wenn in Thüringen Landtagswahlen sind

RadiuM11 12.08.2009 20:35 Themen: Antifa Antirassismus Blogwire Medien

Die NPD macht im Thüringer Landtagswahlkampf [1] mobil gegen den afrikanischstämmigen CDU-Politiker Zeca Schall. [2] die thüringer cdu entdeckt die Integration und lernt, was es heist "Opfer" von rassitsischen anfeindungen zu werden. - zumindest im fall von cdu-politiker schall.

begrüßenswert ist in diesem fall, dass die cdu sich hinter schall stellt und zur Solidarität aufruft, laut Pressemitteilungen[2]. das freut uns für herrn schall, denn somit steht er nicht allein. doch genau hier entsteht ein fader beigeschmack. was ist mit den vielen anderen betroffenen, welche immer wieder rassistischer (npd-)hetze und körperlicher gewalt ausgesetzt sind? - wo ist da eine thüringer cdu? wo ist dort die solidarität?

es mag nicht verwundern, dass dies ein einzelfall für die thüringer cdu ist/sein wird, besteht für sie doch das "Problem extreme Rechte" in thüringen nicht. recht hat sie. - wo sind bloss die extremen Rechten beim "Rock für Deutschland"-konzert in Gera, wo sind die extrem Rechten beim "Thüringentag der nationalen Jugend", zuletzt in Arnstadt? wo sind die extrem Rechten, wenn mal wieder Alternative, Linke oder ausländische Mitmenschen oder Migrant_innen angepöbelt und zusammengeschlagen werden? wo sind die extremen Rechten auf den örtlichen Stadtfesten, "Open-Viewing"-Veranstaltungen, Sportfesten, etc.?

wir rufen hier nicht nach der hilfe der cdu oder der politik. uns geht es um den kontext, in dem sich der fall schall bewegt, und uns geht es um die vielen namenlosen betroffenen. wo ist die schnelle und unbürokratische hilfe, für betroffene des (all-)täglichen Rassismus und extrem Rechter Hetze und Gewalt? - in thüringen (und bundesweit) ist es ein ding der (fast-)unmöglichkeit vorfälle als von extrem rechts und politisch motivierte Straf- und Gewalttaten zu benennen. zu wenige vorfälle schaffen es an die öffentlichkeit, zu viele bleiben im dunkel, werden als auseinandersetzung rivalisierender jugendlicher/fußballfans oder einfach alkoholisierter jugendlicher herunter gebrochen. Die offiziellen zahlen geben nur ansatzweise wieder, was beratungsstellen, initiativen, vereine und einzelpersonen mit höheren zahlen belegen könnten. eine landesweite opferhilfe scheitert schon allein an einer funtkions- und arbeitsfähigen struktur. die thüringer opferhilfe (THO) existiert auf dem papier, doch zu sehen und zu hören ist von ihr wenig bis gar nichts. das ist unter anderem einer cdu geführten landespolitik geschuldet, aber nicht nur. das problem bricht sich bis in die Kommunen runter.

wenn vor ort das problem als solches nicht wahrgenommen wird und nicht zur sprache kommt, dann greift eine Hegemonie des Schweigens, eben bis hoch in die Landes- und letztendlich Bundespolitik. die wenigen einzelpersonen und initiativen, die vor ort den betroffenen zur seite stehen - ihnen helfen, die sehen sich mit einer Nicht-Öffentlichkeit - einer schweigenden Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft konfrontiert. auf der anderen seite müsen sie mit verbalen und körperlichen attacken der extremen Rechten umgehen. hinzu kommt in den meisten regionen und fällen eine Kürzung von zur Verfügung gestellten Projektmitteln, wenn nicht sogar das ganze Projekt gleich gestrichen wird. somit bleibt vieles freiwillige und ehrenamtliche arbeit, mit einem Risiko der eigenen Unversertheit. und es bleibt ein stetiger Kampf gegen (politische) Windmühlen.

wenn, wie jetzt geschehen, die öffentlichkeit informiert wird, dann eben, weil sich solch ein fall populistisch aufarbeiten lässt. hier ist er gut für den wahlkampf der cdu und npd. die cdu kann signalisieren, dass sie sich auch für ausländische mitmenschen einsetzt, trotz jahrelanger Abschiebungspolitik, die npd kann den Rassismus offen zur Schau stellen, den sie zum einen vertritt und zum anderen versucht geschickt über bürgernahe Themen zu transportieren. beide können somit ihr wählerpotential aktivieren und erweitern. und wie immer bleiben die betroffenen auf der strecke. es fällt schwer herrn schall explizit als "Opfer" zu bezeichnen, denn für betroffene (all-)täglicher rassistischer Hetze und Gewalt mag solch ein (politisch inzenierter) vorfall wie Hohn klingen. es lässt sich schwer sagen, wieviele von ihnen solch eine wahrnehmung gerne für ihren speziellen fall hätten, doch es kann davon ausgegangen werden, dass mindesten die Hälfte der Öffentlichkeit und Hilfe mehr als nötig und willkommen wäre.

herr schall wünschen wir alles gute im umgang mit der hetze und hoffen auf seine körperliche unversertheit. allen anderen betroffenen rassistischer hetze und von extrem rechts motivierter gewalt wünschen wir schnelle praktische hilfe und unterstützung ...und erklären uns mit ihnen solidarisch.

für uns gilt es, den (latenten) Rassismus im Alltag, in der Politik und der wahrnehmbaren Öffentlichkeit entgegenzutreten, ihn zu bekämpfen und uns für die interessen und belange der betroffenen einzusetzen und stark zu machen ...und vor allem ihnen gehör zu verschaffen.

das schweigen brechen - laut schreien - hilfe für alle betroffenen rassistischer hetze und extrem rechter gewalt!

[1] PM NPD-Thueringen vom 11.August 2009 - Zeit zu gehen-Gute Heimreise, Zeca Schall

[2] Sueddeutsche vom 12.August 2009 - www.sueddeutsche.de/,tt3l1/politik/405/483847/text/

Stand: 12:08:2009 - Kollektiv der Kritik // Kollektiv des Inhaltes - RadiuM11

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Ergänzungen

helft den "wirklichen" Betroffenen

re-search 12.08.2009 - 22:07
Danke, für diesen Artikel. Endlich mal eine kritische Stimme zu dem Vorfall. Sicher, es ist für niemanden toll rassistisch beschimpft zu werden, doch was da gerade abgeht, das spottet so mancher Beschreibung und erstellt ein Trugbild ...wenn doch allen Betroffenen so geholfen würde - Anzeige, Polizeischutz, Solidarität von den unterschieldichsten Menschen ...die Realität ist eine andere, darum danke für den Artikel. hier noch ein TA-Artikel dazu

 http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.standard.volltext.php?zulieferer=afp&redaktion=afp&dateiname=Z7298CJ390597.csv&kategorie=&catchline=%2Fjournal%2Ftopthemen&other=&dbserver=1

Nach NPD-Drohungen Polizeischutz für dunkelhäutigen CDU-Mann

Erfurt, 12. August (AFP) – Nach den Drohungen der NPD gegen den dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer Zeca Schall in Thüringen ist der gebürtige Angolaner vorerst unter Polizeischutz gestellt worden. »Wir nehmen die Drohung sehr ernst«, sagte der Leiter der Polizeidirektion Suhl, Jürgen Loyen. Der CDU-Landesverband stellte Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung.

Die rechtsextreme Partei hatte Zeca Schall, der auf Großplakaten neben Ministerpräsident Dieter Althaus für die CDU zur Landtagswahl am 30. August wirbt, in einer Pressemitteilung als »CDU-Quotenneger« beschimpft und zur »Heimreise« aufgefordert. Mehrere Rechtsextreme versuchten wie angekündigt, den 45-Jährigen CDU-Mann an dessen Wohnort in Hildburghausen aufzusuchen.

Um zu verhindern, dass es zu Übergriffen auf Schall kommt, waren nach Angaben Loyens Polizisten vor dessen Wohnhaus postiert worden. Zudem hatten Beamte auch Zufahrtsstraßen und den Innenstadtbereich von Hildburghausen einschließlich des Bahnhofs abgesichert. Laut Polizei gab es mehrere Platzverweise gegen Rechte.

Die Thüringer CDU stellte nach Angaben eines Sprechers bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den NPD-Landesverband wegen Volksverhetzung. Auch Schall, der seit 1988 in Thüringen lebt und deutscher Staatsbürger ist, will Strafanzeige wegen Beleidigung erstatten.

Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU) erklärte zu der NPD-Hetze, drei Wochen vor der Landtagswahl zeige die rechtsextreme Partei damit »ihren wahren Charakter«. SPD-Landeschef Christoph Matschie mahnte einen »Schulterschluss der Demokraten« an. Er erneuerte zugleich sein Angebot an Althaus zu einem gemeinsamen Appell gegen Rechtsextremismus. Der konsequente nächste Schritt wäre dann ein neues NPD-Verbotsverfahren, erklärte Matschie.

Schall selbst zeigte sich von den Drohungen unbeeindruckt. »Ich habe keine Angst«, sagte er dem Online-Nachrichtenportal »sueddeutsche.de«. Er lasse sich nicht einschüchtern. Schall betonte, er habe von vielen Menschen sowie allen demokratischen Parteien viel Solidarität erfahren. Er werde sich ungeachtet der NPD-Hetze im Thüringer Landtagswahlkampf »voll engagieren«. In einem auf der Webseite des CDU-Landesverbandes eingerichteten Gästebuch bekundeten zahlreiche Menschen aus ganz Deutschland ihre Unterstützung für Schall.

ein Hohn

Ergänzer 13.08.2009 - 11:05
wer sich die Presse in Thüringen anschaut kann nur ncoh mit dem Kopf schütteln, vor allem aber über Äusserungen der CDU ...

Zitate aus der TA -  http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.volltext.php?kennung=on2taTHUThuNational40035&zulieferer=ta&kategorie=THU&rubrik=Thueringen®ion=National&auftritt=TA&dbserver=1

Die Union habe inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. "Der Vorfall ist bestürzend, gerade weil Thüringen als tolerantes Land bekannt ist", betonte Minschke. -ZitatEnde

ja, stimmt. Thüringen war schon immer dafür bekannt, dass jedEr hier gleich behandelt wird, das wir tolerant miteinander leben (Ironie)

2tes Zitat aus der TA

Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus lehnt die Thüringer CDU trotzdem weiterhin ab: Man sei gegen "jede Form von Extremismus, egal ob von rechts oder von links", erklärte der CDU-Geschäftsführer deutlich. - ZitatEnde

Ja, immer schön gleichsetzen, denn ohne links gebe es kein rechts und umgedreht sowiso. Ach, wenn die Realität so einfach wäre. Und da wo keine Nazis, Hetzer, Rassisten, Antisemiten ...sind, da gibt es viel Toleranz ...und keine Gewalt, keine Einschüchterung ... (ebenfalls Ironie)

Der CDU zur Landtagswahl (wie der NPD) das Speil verderben!!! - Nazis morden, der Staat schiebt ab ...es ist doch alles eins, das Rassistenpack!!!