Trauerkundgebung in Dresden

Eine kleine Chronik von Ereignissen der letzten Wochen in der sächsischen Landeshauptstadt:

Eine Affe namens Obama

Mit einer skurillen Geschichte hat der Dresdner Zoo sogar in Übersee Schlagzeilen gemacht. Einem neu geborenen Mandrill-Äffchen verpassten die Verantwortlichen des Zoos anlässlich seines Dresden Besuchs den Namen des amtierenden amerikanischen Präsidenten. Ihnen sei nicht klar gewesen, dass das Affenmotiv immer wieder als Karikatur und ethnisches Stereotyp für schwarze Menschen benutzt worden sei, merkten sie an. Nach Kritik von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) gaben sie dem in Dresden geborenen Äffchen den ihrer Meinung nach passenderen Namen Okeke. Na dann!

Quelle: http://www.addn.me/news/eine-affe-namens-obama/

Duo nach fremdenfeindlichen Parolen gestellt
Zeit: 07.07.2009, 17.45 Uhr
Ort: Dresden-Blasewitz

Zwei junge Männer müssen sich seit gestern Abend wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Das Duo hatte am Schillerplatz fremdenfeindliche Parolen gerufen. Mehrere Passanten informierten daraufhin die Dresdner Polizei. Alarmierte Beamte stellten die Beiden noch an der Loschwitzer Straße fest.

Sowohl der 17-Jährige als auch der 20-Jährige waren alkoholisiert. Atemalkoholtests ergaben bei Beiden Werte von rund 1,3 Promille.

Nachdem sie von der Polizei entlassen wurden, fiel der 17-Jährige abermals auf. An der Karasstraße trat er gegen den Außenspiegel eines Lkw Mercedes und verursachte dadurch eine Delle in der Tür des Fahrzeuges. Angaben zur Schadenshöhe liegen noch nicht vor. Der Dresdner muss sich nun auch noch wegen Sachbeschädigung verantworten.

Quelle: Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden (08.07.09)

Neonazis gestört, Grünen-Stadtrat muss Bußgeld zahlen

Grünen-Sprecher und Stadtrat Stephan Kühn muss jetzt 150 Euro Bußgeld zahlen, weil er am 13.Februar beim Aufmarsch der Neonazis aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer Musik spielte. Er störte damit die Versammlung „Junger Landsmannschaften Ostdeutschland“. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion „laute, jüdische Musik“ (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, die eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede störte.“ Diese Handlung sei, so die Staatsanwaltschaft, „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“.

„Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“, sagt Stephan Kühn. (SZ)

Quelle: Sächsische Zeitung (02.07.09)

Freispruch für Heß-Marschierer

Von Jürgen Müller

Den fünf Angeklagten kann eine Störung des öffentlichen Friedens nicht nachgewiesen werden.

Die fünf wegen Volksverhetzung Angeklagten, die an einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch am 18. August 2006 in Meißen teilgenommen haben sollen, wurden gestern vom Amtsgericht Meißen freigesprochen. Der Staatsanwalt hatte Geldstrafen gefordert.

Der Freispruch erfolge nicht aus tatsächlichen, sondern aus juristischen Gründen, betonte der Vorsitzende Richter. Das Gericht hat keine Zweifel, dass die fünf Angeklagten zu irgendeinem Zeitpunkt an der Demonstration teilgenommen haben. Diese verlief friedlich, bis die Polizei eintraf. „Dieser Moment war eine Art Zäsur. Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob die Angeklagten danach, als die Situation eskalierte, noch dabei waren“, so der Richter. Festgenommen wurden sie erst lange nach Ende der Demo.

Keine einzige Anzeige

Das Problem sei, das die Störung des öffentlichen Friedens nicht nachzuweisen sei. Dazu müssten Unruhezustände unter großen Teilen der Bevölkerung geherrscht haben und ein Zustand der Klimavergiftung herbeigeführt werden. Tatsächlich traf im Ordnungsamt der Stadt Meißen keine einzige Anzeige ein. Auch von 64 vom Landeskriminalamt angeschriebenen Behörden, Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Kirchen sei keine einzige Rückmeldung gekommen, dass das Marsch wahrgenommen und Anlass für weitere Besprechungen gewesen sei. Die Demonstration sei nicht angemeldet, also nicht genehmigt, aber nicht verboten gewesen. Eine Verbotsverfügung hatte der Landkreis Meißen nicht erlassen. Die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration sei eine Ordnungswidrigkeit.

Mit dem Verfahren beschäftigte sich erstmals ein Strafgericht mit dem 2005 neu eingeführten Tatbestand der Rechtfertigung der NS-Gewaltherrschaft. Ein Anwalt bezeichnete diesen Paragrafen als „gesetzgeberische Missgeburt“ und bezweifelte dessen Verfassungsmäßigkeit.

Quelle: Sächsische Zeitung (01.07.09)

Döner-Überfälle: Drahtzieher aus U-Haft entlassen

Willy K., Drahtzieher der Anschläge auf türkische Dönerläden in der Neustadt in der Nacht nach dem EM-Halbfinale im Juni 2008, wurde bereits vergangene Woche überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund sei die nicht erkennbare Wiederholungsgefahr, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) bei ihrer Haftprüfung am vergangenen Mittwoch.

K. saß seit Juli 2008 in U-Haft. Im März wurde er wegen Landfriedenbruchs am Landgericht Dresden zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte gestanden, in jener Nacht Leute mobilisiert zu haben. Ziel sei es gewesen, nicht die Läden anzugreifen, sondern türkische Jugendliche zur Rede zu stellen. Das Urteil gegen K. ist noch nicht rechtskräftig, sein Verteidiger hatte Revision beantragt. Die Anforderungen an eine U-Haft sind laut OLG jedoch streng, weshalb hier kein Haftgrund ersichtlich war. (lex)

Quelle: Sächsische Zeitung (30.06.09)

Rechte johlen und schießen in Sebnitz

Mehrere Schüsse aus Schreckschusspistolen sowie laute rechte Parolen ließen Anwohner des Albert-Kunze-Weges in der Nacht zum Montag aus dem Schlaf aufschrecken und Hilfe rufen. Die Polizei fand auf dem Gartengrundstück zwar keine Pistolen, dafür aber entsprechende Hülsen und Patronen.

Vier Männer zwischen 20 und 45 Jahren, darunter der Grundstückseigentümer, wurden vernommen. Sie gaben an, den Wahlsieg der NPD gefeiert zu haben, sagt Polizeisprecher Wolfgang Kießling.

Der Garten ist bei der Polizei bereits als Ort rechter Veranstaltungen bekannt. Der Staatsschutz ermittelt jetzt unter anderem wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. (SZ)

Quelle: Sächsische Zeitung (10.06.09)

Dresden: Beleidigung

Zeit: 09.06.2009, gegen 09.30 Uhr
Ort: Dresden-Blasewitz

Heute Vormittag ist eine 30-jährige Frau von einem 29-Jährigen beleidigt worden.

Die 30-jährige bulgarische Staatsangehörige befand sich an einer Haltestelle an der Hüblerstraße. Dort bat sie den jungen Mann um eine Auskunft. Daraufhin beleidigte er sie wegen ihrer Herkunft.

Alarmierte Polizeibeamte stellten den 29-jährigen Dresdner noch am Ort fest. Gegen ihn wurde eine Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Quelle: Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden (09.06.09)

15 Rechtsextreme grölten und demolierten Autos

Etwa 15 Jugendliche haben in der Nacht zum Sonntag in Gorbitz randaliert. Im Bereich Amalie-Dietrich-Platz/Tanneberger Weg grölten sie rechte Parolen, warfen mit Bierflaschen um sich und demolierten Autos. In kurzer Zeit meldeten sich fünf Anwohner bei der Polizei. Als wenig später zehn Streifenwagen anrückten, flüchteten die Störenfriede. Es gelang der Polizei lediglich drei Verdächtige im Alter von 14, 18 und 20 Jahren zu stellen. Nach bisherigen Ermittlungen hatten die Täter zweimal die Außenspiegel von Autos abgetreten, ein Moped umgestoßen, eine Türsprechanlage sowie Fassadenteile beschädigt. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. (lex)

Quelle: Sächsische Zeitung (29.05.09)

Dresden – wache auf!

An der Trauerfeier für die ermordete Marwa El Sherbiny am Samstagnachmittag nahmen laut Agenturberichten 1500 Menschen teil. Das ist eine wohlwollende Schätzung. Wahrscheinlich waren es keine 1000, unter ihnen viele ausländische Mitbürger und Organisationen. Die Oberbürgermeisterin hielt es nicht für nötig, wegen dieses Anlasses ihren Urlaub zu unterbrechen. Auch der erste Mann im Freistaat ließ sich durch zwei Minister vertreten. Die mangelhafte Organisation, von der Qualität der Akustik bis zu dem Durcheinander am Ende, als es darum ging, die weißen Rosen abzulegen und sich in das Kondolenzbuch einzutragen, zeigt eines: Dresden hat nicht verstanden, welche Dimension dieses Verbrechen für die Stadt hat und welche Dimension man deshalb seiner Bewältigung zukommen lassen muss. Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert muss man zu Gute halten, dass er in seiner guten Rede das Problem gleich zu Beginn auf den Punkt brachte: Wenn wir der Welt etwas beweisen wollen, dann müssen beim nächsten Mal mehr Menschen kommen.

Die Bilder und Berichte von diesem Verbrechen gehen um die Welt und sie fügen sich ein in ein bereits vorhandenes Urteil über unsere Stadt: dass man als ethnisch anders aussehender Mensch hier nicht sicher ist. Es ist die falsche Strategie, wie es nun manche tun, mit Statistiken gegen dieses Urteil anzugehen. Die Tatsache, dass weniger als ein Promille aller Straftaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte, interessiert – und zwar zu Recht – außerhalb Dresdens keinen Menschen, wenn in hässlicher Regelmäßigkeit Nachrichten über Angriffe in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Straße in den internationalen Medien auftauchen. Das ist – und das schreibt jemand, für den Statistiken zum Arbeitsalltag gehören – kein Fall für die Statistik, zumindest nicht die Kriminalstatistik.

Andere Zahlen sind hier bedeutender. Ich habe im Winter-Semester 2008/2009 mit meinem Seminar eine Umfrage unter ausländischen Studierenden der TU Dresden durchgeführt. Jeder Dritte sagte, er habe “schon negative Erlebnisse gehabt, bei denen er zum Beispiel wegen seiner Nationalität beschimpft worden ist oder schlimmeres”. Bei Studenten aus dem Nahen und Mittleren Osten sind es sogar 50 Prozent. Die Ereignisse, von denen die Studenten berichten, reichen von allgemeinen Beschimpfungen (51 Prozent) bis zur Androhung von Gewalt (13 Prozent) und tatsächlicher Gewaltausübung (6 Prozent).

Wer mit Ausländern näher zu tun hat weiß, dass dies nicht nur Zahlen sind. Bei einem Empfang unterhielten wir uns mit dem jüngsten Konzertmeister der Staatskapelle Dresden, dem Cellisten Isang Enders. Fühlt er sich außerhalb seiner Arbeit in einem weltberühmten Orchester wohl in Dresden? Nein. Um kurze Wege zu haben, wohnt er nahe an seinem Arbeitsplatz. Wenn er Freunde in Dresden besucht, dann nur mit dem Taxi von Tür zu Tür. Sein Problem: Er ist Kind deutsch-koreanischer Eltern und hat Angst auf Grund seines asiatischen Aussehens angegriffen zu werden. Solchen Gefühlen kann man nicht mit der Kriminalstatistik und Wahrscheinlichkeitsrechnungen begegnen. Sie sind real vorhanden und beeinträchtigen das Lebensgefühl. Versetzen wir uns doch einmal in die Lage einer arabischen Studentin, die mit Kopftuch abends in eine dünn besetzte Straßenbahn steigt!

Diese Menschen sind ebenso wie die Medien, die über solche Vorkommnisse reden, Botschafter des Images unserer Stadt. Diese Woche bekommen wir Besuch von einer amerikanischen Freundin. Vor zwei Wochen kam eine Email, ob ich wisse, dass ihre Adoptivtochter schwarz sei und wie gefährlich es auf Dresdens Straßen sei – man höre doch so manches…

Dresden, und zwar Stadtverwaltung wie Bürger, hat noch nicht begriffen, was das Thema für die Stadt bedeutet, welchen Schaden es anrichtet und welche Ursachen es hat. Wir haben einen deutlich erkennbaren Sockel an bekennend ausländerfeindlichen Bürgern, eine Mehrheit, der das Thema gleichgültig ist – wie die Trauerfeier wieder gezeigt hat – und ein paar Aufrechte, die etwas ändern wollen. Das ist zu wenig. Im März befragten wir in einer Repräsentativumfrage unter mehr als 500 Dresdnern, welche Nachbarn einem unangenehm wären. Jeder Vierte nennt Türken, 18 Prozent Osteuropäer und 10 Prozent Afrikaner. Ein Drittel der Dresdner hat Sympathien für die Idee, Ausländer wieder nach hause zu schicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden, ein Viertel fühlt sich angesichts „der vielen Ausländer“ (nebenbei: Dresden hat von allen deutschen Großstädten die wenigsten Ausländer) „wie ein Fremder im eigenen Land“. Das ist NPD-Gedankengut bei einem maßgeblichen Teil der Bevölkerung. Dabei muss man bedenken, dass solche Antworten im Interview sogar eher noch positiv verzerrt sind.

Wann wacht die Stadt auf und redet sich das Problem nicht mit dem Hinweis auf Kriminalstatistik und dem russischen Kulturhintergrund des Täters im Falle Marwa schön? Die Stadt diskutiert vorrangig über Veranstaltungskonzepte à la Riesa und die Zukunft des Kulturpalasts, Maßnahmen, die unter dem gegenwärtigen Image Dresdens keinen zusätzlichen Ausländer anlocken werden. Die Einsicht in das Problem, dass es nicht nur um verrückte Einzeltäter, sondern um weit verbreitete Haltungen geht, wäre der erste Schritt zur Lösung.

Dresden, 12.07.2009

Quelle: donsbach.net (12.07.09)

"In einer offiziellen Stellungnahme der Stadt Dresden mehr als eine Woche nach der Tat (!) war zu entnehmen, dass "Fremdenhass oder Ablehnung von Muslimen [...] kein Alltag, sondern die Haltung einer kleinen Minderheit [in Dresden sei]". Damit wird scheinbar bewußt übersehen, dass rassistische Übergriffe in der sächsischen Landeshauptstadt auch 2009 zum Alltag gehören. Mit der Behauptung, dass die Stadt in ihrem "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass nicht nachlassen dürfe" karikiert die Stellungnahme zudem die Strafverfahren und die Verhinderung öffentlich wahrnehmbaren Protestes durch die Dresdner Ordnungsbehörden bei Europas größtem Naziaufmarsch im Februar."

Der rassistische Alltag Deutschlands geht nicht nur von Nazis aus. Diskriminierung und strukturelle Gewalt gegen Menschen, mit den "falschen" Buchstaben im Pass, gehen wie du es am Beispiel Grimma beschrieben hast, weit über die Nazis hinaus. Es ist Behördenalltag mit Ausländergesetzen und Ausländer/Staatenlosenklauseln Menschen das Leben schwer zu machen, sie auszugrenzen und zu benachteiligen und in einer Form unter die "Einheimischen" zu zwingen. Asylanten unter scheiss Bedingungen Lagern zu konzentrieren; Illegale in Gastronomie und Bau schlecht zu bezahlen, Sozialleistungen vorzuenthalten; Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen; etc.
Wieso sollte sich ausgerechnet der verantwortliche Staat von Ermordungen distanzieren?