München : Hausdurchsuchung und Repression

Gelöbnix 29.07.2009 12:13 Themen: Militarismus Repression
+++Münchener Polizei sorgte letzte Woche für mehrtägige Abschaltung der MobilisierungsWebsite" http://geloebnix.blogsport.de/"+++

++++Hausdurchsuchung bei Genossen in München++++

+++Staatsschutz und Innenministerium setzen Gewerkschaften und Schulen gegen Schülerbündnis unter Druck++++
In einem aktuellen Interview mit dem Münchener Aktivisten Claus Schreer auf Radio Z Nürnberg
werden die Informationen über eine Abschaltung der Mobilisierungsnetzseite ( http://geloebnix.blogsport.de/)sowie eine Hausdurchsuchung in München im Vorfeld der Proteste gegen das Gelöbnis bestätigt: Letzte Woche war die Mobilisierungsnetzseite gegen das Gelöbnis über mehrere Tage nicht erreichbar, der Staatsschutz sorgte für die Abschaltung der Netzseite, ein autonomer Aufruf gegen das Gelöbnis rufe angeblich zu Straftaten ("Gewalt") auf. Darauf folgte eine weitere Massnahme:Am Freitag, den 24.07.2009 fand bei einem jungen Münchener Genossen eine Hausdurchsuchung statt. Computer und andere Gegenstände wurden konfisziert, ein Ermittlungsverfahren gegen den Genossen wurde eingeleitet (Im Moment keine weiteren Informationen).Weitere Repression wurde in den letzten Wochen auf das Münchener Schülerbündnis ausgeübt. Auf die antimilitaristische Kampagne gegen Bundeswehr an Schulen und Arbeitsämtern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen antwortetet das bayrische Innenministerium mit Repression. Gewerkschaften und Münchener Schulen wurden eindringlich dazu aufgefordert , bzw. dazu gezwungen, jegliche Zusammenarbeit mit der Münchener Schülerinitiative einzustellen, bzw. diese zu unterbinden und Aufrufe nicht zu online veröffentlichen und das Verteilen von Flyern zu untersagen und unter Strafe zu stellen.
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Ergänzungen

Aufruf

Bundeswehr abschaffen 29.07.2009 - 12:32
Der Aufruf wurde auf Druck der Bullen von der Mobilisierungsseite genommen. Auch wurden Links von der Netzseite genommen.
Bitte verlinkt den Aufruf und stellt ihn auf eure Netzseiten !

Hier der Aufruf:


GELÖBNIX

Donnerstag 30.07.2009 14 Uhr, Marienplatz München:
Bundeswehr wegtreten! Gelöbnis stören und verhindern!

Hunderte deutsche Soldaten, vielleicht auch ein paar Soldatinnen, werden sich am 30. Juli in München versammeln und feierlich geloben für den Standort Deutschland zu morden, vielleicht auch zu sterben. Sie werden vorführen, wie ein Militär seine Soldat_innen will: Uniformiert, gehorsam, bewaffnet, stramm und aufrecht und immer schön in Reih und Glied. Diese ästhetische Zumutung soll die Öffentlichkeit auf „ihr“ Militär einschwören, soll Verbundenheit zwischen der Zivilbevölkerung und der Mördertruppe schaffen.

Nicht mit uns!
Nicht allein aus Gründen des guten Geschmacks werden wir diese militaristische Inszenierung angreifen.

Die Bundeswehr ist kein technisches Hilfswerk mit Knarre, vielmehr führt sie weltweit Krieg für die „Sicherung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr): In Afghanistan töten die westlichen Besatzungstruppen täglich Menschen. Die Bundeswehr ist mit Tornados, Bodentruppen und als Ausbilder der lokalen Truppen aktiv dabei. Die so durchgesetzte Wirtschaftspolitik der Besatzungsmächte stabilisiert die Verarmung der afghanischen Bevölkerung, die sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt hat. Vor der Küste Somalias beschützen deutsche Kriegsschiffe die Transportrouten des kapitalistischen Welthandels vor Pirat_innen – Leute, die sich in einem der ärmsten Länder der Welt zumindest einen Bruchteil der Reichtümer abzweigen wollen die vor ihrer Küste vorbeifahren.

In Zeiten der Krise zerbrechen sich hohe Militärs weltweit den Kopf darüber, wie sich soziale Unruhen militärisch kontrollieren und niederhalten lassen. Denn es sind weltweit immer mehr Menschen, die unter den kapitalistischen Verhältnissen jeglicher Existenzgrundlage beraubt werden und sich gegen diese Politik wehren. Unsere Perspektive heißt weltweiter Kampf um Befreiung gegen Krieg und Repression.
Militär funktioniert nur mit Rückgriff auf patriarchale Bilder soldatischer Männlichkeit, die uniformierte Männer gerade an den Menschen in besetzten Ländern brutal ausleben. Überall, wo Krieg und Besatzung den Alltag der Menschen bestimmen, nehmen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und alle, die nicht in die jeweilige patriarchale Norm passen, zu, sei es durch marodierendes Militär oder durch Zwangsprostitution.

Darum: Militärische Männerbünde auflösen!

Die Bundeswehr wird auch in Deutschland selbst wieder im Inneren eingesetzt – etwa bei der WM 2006 oder dem G8-Gipfel 2007, die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit wird intensiviert. Auch hier behält sich der Staat vor, soziale Unruhen und Streiks notfalls auch militärisch niederzuschlagen.

Im Zeichen steigender Erwerbslosigkeit präsentiert sich die Bundeswehr als „krisensicherer Arbeitgeber“. Mit Werbe-Rekrutierungsveranstaltungen an Schulen und auf Arbeitsämtern soll Jugendlichen die Perspektive schmackhaft gemacht werden, sich angesichts schlechter Job-Perspektiven als Kanonenfutter für den deutschen Imperialismus herzugeben. Nicht mit uns! Keine Frau und keinen Mann für die Kriege der Herrschenden! Desertieren statt Marschieren!

Veranstaltungen wie das Bundeswehrgelöbnis am 30. Juli in München dienen dazu, die Präsenz des Militärs Alltag und im öffentlichen Raum zu Normalisieren und Akzeptanz und Loyalität für mörderische Kriege zu schaffen.

Nicht mit uns! Keine Bundeswehr im öffentlichen Raum, keine Bundeswehr nirgendwo!

Wir rufen auf: Kommt am Donnerstag, 30. Juli zum Marienplatz! Tragt eure Wut gegen das militaristische Spektakel der Bundeswehr auf die Straße!

Sorgt für größtmöglichen Krach und Unruhe! Stört und verhindert das Bundeswehrgelöbnis!

Bundesweite Repressionswelle?

antifa 29.07.2009 - 15:20
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass in diesen Wochen die Bullen eine bundesweite Repressionswelle gegen AntifaschistInnen und AntimilitaristInnen fahren. So viel Meldungen über Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Belästigung von AktivistInnen und deren Umfeld, habe ich schon lange nicht mehr in so kurzer Zeit lesen müssen.

Scheinheiligkeit

Conan der Barbar 29.07.2009 - 15:27
Gerade am Beispiel wie der sogenannte Staat mit dem Schülerbündnis umgeht zeigt sich die Scheinheiligkeit des Systems. Diese Marionetten im Reichstag klagen ja immer wieder über die Jugend die angeblich so unpolitisch ist. wir sollen doch alle an dieser tollen Demokratie teilnehmen. Demokratie ist aber nur gut wenn der Pöbel den Singsang herunterbetet und die erwünschten Diktatoren wählt. Sobald jemand eine andere Meinung vertritt wird er bekämpft. Die Jugend ist unpolitisch? Ich sehe eine Jugend die eingeschüchert, mit staatlicher Gewalt bekämpft wird, oder diese angedroht wird. eine Jugend, die sich gar nichts mehr traut und gebückt durch die Landschaft läuft, vor lauter Androhung von Repression. Wer hat da noch Lust diese ganze scheiße mitzumachen? Sollen wir noch auf eine Discoveranstaltung der jungen Union? Da binde ich mir doch lieber einen Stein an das Bein und springe in den Rhein...

Wie laut darf der Protest sein?

Leser 30.07.2009 - 00:42
Wer eine Trillerpfeife oder Pressluftfanfare dabei hat und kontrolliert wird, muss diese abgeben. Das hält die Bayerische Verfassungsrichterin und Anwältin Angelika Lex für „rechtswidrig“ (siehe unten). Wer damit erwischt wird, den lassen die Beamten gar nicht erst zur Zeremonie. „Wer in der Absicht kommt, zu stören, erhält keinen Zugang“, sagt Polizeisprecher Peter Reichl – Ruhe im Zug!(...)

Weiterlesen:  http://www.abendzeitung.de/muenchen/122224

Die CSU tobt, die SPD schließt sich an

Münchner Gsindl 30.07.2009 - 00:43
Der Verdi-Bezirk München wandte sich unterdessen in einem Brief an alle Münchner Stadträte. Darin fordert die Gewerkschaft die Ratsmitglieder auf, „künftig alle ihre Mittel auszuschöpfen, um die Durchführung von öffentlichen Gelöbnissen in München zu verhindern“. Sie dienten dem Zweck, die Bevölkerung an den Einsatz militärischer Mittel zu gewöhnen.

Josef Schmid , Fraktionschef der CSU im Stadtrat, griff die Gewerkschaft scharf an: „Offensichtlich entwickelt sich Verdi München zur Speerspitze der Linkspartei, die mit ihren populistisch-pazifistischen Vorstellungen bereits den Boden des Grundgesetzes verlassen hat.“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ging auf Distanz zu Verdi. DGB-Chef Fritz Schösser sagte, man solle heute „nicht mehr die Gefechte von vor 30 Jahren führen“. Zwar dürfe es die Bundeswehr mit den Gelöbnissen „nicht übertreiben. Aber die Soldaten sollten das Gefühl vermittelt bekommen, dass sie Teil unserer Demokratie sind“.

Auch der SPD -Fraktionschef im Landtag, Franz Maget , sprach sich für das Gelöbnis aus: „Die Bundeswehr ist nicht mir der Wehrmacht vergleichbar.“ Man solle aber bei der Auswahl der Orte „historische Missverständnisse vermeiden“. Deshalb sei es richtig, dass OB Ude ein Gelöbnis am Odeonsplatz verhindert habe.

Artikel auf:  http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/eklat-muenchner-geloebnis-425072.html

Straßensperrungen durch die Polizei

Info 30.07.2009 - 00:47
Schon gestern wurden die Tribünen für 200 Ehrengäste vor dem Rathaus aufgebaut. Einige Straßensperrungen wird es geben: Dienerstraße, Hofgraben sowie Teile von Residenzstraße, Fürstenfelder Straße und Rindermarkt werden ab 10 Uhr ebenso wie die Durchfahrt unter dem Alten Rathaus für Autos gesperrt sein. Radler müssen die Dienerstraße meiden und auf Sparkassenstraße und Viktualienmarkt ausweichen. Während der Veranstaltung zwischen 13.45 und etwa 15 Uhr stellen die Buslinien 52, 152 und 131 den Betrieb ein.

Aktion am Richard-Strauß-Brunnen

Verdi 30.07.2009 - 00:49
Am 30. Juli selbst wird ver.di unweit des Geschehens mit einer Informa­tionsaktion zu einer kritischen Gegenöffentlichkeit beitragen. Ein zwölf Meter langes Transparent wird die wieder aktuelle Mahnung von Kurt Tucholsky tragen: »Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg« (Kurt Tucholsky 1927). Die Informationsaktion findet statt am 30. Juli, 11 bis 16 Uhr Fußgängerzone/Richard-Strauß-Brunnen.

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Fussfesseln ab Jahresende 2009 — Baden-Württemberg