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Stoppt das Stockholm Programm!

Aktion gegen Abschiebung 15.07.2009 18:09
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm - und werden mit Widerstand konfrontiert.
In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: Die Maßnahmen, die in Stockholm beschlossen werden sollen, sind erst in einigen Jahren mit ihrer Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten spürbar. Es stehen tiefgreifende Veränderungen auf dem Spiel: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders” und “e-justice”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc. Angestrebt wird eine Art innenpolitische NATO mit der Schaffung einer “euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht” ab 2014.

Am 30. November und 1. Dezember sollen die Pläne, die bei mehreren Treffen bis dahin geschmiedet werden, von den EU-Spitzen in Brüssels unterzeichnet werden. Zum Datum der Unterzeichnung wird zu europaweiten Protesten aufgerufen. Da der Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle, gegen Repression und Aufstandsbekämpfung viel zu oft auf nationalstaatlicher Ebene stecken bleibt, wird dazu aufgerufen, 2009 in mehreren grenzüberschreitenden Mobilisierungen die Entwicklung eines transnationalen Kampfes gegen die “Sicherheitsarchitekturen” voranzutreiben, egal ob sie von der NATO, den G8 oder EU zusammengezimmert werden sollen.

Aktivist_innen in Stockholm protestieren anlässlich des informellen Minister_innentreffens gegen die zunehmend repressiver werdende Politik und rufen zu einer Demonstration auf: Für inneren und äußeren Frieden - Stoppt das Stockholm Programm. Die Proteste richten sich insbesondere gegen zunehmende Kontrolle, Überwachung und Militarisierung, sowie gegen den Ausbau der Abschottung Europas und die Unterminierung des Rechtes auf Asyl.

Treffpunkt zur Demonstration ist am Mittwoch, 15. July 2009 um 17.00 Uhr am Södermalmstorg in Stockholm.

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