Vattenfall-Sitz mit Protestmails plakatiert

Der Hauptstadt-Sitz von Vattenfall in der Berliner Zinnowitzer Straße wurde in der Nacht zu heute mit Protestmails plakatiert, mit denen tausende Aktive den Konzern im Rahmen der Aktion “ausgekohlt.net” (www.ausgekohlt.net) aufgefordert hatten, Strafanzeigen gegen KlimaschützerInnen zurückzuziehen. Am Freitag stehen im Hamburg erneut drei AktivistInnen vor Gericht, denen wegen der Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg im August 2008 Hausfriedensbruch vorgeworfen wird.

Im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps in Hamburg hatten etwa 40 AktivistInnen im vergangenen Sommer die Kraftwerksbaustelle besetzt, ein Transparent von einem Kran entrollt und den Baubetrieb für einen Tag zum erliegen gebracht. Einige von ihnen wurden jetzt angeklagt, weil Vattenfall Strafanträge gestellt hat. Dazu meinten tausende UnterzeichnerInnen der Protestmails an Vattenfall: “Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Vattenfall, einer der größten Emittenten von Kohlendioxid in Europa, nun Klimaschützer vor Gericht stellen lässt!”

Emails mit einer Erklärung hatten seit Bekanntwerden der Klagen von Vattenfall inzwischen über 2.000 Aktivist/innen unter anderem an die Konzernspitze, aber auch die schwedische Regierung geschickt, die Eigner von Vattenfall ist. In den vergangenen Wochen hatten sich sowohl die schwedische Wirtschaftsministerin Maud Olofsson also auch der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren in der Öffentlichkeit kritisch über die Investitionspolitik von Vattenfall geäußert. Der Konzern investiert in den kommenden Jahren weniger in erneuerbare Energien, als in neue Kohlekraftwerke sowie den Weiterbetrieb seiner Atomkraftwerke, darunter des Skandal-Reaktors Krümmel bei Hamburg.

Vattenfall scheint nichts gelernt zu haben und setzt immer noch auf Eskalation in Bezug auf die Klagen gegen KlimaschützerInnen, die mit ihrem Einsatz den Bau eines Klima-Killers in direkter Nachbarschaft zu ohnehin sozial benachteiligten Stadtteilen bauen möchte. Der Konzern hat inzwischen auch die Bundesrepublik Deutschland vor dem Schiedsgericht der Weltbank für Investitionssicherheit verklagt, um auch die letzten Auflagen der Genehmigungsbehörden zu kippen. Das Unternehmen will so erreichen, weiter unbegrenzt Profite mit dreckigem Strom machen zu können.

In einer im Internet veröffentlichten Erklärung zur heutigen Aktion heißt es: “Wenn Vattenfall seine skrupellose Geschäftspolitik weiterhin mit Klagen und Strafverfolgung durchsetzen will, muss der Konzern mit massivem Gegenwind rechnen.”

Die Prozesse gegen die Klimaschützer/innen finden am Freitag, den 7. August um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (Buxtehuder Str. 9) statt.