Kiel: Kundgebung gegen G8 und GES vor dem IfW

Antikap Kiel 14.07.2009 23:36 Themen: G8 Globalisierung
Am vergangenen Freitag (10.7.) fand vor dem "Institut für Weltwirtschaft" (IfW) im Kieler Nobel- und Regierungsbezirk Düsternbrook eine Solidaritätskundgebung für die Proteste gegen den G8 Gipfel in Italien statt. Sie bildete gleichzeitig den Mobilisierungsauftakt für die Aktionen gegen das "Global Economic Symposiom" (GES) in Plön, dem selbsternannten Mini-Davos und G8 Nachbereitungstreffen der Hinterbänkler aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Das IfW richtet diesen von "Global Players" wie Porsche oder BASF gesponserten Gipfel aus, und gilt als eines der wichtigsten wirtschaftlichen Beratungsinstitute der Bundesregierung.
Etwas über 25 Menschen erschienen an diesem Tag im abgelegenen Kieler Stadtteil Düsternbrook. Das Institut für Weltwirtschaft liegt hinter dem Landtag Schleswig-Holsteins gegenüber einer Anlage für Segelboote auf der einen Seite, und dem Villenviertel auf der anderen. Das Institut besteht aus einer Bibliothek - der größten für Weltwirtschaft im Land, wie es stolz verkündet - und einem prächtigen Altbau, in dem die "Forschung" untergebracht ist. Dass es sich dabei zum großen Teil um Auftragsstudien für marktradikale Politik sowie um Ideologieproduktion handelt, demonstriert auch dieses Jahr wieder das "Global Economic Symposium", das "komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge in das Korsett marktwirtschaftlicher Funktionalität" (GES-Protest Koordination) zwängt. Als Think Tank der Bundesregierung und des globalen neoliberalen Diskurses agiert das IfW auch beim G8 Gipfel aus der zweiten Reihe. So wurde im Vorfeld das "Asia Europe Economic Forum" (AEEF) hier vom 7.-8. Juli durchgeführt, einem "Expertenrat für den G8 Gipfel aus Europa und Asien" (Eigendarstellung IfW). Redebeiträge auf der Kundgebung thematisierten den aktuellen G8 Gipfel in Italien, die Proteste dagegen und die Reaktion der Medien, und stellten klar, dass sich eine Politik gegen und jenseits kapitalistischer Interessensvertretung nicht unterbinden lässt. Desweiteren wurden Repression in Italien und der EU isngesamt, auch im Zusammenhang mit dem Nato Gipfel in Strasbourg und Kehl, sowie das GES in Plön thematisiert. Schließlich wurde dazu aufgerufen, sich an der Demonstration gegen das Institut für Weltwirtschaft in Kiel im Vorfeld des Plöner GES Anfang September sowie an den dezentralen Aktionen während des Gipfels in Plön zu beteiligen. Nähere Informationen, so die Koordinationsgruppe, würden in nächster Zeit gestreut werden.

Hinweis: Der Aufruf zur Kundgebung sowie ein erster Text zum GES finden sich auf der angegeben Website.
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Ergänzungen

Redebeitrag

Gegenkoordination 17.07.2009 - 11:45
Solidarität statt GESamtscheiße!
Eine Einladung nach Plön...

Heute geht in L'Aquila der 35. und in dieser Form vielleicht letzte G8-Gipfel zu ende.
Heute in zwei Monaten, also am 10. September 2009 ist in Plön das GES, das Global Economic Symposium zum 2. Mal und dann am zweiten Tage voll in Gange. Dort kommt international zusammen, wer bei Gipfeln wie dem G8 aus zweiter Reihe agiert. Selbst ernannte ExpertInnen sowie so genannte Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik treffen sich vom 09. bis zum 11. September diesen Jahres im Plöner Schloss um sich unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Europäischen Kommission mit „zentralen Menschheitsfragen [zu] befassen“, wie die Schleswig-holsteinische Landesregierung auf ihrer Internetpräsenz verlauten lässt. Organisiert wird das GES, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, vom IfW, dem Institut für Weltwirtschaft, vor dem wir uns hier gerade befinden.
Anders als der G8-Gipfel, der als statische Institution gilt, gibt sich das GES bewusst alternativ. Neue Ideen sollen hier entwickelt, innovative Lösungen für globale Probleme gefunden werden.
Was vom Namen her (global ECONOMIC Symposium) auf wirtschaftliche Zusammenhänge festgelegt daherkommt, entpuppt sich schon beim ersten Blick auf die diesjährigen Themen als eine Art „Think Tank“, der eben auch „Innovationen“ für politische, gesellschaftliche und umweltpolitische Themen zu finden sucht.
„Umdenken in der Landwirtschaft“, „Migration als Chance nach der Krise“, „Auf dem Weg zu globalem Handel nach globalem Regeln“, sind drei von insgesamt 26 Themen, die dieses Jahr beim GES im Fokus stehen.
„Alternativ“ sind die „Lösungsansätze“ des GES in eine eindeutige Richtung: arbeitgeberfreundlich und wirtschaftsliberal.
In der Kritik des Ist-Zustandes und der landläufigen Kritik an dieser neoliberalen Denkweise, wie sie zum Beispiel der zeitgleich zum GES stattfindende 1. politische Kirchentag, der sich kritisch an selbigem abarbeiten will, zu leisten versuchen wird, verdeutlicht sich ein häufiges Problem:
Das Kapital als Gesamtverhältnis verschwindet wie so oft hinter seinen Binnendifferenzierungen.
So favorisieren die SozialistInnen den Staat gegen den Markt, die Völkischen die Nation gegen das Geld, die Antiamerikaner den „rheinischen“ Kapitalismus gegen den angelsächsichen usw. Und umgekehrt natürlich die Neoliberalen den Markt gegen den Staat, das Geld gegen die Nation und den angelsächsichen gegen den „rheinischen“ Kapitalismus.
Radikale Kapitalismuskritik, die diesen Namen verdient, muss sich selbstverständlich jenseits dieser innerkapitalistischen Alternativen und quer dazu positionieren.
Entsprechend soll bei den geplanten Protesten und Aktionen anlässlich des GES im September nicht das Symposium selbst, sondern das große Ganze, die Gesamtscheiße, von der das GES nicht nur orthographisch einen Teil darstellt, im Fokus stehen.
Das „Global Economic Symposium“ in Plön, das Impulse zur Erneuerung der kapitalistischen Maschinerie, sowie neue Eckpunkte für die herrschenden Wirtschaftsideologien liefert, stellt unserer Meinung nach eine Chance da, Vorstellungen, die eben im Gegensatz zu den „innovativen Ansätzen“ des GES über das bestehende System hinausweisen und sich nicht in Forderungen gegenüber Institutionen und irgendwelchen RepräsentantInnen erschöpfen, kämpferisch in die Öffentlichkeit zu tragen.
Uns ist also die Möglichkeit gegeben uns im Werfen von Sandkörnern ins Getriebe des kapitalistischen „Normalzustands“ zu erproben, und dabei jenseits von Regierungs- und „ExpertInnen“-Zirkus unsere Kritik an den Verhältnissen zu formulieren.

Schließt Euch zusammen, plant was für den dezentralen Aktionstag in Plön, informiert Euch, achtet auf weitere Ankündigungen, checkt den blog.

 http://ges-ploen.blogspot.com

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