Im Knast seit den Action Weeks in Berlin

ABC Berlin 16.07.2009 01:01 Themen: Repression Soziale Kämpfe
In Berlin fanden vom 6. bis 21. Juni die Action Weeks statt. Zwei Wochen lang gab es vielfältige Aktionen gegen Stadtumstrukturierung zu Gunsten von kapitalistischen Interessen, gegen die damit einhergehende Vertreibung der ärmeren Bevölkerungsteile bevorzugt in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Kreuzberg, aber auch in Mitte und Prenzlauer Berg, und gegen die allgemeinen kapitalistischen Zustände.
Die Nächte wurden kürzer und wärmer, nicht nur aufgrund des Wetters. Das ein oder andere am Wegesrand abgestellte Automobil schlug Flammen, und dass nicht nur innerhalb der zweiwöchigen Action Weeks. Allein in diesem Jahr hat es bereits über 170 Fahrzeuge erwischt, darunter hochwertige Luxuskarren, Fahrzeuge von Repressionsbehörden wie Polizei und Ordnungsamt, und globalen Firmen wie Siemens, DHL, Bärenmenü, die an den momentanen Verhältnissen der Ausbeutung und Unterdrückung teilhaben und Profite erzielen mit ihren Geschäften an der Atomindustrie, bei Kriegsdienstleistungen und bei Ekelfrass für Flüchtlinge und Inhaftierte und einigen weiteren.

Den Bullen ist es nur schwer möglich Personen, die sie mit den Brandanschlägen in Verbindung bringen können, zu verhaften. Deswegen beginnt jedes Mal wenige Minuten nachdem es irgendwo gebrannt hat, eine fieberhafte Suche nach allen, die in irgendeiner Weise verdächtig sein könnten. Seit dem 12. Juni sitzt Niels in Haft, weil er in der Adalbertstrasse in Kreuzberg mit einem Freund einen Mercedes angesteckt haben soll. Niels hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland, er ist in den Niederlanden gemeldet, weshalb bis heute festgehalten wird von den erbarmungslosen Klauen des Staates. Sein Freund befindet sich auf freiem Fuß, da bei ihm der Haftgrund der Fluchtgefahr, aufgrund eines festen Wohnsitzes nicht zu tragen kommt. Festgenommen wurden sie über 500 Meter entfernt, als sie gerade dabei gewesen sein sollen Spuren, die eine Verbindung mit dem Brandanschlag darstellen, zu vernichten. Niels ist die einzigste Person, die nach den Action Weeks immer noch in Haft sitzt.

Aber nicht erst seit den Action Weeks stehen die Bullen unter Zugzwang Ermittlungsergebnisse und -erfolge vorzuweisen. Ende Mai wurde Alexandra in Friedrichshain festgenommen, nachdem es in der Liebigstrasse an einem hochwertigen Geländewagen gebrannt hatte. Sie soll von Zivilbullen, welche die Kieze durchstreifen, um speziell nach sogenannten „Hassbrennern“ Ausschau zu halten, in der Nähe des Fahrzeugs gesehen worden sein. Wenig später wurde sie ein paar Strassen weiter festgenommen. Seitdem sitzt auch sie in Untersuchungshaft. Weitere Infos zu ihrem Fall: www.free-alexandra.tk

Diejenigen, die jetzt unter dem Vorwurf des Zündelns an Autos in Haft sitzen und vermutlich auch deswegen angeklagt werden, brauchen unsere Solidarität. Auch wenn es Leute gibt, die dieser Praktik des Kampfes gegen die bestehenden Zustände eher ablehnend gegenüberstehen, ist es notwendig die Betroffenen von Repression nicht allein zu lassen – wir müssen uns in unserem gemeinsamen Kampf gegenseitig anzuerkennen. Ob die Gefangenen nach den staatlichen Vorgaben als „schuldig“ oder „unschuldig“ gelten, interessiert uns nicht. Wir dürfen unsere Solidarität nicht beschränken, sondern für alle da sein, die mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Beitrag zum Kampf gegen Staat und Kapital leisten.

Die Möglichkeiten sich solidarisch zu verhalten sind groß, vom Briefe schreiben bis Soliaktionen, jeglicher Art und was euch sonst noch so alles einfällt.

Schreibt Niels (auf englisch oder niederländisch)…

Niels Veldhoen
JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10550 Berlin

…und Alex:

Alexandra Remus
JVA für Frauen
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Wenn ihr mit den Gefangenen nicht über eine Privatadresse in Kontakt wollt, könnt ihr das auch über unser Postfach machen. Meldet euch bei uns und dann klären wir alles. Kontakt findet ihr auf unserer Website: www.abc-berlin.net
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Ergänzungen

Nach Hausdurchuchung LKA-Beamter angezeigt

. 16.07.2009 - 03:09
Das "Neue Deutschland" berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen Journalisten der während der Actionweeks eine Hausdurchsuchung hatte eingestellt hat. Weiter heißt es, dass der Journalist inzwischen auch Anzeige gegen einen LKA Beamten erstattet habe.

Hier die Text:

Ermittlungen eingestellt

(ND-Kietzmann). Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Berliner Pressefotografen eingestellt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich der Fotograf einer Straftat schuldig gemacht habe. Im Juni hatten Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) seine Wohn- und Redaktionsräume durchsucht. Der Pressefotograf T. sagte dem ND, dass er die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung auf dem Klageweg prüfen lassen werde. Außerdem habe er inzwischen Anzeige wegen falscher Verdächtigungen gegen einen Zivilpolizisten erstattet.

Hintergrund der Hausdurchsuchung war die von T. gegenüber eines ihm bekannten LKA-Beamten geäußerte Verabschiedungsfloskel »wird ja bestimmt wieder eine lange Nacht«. Nachdem einige Stunden später ein Brandanschlag auf das Logistikunternehmens DHL verübt wurde, leitete das LKA Ermittlungen wegen »Nichtanzeigens geplanter Straftaten« ein. Linkspartei, Grüne und Journalistenverbände kritisierten die Durchsuchungsaktion.

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moin

out 16.07.2009 - 03:16
lieber abclerInnen und mods;
ich glaube nicht, dass die inhaftierten sich über die preisgabe ihres klarnamens im netz freuen, bitte nehmt diese aus dem text raus und lasst die post doch einfach über ne kontaktadresse (bspw. des abc) laufen, bei den straßbourgies klappts doch auch...

@out

in 16.07.2009 - 04:33
die namen standen in der bild eitung nachdem sie von bullen an die presse gegeben wurden. im fall von alexandra wurde diese maßnahme mit ihr abgesprochen und das veröffentlichen ihres namens ist legimtim. bitte schreibt den gefangenen und bindet sie in die bestehende und aktuelle politische situation ein. nur weil die betroffenen im knast sitzen, sind sie nicht auf dem mond und interessieren sich weiterhin für die politischen prozesse die hier laufen. also schickt briefe, postkarten und schickt zeitungen.

Infoveranstaltung

XB 16.07.2009 - 16:00
Infoveranstaltung zur aktuellen Situation von Alex am Freitag, 17.Juli, um 20.00 im XB, Liebigstr.34, F-hain.
Da Alex nicht die einzige ist, die den Kopf für die Autogeschichten hinhalten soll, wirds vielleicht eine Diskussion geben, wie auf solche Prozesse juristisch und politisch zu reagieren ist. Anschliessend gibts ein Konzert in der R94, Augen auf ob sich Nazis fürs Jeton oder Hass-Zivis für ihr verkorkstes Leben rächen wollen. Zum Schluß gemeinsames rumhängen am Dorfplatz.

Update zu Niels

ABC Berlin 16.07.2009 - 16:56
Ihr könnt Niels auch auf deutsch schreiben, er wird das geschriebene Wort zum größten Teil verstehen.