München: Aktuelle Repression

Louis van Gaal 29.07.2009 20:34 Themen: Antifa Militarismus Repression SiKo München Soziale Kämpfe
In letzter Zeit versuchen Polizei und Justiz in München verstärkt, vermeintliche Aktivist_innen der radikalen Linken einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. Der folgende Artikel soll einen (wahrscheinlich unvollständigen) Überblick über die jüngsten Fälle von Repression in der bayerischen Landeshauptstadt geben.
Das es in München und Bayern von jeher starke staatliche Repression gegen soziale Bewegungen ausgeübt wird, ist nichts Neues und fällt auf jeder Aktion und Demonstration, die in einem linken/linksradikalen Kontext steht, sofort auf. Stets ist die Polizei, z.B. bei den alljährlichen Demonstrationen zur Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Naziaufmärschen, mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot präsent, wo Menschen es wagen, z.B. gegen den Faschismus, die Nato-Kriegspolitik o.ä. auf die Straße zu gehen. Extrem viele Zivibullen sind selbst bei den lächerlichsten Anlässen präsent und das berühmt-berüchtigte USK (Unterstützungskommando,  http://de.wikipedia.org/wiki/Unterstützungskommando_(Bayern)) geht oft rücksichtslos und brutal gegen Aktivist_innen vor - wobei es auch zum Teil zu sexistischen Übergriffen kommt ( http://de.indymedia.org/2009/06/252556.shtml). Es gibt keine Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizist_innen, was dazu führt, dass der Polizeigewalt noch mehr als anderswo Tür und Tor geöffnet ist. Von den Verantwortlichen in der Staatsregierung und im Landtag sowie in der Justiz haben die Polizei-Schläger_innen nichts zu befürchten, denn Brutalität gegen Andersdenkende ist im traditionellen, bayerischen CSU-Einparteiensystem seit vielen Jahrzehnten politisches Programm. Die Geschichte sozialer Bewegungen in München und Bayern ist nur allzu oft eine Geschichte von Schikane, Einschüchterung und massiver Repression. Besonders in der Landeshauptstadt achten die staatlichen Stellen besonders darauf, dass - zumindest nach außen hin - nichts anbrennt. Dazu sagte der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer: "Die im Versammlungswesen notwendigen polizeilichen Einsatzmaßnahmen sind ausgesprochen personalintensiv. Aber sie können guten Gewissens nicht reduziert werden. Zustände, wie sie inanderen Millionenstädten schon fast als Normalität erscheinen, werden und dürfen wir in München nicht zulassen!" Im Oktober wurde der (vorläufig gescheiterte) Versuch unternommen, mit einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz endgültig jede unbequeme Meinungsäußerung mit polizeistaatlichen Mitteln zu unterdrücken ( http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml). Ein besonders krasses Beispiel dafür, wie gerade in München und Bayern mit politisch missliebigen Menschen umgegangen wird, ist der Naziaufmarsch am 15.11. letzten Jahres, als über 90 Antifaschist_innen bereits auf der Auftaktkundgebung in mehreren Polizeikesseln festgehalten und anschließend grundlos festgenommen wurden ( http://de.indymedia.org/2008/11/233171.shtml).

Und trotzdem regt sich immer mehr Widerstand gegen diese unerträglichen Verhältnisse - was Polizei und Justiz offenbar nur mit verstärkter Repression beantworten können. In den letzten Wochen kam es zu mehreren Fällen von Repression, die offenbar die radikale Linke einschüchtern und einzelne Leute fertigmachen sollen. So wurde kürzlich ein_e Genoss_in von einem Jugendgericht zu zwei Tagen Jugendarrest wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Ein_e andere_r Genoss_in bekam die Auflage, ein Jahr keine Kopfbedeckungen mehr auf Demonstrationen zu tragen. Leute sollen eingeschüchtert werden, in dem die Polizei z.B. Vermieter_innen oder Arbeitgeber_innen von angeblichen Aktivist_innen anspricht und diese verleumndet. Weitere Repression wurde in den letzten Wochen wegen der antimilitaristischen Kampagne gegen Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen auf das Münchner Schülerbündnis ausgeübt: Gewerkschaften und Münchener Schulen wurden eindringlich dazu aufgefordert (bzw. dazu gezwungen), jegliche Zusammenarbeit mit der Münchner Schülerinitiative einzustellen, bzw. diese zu unterbinden und Aufrufe nicht online zu veröffentlichen, sowie das Verteilen von Flyern zu untersagen und unter Strafe zu stellen. Es sind zudem einige Verfahren wegen angeblichen Graffitti-Sprayens anhängig, bei denen unklar ist, welche Folgen daraus erwachsen werden. Aktuell bittet die Polizei beispielsweise via "BILD"-Zeitung die Bevölkerung von Haar b. München um Mithilfe bei der Ermittlung von antifaschistischen Sprayer_innen. Vergangene Woche wurde ein_e Genoss_in im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 13.6. letzten Jahres
( http://de.indymedia.org/2008/06/219948.shtml) zu einem Jahr und neun Monaten Haft, ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung, verurteilt (Im Übrigen behauptet die Polizei in ihrem eigenen Jahresbericht, im Zusammenhang mit diesem Naziaufmarsch 80 Leute festgenommen zu haben - am Tag selbst jedoch wurden nur 21 Leute mitgenommen. Das hieße, dass offenbar im Nachhinein noch viele Leute irgendwie Stress bekommen haben - oder das die Bullen lügen...).

Auch im Vorfeld zu den Protesten gegen das morgen auf dem Marienplatz stattfindende öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis ( http://de.indymedia.org/2009/07/257045.shtml) kam es bereits zu scharfer Repression. Es gab mindestens eine sogenannte "Gefährderansprache" durch die Polizei und es kam zu einer Hausdurchsuchung bei eine_r Genoss_in, da ein autonomer Aufruf (  http://www.autistici.org/g8/deu/siko/gelbnix/) gegen das Gelöbnis angeblich zu Straftaten ("Gewalt") aufrufe.
( http://de.indymedia.org/2009/07/257065.shtml) Computer und andere Gegenstände wurden konfisziert, ein Ermittlungsverfahren gegen den Genossen wurde eingeleitet. Die Mobilisierungsseite ( http://geloebnix.blogsport.de/) war zudem für mehrere Tage nicht zu erreichen. 1300 Polizist_innen werden das Gelöbnis morgen schützen, die Polizei rechnet laut Zeitungen mit 150 "Autonomen und ca. 300 weiteren "Linksextremisten". Sie kündigte bereits eine "harte Gangart" gegen "Störer" an und will die Leute systematisch nach "Lärmgegenständen" durchsuchen. ( http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/tz-bundeswehr-geloebnis-marienplatz-wird-festung-423431.html). Das wir uns davon jedoch nicht einschüchern lassen werden, ist klar, ebenso wie klar ist, dass wir die öffentliche Kriegspropaganda-Show auf dem Marienplatz nicht unwidersprochen hinnehmen werden!

Die kapitalistische Gesellschaft ist grundsätzlich auf Repression angewiesen, um sich selbst in seiner Funktionsweise zu erhalten, weswegen es nur folgerichtig ist, dass jeder Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen, um damit einen Schritt hin zu einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, zu machen. Klar ist, dass die von der Repression Betroffenen unbedingt unsere Solidarität brauchen. Es sei an dieser Stelle nocheinmal daran erinnert, dass die drei Hausbesetzer_innen, die Anfang 2008 zu je über fünf Jahren Knast verurteilt wurden ( http://de.indymedia.org/2008/02/207000.shtml), immer noch sitzen. Also spendet (z.B. an die Rote Hilfe,  http://muenchen.rote-hilfe.de/), geht auf Soli-Veranstaltungen oder stellt selbst eine auf die Beine. Aber auch der menschliche Aspekt ist wichtig: Die Betroffenen sollen immer auch spüren, dass sie nicht alleine sind und das es Leute gibt, die an ihrer Seite stehen. Ebenso klar ist, dass es nicht nur um eine reine Schadensbegrenzung gehen kann. Es gibt viele Möglichleiten, sich an einem politischen Kampf gegen die Repression zu beteiligen, also seid kreativ und denkt euch was aus! Wenn die staatlichen Organe uns nichts außer ihrer Repression entgegenzusetzen haben, dann kämpfen wir eben erst recht weiter! Und dabei lassen wir uns weder einschüchtern noch kleinkriegen!


Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist eine Waffe!
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Ergänzungen

München Marienplatz kurz vor 10:00

Webcam 30.07.2009 - 09:59
Aktuelle Situation...

Münchens OB verteidigt Entscheidung

Info 30.07.2009 - 10:48
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat die Entscheidung, das Bundeswehrgelöbnis auf dem Münchner Marienplatz abzuhalten, verteidigt. In einem Interview mit dem «Bayerischen Rundfunk» (BR) wies Ude am Donnerstag darauf hin, dass der Marienplatz das Forum der Stadtgesellschaft sei. «Da feiern die Kirchen große Festtage, die Gewerkschaften den 1. Mai, die schwul-lesbische Szene ihren Christopher Street Day und alle erdenklichen politischen Parteien machen dort ihre Kundgebungen.»

Ude bezeichnete es als «absurd», dass ausgerechnet der Bundesrepublik Deutschland das Recht abgesprochen werden solle, dort eine Veranstaltung durchzuführen.

Die Vereidigung von Soldaten gehöre seiner Ansicht nach nicht abgedrängt in abgeschottete Kasernen. Die Bundeswehr solle kein Staat im Staate sein, sondern eine Parlamentsarmee mit dem Leitbild des Bürgers in Uniform. «Wieso soll da die Verpflichtung auf Recht und Freiheit nicht öffentlich stattfinden können?»

Eklat um Münchner Gelöbnis

tz-online.de 30.07.2009 - 14:21
München - Das heutige Gelöbnis auf dem Münchner Marienplatz sorgt für Wirbel. Die CSU übt heftige Kritik an der Gewerkschaft Verdi, die ein Bündnis von Gelöbnis-Gegnern unterstützt, das zur Störung der Feierlichkeiten aufgerufen hat.

„Ich halte das für einen Skandal“, sagte Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider ( CSU ) dem Münchner Merkur. „Einer Gewerkschaft, die vorgibt, für die Interessen des Öffentlichen Dienstes einzutreten, sollte etwas anderes einfallen als Menschen, die Dienst an der Gesellschaft leisten, der Verachtung preiszugeben.“ Schneider ist innerhalb der bayerischen Staatsregierung für die Belange der Streitkräfte verantwortlich.

Der Verdi-Bezirk München wandte sich unterdessen in einem Brief an alle Münchner Stadträte. Darin fordert die Gewerkschaft die Ratsmitglieder auf, „künftig alle ihre Mittel auszuschöpfen, um die Durchführung von öffentlichen Gelöbnissen in München zu verhindern“. Sie dienten dem Zweck, die Bevölkerung an den Einsatz militärischer Mittel zu gewöhnen.

Josef Schmid , Fraktionschef der CSU im Stadtrat, griff die Gewerkschaft scharf an: „Offensichtlich entwickelt sich Verdi München zur Speerspitze der Linkspartei, die mit ihren populistisch-pazifistischen Vorstellungen bereits den Boden des Grundgesetzes verlassen hat.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ging auf Distanz zu Verdi. DGB-Chef Fritz Schösser sagte, man solle heute „nicht mehr die Gefechte von vor 30 Jahren führen“. Zwar dürfe es die Bundeswehr mit den Gelöbnissen „nicht übertreiben. Aber die Soldaten sollten das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie Teil unserer Demokratie sind“.

Auch der SPD -Fraktionschef im Landtag, Franz Maget , sprach sich für das Gelöbnis aus: „Die Bundeswehr ist nicht mir der Wehrmacht vergleichbar.“ Man solle aber bei der Auswahl der Orte „historische Missverständnisse vermeiden“. Deshalb sei es richtig, dass OB Ude ein Gelöbnis am Odeonsplatz verhindert habe.

mik

Bundeswehrfahrzeug ausgebrannt

Süddeutsche Zeitung 30.07.2009 - 15:14
Vor dem Bundeswehrgelöbnis auf dem Münchner Marienplatz ist in der bayerischen Landeshauptstadt ein Bundeswehrfahrzeug völlig ausgebrannt.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung und hält einen Zusammenhang der Tat mit dem Gelöbnis für möglich. Das zivile Bundesfahrzeug war in der Nacht zum Mittwoch auf dem Parkplatz eines Bundeswehrverwaltungszentrums in Brand geraten, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Ein daneben geparktes Auto wurde ebenfalls beschädigt. An den Wagen entstand ein Schaden von insgesamt etwa 55.000 Euro.

Das Landeskriminalamt schließt einen technischen Defekt "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" aus. Konkrete Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem Bundeswehrgelöbnis gebe es bislang zwar nicht, er sei aber "in Betracht zu ziehen".

AZ Live Ticker

Infokiosk 30.07.2009 - 15:15

Die nächsten Termine

Lotta Continua 30.07.2009 - 17:52
Die Bullen stressen, wir lassen uns nicht einschüchtern! Hier die nächsten Termine in München und Umgebung:


1. August: Demo gegen den neonazistischen "Sturmversand24" in Murnau/Oberbayern

 http://aawm.blogsport.de

28.-30. August: Antifa-Jugend-Camp in Geretsried b. München

 http://www.antifajugendcamp-bayern.de

25. September: NPD-Wahlkampfabschluss auf dem Marienplatz/München

10. Oktober: Proteste gegen den 1000-Kreuze-Marsch (Abtreibungsgegner)

 http://asabm.blogsport.de

31. Oktober: Demonstration mit Antifa-Block "Selbstbestimmung für das kurdische Volk"/München

14. November: Neonazistisches "Heldengedenken" verhindern!!!/München


Stay tuned to:

Fotos vom Gelöbnis

Fotograf 30.07.2009 - 19:38
Hier ein paar Bilder...

Proteste und Festnahmen

Indy-Info 30.07.2009 - 19:50
Die Gegner der Demonstration werfen immer wieder grüne Papierschnipsel in die Luft, auf denen steht: "Gelöbnix" sowie verschiedene Sprüche wie: "Kein Blut für Öl", "Bundeswehr abschaffen" oder "Raus aus Afghanistan".

Kurz vor dem eigentlichen Gelöbnis gelang es einem der Friedensaktivisten, die Absperrung zu überwinden. »Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg«, rief der junge Mann und spurtete wenige Sekunden über den Platz, bis sich vor der Tribüne zwei Feldjäger auf ihn stürzten

Die Polizisten führen Demonstranten ab, einige versuchen, sich zu wehren. Als zum Abschluss die Nationalhymne ertönt, setzen die Protestierenden zu Buh-Rufen an und skandieren erneut "Raus aus Afghanistan". Polizisten drängen die Demonstranten zurück.

Bei den Protesten sind Polizeiangaben zufolge fünf Demonstranten festgenommen worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers werden ihnen Nötigung und Beleidigung vorgeworfen. Einer hatte angeblich ein Messer dabei. Weitere 42 Demonstranten wurden des Platzes verwiesen, weil sie mit Trillerpfeifen und dem Werfen von Handzetteln die Versammlung gestört haben sollen. Sie wurden von Polizeibeamten in eine Seitenstraße abgedrängt.

Die Geschäftsleute rund um den Marienplatz klagten über das schlechte Geschäft.

Hedwig Krimmer, Organisatorin der Verdi Proteste findet aber auch den Marienplatz nicht geeignet. Gerne zitiert sie den Regisseur Michael Verhoeven, zugleich Hauptmann der Reserve und Mediziner, der gesagt hat: "Den Hippokratischen Eid schwören Medizinstudenten nicht auf dem Marienplatz, sondern in der Uni." Krimmer und ihre Mitstreiter sehen in der Veranstaltung vor allem den Versuch, die Bevölkerung wieder an öffentliche Auftritte des Militärs zu gewöhnen.

Auch Phillipp Hasselbach nutzte die Gunst der Stunde und verteilte Handzettel. Darauf stand: „Raus aus Afghanistan“. Wendete man das Flugblatt, las man „Verteidigt die Ehre unserer Soldaten“.

Hartes Durchgreifen der Polizei

Hirsel 30.07.2009 - 20:02
Auch Claus Schreer (71) vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus wurde abgeführt – und trug dabei Abschürfungen und Blutergüsse an den Armen davon. „Nur weil ich ein Schild hochhielt mit den Worten ‚Auch Töten auf Befehl ist Mord!“ Liedermacher Konstantin Wecker kritisierte ebenfalls das rigide Vorgehen der Polizei. „Wenn die Bundeswehr die Öffentlichkeit sucht, muss Protest – auch lautstarker – möglich sein.“

Kommentar auf Radio Lora

LORA München 92,4 MHz 31.07.2009 - 20:43
„Abgeführt für einen Pfiff“, so die Überschrift der Münchner Abendzeitung zu den Geschehnissen rund um das Gelöbnis der Bundeswehr am 30.5. und die niedergeschlagenen, aber keinesfalls zum Verstummen gebrachten Proteste gegen die Eidesschau am Marienplatz. Von rigoroser Gewalt der Polizei und von Feldjägern der Bundeswehr war die Rede, von Festnahmen nicht nur der Demostranten, die mit ihren Trillerpfeifen die Akustik störten, sondern auch von Menschen, die nur wegen des Haltens kritischer Transparente abgeführt und teilweise misshandelt wurden.

Kein erfreulicher Tag in Münchens Mitte, findet auch unser Kollege vom Münchner BürgerInnenradiosender Lora München, Andrasch Neunert. Hier sein Kommentar.

Klick auf:  http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=29270

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Am Samstag in Murnau — Antifa Oberland