Flüchtlingsprotest in Ingelheim niedergeschlagen
Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest in Ingelheim
Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer „Sicherheitsstörung“ in der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Polizei räumt Besetzung brutal mit Spezialkommando und verletzt Flüchtlinge – Solidaritätsaktionen in Trier und Mainz. „Keine Flüchtlinge hinter Gittern – Abschiebehaft abschaffen“ hieß es beim spontanen Demostrationszug durch Trier.
Es ist ein Skandal wie hier Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das legitime Anliegen der Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren wird brutal niedergeschlagen – Asyl ist eigentlich ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisert“ so die Kritik
Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer „Sicherheitsstörung“ in der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Polizei räumt Besetzung brutal mit Spezialkommando und verletzt Flüchtlinge – Solidaritätsaktionen in Trier und Mainz. „Keine Flüchtlinge hinter Gittern – Abschiebehaft abschaffen“ hieß es beim spontanen Demostrationszug durch Trier.
Es ist ein Skandal wie hier Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das legitime Anliegen der Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren wird brutal niedergeschlagen – Asyl ist eigentlich ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisert“ so die Kritik
Solidarität mit dem Flüchtlingsprotest in Ingelheim
Polizei räumt Besetzung brutal mit Spezialkommando und verletzt Flüchtlinge – Solidaritätsaktionen in Trier und Mainz
Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer „Sicherheitsstörung“ in der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Es handelt sich um das umstrittene rheinland-pfälzische Abschiebgefängnis für Flüchtlinge. Als eine dort untergebrachter Flüchtling, ein 25-jähriger Mann aus Marokko zur Abschiebung abgeholt werden sollte, verweigerte dieser den Transport und es kam zu einer Solidaritätsbekundungen von 21 weiteren Insassen des Abschiebegefängnisses. Die Insassen verbarrikadierten sich in einem Trakt des Gefängnisses, so die bisherigen Berichte. Wie die Polizei behauptet, verhandelte sie mit den Insassen mit dem Ziel der Aufgabe ihrer Aktion. „Hierbei wird nach einem deeskalierenden Eisatzkonzept verfahren“ schreibt sie in ihrer Pressemitteilung (
http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/f6a/presse.jsp?uMen=f6a70d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06&_ic_uCon=d3a70ab6-6624-7221-c5ec-3f110b42f27b&page=1&pagesize=10) Wie dieses Deeskalationsverfahren aussieht, zeigte die Polizei um 17.30 Uhr: Polizeikräfte konnten die Flüchtlinge dazu bewegen, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weiteren Verhandlungen nach draußen zu lassen. Diesen Augenblick nutzten Einsatzkräfte des SEK schamlos aus, um in den Trakt einzudringen und alle Insassen unter Kontrolle zu bringen. „Dabei wurden nach ersten Feststellungen drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere werden noch im Krankenhaus untersucht. Gegen die Insassen wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt.“ so die Polizei.
Es ist ein Skandal wie hier Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das legitime Anliegen der Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren wird brutal niedergeschlagen – Asyl ist eigentlich ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisert“ so die Kritik einer Flüchtlingsinitative, die SPD- Landesregierung habe mal wieder ihr rassistisches Gesicht gezeigt, statt ein humanes Asylrecht zu gewährleisten spricht ihre Abschiepaxis, die heute einen weiteren gewalttätigen Höhepunkt hatte für sich.
Zur Klarstellung: Flüchtlinge die im Abschiebknast Ingelheim einsitzen haben nichts verbrochen, Ihr „Vergehen“ liegt darin einen Asylantrag gestellt zu haben der abgelehnt wurde. Dies ist die einzige Haft die in Deutschland ohne Richter angeordnet werden kann.Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die umstrittene Praxis der Abschiebhaft als unmenschlich. Siehe zuletzt eine Demonstration in Ingelheim unter dem Motto: „Demo am 6. Juni 2009 in Ingelheim: Gegen den Abschiebeknast - Gegen das unmenschliche Asylregime - Für globale Bewegungsfreiheit!“ ( http://ingelheim.jd-jl-rlp.de/)
Solidaritätsaktion in Trier
Spontan demonstrierten in Trier um 19 Uhr rund 50 Personen und erklärten sich solidarisch mit den Flüchtlingen, sie forderten „Keine Flüchtlinge hinter Gittern – Abschiebehaft abschaffen“
Nach einerm spontanen Demostrationszug vom Hauptmarkt durch die Innenstadt wurde noch zum Abschieblager Trier (Landesunterkunft für Ausreispflichtige) und die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Dasbachstaße gezogen, um den Protest auch nach dort zu tragen. Das Abschiebelager ist ein weiteres Element der staatlichen Abchiebsystems. Die Schließung dieses „Ausreisezentrums“ wird seit Jahren gefordert, statt Flüchtlinge dort gezielt „hoffnungs- und orientierungslos“ zu machen, um sie abschieben zu können.
Weiterhin gilt: Fluchtursachen nicht Flüchtlinge bekämpfen!
Polizei räumt Besetzung brutal mit Spezialkommando und verletzt Flüchtlinge – Solidaritätsaktionen in Trier und Mainz
Am 13.07.2009 kam es um 11.40h laut Polizei zu einer „Sicherheitsstörung“ in der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Ingelheim. Es handelt sich um das umstrittene rheinland-pfälzische Abschiebgefängnis für Flüchtlinge. Als eine dort untergebrachter Flüchtling, ein 25-jähriger Mann aus Marokko zur Abschiebung abgeholt werden sollte, verweigerte dieser den Transport und es kam zu einer Solidaritätsbekundungen von 21 weiteren Insassen des Abschiebegefängnisses. Die Insassen verbarrikadierten sich in einem Trakt des Gefängnisses, so die bisherigen Berichte. Wie die Polizei behauptet, verhandelte sie mit den Insassen mit dem Ziel der Aufgabe ihrer Aktion. „Hierbei wird nach einem deeskalierenden Eisatzkonzept verfahren“ schreibt sie in ihrer Pressemitteilung (
http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/f6a/presse.jsp?uMen=f6a70d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06&_ic_uCon=d3a70ab6-6624-7221-c5ec-3f110b42f27b&page=1&pagesize=10) Wie dieses Deeskalationsverfahren aussieht, zeigte die Polizei um 17.30 Uhr: Polizeikräfte konnten die Flüchtlinge dazu bewegen, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weiteren Verhandlungen nach draußen zu lassen. Diesen Augenblick nutzten Einsatzkräfte des SEK schamlos aus, um in den Trakt einzudringen und alle Insassen unter Kontrolle zu bringen. „Dabei wurden nach ersten Feststellungen drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere werden noch im Krankenhaus untersucht. Gegen die Insassen wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt.“ so die Polizei. Es ist ein Skandal wie hier Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das legitime Anliegen der Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren wird brutal niedergeschlagen – Asyl ist eigentlich ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisert“ so die Kritik einer Flüchtlingsinitative, die SPD- Landesregierung habe mal wieder ihr rassistisches Gesicht gezeigt, statt ein humanes Asylrecht zu gewährleisten spricht ihre Abschiepaxis, die heute einen weiteren gewalttätigen Höhepunkt hatte für sich.
Zur Klarstellung: Flüchtlinge die im Abschiebknast Ingelheim einsitzen haben nichts verbrochen, Ihr „Vergehen“ liegt darin einen Asylantrag gestellt zu haben der abgelehnt wurde. Dies ist die einzige Haft die in Deutschland ohne Richter angeordnet werden kann.Menschenrechtsgruppen kritisieren seit Jahren die umstrittene Praxis der Abschiebhaft als unmenschlich. Siehe zuletzt eine Demonstration in Ingelheim unter dem Motto: „Demo am 6. Juni 2009 in Ingelheim: Gegen den Abschiebeknast - Gegen das unmenschliche Asylregime - Für globale Bewegungsfreiheit!“ (
http://ingelheim.jd-jl-rlp.de/) Solidaritätsaktion in Trier
Spontan demonstrierten in Trier um 19 Uhr rund 50 Personen und erklärten sich solidarisch mit den Flüchtlingen, sie forderten „Keine Flüchtlinge hinter Gittern – Abschiebehaft abschaffen“
Nach einerm spontanen Demostrationszug vom Hauptmarkt durch die Innenstadt wurde noch zum Abschieblager Trier (Landesunterkunft für Ausreispflichtige) und die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Dasbachstaße gezogen, um den Protest auch nach dort zu tragen. Das Abschiebelager ist ein weiteres Element der staatlichen Abchiebsystems. Die Schließung dieses „Ausreisezentrums“ wird seit Jahren gefordert, statt Flüchtlinge dort gezielt „hoffnungs- und orientierungslos“ zu machen, um sie abschieben zu können.
Weiterhin gilt: Fluchtursachen nicht Flüchtlinge bekämpfen!
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Ergänzungen
Fotos vom Demozug in Trier
Rund 50 Menschen demonstrierten am Montagabend auch in Mainz gegen Abschiebung. Zu Zwischenfällen kam es dabei laut Polizei ebenfalls nicht
Amnesty lehnt Abschiebehaft nicht generell ab
Hier hat sich jemand aber wunderbar mit den Verhältnissen arrangiert...
Ingelheim/Mainz (ddp-rps). Nach dem Aufstand im Ingelheimer Abschiebegefängnis befürchtet Amnesty International eine Verschärfung der Haftbedingungen. «Ich rechne leider mit Restriktionen gegenüber Gefangenen, Anwälten und Flüchtlingsbetreuern», sagte die Amnesty-Flüchtlingsbeauftragte für die Region Mainz/Wiesbaden, Maria Weber, der Nachrichtenagentur ddp. Sie wolle deshalb nun das Gespräch mit der Gefängnisleitung suchen.
Protestaktionen wie jetzt in Ingelheim hätten erfahrungsgemäß keinen Erfolg und gingen stattdessen «nach hinten los», sagte die Amnesty-Beauftragte. Allerdings verstehe sie auch die Gefühle dieser Menschen, die verzweifelt seien und sich ungerecht behandelt fühlten. «Wir dürfen nicht vergessen, dass sie in einem Gefängnis eingesperrt sind», unterstrich Weber.
Gleichwohl lehne Amnesty die Abschiebehaft nicht grundsätzlich ab, sehr wohl aber deren Praxis in Deutschland, fügte Weber hinzu. Zum einen übernähmen Gerichte nicht selten unkritisch die oft schwachen Argumentationen der Ausländerbehörden und verhängten übereilt Abschiebehaft. Zum anderen seien die Flüchtlinge mitunter «unverhältnismäßig lang» inhaftiert. Aktuell sei in Ingelheim eine Frau seit rund 15 Monaten eingesperrt. «Eine so lange Freiheitsberaubung ist nicht nachvollziehbar», sagte Weber. Dies alles führe zu Spannungen innerhalb der Gefängnisse, die sich wie am Montag in Protesten der Inhaftierten entladen könnten.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte am Montagabend nach sechs Stunden einen Aufstand von Flüchtlingen im Ingelheimer Abschiebegefängnis beendet. Dabei waren fünf Insassen leicht verletzt worden. Auslöser der Meuterei war die versuchte Abschiebung eines jungen Marokkaners, der sich gegen den Transport zur Wehr setzte.
(ddp-Pressemeldung auf Euronews)
Abschiebehaft nur mit Richter möglich
Im Klartext bedeutet das: der Richter nickt ab, das ganze dauert 1-2 Minuten, es gibt keinen Anwalt, keinen Dolmetscher, der Häftling wird nicht gehört und versteht sowieso nicht, worums geht.
Abschiebeknäste zu Waldstücken!
Viele Aktionen gegen Abschiebung und das Migrationsregime finden in der Woche gegen Abschiebung vom 24. - 30. August statt - beteiligt euch mit eigenen Aktionen! Bislang u.a. geplant:
Demo gegen Abschiebehaft am Knast in Büren am 29.08.
Aktionstag gegen Residenzpflich in Ludwigshafen und Mannheim am 29.08.
u.v.m. check this:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
abschiebeknäste zu baulücken — ?