[GÖ] SchreibtischtäterInnen besucht
Bis 16Uhr war heute ganz normaler rassistischer Büroalltag für die BeamtInnen der Göttinger Ausländerbehörde, dann flogen die Türen zu ihren Büros auf und es wurde laut. Eine ca. 20 köpfige Personengruppe bahnte sich ihren Weg durch die Räumlichkeiten, skandierten Parolen gegen Abschiebung, warfen mit Flugblättern um sich und teilten den inzwischen mit einem Konfettiregen bedachten SachbearbeiterInnen freundlich aber bestimmt mit, dass man sich durchaus zwei mal im Leben sehen kann. Als den Angehörigen der Ausländerbehörde langsam dämmerte, dass da gerade ein paar Leute sehr wenig auf die Beamten-Autorität geben und sie sogar noch für ihr Handeln persönlich zur Verantwortung ziehen wollen, waren die AktivistInnen auch schon wieder weg.
Hintergrund der Aktion ist die geplante Massenabschiebung von 500 Roma in den Kosovo. Mehr dazu findet sich in dem bei der Aktion verteilten Flugblatt:
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Der Ausländerbehörde das Handwerk legen!
In der ersten Juliwoche wurde der in Göttingen lebende Rama Semsedin anläßlich eines Termins bei der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen und anschließend in das Kosovo abgeschoben. Rama Semsedin ist nur einer von zehntausenden Menschen, die von den seit Ende letzten Jahres angekündigten Massenabschiebungen betroffen sind. Alleine in Göttingen sind rund 500 Roma davon bedroht, gewaltsam in das Kosovo verfrachtet zu werden.
Zuständig für die Abschiebungen sind die Mitarbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde. Sie sind ein kleines Element innerhalb des EU-weiten Komplexes der Migrationsabwehr und Entrechtung. Eine legale Migration in die europäische Union ist inzwischen für die meisten Menschen unmöglich. Die hochgerüsteten Aussengrenzen zwingen Migrant_innen zu immer riskanteren Einreiseversuchen, die häufig tödlich enden. Wer es trotzdem schafft, sieht sich hier mit einer Vielzahl von rassistischen Sondergesetzen konfrontiert. Die Situation der meisten Migrant_innen in der BRD ist u.a. geprägt durch institutionalisierte Isolierung, Ausgrenzung, Unterbringung in menschenunwürdigen Unterkünften, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, mangelhafte Gesundheitsversorgung sowie durch gekürzte Sozialleistungen, die sogar noch weit unter dem für deutsche Staatsangehörige festgelegten Existenzminimum liegen. Hinzu kommen die ständige Angst vor Abschiebungen und der durch die Ausländerbehörden ausgeübte Psychoterror.
Dieses menschenverachtende System kann nur funktionieren, weil sich an den verschiedensten Stellen Personen finden, die sich um seine Umsetzung kümmern und oftmals viel Energie aufwenden, um die Lebensentwürfe und Hoffnungen anderer Menschen zu zerstören. „Ich mach' doch nur meinen Job“ ist eine häufige faule Ausrede – es ist ein Job, dem eine menschenverachtende Politik zugrunde liegt. Die Schreibtischtäter_innen sitzen überall, auch hier in der Göttinger Ausländerbehörde. Entrechtung und Abschiebung sind für sie alltägliche Aufgaben. Wir werden ihr Treiben nicht länger widerspruchslos hinnehmen:
Schreibtischtäter_innen das Handwerk legen!
Abschiebungen stoppen – Alle sollen bleiben!
Für freies Fluten!
Der Ausländerbehörde das Handwerk legen!
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Haltet euch auf dem Laufenden über den Stand der Dinge, denn schnelles Handeln kann gefragt sein.
Checkt am Besten regelmäßig die Seiten der aktiven Göttinger Gruppen:
z.B:
http://papiere-fuer-alle.org
http://redical.org
http://bg-geschichte.org
__________
Nicht vergessen:
Solidarität mit dem Widerstand im Iran!
12.8. // 17h // Gänseliesel // Göttingen
http://antifateheran.blogsport.de
Hintergrund der Aktion ist die geplante Massenabschiebung von 500 Roma in den Kosovo. Mehr dazu findet sich in dem bei der Aktion verteilten Flugblatt:
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Der Ausländerbehörde das Handwerk legen!
In der ersten Juliwoche wurde der in Göttingen lebende Rama Semsedin anläßlich eines Termins bei der Ausländerbehörde von der Polizei festgenommen und anschließend in das Kosovo abgeschoben. Rama Semsedin ist nur einer von zehntausenden Menschen, die von den seit Ende letzten Jahres angekündigten Massenabschiebungen betroffen sind. Alleine in Göttingen sind rund 500 Roma davon bedroht, gewaltsam in das Kosovo verfrachtet zu werden.
Zuständig für die Abschiebungen sind die Mitarbeiter_innen der Göttinger Ausländerbehörde. Sie sind ein kleines Element innerhalb des EU-weiten Komplexes der Migrationsabwehr und Entrechtung. Eine legale Migration in die europäische Union ist inzwischen für die meisten Menschen unmöglich. Die hochgerüsteten Aussengrenzen zwingen Migrant_innen zu immer riskanteren Einreiseversuchen, die häufig tödlich enden. Wer es trotzdem schafft, sieht sich hier mit einer Vielzahl von rassistischen Sondergesetzen konfrontiert. Die Situation der meisten Migrant_innen in der BRD ist u.a. geprägt durch institutionalisierte Isolierung, Ausgrenzung, Unterbringung in menschenunwürdigen Unterkünften, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, mangelhafte Gesundheitsversorgung sowie durch gekürzte Sozialleistungen, die sogar noch weit unter dem für deutsche Staatsangehörige festgelegten Existenzminimum liegen. Hinzu kommen die ständige Angst vor Abschiebungen und der durch die Ausländerbehörden ausgeübte Psychoterror.
Dieses menschenverachtende System kann nur funktionieren, weil sich an den verschiedensten Stellen Personen finden, die sich um seine Umsetzung kümmern und oftmals viel Energie aufwenden, um die Lebensentwürfe und Hoffnungen anderer Menschen zu zerstören. „Ich mach' doch nur meinen Job“ ist eine häufige faule Ausrede – es ist ein Job, dem eine menschenverachtende Politik zugrunde liegt. Die Schreibtischtäter_innen sitzen überall, auch hier in der Göttinger Ausländerbehörde. Entrechtung und Abschiebung sind für sie alltägliche Aufgaben. Wir werden ihr Treiben nicht länger widerspruchslos hinnehmen:
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Für freies Fluten!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
[GÖ] Demo gegen Abschiebung am 27.8.09
Abschiebungen in den Kosovo stoppen!
Am 24. März 1999 begann die NATO mit aktiver deutscher Beteiligung ihren Krieg gegen Jugoslawien. Nach der Flucht hunderttausender Mensch nach Deutschland zu Beginn der Ethnisierungskriege Anfang der 90er Jahre wurde hier die Festung Europa gegen Flüchtende ausgebaut. Nur noch ein paar tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo fanden Ende der 90er Jahre in Deutschland Schutz vor der neuen Welle "ethnischer Säuberungen" durch das Milosevic-Regime und dem NATO-Krieg. Der Anspruch auf Asyl wurde ihnen jedoch verwehrt. Sie wurden als "Wirtschaftsflüchtlinge" stigmatisiert und kriminalisiert. Nach mehr als zehn, fünfzehn Jahren Aufenthalt in Deutschland leben sie und die sogenannten Minderheiten noch immer ohne sicheren Status, ohne sichere Existenzgrundlage und sind permanent von Abschiebung bedroht.
Für die ethnische Gruppe der Roma, Ashkali und Gorana gilt der Krieg in Jugoslawien neben dem zweiten Weltkrieg, in dem mehr als 600.000 Roma ermordet wurden, als größte Katastrophe in ihrer Geschichte. Aktuell leben im Bundesgebiet schätzungsweise 31.000 Roma, in Göttingen etwa 500. Ihr Leben hier ist gekennzeichnet durch rassistische Ausgrenzung und Übergriffe, Isolation in Flüchtlingsheimen und Wohnblocks, Residenzpflicht, Schikane in den Ämtern und stark eingeschränkte Partizipationsmöglichkeiten am sozialen Leben (Schule, Ausbildung, Arbeit). Nur wenn sie in der Lage sind nachzuweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt größtenteils selbst sichern können, besteht die Chance auf eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung. Da dies de facto durch strukturelle Gegebenheiten kaum möglich ist, ist die große Mehrheit von ihnen zu einem Leben am Rande der "bürgerlichen deutschen Zivilgesellschaft" gezwungen.
2008 kam es zur Anerkennung der Republik Kosovo durch einige NATO-Staaten. Im November 2008 hat die UNMIK - UN-Verwaltung des Kosovo - die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die neue kosovarische Regierung übergeben, welche Bereitschaft zur "Rücknahme" der Flüchtlinge signalisiert hat. Seitdem laufen Vorbereitungen von Massenabschiebung dorthin. Abgeschobene erwarten im Kosovo massive soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und albanische Nationalist_innen, systematische Benachteiligung durch die Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben dort. Roma sind vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen und ihre Arbeitslosigkeit liegt über 90%. Häufig müssen sie mit weniger als 1$ am Tag auskommen.
Viele möchten gar nicht zurück in den Kosovo. Ihre Existenzgrundlage dort ist zerstört. Sie sehen Deutschland als ihre neue Heimat, haben eine Familie gegründet und ihre Kinder sind hier zur Welt gekommen. Sie sehen ihre Zukunft hier und möchten sich ein Leben außerhalb von Wohnblocks und Flüchtlingslagern aufbauen. Ihre Kinder möchten Schulbildung, sie wollen am sozialen Leben teilnehmen und nicht als Bodensatz einer Gesellschaft ausgegrenzt werden.
Die Realität ist weit entfernt von diesen Wünschen! Bereits jetzt werden durch die die Stadt Göttingen Briefe verschickt, die aus dem Kosovo stammenden Menschen Ausreisetermine mitteilen und sie auffordern, "freiwillig" auszureisen, um einem Abschiebeverfahren zu entgehen.
Die Erfahrung mit den Ausländerbehörden zeigt: Während das "Bleiberecht" in der Öffentlichkeit zunächst als soziale Maßnahme präsentiert wurde, entpuppt es sich heute als Instrument bundesdeutscher Behörden, um Menschen nach der Möglichkeit ihrer Verwertung zu sortieren. Wer den Nachweis des geforderten Einkommens nicht bis Ende 2009 erbringen kann, verliert seine Aufenthaltserlaubnis auf Probe und fällt zurück in die Duldung. Am Ende stehen also wie gehabt: Eine Zunahme von gewaltsamen Abschiebungen oder die "freiwillige" Ausreise in sogenannte "Herkunftsländer" sowie eine wachsende Zahl von Menschen, denen eine Illegalisierung ihres Lebens in Deutschland als einziger Ausweg bleibt.
In der ersten Juliwoche wurde der in Göttingen lebende Rama Semsedin bei einem Behördengang durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und von seiner Familie getrennt. Er ist Vater von vier Kindern, die zwischen 12 und 15 Jahren alt sind. Die Familie Semsedin lebt seit 17 Jahren in Deutschland. Rama wurde mittlerweile aus Deutschland abgeschoben.
Wir sagen NEIN zu dieser menschenverachtenden Praxis und fordern den sofortigen Stopp der Abschiebungen!
Wir organisieren Widerstand und schauen nicht weg, wenn Politiker_innen den gesetzlichen Rahmen für Abschiebungen schaffen und Schreibtischtäter_innen Menschen ins Unglück schicken.
Wir akzeptieren nicht, dass Herkunft und Ethnie darüber entscheiden, an welchem Bestimmungsort und unter welchen Bedingungen ein Mensch sein Leben führen darf.
Wir sprechen uns gegen die Logik von Nationalstaaten und gegen ihre Grenzen aus!
Für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit!
wohin sowas führen kann...
Ich finde, das die aktuellen CSD's in Europa einen Bezug zu diesem Akt der Intoleranz Stellung nehmen sollten.
P.S. 'queer' heißt nicht gleich schwul/lesbisch/(fake)Trans........
english below
ein Treffen der Jugendgruppe der israelischen LGBT Verein wurde heute abends von einem vermummten schwarz gekleideten Mann mit einem M16 angegriffen. 3 Menschen, eine 17jährige, ein 24jähriger und noch eine Person, die sein Alter nicht veröffentlicht wurde, kamen ums Leben. 12 andere Menschen sind verletzt. Der Täter wurde nicht festgenommen.
es gibt bereit eine Demo mit hunderten Menschen in Tel Aviv, die gegen Homophobie und speziell gegen die homophobe und religouse Partei Shas, die in der Regierung sitzt, demonstrieren.
Two killed in shooting at Tel Aviv gay center
(By Noah Kosharek, Haaretz Correspondent, Haaretz Service and News Agencies)
13 others wounded in shooting spree; police launch manhunt for gunman; MK Horowitz: This is a hate crime.
A gunman shot dead two people and wounded at least thirteen others in an attack at a central Tel Aviv gay and lesbian center Saturday night before fleeing the scene.
Israel Police said that the incident at the club on Nahmani Street did not have a terror motive. The two victims were initially identified as a young man and a young woman.
Witnesses told Israeli television that the black-clad, masked gunman stormed into the Tel Aviv Gay and Lesbian Association building and opened fire in a basement room where gay teenagers were holding a weekly support group.
Most of the casualties were minors, a police spokesman said, adding that the assailant was believed to have used an automatic weapon such as an M-16 rifle.
Channel 10 television reported that a police manhunt for the gunman was underway in the city. The channel also said that police had closed all the gay clubs in the area following the attack.
Witnesses said the gunman entered the center at around 11 P.M. and opened fire in all directions.
Magen David Adom emergency service said that four of the wounded had been taken for treatment to Tel Aviv's Ichilov Hospital, two of them in a critical condition.
Five others who were lightly hurt were taken to the Wolfson Medical Center in Holon.
Tel Aviv District Police chief, Major General Shahar Ayalon, said that there had been a gathering of young people at the center in which the attack took place. He said that police officers had been deployed across the area in the wake of the shooting.
An eyewitness said that he had been sitting at nearby Cafe Noir when he heard gunshots.
"We saw a woman running toward us covered in blood," Adi Shimoni told Channel 10. "We saw the gunman flee in the direction of Ahad Ha'am [Street]... He was wearing what looked like a ski mask."
Shimoni said that he had then entered the club, where "there were many wounded and a lot of blood."
Victim: There was nowhere to run
A 16-year-old victim of the Tel Aviv gay and lesbian center shooting said on Saturday that he feared the incident would force his comrades to disclose their homosexuality.
"I'm horrified to think that this is the way the parents of some of my friends will find out," Or Gil, who was taken to Ichilov Hospital following a knee and chest injury, told Haaretz.
"At about 10.40 P.M. someone came over, all dressed in black and wearing a black mask," he recounted the unfolding of the incident. "I thought it was a joke at first, but he immediately opened fire. People took cover under the bed and tables, but there were no screams. I hid under a table with someone else. It's a small place; there's just one terrace. Once you're inside, there's nowhere to run."
Gil came to the center every week to take part in activities for teenagers.
"It's for 14-21 year-olds," he said. "There's a couple of facilitators. Teenagers just hang out there, talking and listening to music."
"I love this place," Gil concluded, "but I don't know if I will ever go back there. I want to, but it's too soon to say.
TTTTTTTTTTTT hellas TTTTTTTTTTT
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
uh — ah