Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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zu attac und der siko in münchen
Geschlossen gegen die NATO-Kriegspolitik und die alljährliche Sicherheitskonferenz in München!
(Eine Stellungnahme des LandessprecherInnenrates von Linksjugend [’solid Bayern vom 15. Juli 2009)
Mit großer Besorgnis sehen wir die Entwicklung bei der Zusammenarbeit zwischen den Gruppen innerhalb des Münchner Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Dieses Bündnis hat es trotz seiner Vielfältigkeit in den letzten Jahren immer vermocht mehrere Tausend KriegsgegnerInnen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Linksjugend [’solid] war stets Teil des Bündnisses. Ein Zerfall von diesem dürfte den Protesten nachhaltig schaden.
Was ist der konkrete Anlass für diese Stellungnahme?:
Trauriger Höhepunkt von Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses war am vorletzten Freitag eine Veranstaltung von attac München, zu der Wolfgang Ischinger als Leiter der NATO Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Die geplante Podiumsdiskussion musste schließlich aufgrund von Protesten, die radikale Linke initiiert haben, abgebrochen werden.
Rolf-Henning Hintze berichtete für die Tageszeitung „junge Welt“ am darauf folgenden Montag, dass „knapp 20 Autonome die Veranstaltung gesprengt“ hätten, da diese erst den Eingang blockierten und dann auf der Veranstaltung „durch Sprechchöre wie »Kein Dialog mit Kriegstreibern!« und »Mörder, Mörder!«-Rufen derart massiv störten, dass sie unterbrochen werden musste.“ Ein attac-Aktivist habe daraufhin erklärt, dass er »keine Lust habe, mit solch intoleranten Gruppen weiterhin gemeinsame politische Aktionen durchzuführen«. (
http://www.jungewelt.de/2009/07-06/035.php)
Andere AugenzeugInnen berichteten, dass, um die Podiumsdiskussion mit Ischinger durchzusetzen, die VeranstalterInnen teilweise körperliche Gewalt (Schläge auf Kopfhöhe) verwendet hätten. (Dabei wurden sie auch von Mitgliedern der Partei Die LINKE unterstützt. Wir werden das als Jugendverband bei der LINKEN an einer anderen Stelle und nicht in dieser Stellungnahme thematisieren und kritisieren.) Als die Veranstaltung ihren Lauf nahm, kam Ischinger aufgrund von Zwischenrufen nicht zu Wort. So diskutierten die OrganisatorInnen dann über die Möglichkeit, die Veranstaltung durch einen Polizeieinsatz sichern zu lassen. Dies wurde dann erfreulicherweise verhindert.
Leider ist davon auszugehen, dass diese Auseinandersetzung die Zusammenarbeit im Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz stark belasten wird, sofern das bisherige Bündnis überhaupt noch eine Zukunft hat.
Linksjugend [’solid] schließt sich den Kernaussagen des Flugblattes, das die GegendemonstrantInnen bei der Veranstaltung verteilten und zur Dokumentation auch bei indymedia ( http://de.indymedia.org/2009/07/255299.shtml) einstellten, an. Es ist Zeitverschwendung mit einem Kriegstreiber wie Ischinger zu diskutieren! Und es ist falsch ihm für seine Propaganda im linken Eine-Welt-Haus eine Plattform zu geben!
Wir halten es aber auch für falsch die Veranstaltung eines Bündnispartners derartig zu stören, dass diese abgesagt werden muss! Es kann nicht sein, dass eine Gruppierung einer anderen linken Gruppe vorschreiben möchte, was sie zu tun und zu lassen hat! Das widerspricht unserem Grundverständnis linker, emanzipatorischer Politik. Wir halten es für legitim, dass es innerhalb der Linken unterschiedliche Politikverständnisse gibt und erachten es als wichtig diese gegenseitig zu respektieren, was allerdings nicht ausschließt auch gegenseitige Kritik zu äußern.
Außerdem bleibt festzustellen: Wir wehren uns gegen jede gewaltsame Auseinandersetzung zwischen BündnispartnerInnen, die wir ebenso kritisieren wie gewaltsame Polizeieinsätze bei Demonstrationen gegen die NATO-Kriegspolitik.
Linksjugend [’solid] Bayern setzt auch für 2010 auf ein breites und starkes Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Die Breite darf aber nicht zu Lasten von zwei klaren zentralen Forderungen gehen: Es darf weder in München noch anderswo so genannte NATO-Sicherheitskonferenzen geben! Die NATO gehört aufgelöst! Wir sehen bei diesen Punkten eine inhaltlichen Konsens unter allen bisherigen BündnispartnerInnen.
Der breite und vielfältige Protest gegen die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München ist und bleibt ein wichtiges Signal der Anti-Kriegs-Bewegung an die Herrschenden. Nur gemeinsam können wir einen breiten und wahrnehmbaren Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung Europas auch in Bayern demonstrieren! Wir sehen uns spätestens Anfang Februar in München!
(Eine Stellungnahme des LandessprecherInnenrates von Linksjugend [’solid Bayern vom 15. Juli 2009)
Mit großer Besorgnis sehen wir die Entwicklung bei der Zusammenarbeit zwischen den Gruppen innerhalb des Münchner Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Dieses Bündnis hat es trotz seiner Vielfältigkeit in den letzten Jahren immer vermocht mehrere Tausend KriegsgegnerInnen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren. Linksjugend [’solid] war stets Teil des Bündnisses. Ein Zerfall von diesem dürfte den Protesten nachhaltig schaden.
Was ist der konkrete Anlass für diese Stellungnahme?:
Trauriger Höhepunkt von Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses war am vorletzten Freitag eine Veranstaltung von attac München, zu der Wolfgang Ischinger als Leiter der NATO Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Die geplante Podiumsdiskussion musste schließlich aufgrund von Protesten, die radikale Linke initiiert haben, abgebrochen werden.
Rolf-Henning Hintze berichtete für die Tageszeitung „junge Welt“ am darauf folgenden Montag, dass „knapp 20 Autonome die Veranstaltung gesprengt“ hätten, da diese erst den Eingang blockierten und dann auf der Veranstaltung „durch Sprechchöre wie »Kein Dialog mit Kriegstreibern!« und »Mörder, Mörder!«-Rufen derart massiv störten, dass sie unterbrochen werden musste.“ Ein attac-Aktivist habe daraufhin erklärt, dass er »keine Lust habe, mit solch intoleranten Gruppen weiterhin gemeinsame politische Aktionen durchzuführen«. (
http://www.jungewelt.de/2009/07-06/035.php) Andere AugenzeugInnen berichteten, dass, um die Podiumsdiskussion mit Ischinger durchzusetzen, die VeranstalterInnen teilweise körperliche Gewalt (Schläge auf Kopfhöhe) verwendet hätten. (Dabei wurden sie auch von Mitgliedern der Partei Die LINKE unterstützt. Wir werden das als Jugendverband bei der LINKEN an einer anderen Stelle und nicht in dieser Stellungnahme thematisieren und kritisieren.) Als die Veranstaltung ihren Lauf nahm, kam Ischinger aufgrund von Zwischenrufen nicht zu Wort. So diskutierten die OrganisatorInnen dann über die Möglichkeit, die Veranstaltung durch einen Polizeieinsatz sichern zu lassen. Dies wurde dann erfreulicherweise verhindert.
Leider ist davon auszugehen, dass diese Auseinandersetzung die Zusammenarbeit im Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz stark belasten wird, sofern das bisherige Bündnis überhaupt noch eine Zukunft hat.
Linksjugend [’solid] schließt sich den Kernaussagen des Flugblattes, das die GegendemonstrantInnen bei der Veranstaltung verteilten und zur Dokumentation auch bei indymedia (
http://de.indymedia.org/2009/07/255299.shtml) einstellten, an. Es ist Zeitverschwendung mit einem Kriegstreiber wie Ischinger zu diskutieren! Und es ist falsch ihm für seine Propaganda im linken Eine-Welt-Haus eine Plattform zu geben! Wir halten es aber auch für falsch die Veranstaltung eines Bündnispartners derartig zu stören, dass diese abgesagt werden muss! Es kann nicht sein, dass eine Gruppierung einer anderen linken Gruppe vorschreiben möchte, was sie zu tun und zu lassen hat! Das widerspricht unserem Grundverständnis linker, emanzipatorischer Politik. Wir halten es für legitim, dass es innerhalb der Linken unterschiedliche Politikverständnisse gibt und erachten es als wichtig diese gegenseitig zu respektieren, was allerdings nicht ausschließt auch gegenseitige Kritik zu äußern.
Außerdem bleibt festzustellen: Wir wehren uns gegen jede gewaltsame Auseinandersetzung zwischen BündnispartnerInnen, die wir ebenso kritisieren wie gewaltsame Polizeieinsätze bei Demonstrationen gegen die NATO-Kriegspolitik.
Linksjugend [’solid] Bayern setzt auch für 2010 auf ein breites und starkes Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Die Breite darf aber nicht zu Lasten von zwei klaren zentralen Forderungen gehen: Es darf weder in München noch anderswo so genannte NATO-Sicherheitskonferenzen geben! Die NATO gehört aufgelöst! Wir sehen bei diesen Punkten eine inhaltlichen Konsens unter allen bisherigen BündnispartnerInnen.
Der breite und vielfältige Protest gegen die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München ist und bleibt ein wichtiges Signal der Anti-Kriegs-Bewegung an die Herrschenden. Nur gemeinsam können wir einen breiten und wahrnehmbaren Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung Europas auch in Bayern demonstrieren! Wir sehen uns spätestens Anfang Februar in München!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
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Warum? — bla