wahrgenommenen Ausprägungen der kapitalistischen Wirtschaft, kein bisschen jedoch gegen ihre Grundlagen.
Im Gegenteil: das Projekt des politischen Islam geht einher mit dem Entstehen des entwickelten Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft. Beide funktionieren effektiv miteinander. Das zeigt nicht nur die massive Repression gegen streikende Beschäftigte. Jeder selbstorganisierte Protest von Arbeiter_innen im Iran zieht massive polizeiliche und militärische Maßnahmen mit sich.
Der aktuelle Widerstand ist also inotwendig und richtig.
Teilen der Oppositionsbewegung geht es zu allererst um bürgerliche Rechte und Freiheiten. Das ist für uns an sich schon unterstützenswert. Bürgerliche Rechte und Freiheiten können die Basis für darüber hinausgehende politische Proteste bilden. Unsere Ziele und die der linken Opposition im Iran gehen dennoch darüber hinaus.
Für eine kommunistische Perspektive bieten die breit getragenen Straßenproteste einen guten Anknüpfungspunkt. Der selbstorganisierte Widerstand setzt sich über das staatliche Gewaltmonopol praktisch bereits hinweg. Dadurch greift er die politische Hierarchie an und delegitimiert das herrschende System. Auf diese Weise werden nicht nur Forderungen nach staatlich garantierten Rechten, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, laut.
Auch die Funktionen von Autoritäten und Gewaltapparaten, deren Handeln und die gesellschaftliche Organisation werden in Frage gestellt.
Unsere Aufgabe hier vor Ort muss die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit zu den iranischen Verhältnissen sein. Dabei ist die Zusammenarbeit mit iranischen Exil-Genoss_innen besonders wichtig – nicht nur um Informationen über die iranischen Verhältnisse bekannt zu machen.
Für uns ist diese Solidarität nämlich auch Ausdruck des gemeinsamen Kampfes gegen die gleichen gesellschaftlichen Ursachen von Ausbeutung und Herrschaft – im Iran, wie auch hier vor Ort. Damit soll der qualitative Unterschied zwischen den iranischen Verhältnissen und denen hier nicht relativiert werden. Die ihnen zu Grunde liegenden Prinzipien sind jedoch dieselben.
Und in genau diesem Zusammenhang verteidigen wir unseren emanzipatorischen Protest gegen Vereinnahmung durch bürgerliche oder reaktionäre Kräfte. Diese stellen ihre Hetze gegen angeblich „minderwertige“ Muslime rassistisch gewandt unter den Deckmantel von Islamkritik oder wollen den Iran als liberalen Wirtschaftspartner haben.
Auf Grundlage der selben kapitalistischen Profitlogik, aus der hier vor Ort Löhne weiter gedrückt und Entlassungen gerechtfertigt werden, wird auch Technologie, die der Aufrechterhaltung von Macht und Unterdrückung dient, an klerikal-faschistische Staaten wie den Iran verkauft.
In der Konsequenz heißt die Unterstützung der Revolten im Iran deshalb für uns:
Staat, Nation und Kapital praktisch wie theoretisch angreifen!"
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Fotos
Weitere Aktionen
Bilder + Bericht Göttingen:
Bilder Berlin:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Was ist die Zielsetzung=? dieses Protests
Soll ich jetzt für eine korrupte klerikale spießer Struktur Program machen?
Bitteschön, das ist mir zu platt. Ihr wisst doch teilweise überhaupt nicht, wo ihr dort einsteigt und welchem Geschrei oder Pfaden ihr da folgt. Falls das nicht der Fall ist, wünsche ich mir eine politische Antwort mit Zielen, Fakten und wie sie erreicht werden sollen. Sonst empfinde ich das als anbiedernde Propaganda, vom wem auch immer.
Beweise ...... jap...
Armin 12.08.2009 - 20:41
US-Geheimdienst verstärkt Aktivitäten im Iran
(39)
Von Uwe Schmitt 30. Juni 2008, 16:59 Uhr
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Monaten ihre Kommandounternehmen im Iran erheblich verstärkt. Nach Erkenntnissen des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh verfolgen CIA und die Special Operation Forces des US-Militärs mit größerem Aufwand und mehr Mitteln als bisher das Ziel, das Mullahregime zu destabilisieren und das iranische Atomprogramm auszuspähen.
Die Aktionen umfassen Entführungen, Attentate auf „hochwertige Ziele“ und die Unterstützung sunnitischer Dissidentengruppen wie Ahwazi Arab und Baluchi im Süden des Iran. Laut dem Bericht Hershs sind häufig weder das Pentagon noch der Kongress über die von Präsident Bush autorisierten Operationen im Bilde, für die das US-Parlament 400 Millionen Dollar bereitstellte.
Unter dem Titel „Das Schlachtfeld vorbereiten“ beschreibt Seymour Hersh in der neuen Ausgabe des Magazins „New Yorker“ einen geheimen Bericht des Präsidenten (Presidential Finding), der vor der Bewilligung von Mitteln für Geheimdienstoperationen acht führenden Parlamentariern und den beiden Geheimdienstausschüssen des Kongresses vorgelegt werden muss.
Nach Angaben des für gewöhnlich ausgezeichnet informierten Reporters äußerten Abgeordnete der Demokraten, aber auch hohe Militärs die Sorge, dass Präsident Bush und Dick Cheney die Grenzen verwischen zwischen Geheimdienstaktionen, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen, und militärischen Aktionen, die allein vom Oberkommandierenden befohlen werden können. So ist unklar, ob bei den Kommandounternehmen im Iran gezielte Tötungen geduldet sind oder ob „lethal force“ nur in Notwehr bei Entdeckung von Agenten oder Spezialeinheiten vorgesehen ist.
Weiterführende Links
* Iranische Raketen könnten Osteuropa treffen
* USA planen diplomatische Vertretung im Iran
* Stehen Israel und Iran kurz vor einem Atomkrieg?
* Iran gibt bei Urananreicherung nicht nach
* USA drohen Iran mit erhöhtem Druck
* Condoleezza Rice wirft Iran Small-Talk-Taktik vor
* Was der Iran von Israel wirklich will
* Iran gibt sich unbeeindruckt von Sanktionen
Das Presidential Finding fiel im Dezember 2007 zusammen mit der Veröffentlichung des Nationalen Geheimdienstberichts (NIE), wonach der Iran die Entwicklung von Atomwaffen im Jahr 2003 eingestellt habe. Präsident Bush, Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates äußerten Zweifel an Aktualität und Tauglichkeit dieser Erkenntnisse. Stattdessen wurde die aktive Rolle des Iran im Irak betont. Iranische Kommandoeinheiten seien an Morden und Anschlägen auf US-Soldaten beteiligt, zudem liefere der Iran Sprengsätze und andere Waffen in den Irak. Spekulationen über einen amerikanischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen erhielten neue Nahrung. Verteidigungsminister Gates warnte bei einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten vor den Konsequenzen eines Luftschlags: „Wir werden Generationen von Dschihadisten schaffen, und unsere Enkel werden unsere Feinde hier in Amerika bekämpfen.“ Auf die Frage, ob er diese Meinung auch mit George W. Bush und Dick Cheney teile, soll Gates erwidert haben: „Sagen wir, dass ich für mich spreche.“
Nicht nur im Pentagon, im Weißen Haus und im Kongress prallen die beiden Denkschulen aufeinander, die über das Für und Wider eines Militärschlags gegen den Iran rechten. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama mussten Farbe bekennen.
Themen
* USA
* Iran
* Seymour Hersh
* George W. Bush
McCain, der loyalste Verbündete Präsident Bushs bei der Truppenaufstockung im Irak, unterstützt eine harte Linie, während Obama auf Diplomatie setzen will, um ein Iran mit Atomwaffen zu verhindern. Obamas Haltung zum Iran hat sich seit dem Verzicht Hillary Clintons jedoch spürbar verhärtet. Es scheint, dass nicht zuletzt das Werben um jüdische Stimmen ihm dies ratsam erscheinen lässt. Als die israelische Luftwaffe jüngst Luftangriffe probte, die offenkundig iranischen Zielen gelten würden, war die Reaktion auch von linksliberalen US-Medien auffallend verständnisvoll und gedämpft.
Nach den Recherchen Seymour Hershs werden Entführungen von Mitgliedern des Al Quds, des Kommandoarms der iranischen Revolutionären Garde, und ihre Verhöre im Irak, aber auch Tötungen im Iran selbst durch den „großen Satan“ Amerika und die CIA in der staatlich kontrollierten iranischen Presse durchaus gemeldet. In den USA sind diese Operationen weniger bekannt. Hersh zitiert Experten, die die Unterstützung militanter Dissidenten kritisieren. Robert Baer, ein ehemaliger CIA-Offizier mit 20 Jahren Erfahrung in Südasien und im Nahen Osten, warnt etwa vor der Unterstützung von Baluchi-Gruppen: „Sie sind sunnitische Fundamentalisten, die das Regime in Teheran hassen, aber man kann sie als al-Qaida beschreiben: Sie schneiden Ungläubigen den Kopf ab, in diesem Fall iranischen Schiiten.“
Beweise ...... jap...
Armin 12.08.2009 - 20:42
Mittlerer Osten
Destabilisierung statt Angriff im Iran
(0)
Von Michael Wolffsohn 7. März 2007, 00:00 Uhr
Der Krieg um den Gottesstaat hat schon begonnen, und er wird eskalieren, meint der Historiker Michael Wolfsohn in einem Beitrag für WELT ONLINE. Er rät zu einer Taktik ohne direkten Eingriff, um die Machthaber in Teheran zur Vernunft zu bringen.
Regent im Mullah-Staat: Mahmud Ahmadinedschad
Foto: DPA
Regent im Mullah-Staat: Mahmud Ahmadinedschad
image.alttext
Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. Nur rund 51 Prozent seiner knapp 71 Millionen Bürger sind Perser, 24 Prozent sind Aseris, 7 Prozent Kurden, 3 Araber und 2 Balutschen, um nur einige der für den Fortbestand des "Einheits"-Staates eher kritischen Völker zu nennen. "Persisch" als Muttersprache sprechen ungefähr 40 Millionen Iraner.
Schon lange vor der Iranischen Revolution von 1979 und auch seitdem wollen Kurden, Aseris, Araber und Balutschen sich von Persien trennen, weil sie sich nicht mit dem Persertum oder dem extrem schiitischen Islam identifizieren. Sie möchten entweder ihr eigenes Gemeinwesen oder den Anschluss an ihre "Brüder und Schwestern". Letzteres gilt für die Aseris. Auf der Website des unabhängigen Staates Aserbaidschan wird der aserische Teil des Nordiran als Südaserbaidschan bezeichnet. Die Aseris sind, wie die Perser, Schiiten, aber, anders als die Perser, ein Turkvolk. Zwischen "Türken" und Persern war die islamische Verbundenheit nie innig. Der kurdische Teil des Iran würde sich lieber gestern als morgen mit dem irakischen Kurdistan vereinigen. Die 1,2 Millionen sunnitischen Balutschen im Osten des Iran streben einen Zusammenschluss mit den 4 Millionen Balutschen Pakistans an. Was verbindet sie mit den schiitischen Fanatikern Persiens?
Die Bevölkerung im Südwesten des Iran ist schiitisch, aber arabisch, und die Rivalität zwischen Arabern und Persern ist uralt. Der arabisch-persische Gegensatz ist trotz der schiitischen Gemeinsamkeit so stark, dass Saddam Hussein 1980 meinte, die iranischen Araber würden seine Invasionsarmee als "Befreier" begrüßen und von innen den irakischen Sieg unterstützen. Es kam anders, Teherans innenpolitischer Terror und militärischer Widerstand waren stärker als erwartet. Der Iran zündelt jetzt umgekehrt im Irak und stachelt die arabischen Schiiten gegen irakische Sunniten und die USA auf. Er kann aber nicht sicher sein, dass sich die arabisch-schiitischen Gewehrläufe nicht eines Tages gegen Teheran richten.
Weiterführende Links
* Kriegsangst und wachsender Ärger über Ahmadinedschad
* Die Angst der sunnitischen Herrscher vor dem "schiitischen Halbmond"
* "Die Iraner glauben, jetzt schlägt ihre große Stunde"
* Ahmadinedschad sucht den Dialog mit Saudi-Arabien
* Ahmadinedschad besucht Saudi-Arabien
* Teheran spricht von Gesprächsangebot der USA
* Kuschelpolitik von Iran und Saudi-Arabien
Seit 1979 hat es im iranischen Kurdistan und in Balutschistan immer wieder Kämpfe gegeben, zuletzt im Februar. Hat der Bürgerkrieg schon begonnen? Natürlich hat Teheran sofort die USA und Israel bezichtigt, die Drähte gezogen zu haben. Das ist nicht unwahrscheinlich, denn noch aus den Zeiten des Schahs haben Jerusalem und Washington vorzügliche Beziehungen zu verschiedenen iranischen Gruppierungen. Israel hat zudem besonders in ländlichen Gebieten, zum Beispiel im Kurdengebiet, vorzügliche landwirtschaftliche Entwicklungsarbeit geleistet und war beliebt. Sowohl die USA als auch Israel beherbergen eine große, bürgerliche iranische Diaspora, die zur Heimat nach wie vor Beziehungen pflegt. Ganz abgesehen davon arbeitet Aserbaidschan mit den USA zusammen, und zu Israel hat dieser schiitische Staat diplomatische Beziehungen. Das ist der Stoff, aus dem aserische Unzufriedenheit im Iran von außen geschürt werden kann.
Themen
* Iran
* Mahmud Ahmadinedschad
* Mittlerer Osten
* Teheran
* Außenpolitik
Der Iran kann noch so viele Atombomben bauen, sie werden ihn nicht schützen, denn von außen, den USA und Israel, droht ihm keine Gefahr. Der Iran ist von innen gefährdet. Diese innenpolitische Labilität könnte und sollte der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb eigenen militärischen Eingreifens sein. Für die USA und Israel dürfte diese Vorgehensweise so existenziell wie "charmant" sein. Indem sie den Iran schwächt, gegebenenfalls auflöst, wird die außenpolitisch-nukleare Gefahr durch den Iran verringert. Jene Strategie ermöglicht, ebenfalls ohne eigenes Eingreifen, Sabotageakte gegen militärische, womöglich nukleartechnologischen Anlagen. Zugleich dient der Destabilisierungshebel der nationalen, kulturellen und religiösen Freiheit der vom Mullahregime unterdrückten Völker. Wer will diesen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern?
Vielleicht kommt Teheran so zur Vernunft. Der Verzicht auf die Atombombe sowie die Überwindung zentralistisch-persischer zugunsten bundesstaatlicher Strukturen läge im Eigeninteresse Teherans. Nur so könnte es die Minderheiten einbinden. So gesehen wären die USA und Israel die Retter des iranischen Staates. Chamenei und Ahmadinedschad sehen das anders. Deshalb könnte der Völkerkrieg im Iran bald eskalieren.
Der Autor ist Historiker an der Universität der Bundeswehr in München
Bericht über geheime USA-Operationen im Iran
Armin 12.08.2009 - 20:45
Bericht über geheime USA-Operationen im Iran
"Das Schlachtfeld wird vorbereitet"
Nach einem Bericht des "New Yorker" weiten die USA verdeckte Geheimdienst- und Militäroperationen zur Destabilisierung des Iran massiv aus. VON ANDREAS ZUMACH
Angeblich sollen ethnische und regionale Spannungen im Vielvölkerstaat Iran angeheizt werden. Foto: reuters
GENF taz Die USA haben auf Anordnung von Präsident George Bush die verdeckten Operationen ihrer Geheimdienste sowie von militärischen Sonderkommandos im Iran zur Destabilisierung des Landes und seiner Regierung massiv ausgeweitet. Darüber berichtet der investigative US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf zahlreiche Quellen in den US-Streitkräften und Geheimdiensten sowie im US-Kongress in der am nächsten Montag erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitschrift The New Yorker unter der Überschrift "Das Schlachtfeld wird vorbereitet".
Die Ausweitung der verdeckten Operationen und ihre Finanzierung mit zunächst knapp 400 Millionen US-Dollar erfolgte mit Zustimmung führender Demokraten im US-Kongress, obwohl deren Präsidentschaftskandidat Barak Obama einen Krieg gegen den Iran bislang abgelehnt hat. Für den Fall seiner Wahl im November hat er direkte Gespräche mit Teheran "ohne Vorbedingungen" angekündigt.
Anzeige
Bush unterschrieb die geheime Anordnung für die Ausweitung verdeckter Operationen im Iran, über die Anfang Mai bereits die US-Zeitschrift Counterpunch berichtete, Mitte März. Erklärtes Ziel der Operationen ist es, "die iranischen Atompläne zu untergraben und zu versuchen, die Regierung durch Regimewechsel zu destabilisieren".
Bereits seit mindestens Anfang 2007 betreiben militärische Spezialkommandos sowie Agenten der Geheimdienste CIA, DIA und NSA verdeckte Operationen im Iran. Dazu gehören Sabotageakte gegen Militäranlagen und Einrichtungen ziviler Infrastruktur auf Irans Territorium sowie die Entführung und Tötung von Mitgliedern der Revolutionären Garden oder deren Verschleppung zu Verhören auf US-Militäreinrichtungen im Irak. Zudem werden ethnische Minderheiten wie die Baluchis, die Ahwazi-Araber im Südwesten Irans, kurdische Nationalistenverbände und andere Oppositions- oder Widerstandsgruppen finanziell, mit Waffen und anderen Mitteln unterstützt. Ziel ist es, ethnische und regionale Spannungen im Iran anzuheizen.
Mit der Anordnung von Bush wurden die Operationen erheblich intensiviert und auf die Unterstützung äußerst fragwürdiger Organisationen ausgeweitet. Zu den unterstützten Gruppen gehört neuerdings die fundamentalistische sunnitische Organisation "Dschundallah", zu Deutsch "Armee Gottes". Die Dschundallah operiert im iranischen Belutschistan entlang der Grenze zu Afghanistan und hat bereits mehrfach Anschläge auf iranische Regierungsvertreter und Zivilisten verübt. In einer Sendung des US-Fernsehjournalisten Dan Rather war kürzlich zu sehen, wie der Führer der Dschundallah seinem Schwager die Kehle durchschnitt. Sunnitische Fundamentalisten aus Belutschistan sind auch Scheich Khalid Mohammed, dem die Bush-Administration die Hauptverantwortung für die Planung der Anschläge vom 11. September 2001 zur Last legt, sowie Ramzi Yousef, der wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 von einem US-Gericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.
Unterstützung aus Washington erhält neuerdings auch der militärische Arm der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin - obwohl diese Gruppe vom State Department weiterhin als Terrororganisation geführt wird. Seit Anfang dieses Jahres häufen sich die Berichte aus dem Iran - auch in staatlich kontrollierten Medien - über Anschläge, Explosionen und andere gewaltsame Zwischenfälle.
Über die Intensivierung der verdeckten Operationen im Iran hinaus autorisierte Bush in seiner geheimen Anordnung auch Operationen gegen die Hisbollah und ihre Verbündeten im Libanon sowie zur Destabilisierung der syrischen Regierung.
An der bereits Ende 2007 erfolgten Bewilligung der zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 400 Millionen US-Dollar waren auf Seite der demokratischen Mehrheitsfraktionen im US-Senat und -Abgeordnetenhaus zumindest deren Führer Harry Reid und Nancy Pelosi beteiligt sowie die Vorsitzenden der beiden Geheimdienstausschüsse, Senator John D. Rockefeller und der Abgeordnete Silvestry Reyes. Ob Senator Obama seinerzeit eingeweiht wurde, ist bislang öffentlich nicht bekannt.
Mehr zum Thema
* Kommentar USA im Iran:
Kriegstreiber in Washington>
Inzwischen mehren sich in Washington zumindest intern Bedenken gegen die Ausweitung der verdeckten Operationen im Iran. Zahlreiche führende Militärs verstehen diese Operationen als Teil der federführend von Vizepräsident Richard Cheney betriebenen Vorbereitung eines Militärschlages gegen Iran, den sie entschieden ablehnen.
Deutsche im Guerillakrieg gegen Iran
Armin 12.08.2009 - 20:46
PKK-Ableger
Deutsche im Guerillakrieg gegen Iran
Ein Ableger der Terrororganisation PKK soll Nachwuchs in Deutschland rekrutieren. Verfassungsschutz und BND schauen angeblich tatenlos zu. VON PASCAL BEUCKER
BND-Zentrale in Pullach Foto: dpa
Unter den Augen deutscher Nachrichtendienste soll ein Ableger der früheren türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sich heute Kongra-Gel nennt, Nachwuchs für den Guerillakampf im Nordirak rekrutieren. Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" wirbt die Partiya Azadiya Jina Kurdistan (PJAK), die "Partei des Freien Lebens Kurdistans", für ihren Krieg gegen den Iran, den sie vom Nordirak aus führt, systematisch Kämpfer in Westeuropa an, darunter viele junge Frauen und Männer in der Bundesrepublik - und BND sowie Verfassungsschutz schauen zu.
Als exemplarisches Beispiel für die Rekrutierungsbemühungen präsentierte "Monitor" den 21-jährigen Sertan K. aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld. Kurz nach Abschluss der Handelsschule verschwand er voriges Jahr. Nicht einmal seine Eltern wussten, wo er abgeblieben war. Nun hat ihn "Monitor" wieder ausfindig gemacht: in einem Berglager der PJAK im Nordosten des Irak, inzwischen ausgebildet zum Scharfschützen.
Geld für die Separatisten von Khusistan
Armin 12.08.2009 - 21:08
Geld für die Separatisten von Khusistan
Doch die Bush-Regierung warf das Steuer sehr schnell herum. Cheney setzte wie Gingrich auf den "Regimewechsel" und überzeugte die Zweifler im Kongress, dass Druck auf Teheran die Position der USA in den Verhandlungen über die Beendigung des iranischen Urananreicherungsprogramms stärken würde. Als Erstes legte die neue Regierung den eingeschlafenen Gingrich-Plan für direkte "nicht-tödliche" Untergrundoperationen wieder auf, und zwar in erweiterter Form. Sodann ließ sie sich im Februar 2006 vom Kongress 75 Millionen Dollar bewilligen - für ein Programm des State Department, mit dem Ziel, mehr "Offenheit und Freiheit für das iranische Volk" zu erreichen. Und schließlich sann sie über klandestine Operationen nach, die geeignet wären, das Regime militärisch unter Druck zu setzen.
Als probatestes Mittel bot sich an, bereits existierende Gruppen von Aufständischen in den von Belutschen und Kurden besiedelten Gebieten des Iran mit Hilfe Pakistans und Israels zu bewaffnen und zu finanzieren. Dafür konnte man die seit langem etablierten Verbindungen der US-Geheimdienste zum pakistanischen Nachrichtendienst ISI und zum israelischen Mossad nutzen. Über den ISI wurden Geld und Waffen an die Dschundallah ("Soldaten Gottes") geschleust, eine Organisation iranischer Belutschen, die 2006 und 2007 im Südosten des Landes, in der Nähe von Zahedan, mehrfach Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden angegriffen und ihnen schwere Verluste zugefügt hat. Die USA machten aus ihrer Unterstützung für die Dschundallah kein Geheimnis. Deren Führer Abdolmalek Rigi wurde am 2. April 2007 in einem Interview mit dem Sender Voice of America als "Führer des Volkswiderstands im Iran" vorgestellt. Seit den Recherchen zu meinem Buch über die Belutschen(1) halte ich umfassenden Kontakt zu deren Repräsentanten, von denen mir einige vor kurzem sehr konkrete Beweise für Rigis ISI-Verbindungen vorgelegt haben. Und ein ABC-Korrespondent berichtete nach seinem Besuch in Pakistan, von US- und pakistanischen Geheimdienstkreisen sei ihm "die Unterstützung des ISI für die Dschundallah bestätigt worden".(2)
Der Mossad unterhält seine Kontakte in den iranischen und irakischen Kurdengebieten schon seit fünfzig Jahren. Zu Zeiten des Schahregimes nutzte er seine Basen im Iran zur Destabilisierung der Kurdengebiete des Irak. Dass der Mossad der iranischen Kurdengruppe PJAK ("Partei für ein Freies Leben in Kurdistan", verbunden mit der PKK) "Material und Ausbildung" zukommen lässt, wie der wohlinformierte amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet,(3) ist vor diesem Hintergrund eine durchaus glaubwürdige Information. Und in einem Interview mit John Lee Anderson erklärte ein höherer Funktionär der irakischen Kurden, dass die Einfälle der PJAK in den Iran von Stützpunkten im irakischen Kurdistan ausgehen, wobei die Gruppe "verdeckte Unterstützung der USA erhalten" habe.(4)
Für Teheran in ökonomischer Hinsicht am bedrohlichsten sind die separatistischen Bestrebungen in der Provinz Khusistan im Südwesten, wo 80 Prozent des iranischen Öls gefördert werden. Die schiitischen Araber Khusistans haben dieselbe ethnische und religiöse Identität wie die irakischen Schiiten jenseits des Grenzflusses Schatt al-Arab. Die Hauptstadt der Provinz, Ahwaz, liegt nur 120 Kilometer östlich der zweitgrößten irakischen Stadt Basra, wo die britischen Truppen ihr Hauptquartier haben.
In Anbetracht der Geschichte dieser Region ist es nicht überraschend, dass Teheran den Briten vorwirft, sie benutzten Basra als nachrichtendienstliche Basis, um die Unzufriedenheit im iranischen Khusistan zu schüren. 1897 hatten sich die arabischen Prinzen der Provinz mit der Unterstützung britischer Truppen und britischer Ölfirmen von Persien losgesagt und ein britisches Protektorat gegründet. Dieses "Arabistan" konnte der Iran erst 1925 zurückerobern.
Obwohl ein Großteil des iranischen Ölreichtums aus Khusistan stammt, erhält die Provinz keinen fairen Anteil am nationalen Entwicklungsbudget des Iran, klagen die separatistischen Gruppen. Die aber sind so stark fraktioniert, dass sie - noch - keine gemeinsame militärische Truppe auf die Beine gestellt haben. Und auch für ausländische Hilfe gibt es keine stichhaltigen Beweise. Doch immer wieder werden Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats angegriffen und Sprengstoffanschläge auf Ölförderungsanlagen verübt.
Ein weiteres Mittel sind Propagandasendungen in arabischer Sprache, die im Ausland von nicht eindeutig identifizierten Sendern ausgestrahlt werden. Die Nationale Befreiungsbewegung von Ahwaz propagiert die Unabhängigkeit Khusistans über ihren Satellitensender Ahwaz-TV, bei dem eine Faxnummer mit kalifornischer Vorwahl auf dem Bildschirm erscheint.(5) Ein weiterer Satellitensender, der von Exiliranern ebenfalls in Kalifornien betrieben wird, hat Verbindungen zur British Ahwazi Friendship Society, einer Organisation, die für die regionale Autonomie der Provinz innerhalb einer iranischen Föderation eintritt.(6)
Von den US-Zuschüssen für das Jahr 2006 in Höhe von 75 Millionen Dollar gehen 36 Millionen, also fast die Hälfte, an den US-Sender Voice of America sowie an Radio Farda und andere Radiostationen, die von Exiliranern in den USA, Kanada und Großbritannien betrieben werden.
Weitere 20 Millionen Dollar gehen an NGOs, die sich in Iran und in den USA für Menschenrechte einsetzen. US-Gelder sind allerdings nur schwer ins Land zu bringen, weil die iranische Regierung die Empfänger solcher Gelder hart bestrafen würde. Deshalb arbeiten die USA nach Aussage von Nicholas Burns, dem Unterstaatssekretär des State Department für Nahostfragen, "mit arabischen und europäischen Organisationen zusammen, um demokratische Gruppen im Iran zu unterstützen"(7). Ein Iraner, der letztes Jahr an einem von Washington finanzierten Workshop in Dubai teilgenommen hat, erzählte dem iranisch-amerikanischen Journalisten Negar Azimi, er sei sich vorgekommen "wie in einem Ausbildungslager für Revolutionäre bei James Bond"(8). Vier der iranischen Teilnehmer wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet.
Ich selbst habe in Teheran eindeutig den Eindruck gewonnen, dass die offenen und die verdeckten Bemühungen der USA, die Islamische Republik Iran zu destabilisieren und mit ökonomischem Druck zur Aufgabe ihres Nuklearprogramms zu bringen, gleich dreifach kontraproduktiv wirken. Erstens liefern sie den Hardlinern einen Grund für die Verfolgung sowohl von Iranern, die für die Liberalisierung des Regimes eintreten, als auch von Aktivisten mit doppelter US- und iranischer Staatsbürgerschaft - wie etwa Haleh Esfandiari vom Woodrow Wilson International Center for Scholars, der aufgrund vager Spionagevorwürfe drei Monate im Gefängnis verbringen musste.
Die Politik der Nadelstiche stützt die Radikalen im Iran
Zweitens geben die USA mit ihrer Unterstützung von Rebellionen ethnischer Minderheiten dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad die Möglichkeit, sich als Beschützer der persischen Mehrheit zu präsentieren. Die Minderheiten machen etwa 44 Prozent der iranischen Bevölkerung aus. Mit 24 Prozent sind die Azeris die größte ethnische Minderheit, die aber weitgehend assimiliert ist. Die rebellischen Belutschen wie auch die Kurden und die Araber in Khusistan sind über den Zentralstaat verbittert, aber in allen drei Gruppen stehen sich Separatisten und Befürworter eines neuen, föderativ gegliederten Iran gegenüber.
Und drittens versetzen sie Ahmadinedschad in die Lage, für die in erster Linie von ihm selbst verschuldeten wirtschaftlichen Probleme den ökonomischen Druck von außen verantwortlich zu machen.
Insgesamt glaube ich, dass es durchaus möglich ist, mit Teheran einen Kompromiss auszuhandeln, der zur Stabilisierung sowohl des Irak als auch Afghanistans beiträgt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Destabilisierungsversuche aufhören und dass Präsident Bush auf die militärischen Schritte verzichtet, die er am 28. August mit seiner Drohung, "den mörderischen Aktivitäten Teherans" im Irak entgegenzutreten, indirekt angekündigt hat.
Aber selbst wenn Washington weniger Druck ausüben würde, bleibt ein abschließender Kompromiss in der Atomfrage unwahrscheinlich, solange die USA an ihrer Sicherheitsdoktrin für den Persischen Golf festhalten. Eine Stilllegung der Anlage von Natanz dürfte dennoch möglich sein, wenn im Gegenzug Israel der Stilllegung sei- nes Reaktors in Dimona zustimmen würde.(9)
Alireza Akbari, ehemals stellvertretender Verteidigungsminister in der gemäßigten Chatami-Regierung, fragte sich: "Wie können wir über die Einstellung unseres Atomprogramms verhandeln, während ihr uns Flugzeugträger in den Golf schickt, die unseres Wissens mit taktischen Atomwaffen ausgerüstet sind? Und wie könnt ihr von uns erwarten, dass wir verhandeln, wenn ihr nicht auch über Dimona reden wollt?"
Der offene und heimliche Druck, der bislang auf den Iran ausgeübt wurde, hat lediglich Iraner aller politischen Richtungen gegen die USA aufgebracht und die Hardliner im Land gestärkt. Auf keinen Fall hat er ausgereicht, das Regime zu unterminieren. Ökonomischer Druck vermag gewiss mehr als die verdeckte Unterstützung für aufständische Gruppen. Aber bislang haben nur sieben von vierzig europäischen und asiatischen Banken, die mit Teheran Geschäfte machen, ihre Transaktionen mit dem Iran eingestellt, wie es die US-Sanktionen fordern.
Die internationalen Geschäfte der Iraner laufen ohnehin zunehmend über 400 zumeist arabische Finanzinstitutionen mit Sitz in Dubai. Der Handel zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten (einschließlich Dubai) wird im Jahr 2007 das Volumen von 11 Milliarden Dollar erreichen. Angesichts dieser Zahl ist die Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen, die der Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium Stuart Levey am 7. März in Dubai gegenüber Handelspartnern des Iran ausgesprochen hat, in den Wind gesprochen. Inzwischen hat die Bush-Regierung präziser gezielte Maßnahmen ins Werk gesetzt, die sich gegen Unternehmen der Revolutionsgarden oder der bonyad, der religiösen Stiftungen, richten. Doch damit wurde bislang nur begrenzte Wirkung erzielt.
Ein sehr geachteter westlicher Diplomat mit langjährigen Erfahrungen in Teheran hat dazu nur eines zu sagen: "Was soll das Ganze? Was soll es bringen, ständig mit dem roten Tuch zu wedeln? Das macht den Stier nur immer wütender, aber es tötet ihn nicht."
Hintergrund dieser Außenpolitik
Armin 12.08.2009 - 21:16
Hintergrund dieser Außenpolitik ebenso wie der "Reformen" in der Innenpolitik bildet die Notwendigkeit für die iranische Bourgeoisie, engere Bindungen mit dem internationalen Kapital einzugehen und diesem die nationale Wirtschaft zu öffnen. Nach dem Sturz des Schah-Regimes waren bedeutende Teile der Wirtschaft nationalisiert und unter Planung und Kontrolle des Staates, d.h. im Rahmen der "islamischen Republik" die der Mullahs, gebracht worden.
Dies hat die Grundlage für fette Pfründe und Privilegien vieler Geistlicher und ihrer Anhänger unter den Basarhändlern, Intellektuellen und religiösen Milizen geschaffen. Es bot aber auch der iranischen Arbeiterklasse einen gewissen Schutz vor dem ungehemmten Wirken des kapitalistischen Weltmarkts und begrenzte soziale Zugeständnisse. Der Iran verlor damit jedoch auch den Anschluß an die Globalisierung und versank immer tiefer in Verschuldung, Inflation und Korruption. Dem wollen Teile des Klerus und der Intelligenz begegnen. Sie treten dafür ein, die Gesellschaft zu "modernisieren", die Wirtschaft, insbesondere die Ölindustrie, "konkurrenzfähig" zu machen, sie zu privatisieren, dem internationalen Kapital zu öffnen und enger mit dem Westen zusammenzuarbeiten.
Die Süddeutsche Zeitung(21. Juli ) wies wohlwollend auf die im Kern durchaus konservative Haltung dieser Schichten hin: "Der Chefredakteur von Salam, deren Verbot die Studenten auf die Straßen trieb, führte 1979 die Besetzung der amerikanischen Botschaft an. Wenn Abbas Abdi inzwischen das System kritisiert, heißt das nicht, daß er die Islamische Republik abschaffen will: Er will sie reformieren, weil sie immer noch nicht dem Ideal entspricht, für das er vor zwanzig Jahren auf die Barrikaden gegangen ist - aber auch, weil seine Ideale ein wenig versöhnlicher geworden sind." Dazu ist es jedoch notwendig, den Einfluß religiöser Führer auf Wirtschaft und Gesellschaft zurückzudrängen.
Die taz vom 19. Juli schrieb dazu: "Millionen Barrel Öl liegen unter der Erde. Daß daraus kein Profit gemacht wird, ist nicht nur Schuld des Ölpreises, sondern auch der Mißwirtschaft unter dem Titel ‚islamisch‘... Viele der protestierenden Studenten entstammen dem religiösen Milieu. Schon deshalb stellen sie den islamischen Charakter Irans nicht in Frage, wohl aber das Prinzip des ,welajat-e faqih', der Statthalterschaft der Rechtsgelehrten und damit die Grundlage der von Chomeini eingeführten Theokratenherrschaft."
Diese Art von kapitalistischer "Demokratisierung" und "Säkularisierung" des Iran, für die auch der Imperialismus eintritt, wird die soziale Situation der einfachen Bevölkerungsmehrheit nur noch verschlimmern. Deshalb stehen die "Reformer" und "Demokraten" jeder ernsthaften Bedrohung des Staates, der Polizei, Armee, Geheimdiensten, religiösen Milizen und der islamischen Geistlichkeit von unten feindlich gegenüber.
Die Neue Züricher Zeitung notierte am 19. Juli befriedigt: "Eine halbe Woche nach dem Abbruch der einwöchigen Kundgebungen und Zusammenstösse in Teheran und iranischen Provinzstädten haben zwar die Sicherheitskräfte und Basij-Milizen den Auftrag zur Beruhigung der Strasse sichtbar wahrgenommen. Doch herrschte keineswegs ein Eindruck von Grabesruhe: Die Reformerpresse erschien weiter, und die Studentenverbände verlangten Zusammentreffen mit höchsten Regimevertretern, um ihre Forderungen nach Schutz der Bürgerfreiheiten zu verfechten. Am Sonntag reduzierten die Revolutionswächter ihre Präsenz in der Hauptstadt, und die Basij beschränkten sich auf wichtige Kreuzungen.
Es wird das Bild vermittelt, als hätten die beiden Strömungen einen Schock durch das rasche Ausarten der Strassenproteste erlebt und die Gefahr der Destabilisierung des ganzen Staates erkannt. Nun überdenken Erneuerer und Revolutionsnostalgiker [konservative islamistische ‚Hardliner‘] wieder die unbequeme Koexistenz, zu der sie offenbar noch für längere Zeit verurteilt sind."
jetzt mal
Still fight together!!
jap...
Beweise ...... jap...
Armin 12.08.2009 - 20:41
US-Geheimdienst verstärkt Aktivitäten im Iran
(39)
Von Uwe Schmitt 30. Juni 2008, 16:59 Uhr
Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Monaten ihre Kommandounternehmen im Iran erheblich verstärkt. Nach Erkenntnissen des amerikanischen Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh verfolgen CIA und die Special Operation Forces des US-Militärs mit größerem Aufwand und mehr Mitteln als bisher das Ziel, das Mullahregime zu destabilisieren und das iranische Atomprogramm auszuspähen.
Die Aktionen umfassen Entführungen, Attentate auf „hochwertige Ziele“ und die Unterstützung sunnitischer Dissidentengruppen wie Ahwazi Arab und Baluchi im Süden des Iran. Laut dem Bericht Hershs sind häufig weder das Pentagon noch der Kongress über die von Präsident Bush autorisierten Operationen im Bilde, für die das US-Parlament 400 Millionen Dollar bereitstellte.
Unter dem Titel „Das Schlachtfeld vorbereiten“ beschreibt Seymour Hersh in der neuen Ausgabe des Magazins „New Yorker“ einen geheimen Bericht des Präsidenten (Presidential Finding), der vor der Bewilligung von Mitteln für Geheimdienstoperationen acht führenden Parlamentariern und den beiden Geheimdienstausschüssen des Kongresses vorgelegt werden muss.
Nach Angaben des für gewöhnlich ausgezeichnet informierten Reporters äußerten Abgeordnete der Demokraten, aber auch hohe Militärs die Sorge, dass Präsident Bush und Dick Cheney die Grenzen verwischen zwischen Geheimdienstaktionen, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen, und militärischen Aktionen, die allein vom Oberkommandierenden befohlen werden können. So ist unklar, ob bei den Kommandounternehmen im Iran gezielte Tötungen geduldet sind oder ob „lethal force“ nur in Notwehr bei Entdeckung von Agenten oder Spezialeinheiten vorgesehen ist.
Weiterführende Links
* Iranische Raketen könnten Osteuropa treffen
* USA planen diplomatische Vertretung im Iran
* Stehen Israel und Iran kurz vor einem Atomkrieg?
* Iran gibt bei Urananreicherung nicht nach
* USA drohen Iran mit erhöhtem Druck
* Condoleezza Rice wirft Iran Small-Talk-Taktik vor
* Was der Iran von Israel wirklich will
* Iran gibt sich unbeeindruckt von Sanktionen
Das Presidential Finding fiel im Dezember 2007 zusammen mit der Veröffentlichung des Nationalen Geheimdienstberichts (NIE), wonach der Iran die Entwicklung von Atomwaffen im Jahr 2003 eingestellt habe. Präsident Bush, Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates äußerten Zweifel an Aktualität und Tauglichkeit dieser Erkenntnisse. Stattdessen wurde die aktive Rolle des Iran im Irak betont. Iranische Kommandoeinheiten seien an Morden und Anschlägen auf US-Soldaten beteiligt, zudem liefere der Iran Sprengsätze und andere Waffen in den Irak. Spekulationen über einen amerikanischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen erhielten neue Nahrung. Verteidigungsminister Gates warnte bei einem Treffen mit demokratischen Abgeordneten vor den Konsequenzen eines Luftschlags: „Wir werden Generationen von Dschihadisten schaffen, und unsere Enkel werden unsere Feinde hier in Amerika bekämpfen.“ Auf die Frage, ob er diese Meinung auch mit George W. Bush und Dick Cheney teile, soll Gates erwidert haben: „Sagen wir, dass ich für mich spreche.“
Nicht nur im Pentagon, im Weißen Haus und im Kongress prallen die beiden Denkschulen aufeinander, die über das Für und Wider eines Militärschlags gegen den Iran rechten. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama mussten Farbe bekennen.
Themen
* USA
* Iran
* Seymour Hersh
* George W. Bush
McCain, der loyalste Verbündete Präsident Bushs bei der Truppenaufstockung im Irak, unterstützt eine harte Linie, während Obama auf Diplomatie setzen will, um ein Iran mit Atomwaffen zu verhindern. Obamas Haltung zum Iran hat sich seit dem Verzicht Hillary Clintons jedoch spürbar verhärtet. Es scheint, dass nicht zuletzt das Werben um jüdische Stimmen ihm dies ratsam erscheinen lässt. Als die israelische Luftwaffe jüngst Luftangriffe probte, die offenkundig iranischen Zielen gelten würden, war die Reaktion auch von linksliberalen US-Medien auffallend verständnisvoll und gedämpft.
Nach den Recherchen Seymour Hershs werden Entführungen von Mitgliedern des Al Quds, des Kommandoarms der iranischen Revolutionären Garde, und ihre Verhöre im Irak, aber auch Tötungen im Iran selbst durch den „großen Satan“ Amerika und die CIA in der staatlich kontrollierten iranischen Presse durchaus gemeldet. In den USA sind diese Operationen weniger bekannt. Hersh zitiert Experten, die die Unterstützung militanter Dissidenten kritisieren. Robert Baer, ein ehemaliger CIA-Offizier mit 20 Jahren Erfahrung in Südasien und im Nahen Osten, warnt etwa vor der Unterstützung von Baluchi-Gruppen: „Sie sind sunnitische Fundamentalisten, die das Regime in Teheran hassen, aber man kann sie als al-Qaida beschreiben: Sie schneiden Ungläubigen den Kopf ab, in diesem Fall iranischen Schiiten.“
Beweise ...... jap...
Armin 12.08.2009 - 20:42
Mittlerer Osten
Destabilisierung statt Angriff im Iran
(0)
Von Michael Wolffsohn 7. März 2007, 00:00 Uhr
Der Krieg um den Gottesstaat hat schon begonnen, und er wird eskalieren, meint der Historiker Michael Wolfsohn in einem Beitrag für WELT ONLINE. Er rät zu einer Taktik ohne direkten Eingriff, um die Machthaber in Teheran zur Vernunft zu bringen.
Regent im Mullah-Staat: Mahmud Ahmadinedschad
Foto: DPA
Regent im Mullah-Staat: Mahmud Ahmadinedschad
image.alttext
Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. Nur rund 51 Prozent seiner knapp 71 Millionen Bürger sind Perser, 24 Prozent sind Aseris, 7 Prozent Kurden, 3 Araber und 2 Balutschen, um nur einige der für den Fortbestand des "Einheits"-Staates eher kritischen Völker zu nennen. "Persisch" als Muttersprache sprechen ungefähr 40 Millionen Iraner.
Schon lange vor der Iranischen Revolution von 1979 und auch seitdem wollen Kurden, Aseris, Araber und Balutschen sich von Persien trennen, weil sie sich nicht mit dem Persertum oder dem extrem schiitischen Islam identifizieren. Sie möchten entweder ihr eigenes Gemeinwesen oder den Anschluss an ihre "Brüder und Schwestern". Letzteres gilt für die Aseris. Auf der Website des unabhängigen Staates Aserbaidschan wird der aserische Teil des Nordiran als Südaserbaidschan bezeichnet. Die Aseris sind, wie die Perser, Schiiten, aber, anders als die Perser, ein Turkvolk. Zwischen "Türken" und Persern war die islamische Verbundenheit nie innig. Der kurdische Teil des Iran würde sich lieber gestern als morgen mit dem irakischen Kurdistan vereinigen. Die 1,2 Millionen sunnitischen Balutschen im Osten des Iran streben einen Zusammenschluss mit den 4 Millionen Balutschen Pakistans an. Was verbindet sie mit den schiitischen Fanatikern Persiens?
Die Bevölkerung im Südwesten des Iran ist schiitisch, aber arabisch, und die Rivalität zwischen Arabern und Persern ist uralt. Der arabisch-persische Gegensatz ist trotz der schiitischen Gemeinsamkeit so stark, dass Saddam Hussein 1980 meinte, die iranischen Araber würden seine Invasionsarmee als "Befreier" begrüßen und von innen den irakischen Sieg unterstützen. Es kam anders, Teherans innenpolitischer Terror und militärischer Widerstand waren stärker als erwartet. Der Iran zündelt jetzt umgekehrt im Irak und stachelt die arabischen Schiiten gegen irakische Sunniten und die USA auf. Er kann aber nicht sicher sein, dass sich die arabisch-schiitischen Gewehrläufe nicht eines Tages gegen Teheran richten.
Weiterführende Links
* Kriegsangst und wachsender Ärger über Ahmadinedschad
* Die Angst der sunnitischen Herrscher vor dem "schiitischen Halbmond"
* "Die Iraner glauben, jetzt schlägt ihre große Stunde"
* Ahmadinedschad sucht den Dialog mit Saudi-Arabien
* Ahmadinedschad besucht Saudi-Arabien
* Teheran spricht von Gesprächsangebot der USA
* Kuschelpolitik von Iran und Saudi-Arabien
Seit 1979 hat es im iranischen Kurdistan und in Balutschistan immer wieder Kämpfe gegeben, zuletzt im Februar. Hat der Bürgerkrieg schon begonnen? Natürlich hat Teheran sofort die USA und Israel bezichtigt, die Drähte gezogen zu haben. Das ist nicht unwahrscheinlich, denn noch aus den Zeiten des Schahs haben Jerusalem und Washington vorzügliche Beziehungen zu verschiedenen iranischen Gruppierungen. Israel hat zudem besonders in ländlichen Gebieten, zum Beispiel im Kurdengebiet, vorzügliche landwirtschaftliche Entwicklungsarbeit geleistet und war beliebt. Sowohl die USA als auch Israel beherbergen eine große, bürgerliche iranische Diaspora, die zur Heimat nach wie vor Beziehungen pflegt. Ganz abgesehen davon arbeitet Aserbaidschan mit den USA zusammen, und zu Israel hat dieser schiitische Staat diplomatische Beziehungen. Das ist der Stoff, aus dem aserische Unzufriedenheit im Iran von außen geschürt werden kann.
Themen
* Iran
* Mahmud Ahmadinedschad
* Mittlerer Osten
* Teheran
* Außenpolitik
Der Iran kann noch so viele Atombomben bauen, sie werden ihn nicht schützen, denn von außen, den USA und Israel, droht ihm keine Gefahr. Der Iran ist von innen gefährdet. Diese innenpolitische Labilität könnte und sollte der Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb eigenen militärischen Eingreifens sein. Für die USA und Israel dürfte diese Vorgehensweise so existenziell wie "charmant" sein. Indem sie den Iran schwächt, gegebenenfalls auflöst, wird die außenpolitisch-nukleare Gefahr durch den Iran verringert. Jene Strategie ermöglicht, ebenfalls ohne eigenes Eingreifen, Sabotageakte gegen militärische, womöglich nukleartechnologischen Anlagen. Zugleich dient der Destabilisierungshebel der nationalen, kulturellen und religiösen Freiheit der vom Mullahregime unterdrückten Völker. Wer will diesen das Recht auf Selbstbestimmung verweigern?
Vielleicht kommt Teheran so zur Vernunft. Der Verzicht auf die Atombombe sowie die Überwindung zentralistisch-persischer zugunsten bundesstaatlicher Strukturen läge im Eigeninteresse Teherans. Nur so könnte es die Minderheiten einbinden. So gesehen wären die USA und Israel die Retter des iranischen Staates. Chamenei und Ahmadinedschad sehen das anders. Deshalb könnte der Völkerkrieg im Iran bald eskalieren.
Der Autor ist Historiker an der Universität der Bundeswehr in München
Bericht über geheime USA-Operationen im Iran
Armin 12.08.2009 - 20:45
Bericht über geheime USA-Operationen im Iran
"Das Schlachtfeld wird vorbereitet"
Nach einem Bericht des "New Yorker" weiten die USA verdeckte Geheimdienst- und Militäroperationen zur Destabilisierung des Iran massiv aus. VON ANDREAS ZUMACH
Angeblich sollen ethnische und regionale Spannungen im Vielvölkerstaat Iran angeheizt werden. Foto: reuters
GENF taz Die USA haben auf Anordnung von Präsident George Bush die verdeckten Operationen ihrer Geheimdienste sowie von militärischen Sonderkommandos im Iran zur Destabilisierung des Landes und seiner Regierung massiv ausgeweitet. Darüber berichtet der investigative US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf zahlreiche Quellen in den US-Streitkräften und Geheimdiensten sowie im US-Kongress in der am nächsten Montag erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitschrift The New Yorker unter der Überschrift "Das Schlachtfeld wird vorbereitet".
Die Ausweitung der verdeckten Operationen und ihre Finanzierung mit zunächst knapp 400 Millionen US-Dollar erfolgte mit Zustimmung führender Demokraten im US-Kongress, obwohl deren Präsidentschaftskandidat Barak Obama einen Krieg gegen den Iran bislang abgelehnt hat. Für den Fall seiner Wahl im November hat er direkte Gespräche mit Teheran "ohne Vorbedingungen" angekündigt.
Anzeige
Bush unterschrieb die geheime Anordnung für die Ausweitung verdeckter Operationen im Iran, über die Anfang Mai bereits die US-Zeitschrift Counterpunch berichtete, Mitte März. Erklärtes Ziel der Operationen ist es, "die iranischen Atompläne zu untergraben und zu versuchen, die Regierung durch Regimewechsel zu destabilisieren".
Bereits seit mindestens Anfang 2007 betreiben militärische Spezialkommandos sowie Agenten der Geheimdienste CIA, DIA und NSA verdeckte Operationen im Iran. Dazu gehören Sabotageakte gegen Militäranlagen und Einrichtungen ziviler Infrastruktur auf Irans Territorium sowie die Entführung und Tötung von Mitgliedern der Revolutionären Garden oder deren Verschleppung zu Verhören auf US-Militäreinrichtungen im Irak. Zudem werden ethnische Minderheiten wie die Baluchis, die Ahwazi-Araber im Südwesten Irans, kurdische Nationalistenverbände und andere Oppositions- oder Widerstandsgruppen finanziell, mit Waffen und anderen Mitteln unterstützt. Ziel ist es, ethnische und regionale Spannungen im Iran anzuheizen.
Mit der Anordnung von Bush wurden die Operationen erheblich intensiviert und auf die Unterstützung äußerst fragwürdiger Organisationen ausgeweitet. Zu den unterstützten Gruppen gehört neuerdings die fundamentalistische sunnitische Organisation "Dschundallah", zu Deutsch "Armee Gottes". Die Dschundallah operiert im iranischen Belutschistan entlang der Grenze zu Afghanistan und hat bereits mehrfach Anschläge auf iranische Regierungsvertreter und Zivilisten verübt. In einer Sendung des US-Fernsehjournalisten Dan Rather war kürzlich zu sehen, wie der Führer der Dschundallah seinem Schwager die Kehle durchschnitt. Sunnitische Fundamentalisten aus Belutschistan sind auch Scheich Khalid Mohammed, dem die Bush-Administration die Hauptverantwortung für die Planung der Anschläge vom 11. September 2001 zur Last legt, sowie Ramzi Yousef, der wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 1993 von einem US-Gericht zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.
Unterstützung aus Washington erhält neuerdings auch der militärische Arm der iranischen Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin - obwohl diese Gruppe vom State Department weiterhin als Terrororganisation geführt wird. Seit Anfang dieses Jahres häufen sich die Berichte aus dem Iran - auch in staatlich kontrollierten Medien - über Anschläge, Explosionen und andere gewaltsame Zwischenfälle.
Über die Intensivierung der verdeckten Operationen im Iran hinaus autorisierte Bush in seiner geheimen Anordnung auch Operationen gegen die Hisbollah und ihre Verbündeten im Libanon sowie zur Destabilisierung der syrischen Regierung.
An der bereits Ende 2007 erfolgten Bewilligung der zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 400 Millionen US-Dollar waren auf Seite der demokratischen Mehrheitsfraktionen im US-Senat und -Abgeordnetenhaus zumindest deren Führer Harry Reid und Nancy Pelosi beteiligt sowie die Vorsitzenden der beiden Geheimdienstausschüsse, Senator John D. Rockefeller und der Abgeordnete Silvestry Reyes. Ob Senator Obama seinerzeit eingeweiht wurde, ist bislang öffentlich nicht bekannt.
Mehr zum Thema
* Kommentar USA im Iran:
Kriegstreiber in Washington>
Inzwischen mehren sich in Washington zumindest intern Bedenken gegen die Ausweitung der verdeckten Operationen im Iran. Zahlreiche führende Militärs verstehen diese Operationen als Teil der federführend von Vizepräsident Richard Cheney betriebenen Vorbereitung eines Militärschlages gegen Iran, den sie entschieden ablehnen.
Deutsche im Guerillakrieg gegen Iran
Armin 12.08.2009 - 20:46
PKK-Ableger
Deutsche im Guerillakrieg gegen Iran
Ein Ableger der Terrororganisation PKK soll Nachwuchs in Deutschland rekrutieren. Verfassungsschutz und BND schauen angeblich tatenlos zu. VON PASCAL BEUCKER
BND-Zentrale in Pullach Foto: dpa
Unter den Augen deutscher Nachrichtendienste soll ein Ableger der früheren türkisch-kurdischen Arbeiterpartei PKK, die sich heute Kongra-Gel nennt, Nachwuchs für den Guerillakampf im Nordirak rekrutieren. Laut einem Bericht des ARD-Magazins "Monitor" wirbt die Partiya Azadiya Jina Kurdistan (PJAK), die "Partei des Freien Lebens Kurdistans", für ihren Krieg gegen den Iran, den sie vom Nordirak aus führt, systematisch Kämpfer in Westeuropa an, darunter viele junge Frauen und Männer in der Bundesrepublik - und BND sowie Verfassungsschutz schauen zu.
Als exemplarisches Beispiel für die Rekrutierungsbemühungen präsentierte "Monitor" den 21-jährigen Sertan K. aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld. Kurz nach Abschluss der Handelsschule verschwand er voriges Jahr. Nicht einmal seine Eltern wussten, wo er abgeblieben war. Nun hat ihn "Monitor" wieder ausfindig gemacht: in einem Berglager der PJAK im Nordosten des Irak, inzwischen ausgebildet zum Scharfschützen.
Geld für die Separatisten von Khusistan
Armin 12.08.2009 - 21:08
Geld für die Separatisten von Khusistan
Doch die Bush-Regierung warf das Steuer sehr schnell herum. Cheney setzte wie Gingrich auf den "Regimewechsel" und überzeugte die Zweifler im Kongress, dass Druck auf Teheran die Position der USA in den Verhandlungen über die Beendigung des iranischen Urananreicherungsprogramms stärken würde. Als Erstes legte die neue Regierung den eingeschlafenen Gingrich-Plan für direkte "nicht-tödliche" Untergrundoperationen wieder auf, und zwar in erweiterter Form. Sodann ließ sie sich im Februar 2006 vom Kongress 75 Millionen Dollar bewilligen - für ein Programm des State Department, mit dem Ziel, mehr "Offenheit und Freiheit für das iranische Volk" zu erreichen. Und schließlich sann sie über klandestine Operationen nach, die geeignet wären, das Regime militärisch unter Druck zu setzen.
Als probatestes Mittel bot sich an, bereits existierende Gruppen von Aufständischen in den von Belutschen und Kurden besiedelten Gebieten des Iran mit Hilfe Pakistans und Israels zu bewaffnen und zu finanzieren. Dafür konnte man die seit langem etablierten Verbindungen der US-Geheimdienste zum pakistanischen Nachrichtendienst ISI und zum israelischen Mossad nutzen. Über den ISI wurden Geld und Waffen an die Dschundallah ("Soldaten Gottes") geschleust, eine Organisation iranischer Belutschen, die 2006 und 2007 im Südosten des Landes, in der Nähe von Zahedan, mehrfach Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden angegriffen und ihnen schwere Verluste zugefügt hat. Die USA machten aus ihrer Unterstützung für die Dschundallah kein Geheimnis. Deren Führer Abdolmalek Rigi wurde am 2. April 2007 in einem Interview mit dem Sender Voice of America als "Führer des Volkswiderstands im Iran" vorgestellt. Seit den Recherchen zu meinem Buch über die Belutschen(1) halte ich umfassenden Kontakt zu deren Repräsentanten, von denen mir einige vor kurzem sehr konkrete Beweise für Rigis ISI-Verbindungen vorgelegt haben. Und ein ABC-Korrespondent berichtete nach seinem Besuch in Pakistan, von US- und pakistanischen Geheimdienstkreisen sei ihm "die Unterstützung des ISI für die Dschundallah bestätigt worden".(2)
Der Mossad unterhält seine Kontakte in den iranischen und irakischen Kurdengebieten schon seit fünfzig Jahren. Zu Zeiten des Schahregimes nutzte er seine Basen im Iran zur Destabilisierung der Kurdengebiete des Irak. Dass der Mossad der iranischen Kurdengruppe PJAK ("Partei für ein Freies Leben in Kurdistan", verbunden mit der PKK) "Material und Ausbildung" zukommen lässt, wie der wohlinformierte amerikanische Journalist Seymour Hersh behauptet,(3) ist vor diesem Hintergrund eine durchaus glaubwürdige Information. Und in einem Interview mit John Lee Anderson erklärte ein höherer Funktionär der irakischen Kurden, dass die Einfälle der PJAK in den Iran von Stützpunkten im irakischen Kurdistan ausgehen, wobei die Gruppe "verdeckte Unterstützung der USA erhalten" habe.(4)
Für Teheran in ökonomischer Hinsicht am bedrohlichsten sind die separatistischen Bestrebungen in der Provinz Khusistan im Südwesten, wo 80 Prozent des iranischen Öls gefördert werden. Die schiitischen Araber Khusistans haben dieselbe ethnische und religiöse Identität wie die irakischen Schiiten jenseits des Grenzflusses Schatt al-Arab. Die Hauptstadt der Provinz, Ahwaz, liegt nur 120 Kilometer östlich der zweitgrößten irakischen Stadt Basra, wo die britischen Truppen ihr Hauptquartier haben.
In Anbetracht der Geschichte dieser Region ist es nicht überraschend, dass Teheran den Briten vorwirft, sie benutzten Basra als nachrichtendienstliche Basis, um die Unzufriedenheit im iranischen Khusistan zu schüren. 1897 hatten sich die arabischen Prinzen der Provinz mit der Unterstützung britischer Truppen und britischer Ölfirmen von Persien losgesagt und ein britisches Protektorat gegründet. Dieses "Arabistan" konnte der Iran erst 1925 zurückerobern.
Obwohl ein Großteil des iranischen Ölreichtums aus Khusistan stammt, erhält die Provinz keinen fairen Anteil am nationalen Entwicklungsbudget des Iran, klagen die separatistischen Gruppen. Die aber sind so stark fraktioniert, dass sie - noch - keine gemeinsame militärische Truppe auf die Beine gestellt haben. Und auch für ausländische Hilfe gibt es keine stichhaltigen Beweise. Doch immer wieder werden Institutionen des staatlichen Sicherheitsapparats angegriffen und Sprengstoffanschläge auf Ölförderungsanlagen verübt.
Ein weiteres Mittel sind Propagandasendungen in arabischer Sprache, die im Ausland von nicht eindeutig identifizierten Sendern ausgestrahlt werden. Die Nationale Befreiungsbewegung von Ahwaz propagiert die Unabhängigkeit Khusistans über ihren Satellitensender Ahwaz-TV, bei dem eine Faxnummer mit kalifornischer Vorwahl auf dem Bildschirm erscheint.(5) Ein weiterer Satellitensender, der von Exiliranern ebenfalls in Kalifornien betrieben wird, hat Verbindungen zur British Ahwazi Friendship Society, einer Organisation, die für die regionale Autonomie der Provinz innerhalb einer iranischen Föderation eintritt.(6)
Von den US-Zuschüssen für das Jahr 2006 in Höhe von 75 Millionen Dollar gehen 36 Millionen, also fast die Hälfte, an den US-Sender Voice of America sowie an Radio Farda und andere Radiostationen, die von Exiliranern in den USA, Kanada und Großbritannien betrieben werden.
Weitere 20 Millionen Dollar gehen an NGOs, die sich in Iran und in den USA für Menschenrechte einsetzen. US-Gelder sind allerdings nur schwer ins Land zu bringen, weil die iranische Regierung die Empfänger solcher Gelder hart bestrafen würde. Deshalb arbeiten die USA nach Aussage von Nicholas Burns, dem Unterstaatssekretär des State Department für Nahostfragen, "mit arabischen und europäischen Organisationen zusammen, um demokratische Gruppen im Iran zu unterstützen"(7). Ein Iraner, der letztes Jahr an einem von Washington finanzierten Workshop in Dubai teilgenommen hat, erzählte dem iranisch-amerikanischen Journalisten Negar Azimi, er sei sich vorgekommen "wie in einem Ausbildungslager für Revolutionäre bei James Bond"(8). Vier der iranischen Teilnehmer wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet.
Ich selbst habe in Teheran eindeutig den Eindruck gewonnen, dass die offenen und die verdeckten Bemühungen der USA, die Islamische Republik Iran zu destabilisieren und mit ökonomischem Druck zur Aufgabe ihres Nuklearprogramms zu bringen, gleich dreifach kontraproduktiv wirken. Erstens liefern sie den Hardlinern einen Grund für die Verfolgung sowohl von Iranern, die für die Liberalisierung des Regimes eintreten, als auch von Aktivisten mit doppelter US- und iranischer Staatsbürgerschaft - wie etwa Haleh Esfandiari vom Woodrow Wilson International Center for Scholars, der aufgrund vager Spionagevorwürfe drei Monate im Gefängnis verbringen musste.
Die Politik der Nadelstiche stützt die Radikalen im Iran
Zweitens geben die USA mit ihrer Unterstützung von Rebellionen ethnischer Minderheiten dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad die Möglichkeit, sich als Beschützer der persischen Mehrheit zu präsentieren. Die Minderheiten machen etwa 44 Prozent der iranischen Bevölkerung aus. Mit 24 Prozent sind die Azeris die größte ethnische Minderheit, die aber weitgehend assimiliert ist. Die rebellischen Belutschen wie auch die Kurden und die Araber in Khusistan sind über den Zentralstaat verbittert, aber in allen drei Gruppen stehen sich Separatisten und Befürworter eines neuen, föderativ gegliederten Iran gegenüber.
Und drittens versetzen sie Ahmadinedschad in die Lage, für die in erster Linie von ihm selbst verschuldeten wirtschaftlichen Probleme den ökonomischen Druck von außen verantwortlich zu machen.
Insgesamt glaube ich, dass es durchaus möglich ist, mit Teheran einen Kompromiss auszuhandeln, der zur Stabilisierung sowohl des Irak als auch Afghanistans beiträgt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Destabilisierungsversuche aufhören und dass Präsident Bush auf die militärischen Schritte verzichtet, die er am 28. August mit seiner Drohung, "den mörderischen Aktivitäten Teherans" im Irak entgegenzutreten, indirekt angekündigt hat.
Aber selbst wenn Washington weniger Druck ausüben würde, bleibt ein abschließender Kompromiss in der Atomfrage unwahrscheinlich, solange die USA an ihrer Sicherheitsdoktrin für den Persischen Golf festhalten. Eine Stilllegung der Anlage von Natanz dürfte dennoch möglich sein, wenn im Gegenzug Israel der Stilllegung sei- nes Reaktors in Dimona zustimmen würde.(9)
Alireza Akbari, ehemals stellvertretender Verteidigungsminister in der gemäßigten Chatami-Regierung, fragte sich: "Wie können wir über die Einstellung unseres Atomprogramms verhandeln, während ihr uns Flugzeugträger in den Golf schickt, die unseres Wissens mit taktischen Atomwaffen ausgerüstet sind? Und wie könnt ihr von uns erwarten, dass wir verhandeln, wenn ihr nicht auch über Dimona reden wollt?"
Der offene und heimliche Druck, der bislang auf den Iran ausgeübt wurde, hat lediglich Iraner aller politischen Richtungen gegen die USA aufgebracht und die Hardliner im Land gestärkt. Auf keinen Fall hat er ausgereicht, das Regime zu unterminieren. Ökonomischer Druck vermag gewiss mehr als die verdeckte Unterstützung für aufständische Gruppen. Aber bislang haben nur sieben von vierzig europäischen und asiatischen Banken, die mit Teheran Geschäfte machen, ihre Transaktionen mit dem Iran eingestellt, wie es die US-Sanktionen fordern.
Die internationalen Geschäfte der Iraner laufen ohnehin zunehmend über 400 zumeist arabische Finanzinstitutionen mit Sitz in Dubai. Der Handel zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten (einschließlich Dubai) wird im Jahr 2007 das Volumen von 11 Milliarden Dollar erreichen. Angesichts dieser Zahl ist die Drohung mit Vergeltungsmaßnahmen, die der Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium Stuart Levey am 7. März in Dubai gegenüber Handelspartnern des Iran ausgesprochen hat, in den Wind gesprochen. Inzwischen hat die Bush-Regierung präziser gezielte Maßnahmen ins Werk gesetzt, die sich gegen Unternehmen der Revolutionsgarden oder der bonyad, der religiösen Stiftungen, richten. Doch damit wurde bislang nur begrenzte Wirkung erzielt.
Ein sehr geachteter westlicher Diplomat mit langjährigen Erfahrungen in Teheran hat dazu nur eines zu sagen: "Was soll das Ganze? Was soll es bringen, ständig mit dem roten Tuch zu wedeln? Das macht den Stier nur immer wütender, aber es tötet ihn nicht."
Hintergrund dieser Außenpolitik
Armin 12.08.2009 - 21:16
Hintergrund dieser Außenpolitik ebenso wie der "Reformen" in der Innenpolitik bildet die Notwendigkeit für die iranische Bourgeoisie, engere Bindungen mit dem internationalen Kapital einzugehen und diesem die nationale Wirtschaft zu öffnen. Nach dem Sturz des Schah-Regimes waren bedeutende Teile der Wirtschaft nationalisiert und unter Planung und Kontrolle des Staates, d.h. im Rahmen der "islamischen Republik" die der Mullahs, gebracht worden.
Dies hat die Grundlage für fette Pfründe und Privilegien vieler Geistlicher und ihrer Anhänger unter den Basarhändlern, Intellektuellen und religiösen Milizen geschaffen. Es bot aber auch der iranischen Arbeiterklasse einen gewissen Schutz vor dem ungehemmten Wirken des kapitalistischen Weltmarkts und begrenzte soziale Zugeständnisse. Der Iran verlor damit jedoch auch den Anschluß an die Globalisierung und versank immer tiefer in Verschuldung, Inflation und Korruption. Dem wollen Teile des Klerus und der Intelligenz begegnen. Sie treten dafür ein, die Gesellschaft zu "modernisieren", die Wirtschaft, insbesondere die Ölindustrie, "konkurrenzfähig" zu machen, sie zu privatisieren, dem internationalen Kapital zu öffnen und enger mit dem Westen zusammenzuarbeiten.
Die Süddeutsche Zeitung(21. Juli ) wies wohlwollend auf die im Kern durchaus konservative Haltung dieser Schichten hin: "Der Chefredakteur von Salam, deren Verbot die Studenten auf die Straßen trieb, führte 1979 die Besetzung der amerikanischen Botschaft an. Wenn Abbas Abdi inzwischen das System kritisiert, heißt das nicht, daß er die Islamische Republik abschaffen will: Er will sie reformieren, weil sie immer noch nicht dem Ideal entspricht, für das er vor zwanzig Jahren auf die Barrikaden gegangen ist - aber auch, weil seine Ideale ein wenig versöhnlicher geworden sind." Dazu ist es jedoch notwendig, den Einfluß religiöser Führer auf Wirtschaft und Gesellschaft zurückzudrängen.
Die taz vom 19. Juli schrieb dazu: "Millionen Barrel Öl liegen unter der Erde. Daß daraus kein Profit gemacht wird, ist nicht nur Schuld des Ölpreises, sondern auch der Mißwirtschaft unter dem Titel ‚islamisch‘... Viele der protestierenden Studenten entstammen dem religiösen Milieu. Schon deshalb stellen sie den islamischen Charakter Irans nicht in Frage, wohl aber das Prinzip des ,welajat-e faqih', der Statthalterschaft der Rechtsgelehrten und damit die Grundlage der von Chomeini eingeführten Theokratenherrschaft."
Diese Art von kapitalistischer "Demokratisierung" und "Säkularisierung" des Iran, für die auch der Imperialismus eintritt, wird die soziale Situation der einfachen Bevölkerungsmehrheit nur noch verschlimmern. Deshalb stehen die "Reformer" und "Demokraten" jeder ernsthaften Bedrohung des Staates, der Polizei, Armee, Geheimdiensten, religiösen Milizen und der islamischen Geistlichkeit von unten feindlich gegenüber.
Die Neue Züricher Zeitung notierte am 19. Juli befriedigt: "Eine halbe Woche nach dem Abbruch der einwöchigen Kundgebungen und Zusammenstösse in Teheran und iranischen Provinzstädten haben zwar die Sicherheitskräfte und Basij-Milizen den Auftrag zur Beruhigung der Strasse sichtbar wahrgenommen. Doch herrschte keineswegs ein Eindruck von Grabesruhe: Die Reformerpresse erschien weiter, und die Studentenverbände verlangten Zusammentreffen mit höchsten Regimevertretern, um ihre Forderungen nach Schutz der Bürgerfreiheiten zu verfechten. Am Sonntag reduzierten die Revolutionswächter ihre Präsenz in der Hauptstadt, und die Basij beschränkten sich auf wichtige Kreuzungen.
Es wird das Bild vermittelt, als hätten die beiden Strömungen einen Schock durch das rasche Ausarten der Strassenproteste erlebt und die Gefahr der Destabilisierung des ganzen Staates erkannt. Nun überdenken Erneuerer und Revolutionsnostalgiker [konservative islamistische ‚Hardliner‘] wieder die unbequeme Koexistenz, zu der sie offenbar noch für längere Zeit verurteilt sind."
fragwürdig
Mensch sollte bedenken, dass die Islamische Republik Iran seit Jahren Vorreiter im Kampf gegen die imperialen Interessen des westlichen Großkapitals im Nahen Osten ist. Ahmadinejad ist außerdem einer der wichtigsten verbündeten zahlreicher progressiver Regierungen in Lateinamerika (Hugo Chavez, Rafael Correa, Evo Morales etc.)
Auch mal neue Modestille
Eher bekannt bei Spießer, aber Menschen kommen sich immer näher... bin froh das dann auch kaufen zu dürfen, schnell 200Euro für schicke teure Turnschue zusammen schnorren gehen ;OP
ganz
nieder mit den mullahs!
irgendwelche korsette, in die man sich von der medienhetze
zwängen lassen soll. hier aber...der unterschied zwischen
islamische regime und islamistischem wird mir nicht ganz
klar. das wird wieder nur zur streitfrage, weil du damit
migrant_innen, auch vielleicht mal freunde von mir angreifst.
Gegen den Staat
Der Kommunismus und die Staatsfeindschaft ist eine universelle Politik. Da drin steckt niemals irgendeine Form eines staatlichen Rechtssystemes.
Was nützen euch die Phrasen gegen Staat und Kapital, wenn ihr das nicht politisch bestimmen könnt?
Dabei habt ihr zur Grundlage nur die bürgerlichen Kräfte-die ihre allein per Phrase ablehnt.
Gerne einen Kampf für eine Demokratie, für einen besseren Zustand; aber niemals ohne bürgerliche Gesellschaft, niemals im Namen eines materialistischen Kommunismus und niemals ohne Polizeigewalt bis zum Tod.
Hände weg vomIran ihr Kriegstreiber!
propagandistischen Massenmörder!
*verwundertes Kopfschütteln*
Was ist so verwirrend daran, dass Iran ein islamistisches Regime ist? "Islamistisch" bezieht sich auf den sog. "politischen Islam", während "islamisch" einfach nur eine Religionszugehörigkeit ist.
"Ihr Kriegstreiber"?
Im Übrigen muss man nicht Antideutsch sein, um das einzusehen. Manchmal reicht es schon, einfach mal den Horizont vom Bildschirm aus etwas weiter in die Realität zu verlagern.
fast richtig
wen wollt ihr den da etablieren? welche gruppen sollen da die fäden in die hand nehmen?
vielleicht die große anarchistische oder kommunistische bewegung ?
leider nur halbschlau was ihr da gemacht habt
ansonsten schöne grüße
Und darum...
Kriegst du noch irgendwas mit von der Welt?