UPDATE Gelöbnis München

Rasende Reporter 28.07.2009 12:43 Themen: Militarismus Repression
Neue Infos zum Gelöbnis:

-Organisierender Bundeswehrleutnant trauert in Interview über Polizeieinsatz
-Polizei-Verstärkung aus Thüringen angefordert worden
-Starke Kontrollen schon vormittags
-Morgen: Fernsehsendung "Streitgespräch" zum Gelöbnis (Di, 20:15-22h TV München)
Der das Gelöbnis in München koordinierende Oberstleutnant der Bundeswehr Klaus Treude ist traurig über das hohe Aufgebot von über 1300 Polizisten in München. Traurig darüber, dass so viele Polizisten notwendig seien um die Vereidigung zu schützen.
Die Münchener Polizeiführung gibt wenig später bekannt, dass zur Verstärkung auch Einheiten aus Thüringen am Donnerstag in München sind. Die Polizei werde strenge Kontrollen durchführen und Personen in der Nähe des Marienplatzes und um den Marienplatz herum nach Lärmgegenständen durchsuchen und Trillerpfeifen oder ähnliches konfiszieren. Auch würde gegen Personen, die versuchen das Gelöbnis zu stören Platzverweise ausgeteilt und Störer in Gewahrsam genommen (Mit Kontrollen und starkem Polizeiaufgebot ist übrigens schon ab 8:00h in der Früh zu rechnen ; Ein Riesenhaufen Zivis werden unterwegs sein. Auch an Plätzen, an denen ihr sie nicht "erwartet". Passt auf !)
In der Presse gab es schon einige Berichterstattung über das Mördertreffen in München.
Morgen soll es noch eine "Gesprächsrunde Gelöbnis" in der schwarzen TV-Kanalisation "tv münchen" geben:
Gäste sind Alexander Reissl (SPD), Hans Podiuk (CSU), Siegfried Benker (Die Grünen) und Claus Schreer (Münchner Friedensbündnis).

Stadtgespräch
Di >> 20:15 | 22:00
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Ergänzungen

Die Süddeutsche berichtet:

Leser 28.07.2009 - 13:26
Rund 180 Demonstranten, vorwiegend aus dem linken Spektrum, haben am Montagabend auf dem Marienplatz gegen das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten protestiert, das dort am Donnerstag stattfinden wird. Unter dem Motto "Kein Werben fürs Sterben" wandten sich die Protestierer gegen das ihrer Meinung nach "anachronistische militärische Ritual". Oberstleutnant Jürgen Rose vom "Darmstädter Signal", der den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehnt, kritisierte OB Christian Ude (SPD), weil dieser öffentlichen Raum für ein "überkommene Militärritual" zur Verfügung stelle. Zu den Demonstranten gehörten auch der frühere SPD-Bürgermeister Klaus Hahnzog sowie die Linke-Stadträte Brigitte Wolf und Akman Orhan. Die Polizei war nur mit wenigen Einsatzkräften auf dem Marienplatz.

Das wird anders sein, wenn an diesem Donnerstag erstmals seit neun Jahren wieder ein öffentliches Gelöbnis in München stattfindet. Es beginnt um 14 Uhr auf dem Marienplatz und dauert rund eine Stunde. Geladen sind 500 Rekruten und deren Angehörige, auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Oberbürgermeister Christian Ude nehmen an der Feier teil. Bei der Bundeswehr hofft man, dass auch zudem Bürger als Zuschauer kommen.

Die Polizei indes richtet sich schon mal auf die Gegner ein: 300 aus dem linksextremen Spektrum, dazu 150 Autonome erwartet Polizei-Vizepräsident Robert Kopp. Im Internet seien Aufrufe zu finden wie "Tragt eure Wut auf die Straße" oder "Stört und verhindert das Bundeswehrgelöbnis". Für Kopp heißt das: "Das relevante Störerpotential will zum Marienplatz." Das aber werde man zu verhindern wissen. 1300 Polizisten werden für das Gelöbnis nach München beordert. Wenn nötig, sollen sie Platzverweise aussprechen und "selektive Personenkontrollen" durchführen, wobei besonders nach Dingen gesucht wird, mit denen sich Lärm machen lässt. Störungen des Gelöbnisses, so Kopp, werde die Polizei "keinesfalls tolerieren".

Rund um den Marienplatz wird es wegen des Gelöbnisses am Donnerstag eng. Drei Viertel des Platzes sind abgesperrt. Radfahrer müssen auf die Sparkassenstraße ausweichen - die Furt über den Marienplatz und die Durchfahrt am Alten Rathaus sind zwischen 8 und 17 Uhr gesperrt.

Stadt München lädt Soldaten zur Aftershow ein

Nach dem Gelöbnis 28.07.2009 - 14:26
Bürgermeister Ude und Stadt München lädt zur Ehrenfeier im alten Rathaus ab 15 Uhr:


Zeitplan: Start der Veranstaltung unter der Leitung des in München stationierten Wehrbereichskommandos IV -Süddeutschland ist gegen 13.45 Uhr auf dem Marienplatz.

Gegen 14 Uhr werden Ministerpräsident Horst Seehofer und Generalmajor Gert Wessels die Ehrenformation abschreiten. Um 14.45 Uhr legen die Soldaten den Eid ab. Gegen 15 Uhr zieht die Bundeswehr wieder ab. Dann findet für die Teilnehmer ein Empfang der Stadt im Alten Rathaus statt.

EA

anonym 28.07.2009 - 14:26
Der EA hat ist erst ab kurz vor 2 da.
Es gibt aber einen Anrufbeantworter, wo ihr Festnahmen melden könnt.

089 / 448 963 8

Die Nummer wenn es kracht:
vier vier acht neun sechs drei acht

TV-Sendung Stadtgespräch: Aussagen + Zitate

Auswertung 28.07.2009 - 21:31
In der soeben gesendeten Gesprächsrunde auf der CSU-nahen audiovisuellen Deponie "TV München" gab der Mord- und Totschlagbefürworter H. Podiuk (CSU) seine menschenverachtende Gesinnung preis. Im Nazijargon bezeichnete er den Aufruf des Demonstrationsbündnisses gegen das Gelöbnis als "volksfrontartige Zusammenrottung".

Nach einer Frage des Moderators zur Einschätzung des Einsatzes der Bundeswehr vor Somalia erwiderte Claus Schreer (Bündnis gegen das Gelöbnis) , dass die Probleme dort nur mit nicht-militärischen Mitteln zu lösen seien. Der Bevölkerung sei die Existenzgrundlage durch internationale Fischfangflotten entzogen worden. Die Fischereirechte haben nun Grosskonzerne, -die Bevölkerung hat nichts.

Daraufhin bezeichnete H. Podiuk die gesamte somalische Bevölkerung als "Bankräuber":
"Na dann kann man ja gleich den Bankräubern das Geld geben und die Polizei abschaffen!"

Das eigentliche Verbrechen, die Propagandazeremonie für völkerrechtswidrige Angriffskriege ist ein Teil, gegen welchen gekämpft werden muss.
Ein weiterer Teil sind Rassisten wie Podiuk von der CSU oder Gastgeber für die Mordprominenz wie Oberbürgermeister Christian Ude, der nach dem öffentlichen Gelöbnis nun zum privaten Sektempfang im alten Rathaus einlädt.

Flugi zum download

verteiler 28.07.2009 - 23:06
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Kein Bund fürs Leben!

saz 29.07.2009 - 07:58
In letzter Zeit scheint die Bundeswehr überall zu sein: Egal, welchen Medien wir gerade Aufmerksamkeit schenken, sein es Radio, Zeitung, Internet oder Fernsehen, überall werden wir unangenehm von ihr überrascht.

Der nette Arbeitgeber von nebenan?
Ein Berliner Radiosender bringt regelmäßig einen Werbespot der Bundeswehr, welcher dann auf eine ihrer Internetseiten verweisen soll. In der Jugendzeitung „Spiesser“, welche kostenlos in nahezu jeder Berliner Schule zu finden ist, läuft genau das gleiche Spiel ab. Hier werden immer wieder ganzseitige Anzeigen des „Arbeitgebers Bundeswehr“ veröffentlicht. Und bei der Sendung „TV Total“ etwa war die Big Band der Bundeswehr vier Tage zu Gast.
Es ist klar: Die Bundeswehr wirbt nicht ohne Grund in Medien, die vor allem ein junges Publikum ansprechen wollen. Die Streitkräfte der BRD suchen dringend Nachwuchs. Und wie rekrutiert man am besten Teenager? Indem man als souveräner, jugendfreundlicher Arbeitgeber auftritt. Das versucht die Bundeswehr natürlich auch bei speziellen Veranstaltungen im Jobcenter oder Auftritten mit einem eigenen Werbemobil. Auf den ersten Blick scheint die Bundeswehr für junge Menschen ein attraktives und sinnvolles berufliches Angebot nach der Schule zu sein. Ein Studium beim Bund verspricht viele Vorteile:
„Einen krisensicheren Arbeitsplatz, gute Perspektiven für die Zukunft und die Möglichkeit, nach der Bundeswehrzeit in dem studierten Beruf zu arbeiten“.
Und was haben wir daran zu kritisieren? Nicht nur, dass man sich für 12 Jahre verpflichten muss, wenn man sich für ein Studium bei der Bundeswehr entscheidet, man muss sich auch darüber bewusst werden, für wen man dann arbeitet. Schon die Geschichte dieses Vereins spricht Bände: Nur sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs startete man den Wiederaufbau einer deutschen Armee. In den ersten Jahren waren die meisten Soldaten ehemalige Offiziere der Wehrmacht und den Namen „Bundeswehr“ erhielten die deutschen Streitkräfte vom früheren Wehrmachtsgeneral Hasso von Manteuffel. Die Bundeswehr setzt die Kontinuität deutscher Kriegsführung, kaum gebrochen, fort.

„Befehl und Gehorsam“
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber im eigentlichen Sinn. Wenn du bei einem herkömmlichen Job keine Lust auf irgendeine Art von Arbeit hast, dann wirst du schlimmstenfalls gefeuert, beim Bund dagegen kommst du erstmal eine Weile hinter Gitter. Auch wenn es immer wieder so propagiert wird, es ist eben keine normale Lohnarbeit in der Bundeswehr: Es ist noch schlimmer!
Der_die Soldat_in bekommt keinen Lohn für seine/ihre Arbeit, sondern vergleichbar mit Beamt_innen einen Sold. Da er_sie im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, unterliegt er_sie anderen, strengeren Regeln als ein_e „normale_r Arbeitnehmer_in“. Das bedeutet z.B., dass ein_e Soldat_in weder kündigen noch gekündigt werden kann, da kein vertragliches Arbeitsverhältnis besteht.
Jegliche Fehler wie „Befehlsverweigerung“ oder Nichterfüllung der Aufgaben werden strenger geahndet und ziehen schwerwiegendere Konsequenzen nach sich, als bei einem normalen Bürojob. Und auch die hierarchischen Strukturen spielen eine ganz andere Rolle. Zu Beginn befindet man sich am untersten Ende der Befehlskette und es gibt dort garantiert keinen Platz für eigene Ideen, denn natürlich gilt das Prinzip von „Befehl und Gehorsam“.

Und sonst so?
Die Bundeswehr als Institution ist ein Faktor dafür, wie sich Staat und Nation, sprich Herrschaft und ausschließender Kollektivismus, in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung reproduzieren. Sie ist ein wichtiges Machtmittel, die bewaffnete Versicherung auf die Souveränität des deutschen Staates. Indem ein Staat seine Grenzen bestimmt, sie bewaffnet, sichert und mit einer Multimilliarden-Euro-Armee notfalls auch verteidigen kann, definiert er, wer dazugehört und wer nicht. Dieser ausschließende Kollektivismus gehört zur Grundgestalt jeder Nation. Er intensiviert sich durch den Gedanken der Schicksalsgemeinschaft. Schicksalsgemeinschaft deswegen, weil alle Menschen, die im selben Staat leben, sozusagen für die Nationalökonomie an „einem Strang ziehen müssen“.
Nationale Betriebe müssen entsprechend erfolgreich sein (Import, Export, dies, das), damit der Staat sich in der Weltmarktkonkurrenz behaupten kann.
Die Bundeswehr agiert international, einerseits um den Zugang zu Rohstoffen nachhaltig zu schützen und zu sichern, andererseits um politische Ziele zu verwirklichen und damit neue Absatzmärkte zu gewinnen. Die Intervention in Afghanistan zum Beispiel hat zwar auch ansatzweise demokratische Verhältnisse hervorgebracht, aber schlicht aus dem Grund, dass es sich mit diesen als Voraussetzung leichter handeln lässt als mit marodierenden Warlordhorden.
Der Iran dagegen ist auch ohne Menschenrechte und bürgerliche Demokratie ein verlässlicher Handelspartner für die deutsche Wirtschaft, weshalb eine militärische Intervention dort nicht nur gar nicht nötig ist, sondern den wirtschaftlichen Beziehungen sogar schaden würde. Und im Sudan als beliebiges Beispiel für Länder, an denen die BRD keinerlei ökonomische oder politische Interessen hat, gibt es auch keine (militärische) Intervention, um die Situation vor Ort zu stabilisieren oder demokratische Mindeststandards als Grundlage für wirtschaftliche Handelsbeziehungen zu etablieren.
Somit wird die Stellung eines Staates in der Weltmarktkonkurrenz von der Armee gefestigt.
Am Beispiel Bundeswehr lässt sich folglich gut veranschaulichen, wie das politische System, in dem wir leben, funktioniert. Es beruht auf Ausschlussmechanismen und Konkurrenz, auf Zwang und der Freiheit, diesem Zwang nachzugehen.
Das sind mehr als genug Gründe, der Bundeswehr den Mittelfinger zu zeigen, anstatt für sie zu arbeiten!

Radiobeitrag von Radio Z

Radio Z, Nürnberg 95,8 MHz 29.07.2009 - 09:25

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