GelöbNIX Berlin: hörbare "Mörder"-Rufe

Gelöbnix 21.07.2009 17:38 Themen: Militarismus
Trotz Demoverbot kam es in Berlin zu Protestaktionen, die auch vor dem Reichstagsgebäude zu hören waren.
Trotz "Allgemeinverfügung", Demoverbot und massiven Auflagen kam es zu Protestaktionen. Das Demo-Bündnis hatte die Kundgebung, die einen Kilometer entfernt erlaubt war, kurz nach 18 Uhr abgebrochen und dazu aufgerufen, dass Kleingruppen versuchen, so nah an die Bundeswehr ranzugehen wie möglich. Hunderte von Leuten waren im Tiergarten unterwegs, vermischt mit Touris, JoggerInnen usw.
Als die Soldaten ihre Gelöbnisformel sprachen (das ist ihr "feierlicher" Moment) hatte sich im Tiergarten nahe am Platz des 18. März ein Häufchen von anfangs vielleicht acht, neun Leuten gefunden, die lautstark "Mörder" riefen. Die Bullen kamen sofort angerauscht und drängten die ProtestierInnen erst nur ein paar Meter zurück. Dort riefen sie dann weiter, waren auf einmal rund 20, 30 Leute (es hatten sich ein paar "Touris" enttarnt ;-) )
nach ein paar Minuten fingen die Bullen an reinzuhauen und griffen sich willkürlich zwei Leute, Vorwurf: "Beleidigung", wohl wegen der "Mörder"-Rufe. Der Rest erhielt Platzverweis, das Transpi wurde beschlagnahmt, weil es als "Tatmittel" galt - naja, das ist wohl Bullenlogik.

Das Schöne daran: Die Rufe waren vor dem Reichstag deutlich zu hören.
Spiegel online
 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,637214,00.html
schreibt:
"Als die Zeremonie ihren Höhepunkt erreicht, sind die Rufe doch wieder zu hören. "Mörder, Mörder", weht es leise von jenseits des Tiergartens herüber. Der ein oder andere Uniformierte am Rande des Platzes der Republik dreht sich kurz kopfschüttelnd um."
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Ergänzungen

Demokratiesimulation

Django 21.07.2009 - 19:18
Ich möchte gern den Frust von gestern hier loswerden. Meistens kritisiere ich unsere Aktionen aufgrund mangelner Effektivität aber gestern war der Polizeistaat so massiv aufgefahren das ich von unserer Seite nicht einmal eine Chance für öffentlich wirksamen Protest gesehen habe. Die Kundgebung ist gegenüber letztem Jahr noch weiter vom Geschehen wegbeordert worden. Letztes Jahr Entfernung Luftlinie schon circa 600m, dieses Jahr mehr als 1km! Dazu Büttel auf Fahrrädern, mit Hunden und mehrere Boote. Dazu der Hubschrauber.
Dann wird in der Tagesschau auch noch das Gelöbnis als öffentlich bezeichnet und die Polizei als Schutz. Wovor? Von Leuten die eventuell Unmut äußern könnten? Gar pfeifen? Gestern war für mich ein Lehrstück inwieweit in der BRD Demokratie simuliert wird. Nur geladene Gäste bilden dann die Öffentlichkeit.
Weiterhin beschäftigt mich die Frage ob die vom Staat aufgebaute Gefahr vor Anschlägen von Seiten der GelöbnisgegnerInnen das Ereignis zwar teuer aber eben auch sehr gut abgesichert gemacht haben.
Alles was von Protest blieb ist auf einer Brücke zu Dreizigst mit einer Pace-Fahne zu schreien.
...schland runterspülen!

Weitere Artikel zum Gelöbnis auf Indymedia

Indymedianer 21.07.2009 - 19:59
"NO WAR" gegen Bundeswehrgelöbnis im Rasen vor dem Reichstag
 http://de.indymedia.org/2009/07/256557.shtml

Berlin: Gelöbnis-Busse mit Farbe beschmissen
 http://de.indymedia.org/2009/07/256656.shtml

Stimmen zu Gelöbnix (Abschlusserklärung)
 http://de.indymedia.org/2009/07/256640.shtml

Antimilitärische Aktion in Neubrandenburg
 http://de.indymedia.org/2009/07/256662.shtml

Fotos

. 21.07.2009 - 20:00
von den Gelöbnix-Protesten, Polizeiabsperrungen, Kontrollen usw. am 20.07.:

 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157621639125515/

von der Gelöbnis-Probe am 19.07:

 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157621584101533/

Mobilisierung für die Demo

Mr. T 21.07.2009 - 20:21
Natürlich hat der deutsche Polizeistaat alles aufgefahren, was er noch hat. Aber es hat am Sonntag schlichtweg die Masse gefehlt. Es hätte auch so organisiert werden müssen, wie am Airport-Squatting. 2-3 dezentrale Stellen und zumindest mal ein Aufruf an Demonstranten und Sympatisanten auch nach der Demo immer um den Zaun herum zu fahren / laufen / fliegen.

Es hat aber auch die Masse gefehlt. Warum sollte auch jedem klar sein. Es war nirgends angekündigt, nur wenig Gruppen haben zum Protest aufgerufen. Ich habe auf anderen Demos 2x einen Zettel für das Gelöbnix erhalten, die Art der Aufmachung mit brennenden Jeeps hat vielleicht nicht soviele motiviert und war zu kurz gegriffen.

3-4 politische Schlachtrufe, ein vielleicht etwas gemäßigterer Aufruf etc. hätten viel bewirkt. Generell bin ich immer für Plakatieraktionen, wobei diese in der Innenstadt gut verteillt sein sollen. Nicht nur in dem und dem Kiez und an der Hauptstr. ist Schluss. In Neukölln war in vielen Vierteln gar nichts bekannt.

Das war peinlich. Nun vielleicht ein Durchatmen nach den vergangenen Monaten.

=>> Vielleicht sollte Indymedia auch selbst eine immer oben sichtbare Rubrik mit Demos die demnächst stattfinden werden einführen, oder so etwas wie ein Demoticker mit Link zur Demoseite und da sollten alle alternativen Demos rein wie der

Anti-Atom-Treck am 05.09. in Berlin

oder auch die

Freiheit statt Angst Demo am 12.09. in Berlin (u.a.)


Fotos zum Gelöbnis

... 21.07.2009 - 20:23

die Macht der Bilder

H.Hesse 21.07.2009 - 20:27
diese Kullise, diese Worte, diese Symbolik: zum Kotzen, man riecht förmlich den Militär-Muff:


 http://www.spiegel.de/video/video-1012936.html

bjk's Fotoimpressionen vom GelöbNIX 2009

Bernd Kudanek alias bjk 21.07.2009 - 20:55
74 großformatige Fotos sind eingestellt unter  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/25089668.0.30115.html

weitere Störung und Demo-Verbotsbegründung

spintlaus 21.07.2009 - 22:02
Eine Störung erwähnte auch gestern noch der Tagesspiegel:
>>Lediglich beim Auszug kam es zu einer kurzen akustischen Störung, die sofort unterbunden wurde. Zwei Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.>Vom "Demonstrationsrecht unter Militärdiktat" spricht Martin Singe vom Komitee für Grundrechte:
"Der Auflagenbescheid gipfelt in dem Hinweis, dass die Bundeswehr maximal 'konstruktive Kritik' hinzunehmen habe. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird damit staatlicherseits an absurdum geführt", moniert das Komitee für Grundrechte. <<
Quelle:  http://www.heise.de/tp/blogs/8/142264

Soldaten vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

spintlaus 21.07.2009 - 22:32
Vielleicht hatten die dt.kriegführenden Parteien sich die martialischen Soldatenrufe der Truppen schon seit Jahren gewünscht, die vom Ufer des Paul-Löbe-Hauses her gestern zu hören waren (s.Fotos oben). Sie erhallten zwischen Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, die die dt. kriegsführenden Parteien nach ihren Idolen getauft hatten.
Hier eine Liste der Veröffentlichungen der Marie Elisabeth Lüders, wie sie auf wikipedia zu finden ist:
>>Das unbekannte Heer. Frauen kämpfen für Deutschland 1914–1918. Mit einem Geleitwort des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht Generaloberst von Blomberg. Mittler & Sohn, Berlin, 1936
Volksdienst der Frau. Bott, Berlin, 1937.
Als Abgeordnete in Bonn. In: Politische Studien. Jahrgang 1963, Heft 152, Seiten 692–701
Fürchte Dich nicht : Persönliches und Politisches aus mehr als 80 Jahren ; 1878 - 1962. (Memoiren). Westdt. Verl., Köln [u.a.] 1963 . >Lediglich beim Auszug kam es zu einer kurzen akustischen Störung, die sofort unterbunden wurde. Zwei Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen.<< Das „sofort“ war übertrieben.


Redebeitrag zum Gelöbnix

Einstellungsbündnis Berlin 21.07.2009 - 22:36
Wenn es hier heute darum geht, das öffentliche Gelöbnis der BundeswehrrekrutInnen zu verhindern, oder etwas bescheidener: zumindest nachhaltig zu stören, sind wir als Mitglieder des Bündnisses für die Einstellung der Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) gerne mit von der Partie.

Anlass für die Gründung des Einstellungsbündnisses war die Verhaftung von Andrej, Axel, Florian und Oliver am 31. Juli 2007. Der Vorwurf: Als Mitglieder der mg hätten drei von ihnen versucht, Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg an der Havel anzuzünden.

Inzwischen sind zwei Jahre und 50 Prozesstage vor dem Berliner Kammergericht ins Land gegangen. Der Prozess schleppt sich dahin, die Anklagebehörden haben wenig Substanzielles vorgebracht und statt dessen einmal mehr demonstriert, was unter Rechtsstaatlichkeit in dieser BRD zu verstehen ist: Fehlanzeige in Bezug auf das in der Verfassung verankerte Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der Verfassungsschutz steuert das Verfahren und das BKA schreibt Debattenbeiträge für die Interim. Akten werden zurückgehalten. PolizeibeamtInnen sagen mit Verweis auf großzügig beschränkte Aussagegenehmigungen nichts und machen somit die Arbeit der VerteidigerInnen quasi unmöglich. Über einen Spitzel des VS, der angeblich die Mitgliedschaft der Angeklagten in der mg belegen kann, erfahren wir kaum mehr, als dass er seine Informationen vom Hörensagen habe.

Der Prozess geht weiter und wir fordern alle auf, sich solidarisch mit den angeklagten Antimilitaristen zu zeigen, sich auf der Webseite des Einstellungsbündnisses über die Prozesstermine zu informieren und als kritische Öffentlichkeit den Prozess zu beobachten. Nach den jüngst aufgetauchten Bekennungen der mg ist mit einer Verlängerung des Prozesses zu rechnen.

Dies sollte uns allen Chance und Verpflichtung sein, uns um so mehr mit dem zu solidarisieren, was hier eigentlich verhandelt wird. Bereits kurz nach den Verhaftungen haben FriedensfreundInnen nicht nur aus dem Einstellungsbündnis die versuchte Brandstiftung an Bundeswehrfahrzeugen, für die sich Axel, Florian und Oliver vor dem Kammergericht verantworten sollen, als konkrete Abrüstungsinitiative begrüßt. "Kriegsgerät interessiert uns brennend" oder auch "Es gibt zu viele Bundeswehrfahrzeuge" lauteten die Slogans auf Plakaten, auf denen brennende Militärfahrzeuge abgebildet waren.

Es blieb nicht bei Plakaten. In den letzten Monaten erfreuen wir uns eines kontinuierlichen Aufschwungs der antimilitaristischen Bewegung in der Bundesrepublik. Besonders erfreulich gerade jetzt: Das Aus fürs Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. Aber auch das immer selbstverständlichere Infragestellen der Präsenz der Bundeswehr imöffentlichen Raum. Rekrutierungsveranstaltungen in Arbeitsämtern, Schulen oder auf Ausbildungsmessen finden aufgrund von vielfältigen Störaktionen nur noch selten ohne Polizeischutz statt. Nicht wenige der dumpfen Blasmusikauftritte von Bundeswehrorchestern wurden durch antimilitaristische Pfeifkonzerte gestört. Erst jüngst mussten sich Militärs bei einer feierlichen Ausstellungseröffnung im Bundestag mit rosa Badelatschen bewerfen lassen. Eine kürzlich erschienene Broschüre erläutert umsichtig die Uniformabzeichen der Bundeswehr und gibt Ratschläge, wie man sich der Spezies Soldat im Alltag nähern sollte.

Es tut sich was im Antimiltarismus. Nach der Verhaftung von Axel, Florian und Oliver behaupteten die Anklagebehörden, das Anschlagsziel - also die Bundeswehr-Fahrzeuge auf dem Gelände der Rüstungsfirma MAN - sei typisch allein für die militante gruppe. Eine Vielzahl von Aktionen in den letzten beiden Jahren hat aber bewiesen, dass es auf das Thema aktive Abrüstung von unten kein Monopol einer Gruppe gibt. Ein Beispiel dafür sind brennende DHL-Transporter in mehreren Städten, da sich die Firma als Kriegslogistikerin der Bundeswehr andient. An Ostern 2009 rüstet die "Initiative für ein neues blaues Wunder" auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden 42 Militärfahrzeuge aktiv ab und verursacht einen Sachschaden von über drei Millionen Euro. Kurz vor dem Natogipfel in Strassburg kann die Polizei einen offensichtlich geplanten Brandanschlag auf ein Militärgelände bei Karlruhe nur knapp verhindern, bleibt aber trotz Großaufgebot erfolglos in der Fahndung nach den TäterInnen. Nicht verhindert werden konnten Brandanschläge auf Militärfahrzeuge in Ulm, Heilbronn, Berlin, Bremen und Burg bei Magdeburg. Das konkrete praktische Eingreifen gegen die zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft ist notwendig und legitim. Für uns als Einstellungsbündnis ist es einer der schönsten Beiträge, um sich mit Axel, Oliver und Florian solidarisch zu zeigen.

Ob aktiv gegen das Gelöbnis oder die Bundeswehr im Arbeitsamt, ob friedlich oder militant: Wichtig ist und bleibt der Widerstand!

presse zu Gelöbnisprotesten

pressebeobachterin 22.07.2009 - 00:35
Telepolis:

Demonstrationsrecht militärisch gestutzt
der gesamte Artikel:

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/142264


junge Welt:
Inszenierung gestört
 http://www.jungewelt.de/2009/07-22/046.php



Taz
Polizei sorgt für Friedhofsruhe beim Gelöbnis

 http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=ba&dig=2009%2F07%2F21%2Fa0159&cHash=80e791762a


Chronik der Proteste 1996-2008

aus dem Auflagenbescheid 2009 22.07.2009 - 08:54
31. Mai 1996: In der Nacht vor dem Gelöbnis gab es einen Buttersäureanschlag auf den Veranstaltungsort. Die Zeremonie selbst wurde massivst gestört.

10. Juni 1998: Das vor dem Roten Rathaus stattfindende Gelöbnis wurde von ca. 1000 Teilnehmern mit Rasseln, Pfeifen, und lauter Musik gestört. Zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen besondere schweren Landfriedensbruches, Widerstandes pp. wurden eingeleitet.

20. Juli 1999: Siebzehn Personen gelangten mit den Shuttle-Bussen der Bundeswehr von der Julius-Leber-Kaserne in den Bendler-Block. Sie rannten dort z. T. unbekleidet über den Gelöbnisplatz und mussten von Feldjägern der Bundeswehr eingefangen werden. Bei einigen Störern wurden gefälschte Eintrittskarten gefunden. / Bei einer Demonstration von ca. 800 Personen in Veranstaltungsnähe kam es zu Stein- und Flaschenwürfen auf eingesetzte Polizeibeamte. Es gab 60 Festnahmen.

20. Juli 2000: Bei einem Versuch die Abfahrt der Rekruten im Bereich der Julius-Leber-Kaserne durch ca. 20 Personen zu verhindern, kam es zu mehreren Festnahmen.

20. Juli 2001: Zwei Angehörige der JungdemokratInnen/Junge Linke gaben sich als Töchter des damaligen Bundesverteidigungsminister SCHARPING aus und gelangten so unkontrolliert in den Sicherheitsbereich der Veranstaltung. Sie ketteten sich dort an einen Zaun und erzeugten mittels Alarmgerätschaften eine starke Lärmkulisse.

20. Juli 2002: Im Vorfeld der Veranstaltung wurden in einer dem Bendler-Block nahegelegenen Ruine acht Personen festgestellt, die offensichtlich mittels Lärmerzeugung und Plakaten Störungen geplant hatten. / Bei einer Demonstration mit ca. 500 Teilnehmern kam es zu Lärmbelästigungen durch das Abspielen lauter Musik, Pfeifkonzerte und dem Gebrauch eines Presslufthornes.

20. Juli 2004: Bei einer Demonstration mit ca. 550 Teilnehmern kam es zu vereinzelten Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizeibeamten, vereinzelter Vermummung und der Verwendung von Trillerpfeifen und Pressluftfanfaren.

26. Oktober 2005: Wenige Stunden vor dem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude wurden im Tiergarten drei in Plastiktüten verhüllte, vergrabene Gegenstände aufgefunden. Zunächst bestand der Verdacht auf Brand- oder Sprengvorrichtungen. Sie stellten sich als ferngesteuerte Lärmvorrichtung (mittels Pager) heraus, die offensichtlich im Vorfeld der Veranstaltung von Gegendemonstranten dort vergraben wurden, Die Demonstration mit ca. 1500 Teilnehmern endete im Bereich Unter den Linden mit der Begehung diverser Straftaten wie Flaschenwürfe auf eingesetzte Polizeibeamte und Widerstandshandlungen, unfriedlich.

20. Juli 2008: Bei der Vorjahresveranstaltung, die von X angemeldet wurde und im Bereich Ebertstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße stattfand, wurde über den Lautsprecher gegen 20.10 Uhr erklärt, das Gelöbnis „stören" zu wollen. Der richtige Zeitpunkt sollte den Versammlungsteilnehmern durch, Abspielen eines bestimmten Refrains bekanntgegeben werden. Entgegen den Auflagen wurden über den Lautsprecher Sirenen- und Signaltöne abgespielt, akustische Störungen versuchte man ebenfalls durch das Rückkoppeln mehrerer Lautsprecher zu erreichen. Gegen 20.23 Uhr musste deshalb die Lautsprecheranlage durch die Polizei ab- und sichergestellt werden. Hierbei kam es zu Straftaten wie Gefangenenbefreiung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und schweren Landfriedensbruch. Es kam zu 7 Festnahmen und 26 Freiheitsbeschränkungen.

Noch ein Redebeitrag

ngh 22.07.2009 - 15:20
Der Redebeitrag der Gruppe ...nevergoinghome ist hier veröffentlicht:

 http://nevergoinghome.blogsport.de/texte-zur-anti-stauffe-kampagne/redebeitraege/geloebnix-2009/

live

stephen 23.07.2009 - 15:28
Ok Leute hier koennt ihr euch dann mal anschauen wie mega das Geloebnis gestoert wurde! Unter den Moerder Moerder Rufen sind die Piepsstimmen von den Moerdern gerade zu untergegangen... (Video ist nicht von mir). Geloebnis total versaut

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Auf in den Krieg — Solange andere sterben

polizeimeldung — egal

tut mir ja echtg leid! — hanseglück fröhlich

@ Hans im Glück — Er. gänzung

Distanzwaffen — Most

OHhhhhhhh — Daaaa

che guevara — Erich

idee — sniper

??? — Fragender

Langeweile pur! — nicht Giftzwerg