Düsseldorf: Uni-AStA kippt nach Rechts

Im letzen Jahr waren AktivistInnen aus Düsseldorf maßgebliche Impulsgeber für eine landesweite Vernetzung die darin gipfelte, dass am 17. Juni 50000 Menschen im Rahmen des Bildungsstreiks auf die Straße gingen. Einige dieser AktivistInnen haben bislang Ämter in der Studierendenschaft der Universität Düsseldorf bekleidet.

Durch die neue Koalition wird die Arbeit an einem zweiten Bildungsstreik ungemein erschwert, aber nicht beendet. Aussagen wie „Man kann auch ohne Linksradikale Spinner etwas bewegen.“ (Patrick Mebus, Liberale Hochschulgruppe, 1. stellvertretender AStA-Vorsitzender) zeigen, dass für den neuen AStA nicht die Interessen der Studierenden an erster stelle stehen, sondern die Durchsetzung ihrer marktradikalen Ideologie. Eine unrühmliche Rolle nimmt dabei auch Andreas Jentsch von der Juso Hochschulgruppe. In guter alter sozialdemokratischer Tradition gibt sich der neue AStA-Vorstand betont links und nennt als Aufgabe seiner zukünftigen Arbeit den Bildungsstreik. Wie das funktionieren soll, ohne seine Koalition aufzugeben bleibt unklar. Die Liberale Hochschulgruppe lehnt auch weiterhin eine Arbeit mit linken Gruppen ab. Dabei war es ihm im Vorfeld möglich auch eine Koalition mit den Gruppen einzugehen die sich bis dato für den Bildungsstreik eingesetzt hatten. Allein die Bedingung, dass keine Posten vergeben werden um sich für höhere Partei-Aufgaben zu profilierten reichte um lieber mit dem Rechten Block zu koalieren.

Die Versorgungsposten für Listen-Freunde wurde heute obendrein auch noch verteilt. So wurden unter anderem die ehemaligen AStA-Vorsitzenden von LHG und Juso-HSG Rainer Matheisen und Phillip Tacer auf je eine ganze Stelle im Sozial- bzw. Hochschulpolitik-Referat bestätigt. Damit wird die Kontinuität in der Arbeitsweise gewahrt in der diese Listen bereits bis letztes Jahr aktiv waren. Spötter würden sagen gar nicht. Tatsächlich ist dem nicht so gewesen. Sie haben fleissig das Geld der Studierenden verprasst.

Auch die sonstigen Referenten, die teilweise rechtswidrig bestätigt wurden, konnten einen Beobachter nicht davon überzeugen, dass sie tatsächlich bereit sind Arbeit im Sinne von Studierenden zu leisten. So will sich etwa Marc André Rosema (LHG, bekanntgeworden, weil er überall in der Boulevard-Presse wegen seines abgeschnittenen Zopfes rumgeheult hat) dafür einsetzten, dass ein moderner Studienausweis mit Chip-Karte eingeführt wird. Das die Systeme von Kopierern, Mensa, Bibliothek dann jeweils ungestellt werden müssten und dies auf der erheblichen Investitionskosten für die Universität nicht möglich ist, ist egal. „Wenn es nicht geht, dann geht es halt nicht.“
Einen schönen Beitrag welche Beziehung die liberale Hochschulgruppe zu den Studiengebühren hat kam von Sonja Willing die für das Referat für Hochschulpolitik vorgeschlagen und darin bestätig wurden. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass Studiengebühren transparenter gemacht werden und z.B. in Büchern, die von Studiengebühren finanziert wurden ein Aufkleber mit einem entsprechenden Hinweis darauf zu finden sein soll. Wie sie sichtbar machen will, dass vorher Gelder in der Universitätsbibliothek massiv gestrichen worden sind, konnte oder wollte sie nicht beantworten.

In welcher Form es in Düsseldorf mit der Bildungsstreikbewegung weiter geht ist noch unklar. Fest steht aber, dass ein solcher AStA ein Ansporn sein sollte weiter für die Studierenden zu arbeiten. Andernfalls werden die Studien- und Lebensbedingungen vieler junger Menschen darunter zu leiden haben.