Hamburg: Bildungsstreik besetzt Grünenbüro

Die dreistündige Besetzung richtete sich gegen den inzwischen weit fortgeschrittenen neoliberalen Umbau der Hochschulen und konkret die Rolle der GAL. Die Hamburger Grünen haben in der Regierung diesem Kurs in den letzten beiden Jahren nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern ihn sogar mitgetragen. Entgegen ihrem Wahlversprechen haben die Grünen Studierengebühren nicht abgeschafft, sondern lediglich von 500 auf 375 Euro reduziert. Zudem wurden bisher geltende Befreiungsmöglichkeiten (z.B. für Studierende mit Kindern) abgeschafft. Auch zum Hochschulrat, einem u.a. mit Wirtschaftsvertretern besetzten, völlig undemokratischen Gremium, das über zentrale Weichenstellungen für die Universität entscheiden kann, war von der GAL bisher nichts zu hören.

Nach heftigen Protesten von ProfessorInnen, wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und Studis gegen den autoritären Führungsstil der Uni-Präsidentin, Monika Auweter-Kurtz, einer Protagonistin des neoliberalen Konzepts von Hochschulbildung, musste diese inzwischen zurücktreten. Um klar zu machen, dass über Personalfragen hinaus eine radikale Umkehr in der Bildungspolitik notwendig ist, wurde heute zum Mittel des zivilen Ungehorsams gegriffen.

Gegen 12.30 Uhr betraten über 70 Studierende und SchülerInnen das GAL-Büro. Deren VertreterInnen wurde eine "Ziel- und Leistungs-Vereinbarung" vorgelegt. Jedoch wollten die anwesenden Partei-VertreterInnen die Forderungen nach Abschaffung des Hochschulrates, nach einem Ende der Studiengebühren und deutlichen Korrekturen am Bachelor-Master-System nicht unterstützen und weigerten sich zu unterschreiben. Stattdessen wurden die AktivistInnen des Bildungsstreiks - und damit letztlich über 250.000 Menschen in der Bundesrepublik - von einer Grünen-Vertreterin als "Gutmenschen" beschimpft...

Die heutige Aktion sollte an den erfolgreichen Bildungsstreik vom Juni anknüpfen, bei dem in Hamburg über 13.000 SchülerInnen und Studierende auf die Straße gegangen waren. Wem es nicht eh schon klar war, dem ist heute noch einmal deutlich geworden, dass die Grünen außer leeren Worten nichts am derzeitigen Bildungssystem ändern wollen. Notwendig bleibt also weiterhin, politischen Druck aufzubauen und für unsere Interessen zu kämpfen. Die Proteste gehen weiter!