Muc: Aktuelle Repression

Das in München und Bayern von jeher starke staatliche Repression gegen soziale Bewegungen ausgeübt wird, ist nichts Neues und fällt der_m Betrachter_in auf jeder Aktion und Demonstration, die in einem linken/linksradikalen Kontext steht, sofort auf. Stets ist die Polizei, z.B. bei den alljährlichen Demonstrationen zur Münchner Sicherheitskonferenz oder bei Naziaufmärschen, mit einem unverhältnismäßigen Aufgebot präsent, wo Menschen es wagen, z.B. gegen den Faschismus, die Nato-Kriegspolitik o.ä. auf die Straße zu gehen. Extrem viele Zivibullen sind selbst bei den lächerlichsten Anlässen präsent und das berühmt-berüchtigte USK (Unterstützungskommando,  http://de.wikipedia.org/wiki/Unterstützungskommando_(Bayern)) geht oft rücksichtslos und brutal gegen Aktivist_innen vor - wobei es auch zum Teil zu sexistischen Übergriffen kommt
( http://de.indymedia.org/2009/06/252556.shtml). Es gibt keine Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizist_innen, was dazu führt, dass der Polizeigewalt noch mehr als anderswo Tür und Tor geöffnet ist. Von den Verantwortlichen in der Staatsregierung und im Landtag sowie in der Justiz haben die Polizei-Schläger_innen nichts zu befürchten, denn Brutalität gegen Andersdenkende ist im traditionellen, bayerischen CSU-Einparteiensystem seit vielen Jahrzehnten politisches Programm. Die Geschichte sozialer Bewegungen in München und Bayern ist nur allzu oft eine Geschichte von Schikane, Einschüchterung und massiver Repression. Besonders in der Landeshauptstadt achten die staatlichen Stellen besonders darauf, dass - zumindest nach außen hin - nichts anbrennt. Dazu sagt der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer folgendes: "Die im Versammlungswesen notwendigen polizeilichen Einsatzmaßnahmen sind ausgesprochen personalintensiv. Aber sie können guten Gewissens nicht reduziert werden. Zustände, wie sie inanderen Millionenstädten schon fast als Normalität erscheinen, werden und dürfen wir in München nicht zulassen!" Im Oktober wurde der (vorläufig gescheiterte) Versuch unternommen, mit einem neuen bayerischen Versammlungsgesetz endgültig jede unbequeme Meinungsäußerung mit polizeistaatlichen Mitteln zu unterdrücken ( http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml). Ein besonders krasses Beispiel dafür, wie gerade in München und Bayern mit politisch missliebigen Menschen umgegangen wird, ist der Naziaufmarsch am 15.11. letzten Jahres, als über 90 Antifaschist_innen bereits auf der Auftaktkundgebung in mehreren Polizeikesseln festgehalten und anschließend grundlos festgenommen wurden ( http://de.indymedia.org/2008/11/233171.shtml).

Und trotzdem regt sich immer mehr Widerstand gegen diese unerträglichen Verhältnisse - was Polizei und Justiz offenbar nur mit verstärkter Repression beantworten können. In den letzten Wochen kam es zu mehreren Fällen von Repression, die offenbar die radikale Linke einschüchtern und einzelne Leute fertigmachen sollen. So wurde kürzlich ein_e Genoss_in von einem Jugendgericht zu zwei Tagen Jugendarrest wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Ein_e andere_r Genoss_in bekam die Auflage, ein Jahr keine Kopfbedeckungen mehr auf Demonstrationen zu tragen. Leute sollen eingeschüchtert werden, in dem die Polizei z.B. Vermieter_innen oder Arbeitgeber_innen von angeblichen Aktivist_innen anspricht und diese verleumndet. Weitere Repression wurde in den letzten Wochen wegen der antimilitaristischen Kampagne gegen Bundeswehr an Schulen, Arbeitsämtern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen auf das Münchner Schülerbündnis ausgeübt: Gewerkschaften und Münchener Schulen wurden eindringlich dazu aufgefordert (bzw. dazu gezwungen), jegliche Zusammenarbeit mit der Münchner Schülerinitiative einzustellen, bzw. diese zu unterbinden und Aufrufe nicht online zu veröffentlichen, sowie das Verteilen von Flyern zu untersagen und unter Strafe zu stellen. Es sind zudem einige Verfahren wegen angeblichen Graffitti-Sprayens anhängig, bei denen unklar ist, welche Folgen daraus erwachsen werden. Aktuell bittet die Polizei beispielsweise via "BILD"-Zeitung die Bevölkerung von Haar b. München um Mithilfe bei der Ermittlung von antifaschistischen Sprayer_innen. Vergangene Woche wurde ein_e Genoss_in im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 13.6. letzten Jahres
( http://de.indymedia.org/2008/06/219948.shtml) zu einem Jahr und neun Monaten Haft, ausgesetzt zu vier Jahren auf Bewährung, verurteilt (Im Übrigen behauptet die Polizei in ihrem eigenen Jahresbericht für 2009, im Zusammenhang mit diesem Naziaufmarsch 71 Leute festgenommen zu haben - am Tag selbst jedoch wurden nur 21 Leute mitgenommen. Das hieße, dass offenbar im Nachhinein noch viele Leute irgendwie Stress bekommen haben - oder das die Bullen lügen...).

Auch im Vorfeld zu den Protsten gegen das morgen auf dem Marienplatz stattfindende öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis ( http://de.indymedia.org/2009/07/257045.shtml) kam es bereits zu scharfer Repression. Es gab mindestens eine sogenannte "Gefährderansprache" durch die Polizei und es kam zu einer Hausdurchsuchung bei eine_r Genoss_in, da ein autonomer Aufruf
( http://www.autistici.org/g8/deu/siko/gelbnix/) gegen das Gelöbnis angeblich zu Straftaten ("Gewalt") aufrufe ( http://de.indymedia.org/2009/07/257065.shtml). Computer und andere Gegenstände wurden konfisziert, ein Ermittlungsverfahren gegen den Genossen wurde eingeleitet. Die Mobilisierungsseite ( http://geloebnix.blogsport.de/) war zudem für mehrere Tage nicht zu erreichen. 1300 Polizist_innen werden das Gelöbnis morgen schützen, die Polizei rechnet laut Zeitungen mit 150 "Autonomen und ca. 300 weiteren "Linksextremisten". Sie kündigte bereits eine "harte Gangart" gegen "Störer" an und will die Leute systematisch nach "Lärmgegenständen" durchsuchen. ( http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/tz-bundeswehr-geloebnis-marienplatz-wird-festung-423431.html). Das wir uns davon jedoch nicht einschüchern lassen werden, ist klar, ebenso wie klar ist, dass wir die öffentliche Kriegspropaganda-Show auf dem Marienplatz nicht unwidersprochen hinnehmen werden!

Die kapitalistische Gesellschaft ist grundsätzlich auf Repression angewiesen, um sich selbst in seiner Funktionsweise zu erhalten, weswegen es nur folgerichtig ist, dass jeder Widerstand, der auf Systemüberwindung abzielt, mit Gewalt beantwortet wird. Es liegt an uns, das Gewaltmonopol des Staates jeden Tag in Frage zu stellen, um damit einen Schritt hin zu einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, zu machen. Klar ist, dass die von der Repression Betroffenen unbedingt unsere Solidarität brauchen. Es sei an dieser Stelle nocheinmal daran erinnert, dass die drei Hausbesetzer_innen, die Anfang 2008 zu je über fünf Jahren Knast verurteilt wurden ( http://de.indymedia.org/2008/02/207000.shtml), immer noch sitzen. Also spendet (z.B. an die Rote Hilfe,  http://muenchen.rote-hilfe.de/), geht auf Soli-Veranstaltungen oder stellt selbst eine auf die Beine. Aber auch der menschliche Aspekt ist wichtig: Die Betroffenen sollen immer auch spüren, dass sie nicht alleine sind und das es Leute gibt, die an ihrer Seite stehen. Ebenso klar ist, dass es nicht nur um eine reine Schadensbegrenzung gehen kann. Es gibt viele Möglichleiten, sich an einem politischen Kampf gegen die Repression zu beteiligen, also seid kreativ und denkt euch was aus! Wenn die staatlichen Organe uns nichts außer ihrer Repression entgegenzusetzen haben, dann kämpfen wir eben erst recht weiter! Und dabei lassen wir uns weder einschüchtern noch kleinkriegen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarität ist eine Waffe!