Aufstand im Abschiebeknast Ingelheim

Guildo 13.07.2009 16:37 Themen: Antirassismus Repression Soziale Kämpfe
Im Abschiebeknast Ingelheim wird zur Stunde (13.Juli 2009) ein Zellenblock besetzt. Auslöser war wohl eine für 12 Uhr angesetzte Abschiebung, gegen die sich spontan Häftlinge solidarisiert haben.
Seit etwa 12 Uhr des heutigen Tages (13. Juli) wird ein Zellenblock im Abschiebegefägnis Ingelheim besetzt gehalten. Nachdem Anfangs nur spärlich Informationen durchsickerten, lässt sich aus relativ sicheren Quellen (Polizei/Amnesty International / Lokalpresse) derzeit folgendes Bild der Lage zeichnen:

22 in Ingelheim inhaftierte Menschen wehren sich derzeit gegen eine für heute anmgesetzte Abschiebung. Um den Anliegen Nachdruck zu verleihen wurde mindestens ein Block/Trackt des Gefängnisses besetzt. Nach Informationen aus dem Inneren der Institution ist der Protest bisher friedlich verlaufen, es gibt keine Verletzten. Angeblich verhandelt die Polizei derzeit mit den Besetzern.

Von Aktivisten vor Ort ist zu hören dass die Polizeit massiv Präsenz zeigt, "20 bis 30 wannen" sollen es wohl mindestens sein, auch Feuerwehr und Rettungsdienste sind im Einsatz. Zumindest von außen betrachtet erscheine die Infoermation, dass es keine Verletzen gäbe, relativ zweifelhaft, wird berichtet.

Da bisher Infos nur an PressevertreterInnen mit Ausweis herausgegeben werden, sollte effektive Öffentlichkeitsarbeit jetzt im Vordergrund stehen. Die Lokalen Medien zeigen sich auf Nachfrage gewohnt desinteressiert, größere Zeitungen winken ab. Menschen mit Presseausweis etc... sind daher aufgerufen, sich nach Ingelheim zu begeben und "nachzubohren", jede/R der/die sons was unternehmen möchte sollte die Augen offen halten. es gehen gerüchte von einer Spontandemo am späten Nachmittag.



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Ergänzungen

Presse

> 13.07.2009 - 17:19
Marokkaner verschanzt sich in Abschiebehaft

Ingelheim Ein Marokkaner hat sich in der Abschiebehaft in Ingelheim bei Mainz verschanzt. Nach Angaben der Polizei verweigerte der 25-Jährige den «Transport», als er am Montag zur Abschiebung abgeholt werden sollte.

Daraufhin hätten sich 21 andere Insassen mit dem Mann solidarisiert und sich gemeinsam mit ihm in einem Trakt verbarrikadiert. Die Polizei versuchte durch die versperrte Tür mit den Insassen zu reden - zunächst ohne Erfolg. Die Tür einzuschlagen sei vorerst als «unverhältnismäßig» eingestuft worden, sagte eine Polizeisprecherin.

dpa-infocom

 http://rhein-zeitung.de/on/09/07/13/rlp/t/rzo591687.html

Kundgebung in Mainz

kein Name 13.07.2009 - 18:36
Heute (13.7.) wird um 20 Uhr eine spontane Solidaritätskundgebung am Schillerplatz in Mainz stattfinden. Kommt zahlreich!

Besetzung aufgelöst

NeonU 13.07.2009 - 18:51
Ab ca. 17:30 haben Polizei und Feuerwehr begonnen sich zurückzuziehen. Nach Aussagen eines Pressevertreters sollen zwei Gefangene freigelassen worden sein, danach habe das SEK die Besetzung aufgelöst. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden, einer davon schwer.

Polizeipresse: Lage um 17:30 Uhr beendet

njnp 13.07.2009 - 18:56
Neu: Lage um 17:30 Uhr beendet
Polizeikräfte, später spezielle Verhandlungskräfte der Polizei (seit 15:50 Uhr), hatten die ganze Zeit über mit den Insassen Kontakt und konnten sie schließlich dazu bewegen, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weiteren Verhandlungen nach draußen zu lassen. Diesen Augenblick nutzten Einsatzkräfte des SEK, um in den Trakt einzudringen und alle Insassen unter Kontrolle zu bringen.
Dabei wurden nach ersten Feststellungen drei Insassen leicht verletzt, zwei weitere werden noch im Krankenhaus untersucht.
Gegen die Insassen wird nun wegen Gefangenenmeuterei ermittelt.

Aufstand niedergeschlagen - Spontandemo um 20

Antifa Worms 13.07.2009 - 19:25
Der Aufstand ist leider zu Ende. Der besetzte Trakt wurde vom SEK geräumt.

Einmal mehr zeigt sich auch in aller Deutlichkeit, dass man mit Repressionsorganen nie verhandeln sollte. Klar, den meisten von uns ist das klar. Aber nichtsdestotrotz sollte man es sich immer wieder in Erinnerung rufen, dass es keinen Grund gibt, darauf zu vertrauen, dass Cops ihr Wort halten und sich nach welchen Maßstäben auch immer fair verhalten.

Man beachte hierzu nur die folgenden Zitate aus zwei Pressemeldungen, insbesondere auch im Kontrast zueinander:

"Beamte verhandelten nun mit den Betroffenen, um zu einer Lösung zu kommen. Ziel sei es eine Einigung zu erreichen, die Insassen sollten von sich aus aufgeben. Über eine Stürmung des Gebäudes werde zurzeit nicht nachgedacht. Es werde nach einem deeskalierenden Einsatzkonzept verfahren, so die Polizei." (SWR-Nachrichten, 16:23 Uhr)

"Polizeikräfte, später spezielle Verhandlungskräfte der Polizei, hatten die ganze Zeit über mit den Insassen Kontakt und konnten sie schließlich dazu bewegen, die Barrikaden abzubauen, um einige Personen für weitere Verhandlungen nach draußen zu lassen.
Diesen Augenblick nutzten Einsatzkräfte des SEK, um in den Trakt einzudringen und alle Insassen unter Kontrolle zu bringen. Dabei wurden nach ersten Feststellungen drei Insassen leicht verletzt. Zwei weitere werden noch im Krankenhaus untersucht." (Allgemeine Zeitung Mainz, 17:49 Uhr)

Mittlerweile haben die meisten Demonstrant_innen das Umfeld des Abschiebeknastes verlassen und sind auf dem Weg nach Mainz, wo heute abend gegen 20 Uhr am Schillerplatz noch eine Spontandemo stattfindet.

Auch wenn der Gefangenenaufstand diesmal gescheitert ist - die Insass_innen haben auf bewundernswert mutige und entschlossene Weise ein Zeichen gegen die krankmachende Isolation im Abschiebeknast und die entwürdigende Abschiebepraxis gesetzt und damit auch gegen das unmenschliche Asylregime insgesamt. Wir haben jeden Grund, uns mit ihnen zu solidarisieren, gerade auch in den noch schwierigeren Wochen und Monaten, die ihnen jetzt bevorstehen!

Wenn schon eine Gruppe Betroffener den Kampf gegen die für sie übermächtige Repressionsmaschinerie aufnehmen, dann sollten wir, die wir ganz andere Möglichkeiten haben, diesen Kampf mit umso mehr Entschlossenheit weiterführen!

Bald ist die Bundesweite Woche gegen Abschiebung. Sorgen wir auch in den nächsten Wochen dafür, dass die Proteste immer größer werden! Sorgen wir dafür, dass sie kein Ende finden, bis der letzte Abschiebeknast eingerissen, die "Festung Europa" geschleift und Nationalismus und Rassismus ein Ende gesetzt ist!

No border - no nation - fight deportation!

Zu ergänzen wäre:

wutimbauch 14.07.2009 - 00:14
Auch in Ingelheim selber gab es am heutigen Tag eine Versammlung von zeitweise 60 solidarischen Menschen vor dem Abschiebegefängnis, die während der ganzen Aktion an der Polizeiabsperrung präsent waren.

Update:

Kalrheinz 14.07.2009 - 12:46
"...
Vor dem Abschiebeknast versammelten sich heute(13.Juli.09) spontan nach und nach um die 60 Menschen und zeigten sich solidarisch mit den Gefangenen. Am Abend gab es sowohl in Mainz als auch in Trier spontane Demonstrationen mit jeweils circa 50 Leuten.
Laut Presse hätten die Inhaftierten eine Anzeige wegen "Gefangenenmeuterei" bekommen.
..."
ausführlicher auf  http://infoladen-capuma.de/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 6 Kommentare

BOSCH

News GfA / JVA 13.07.2009 - 17:08


"Bosch – ein sicherer Partner für GfA, JVA und Forensik
Bosch bietet mit seiner Erfahrung maßgeschneiderte und kompetente Lösungen im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug.
Die durchdachte und zukunftsorientierte Technik ist auf die Anforderungen des Alltags im Vollzugsbereich zugeschnitten
und bietet durch Zuverlässigkeit und Flexibilität
hohe Investitionssicherheit und wirtschaftlichen Betrieb.
Beispielhaft sollte die hier beschriebene GfA Ingelheim sowie JVA in Gelsenkirchen, Oldenburg, Bernau und Dresden benannt werden. Ebenso wie die forensische Psychiatrie in Eickelborn. Mit Bosch als Generalunternehmer
für die gesamte elektronische Ausrüstung lassen sich moderne und innovative Sicherheitskonzepte planen und umsetzen.
Sicherheitstechnik, Kommunikationstechnik, Netzwerktechnik
und Leitstand aus einer Hand sorgen für hohe Funktionalität und hohe Sicherheitsstandards.
Von der Planung über die Installation bis zur Instandhaltung der Systeme – Bosch ist eine
der führenden Adressen, für GfA und JVA."

www.bosch-sicherheitssysteme.de

BOSCH2

161 13.07.2009 - 17:34
" Ständig müssen große Areale oder Liegenschaftsbereiche im Auge behalten werden. Plötzliche Angriffe sowie Veränderungen müssen ebenso schnell erkannt werden, wie der Versuch einer Sabotage.

Bosch hilft gleich mehrfach. So verfügt Bosch über modernste Videokameras, die unter extremsten Umgebungsbedingungen einsetzbar sind und nur wenig Wartung erfordern. Besonders durch die modularen Kamerasysteme ist die Flexibilität sehr hoch.

Weiterhin bietet Bosch Kamerasystem mit dualer Infrarot- und Wärmebildtechnik an, die neben Temperatur-Unterschieden auch Objekte und Personen in völliger Dunkelheit erkennen können.

Abschließend kann das Videosystem von modernster Videosensorik unterstützt werden, die jede Veränderung des Objektes (auch der Farbe) sofort erkennt und meldet. Auch verdächtiges Personenverhalten kann mit dieser Videosensorik analysiert werden. Hierbei ist keine zusätzliche Hardware erforderlich. Die Software ist in die Bosch-Kamera oder den Encoder integrierbar. "

...bitter!

die tun

mir jetzt 13.07.2009 - 18:45
schon leid.wenn die bullen da reingehen werden sie erstmal alle 22 einer kollektivstrafe in form von prügel unterziehen,sozusagen als abschreckung für andere.danach werde wohl alle 22 abgeschoben.

trotzdem weiter so.

"Nie Verhandeln" (cf. Antifa Worms)

sondern? 13.07.2009 - 20:36
"Einmal mehr zeigt sich auch in aller Deutlichkeit, dass man mit Repressionsorganen nie verhandeln sollte"
Eine schön klingende, letztlich aber leere Revolutionsparole, Rhetorik die nicht die konkrete Situation beachtet sondern längst wieder auf Agitation abziehlt. Was hätten denn die Gefangenen, unbewaffnet, doppelt eingeschlossen (in der besetzten Einheit im Gefängnis) sonst machen sollen? Ausharren bis zur Weltrevolution? Heroisch abtreten?
Zu übersehen, dass schon der Aufstand als solcher, von Menschen denen selbst die doppelte unfreiheit des liberalen Kapitalismus zugunsten der konkreten unfreiheit des Gefängnisses verwährt bleibt, wenig mehr als Forderung sein kannwird bereitwillig übnersehen, um wenigstens im Sprechen die Erinnerung an einen historischen Moment aufrecht zu erhalten, de faktisch gerade nicht gegeben ist. Durchalteparolen, verallgemeinerungen des heute geschehnen sehen ob dieser Fiktion vom durch die Unterdrückung betroffenen Menschen ab, degradieren 22 Aufständige (deren Perspektive hören zu wollen ob der Kommunikationssitautaion in den Knast wohl utopisch ist), zu Schachfiguren, zu Material einer fernen Hoffnung.

@ sondern?

Antifa Worms 14.07.2009 - 14:46
Manches an Deiner Kritik ist nicht ohne Berechtigung. Vor allem das "nie verhandeln" ist - gerade vor dem Hintergrund der auswegslosen Situation der Gefangenen und der nicht unmittelbar bevorstehenden sozialen Revolution - sicherlich aus dem Eifer des Gefechts etwas überzogen.

Keineswegs ziehen wir uns jedoch den Schuh an, die Aufständischen zu Schachfiguren in einem wie auch immer gearteten Spiel zu degradieren.
Gerade weil ihr Protest zweifelsohne symbolischer Art war - eine echte Ausbruchschance
hatten sie realistisch betrachtet ja wohl zu keinem Zeitpunkt -, sehen wir es als unsere Verpflichtung, das weiterzutragen, was die Insassen durch ihre Protesthandlung zum Ausdruck gebracht haben.
Diese 22 Menschen haben aus ihrer kräftemäßig unterlegenen Position heraus manches in Kauf genommen, ohne eine konkrete Aussicht auf ihre eigene Befreiung zu haben. Nichtsdestotrotz wollten sie ihre Überzeugung nach außen tragen, um den Widerstand gegen das repressive Asylregime anzufeuern, in der Hoffnung, dass es eines (baldigen) Tages überwunden wird.
Dass sie, wie kolportiert wird, Presseleute sprechen wollten, deutet darauf hin, dass sie es weder als Schachspiel noch als Instrumentalisierung noch als illegitime Verallgemeinerung betrachten würden, wenn wir unseren Protest auch an diesem Ereignis anknüpfen.
Ganz im Gegenteil: wir zeigen damit, dass wir sie ernst nehmen und nicht nur untereinander akademische Debatten führen.

@ Antifa Worms

. 14.07.2009 - 16:37
Damit kann ich leben (nach außen tragen etc...), bzw. gerade die ersten Versuche scheinen sogar recht fruchtbar zu sein. Es gehen noch immer anfragen von Zeitungen ein, u. einige Artikel lassen zumindest im Ansatz Kritik bereits erkennen. Auch die Demo in Mainz scheint ja für Aufmerksamkeit gesorgt zu haben. Was mich in eurem Kommentar gestört hat war die rethorische Generalisierung, die mensch Tag für Tag erleben muss, und die selten zu konkreter Einsicht und praktischer Solidarität führt, sondern viel zu oft im Habitus erstarrt.
Es wäre jetzt von großer Notwendigkeit, irgendwie an Stellungnahmen der Gefangenen heranzukommen, sowie an Updates über Zustand und zu befürchtende Repressionen (derzeit Anklage wg. Meuterei). Denn im heutigen Artikel (nicht dem Online) wiegelt die AZ Ingelheim beispielsweise schon ab: Die Gefangenen hätten sich wohl selbst verletzt, nicht Unterhändler, sondern Geiseln hätten heraus gewollt.
(Es wird aber bereits an Kontaktaufnahme nach "drinnen" gearbeitet)