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neonazis besetzen hotel bei faßberg

nonazisnoway 22.07.2009 06:57
gerade eben bei ndr.de gefunden
Niedersachsen
Neonazis besetzen Landhotel bei Faßberg

Neonazis haben das leer stehende "Landhaus Gerhus" bei Faßberg im Kreis Celle besetzt. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Dienstag. Nach Angaben eines Polizeisprechers befinden sich seit Freitag "drei oder vier Rechtsextreme" in dem Gebäude. Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger will das Hotel eigenen Angaben zufolge zu einem Schulungszentrum umbauen und für NPD-Parteitage nutzen. Wegen der komplizierten rechtlichen Lage ist derzeit noch unklar, ob und wann das Haus geräumt wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg sagte dazu am Dienstag: "Wir prüfen umgehend, ob eine Straftat begangen wurde." Erst dann könne über eine Räumung entschieden werden.
Schlösser aufgebohrt - Strafanzeige gestellt

Nach einem gescheiterten Kaufversuch hat der Hamburger Anwalt Rieger das Hotel offenbar vom Eigentümer gepachtet. Allerdings ist unklar, ob dieser Vertrag rechtskräftig ist. Da das Gebäude bei einer Zwangsversteigerung unter den Hammer kommen sollte, wurde vom Gericht ein Zwangsverwalter bestellt, der derzeit das Sagen über die Immobilie hat. Nach dessen Angaben haben sich die Anhänger Riegers durch das Aufbohren von Schlössern Zutritt zu dem Gebäude verschafft. Er habe daraufhin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt, teilte der Zwangsverwalter mit und bestätigte damit einen Bericht der "Celleschen Zeitung".
Landkreis will Nutzung rechtlich prüfen

Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen will der Landkreis Celle noch in dieser Woche prüfen, ob die aktuelle Nutzung des Gebäudes den rechtlichen Vorschriften bezüglich Brandschutz, Hygienevorschriften und des Gaststättenrechts entspricht. "Da das Gebäude unter Zwangsverwaltung steht, wird der Zwangsverwalter zu entscheiden haben, welche Schritte er ergreift, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen und seine Rechte durchzusetzen", sagte Kreisrat Michael Cordioli. Faßbergs Bürgermeister Hans-Werner Schlitte (parteilos) versicherte, die Gemeinde werde nun das gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung ihres Vorkaufsrechts für das Hotel wieder aufnehmen.
Bürgermeister: Aktion dient der Preistreiberei

Die Versteigerung der Immobilie war ausgesetzt worden, nachdem die Gemeinde angekündigt hatte, dass sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wolle, um ein rechtsextremes Schulungszentrum zu verhindern. Die Gemeinde suchte einen Investor, der der Eigentümerin ein Kaufangebot machte. Die lehnte das Angebot jedoch ab. Schlitte betonte, Rieger habe sich widerrechtlich Zutritt zu dem Hotel verschafft. Seiner Ansicht nach ist die jetzige Aktion ein übliche Druckmittel, um den Preis für die Immobilie nach oben zu treiben. Er hoffe, dass das Gebäude bald geräumt werde und der "braune Spuk" schnell vorüber sei.
Opposition im Landtag fordert Konsequenzen

Die Oppositionsparteien im Niedersächsischen Landtag forderten nach dem Vorfall ein schärferes Vorgehen gegen Rechts. Ein "solch dreistes Agieren" dürfe sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Helge Limburg. Die SPD-Politikerin Sigrid Leuschner forderte unter anderem eine Bildungsoffensive gegen rechtsextremes Gedankengut. Nach Ansicht der Linken versagt die Landesregierung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sie unterschätze die Situation in Niedersachsen völlig, so die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann.

 http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landhotel100.html
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Ergänzungen

Breiter Widerstand

Weg mit den NAsen 22.07.2009 - 10:06
„Nazis können wir hier in Faßberg nicht gebrauchen“

Ein beherrschendes Gesprächsthema bildete am Dienstag die Nachricht, der rechte Anwalt Jürgen Rieger und seine Gesinnungsgenossen hätten sich im ehemaligen Hotel „Gerhus“ eingenistet. „Die wollen wir hier nicht“ lautete die übereinstimmende Meinung der Faßberger

FASSBERG. „Das ist nicht gut“, begann Dieter Albrecht seine Meinung. Der pensionierte Polizist wurde schnell deutlicher: „Das ist auf jeden Fall eine Schweinerei. Die können wir hier nicht gebrauchen“. Ganz ähnlich drastisch äußerte sich Heide-Imme Mohr. „Das ist ja furchtbar“. Sie wohnt mit ihrem Mann in Schmarbeck; zu diesem Faßberger Ortsteil gehört auch das weitläufige Areal des „Gerhus“. „Ich hoffe, dass die Polizei die Neonazis da rausschmeißt“, meint Ilse Bädke. Sie vermutet allerdings, dass es sich hierbei um eine Methode handeln könnte, den Preis hochzutreiben.

Dennoch sagt die ehemalige Vorsitzende des örtlichen Verkehrsvereins: „Ich bin strikt gegen die Neonazis“. Drastische Worte findet Rainer Kruppik. „Ich finde es idiotisch, dass sich diese Leute da festsetzen“. Der pensionierte Stabsoffizier setzt hinzu: „Für mich sind Neonazis schlichtweg Idioten“.

Die allgemeine Ablehnung der Faßberger äußert sich jedoch auch moderater. „Damit ist schwer umzugehen“, meint Ilona Kellmann und Gerd Büthe urteilt: „Das gefällt mir nicht“. Unberührt von Riegers Coup mit dem Hotel Gerhus blieben nur wenige Faßberger – falls sie sich überhaupt zu einer namentlichen Stellungnahme bewegen ließen. „Ich habe keine Meinung dazu“, sagte ein alteingesessener Faßberger. Dass nun ihr Ort in ein schlechtes Licht gerückt wird, befürchten dagegen vorzugsweise Vermieter von Ferienwohnungen und einheimische Gewerbetreibende.

Polizei- Presse

hu 26.07.2009 - 04:30
Cellesche Zeitung:
"Schüsse vor Landhotel Gerhus

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des von Rechtsextremisten besetzten Landhotels Gerhus bei Faßberg eskaliert. Auf dem Grundstück ist es bereits am vergangenen Wochenende zu gewaltsamen Handlungen zwischen Neonazis und offenbar Linksautonomen gekommen. Dabei sind nach Auskunft der Celler Polizei zwei Schüsse gefallen. Unklar ist, wer diese abgefeuert hat.

GERDEHAUS. Wie die Polizei erst gestern mitteilte, betraten am Sonntagmorgen zwischen 4.50 und 5 Uhr mehrere unbekannte Vermummte das Grundstück, das vor einer Woche von Rechtsextremisten besetzt worden war. Nach Angaben des Celler Polizeisprechers Christian Riebandt hätten sich fünf oder mehr Personen zur Eingangstür des Landhotels begeben und einen 18 Jahre alten Neonazi aus Faßberg fotografiert.

Dieser alarmierte daraufhin andere Rechtsextremisten, die sich im Haus aufhielten. Als die Neonazis die Vermummten verfolgten, fielen laut Polizei zwei Schüsse. Der 18-Jährige wurde zudem von hinten geschlagen und wurde dabei leicht verletzt. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Gestern wurde bekannt, dass die Polizei nach den Schüssen beim Amtsgericht Celle einen Antrag auf Durchsuchung des Landhotels gestellt hat. Das Gericht lehnte den Durchsuchungsbeschluss am Dienstag allerdings ab. „Allein die Tatsache, dass in der Nähe eines Objektes ein möglicher Schuss gehört wurde, rechtfertigt es nicht schlechthin, Durchsuchungen vorzunehmen“, sagte ein Sprecher des Gerichts der CZ.

Vor einer Woche war eine Gruppe Rechtsextremisten in das leerstehende Gebäude eingedrungen, für das der NPD-Funktionär und rechtsextremistische Rechtsanwalt Jürgen Rieger einen Pachtvertrag abgeschlossen haben will"



Polizei Celle:
"Seit dem 17. Juli 2009 halten sich mehrere Personen der hiesigen Neonazi-Szene im Auftrag des Hamburger Rechtsanwaltes Jürgen Rieger im leerstehenden Hotel "Landhaus Gerhus" in Faßberg auf. Hintergrund ist der Abschluss eines Pachtvertrages durch Rieger über die Nutzung des Anwesens mit den bisherigen Eigentümern. Das Hotel selbst steht seit dem 27.05.2009 unter der Zwangsverwaltung eines Hannoverschen Rechtsanwaltes. Dieser hatte nach dem Wochenende der "Besetzung" des Hotels eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches und Sachbeschädigung gegen Unbekannt bei der Celler Polizei erstattet. Nach Ansicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Lüneburg ist die Rechtslage derzeit ungeklärt.

Die Lage rund um das Hotel hat sich aber nach Ansicht der Polizei Celle verschärft:

Im Mai wurde vermutlich in das Hotel eingebrochen und Ende Juni kam es zu Farbschmierereien gegen die Neonazi-Szene.

In den frühen Morgenstunden des 19. Juli 2009, gegen 04.50 bis 05.00 Uhr, kam es dann auf dem Gelände des Landhauses Gerhus zu einer Auseinandersetzung zwischen Bewachern und mehreren unbekannten Vermummten. Gegen 04.50 Uhr betraten nach bisherigen Ermittlungen fünf oder mehr Personen das Grundstück im Gerdehaus Nr. 3 und begaben sich zur dortigen Hauseingangstür. Dort hielt sich zu diesem Zeitpunkt ein 18-jähriger Mann aus der rechtsextremen Szene auf. Als dieser die Personen entdeckte, alarmierte er die ebenfalls im Gebäude aufhältigen Personen. Zuvor wurde der 18-jährige Faßberger aber von den Eindringlingen fotografiert. Gemeinsam suchten die Hotelbewacher nach den vermeintlichen Angreifern. Im weiteren Verlauf der Suchaktion fielen sogar zwei Schüsse aus einer Waffe. Der 18-jährige wurde zudem von hinten geschlagen und verletzte sich dabei leicht. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie gefährlicher Körperverletzung wurden eingeleitet.

Diese Vorkommnisse wurden der Polizei Celle erst im Nachhinein bekannt. Die polizeiliche Präsenz wird daher erhöht werden, um selbst Erkenntnisse gewinnen und schnell eingreifen zu können.

Im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Juli sucht die Polizei Celle Zeugen.

Personen, denen zur tatrelevanten Zeit verdächtige Personen in der Nähe des Landhauses aufgefallen sind, werden gebeten, sich mit der Polizei in Celle unter der Telefonnummer 05141/277-3446 oder 2215 in Verbindung zu setzen."