Antimilitärische Aktion in Neubrandenburg

Von wegen 20. Juli: Die Bundeswehr steht in antidemokratischer Tradition!

Militärzeremonien wie das gestrige, pseudo-öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag in Berlin, erheben den Anspruch in der Mitte der Gesellschaft zu stehen. Sie werden bewusst für die militärische Selbstdarstellung missbraucht.
Diese Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates vor dem zentralen Gebäude der deutschen Politik, soll der Öffentlichkeit eine „Parlamentsarmee“ – legitimiert von der Bevölkerung – vorgaukeln. Dass dafür 1500 Polizist_innen benötigt werden, die das Areal weiträumig abgesperrt hatten, spricht deutlich eine andere Sprache. Es soll, gegen jeglicher Kritik, eine „Salonfähigkeit“ des Militärs geschaffen werden. Die Bevölkerung soll sich daran gewöhnen, dass die Soldat_innen und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind.
Die Bundeswehr bezieht sich dabei auf die Männer um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die zum militärischen Widerstand gegen Hitler gehörten und nach gescheitertem Attentat am 20. Juli 1944 in Berlin ermordet wurden. Damit versucht sie sich in eine vermeintlich „humanistische Tradition“ zu stellen. Doch dieser „Humanismus“ bedeutet für unzählige Menschen nichts anderes als Elend, Verwüstung und Tod.
Auch in Neubrandenburg wird ständig an der Alltagsfähigkeit von Soldat_innen gearbeitet. Seien es die regelmäßigen Benefizkonzerte der Bundeswehr, Infostände im Arbeitsamt, ein Bundeswehr-Karriere-Truck vor dem Rathaus, Werbetrailer im Kino oder Straßenfeste bei denen deutsche Panzer und Maschinengewehre begutachtet werden können. Das Repertoire hat ein weites Ausmaß, wenn es darum geht, die Armee als normalen Berufszweig zu präsentieren. Derzeitiger Höhepunkt der Militärhysterie in Neubrandenburg war die Einweihung des Gedenksteins der sich auflösenden 14. Panzergrenadierdivision Hanse am 09. Oktober 2008.

Die Militarisierung der Gesellschaft kann von uns nicht hingenommen werden. Wir stellen uns gegen die Verharmlosung von einer „weltweit agierende Interventionsarmee’’. Das Gerede von den „humanitären oder friedenschaffenden Einsätzen“ täuscht nicht darüber hinweg, dass in der Bundeswehr das Mordhandwerk gelehrt und gelernt wird, um Krieg gegen andere Länder zu führen. Genauso wenig ist die Bundeswehr dazu da, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ - im Gegenteil: Mit dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren sollen in Zukunft die Streitkräfte gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, gegen Massenproteste und Streiks. Nicht zu Verteidigung, sondern zur Unterdrückung von Freiheitsrechten.


’’Wie weit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen - das steht außer Zweifel. Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda. Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an.’’
Kurt Tucholsky, Über wirkungsvollen Pazifismus, 1927


Bundeswehr wegtreten!