Flash-Mobs in Braunschweig verboten

11.7.09
Flash-Mobs in Braunschweig verboten!

Wie schon in den letzten Jahren, habe ich auch in diesem ein drittes Picknick auf dem Schlossplatz geplant. Das Picknick war in den letzten Jahren ein Flashmob, bei dem sich bis zu 70 Menschen spontan zusammengefunden haben, um eine Stunde lang auf dem Schlossplatz friedlich mit Decke und Essen zu picknicken. Der Aufruf zum Picknick fand im Online-Netzwerk studiVZ statt.

Kürzlich erhielt ich Besuch von einem jungen Mann mit rosa Hemd, der sich mir als Mitarbeiter vom Ordnungsamt vorstellte. Er informierte mich, dass er erstens eine Moderatorin der Flashmob-Gruppe ausgefragt habe, wer denn der Gruppengründer sei, dass er zweitens meine Adresse detektivisch über studiVZ, myspace und die Subway herausgefunden habe (ein Blick ins Telefonbuch, wo ich unter Lord Dirk Schadt stehe hätte auch ge nügt) und dass ich drittens einen Termin mit Herrn Paschen vom Ordnungsamt, Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit – zentraler Ordnungsdienst habe. Später wurde ich auch darüber informiert, dass meine studiVZ-Flashmob-Gruppe gemeldet wurde. Bei den Wörtern ‚aushorchen’, ‚ausspitzeln’ und ‚melden’ musste ich irgendwie an eine Behörde aus einem ehemaligen Nachbarland der BRD denken ... Shocked

Beim Termin mit Herrn Paschen wurde mir dann folgendes mitgeteilt:
1) Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.
2) Auch der World Freeze Day, über den die Braunschweiger Zeitung sehr freundlich berichtet hat, werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren. Sad
3) Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
4) Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Die Begründung für das Verbot lautet wie folgt:
a) Öffentliches Eigentum ist durch das Picknick gefährdet. Auf meine Frage, was denn gefährdet sei, antwortete mir Herr Heidelberg vom Fachbereich Öffentliche Sicherheit, dass das Sandsteinpflaster vorm Schloss teuer sei. Die Frage, inwiefern dieses Pflaster, über das tagtäglich Tausende von Frauen in High-Heels stolzieren, durch samtene Decke von Picknickern gefährdet sei, wurde mir leider nicht beantwortet.
b) Das Picknick könnte ähnlich wie eine Flashmob-Party auf Sylt ausarten und statt der erwarteten max. 100 Picknicker kommen mehr als 5 000 Personen, die kein friedliches nachmittägliches Flashmob-Picknick veranstalten, sondern eine wüste Orgie wie im Film „Das Parfüm“. Mit dieser Begründung lässt sich natürlich jeder Flashmob und jede Demo verbieten. Zehn leere Flaschen Wein könnten schnell zehn Mollis sein. Man beachte hier auch, dass ca. 100 Bürgerinnen- und Bürger-Picknicker der Stadt gefährlicher erscheinen als 10 000 Bürgerbruncher ...
c) Auch die Anmeldung einer Demonstration ähnlich wie bei der Love Parade wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am 8.8. keine Aussicht auf Erfolg haben, weil eine Demonstration mit Picknick (schriftliches Zitat Paschen) "eine nicht genehmigungsfähige Sondernutzung" darstellt.

Aus diesem Grund ist mir wichtig, alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden wird. Jeder Braunschweiger, der am 8.8. auf dem Schlossplatz eine Decke ausbreitet, Speis und Trank zu sich nimmt, mit Freunden plaudert, lacht, singt oder Tango tanzt, wird voraussichtlich mit Polizeigewalt daran gehindert.

Es würde mich freuen, wenn diese Botschaft in Braunschweig durch Flugblätter, in Online-Foren, Email-Verteilern, in Zeitungen und auf Luftballons verbreitet wird, da ich vom Ordnungsamt aufgefordert wurde, die Veranstaltung umgehend und umfassend zu widerrufen. Vielen Dank für Eure liebe Unterstützung!