Police Nationale & Bundespolizei in TGV / ICE

Martin Campesino 08.07.2009 20:25 Themen: Antirassismus Freiräume Repression
Zusammenarbeit der Police nationale und der Bundespolizei bei gemeinsamen Personenkontrollen im ICE bzw. TGV Frankfurt - Paris // Paris - Frankfurt.
Jeweils zwei Polizisten der beiden Einheiten kontrollieren gemeinsam im grenzüberschreitenden Verkehr. Dabei werden vor allem "ausländisch aussehende" Bürger kontrolliert.
Die Kontrollen erfolgen gemäß dem Prümer Abkommen.
Die gemeinsamen Personenkontrollen erfolgen schon seit längerer Zeit, in den letzten Monaten ist eine deutliche Verstärkung der Kontrollen festzustellen.
In der Regel finden die Kontrollen zwischen den Haltepunkten Kaiserslautern und Saarbrücken statt, evtl. auch noch auf französischer Seite.

Es kontrolliert ein Team aus 2 Polizisten der Police nationale und 2 Polizisten der Bundespolizei. Alle Polizisten sind mit Schusswaffe, Schlagstöcken etc. bewaffnet. Alle Beamte sprechen fließend deutsch und französisch, es herrscht "Teamarbeit", so dass also auch auf deutschem Staatsgebiet nicht zwingend jede Personenkontrolle von einem Bundespolizisten durchgeführt wird.

Bei den Kontrollen fällt auf, dass ausschließlich Personen kontrolliert werden, deren Aussehen auf eine nicht-europäische Herkunft schließen lässt. Dies wirkt, gerade bei voll besetzten Zügen ziemlich diskriminierend.

Am heutigen Mittwoch war die Kontrolle von einem ZDF-Filmteam begleitet. Die Gruppe der Polizisten bestand aus etwa 4 Beamten der Police nationale und 4 Beamten der Bundespolizei.

Auf verwunderte Blicke von Reisenden reagieren die Polizisten sofort mit Erklärungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Prümer abkommen, sie geben sich dabei besonders freundlich.

Auf kritische Nachfrage, warum denn ausschließlich "ganz bestimmte Personengruppen" kontrolliert würden, antwortete ein Polizist der Bundespolzei mit der Behauptung, dass dies definitiv nicht so sei. Er fühle sich durch eine solche Aussage "sehr schnell persönlich angegriffen", schließlich seien "viele seiner Freunde schwarzer Hautfarbe". Auf die Entgegnung, dass schon häufiger beobachtet worden sei, dass eben ausschließlich Personen kontrolliert würden, deren Aussehen auf eine nicht-europäische Herkunft schließen lassen könne, entgegnete der Polizist, dass es "vielleicht Kollegen" gebe, "welche das so handhaben", er jedoch definitiv nicht und es sei auch nicht sein Auftrag. Außerdem dürfe es keine Kontrolle von allen Reisenden im ICE / TGV geben, da dies dem Grundsatz des offenen Grenzverkehrs widerspreche.

Die Aussagen des Bundespolizisten wirkten dabei wie sehr gut einstudiert, gerade die Behauptung über seinen multikulturellen Freundeskreis wirkte einfach wie auswendig gelernt. Insgesamt scheint die Bundespolizei das Ziel zu verfolgen, für die gemeinsamen Grenzkontrollen eine gute PR zu schaffen. Die Beamten scheinen angewiesen zu sein, entsprechend zu reagieren. Bei aller aufgesetzter Freundlichkeit wirkt das Auftreten dabei jedoch eher gereizt. Es ist deutlich, dass die Nachfragen den Polizisten auf die Nerven gehen und dass es ihnen noch mehr auf die Nerven geht, so freundlich bleiben zu müssen.



Der dargestellte Sachverhalt zeigt ganz deutlich, dass Zusammenarbeit über Grenzen in der EU da reibungslos und effizient funktioniert, wo es darum geht, "illegale Einwanderung" zu bekämpfen und die "Festung EU" auszubauen.

Zusammenarbeit im sozialen Bereich scheint weniger wichtig zu sein. Funktioniert der grenzüberschreitende Rettungsdienst etwa immer noch nicht ansatzweise.

REISENDEN OHNE GÜLTIGE AUFENTHALTSERLAUBNIS SOLLTEN UNBEDINGT DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN BAHNVERKEHR VERMEIDEN, INSBESONDERE DIE VERBINDUNG PARIS-FRANKFURT!
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Ergänzungen

gilt leider auch...

für 08.07.2009 - 21:25
die BUS-Verbindung (EUROLINES) Paris-Frankfurt sowie Paris-München. In München wird bereits auf dem Parkplatz VOR Abfahrt des Busses kontrolliert! Auf der Strecke nach Deutschland wird an der Grenze zu Deutschland kontrolliert.

und noch mehr Rassismus in Frankreich

lausp 09.07.2009 - 01:11
Das ist leider nur die Spitze vom Eisberg, wenn es um Frankreich geht.
Natürlich ist im Beitrag der Kontext der Grenzüberschreitenden Kontrollen interessant,
dies wird auch schon seit einiger Zeit von Migrations-AktivistINNen so kommuniziert, dh, "sans papiers"
werden deutlich darauf hingewiesen dass es wider des Schengener Abkommens, doch Grenzkontrollen gibt,
natürlich mit dementsprechendem "Abkommen2" um "Abkommen1" ausser Kraft zu setzen.
Dasselbe gilt für die Grenzen zur Schweiz, Italien und vorallem Spanien.

In einer Studie von Open "Society Justice Initiative" wird belegt was schon lange klar: Menschen mit
anderer Hautfarbe als weiss, werden bis zu einem vielfachen Häufiger Kontrolliert.
Die "Studie" ( die meines erachtens noch weit entfernt ist von der tatsächlichen Realität, da im ganzen
nur 500 Kontrollen mitverfolgt wurden, diese im Zentrum von Paris, also nicht in den Banlieus. Noch dazu fand die Studie in Begleitung von Kontrollen statt, es gab aber keine Stichkontrollen oder
"verdeckte Ermittlungen" ) wurde erst kürzlich veröffenlicht und bestätigt eigentlich nur den grauen
Alltag den hier in Paris jeder kennt.
Hier:
und hier die Studie zum Download:

Szenen wo Beamte einen oder mehrere schwarze Jugendliche anhält, belästigt, kontrolliert, verhaftet
( mit oder ohne vermeintlichen Grund ), beleidigt, bedroht oder auch aggressiv provoziert sind an der
Tagesordnung. Laut Gestetz ist natürlich eine diskriminierung dieser Art verboten, kontrolliert werden
darf in Frankreich "eigentlich" nur diejenigen, die durch ihr (miss)Verhalten auf sich aufmerksam machen. Dieses Verhalten bleibt natürlich nicht unbeantwortet und waren einer der Auslöser für die Banlieu riots im November 2005. Die bürgerliche Presse hat sicherlich keinen Drang die Situation zu
skandalisieren, sonst würde Mensch darüber informiert sein dass es diese Unruhen im grossen und kleinen
Stil seit 2005 konstant gab, um nicht zu sagen auf 'daily basis", dies ist eine subjektive Einschätzung
von mir selbst, derer ich mir aber sehr sicher bin.
Aber auch damit sind wir noch immer am unterem Bereich des besagten Migrations-Repressions-Eisberges angelangt.
Weiter geht es mit einem Bericht von Amnesty international, der auch wieder "nur" bejaht, was alle wissen:Französische Bullen sind bezahlte Schläger und Mörder, schlimmer, sie kommen damit auch nocht
durch: Bericht auf BBC (sorry )
der Amnesty international Bericht vollständig als pdf downloadbar und auf Englisch, recht interessant:

Geziehlte Kopfschüsse mit sogenannten Flashballs, die nicht nur hässliche und schmerzhafte Fleischwunden, sondern schon das ein oder andere Augenlicht kosteten ( erst kürzlich verloren 2 Jugendliche jeweils ein Auge). Sogenannte "grenades d'assourdidantes", Schockgranaten, die gerne und
geziehlt auf menschliche Körper geschossen werden, was durchaus gehörlos machen kann oder zu hässlichen
Fleischwunden, Abrissen von Arm/Hand/Bein/Ohr geführt hat. Allseits beliebt ist der unter der Bevölkerung bekannte Adamswürgegriff, der falsch oder richtig, je nachdem welche Seite dieser "sportlichen Aktion" mensch beiwohnt, angewandt leicht zum Tode führen kann (Lamien Dieng als ein Beispiel von vielen).
Prügeln tun sie so gern wie die deutschen und die Cops in anderen Ländern, da lassen sie sich natürlich
nichts nehmen, allerdings liegt die Toleranzgrenze ab wann geschlagen wird, etwas unter der "europäischen Norm", dh, ruckzuck und ohne damit zu rechnen kann mensch in einer banalen Kontrollsituation die Tonfa im Gesicht haben, schlicht weil sich nicht 100 % der Autorität unterworfen
wird, ein frecher Spruch ( ... Kieferbruch ) oder etwas provozierend mit der unangenehmen Siutation
umgegangen wird. Gegast, das wissen wir seit Strasbourg alle, wird in Frankreich liebend gern, noch
lieber wenn das Opfer schon am Boden liegt und Pig dann von weniger als 20 cm Abstand mitten ins Gesicht spritzen kann. Dies nicht nur bei Demos sondern auch eben wieder die alltäglichen, für manch
Minderheiten "mehrmalstäglichen", Identitätskontrollen.
Der Umgangston gegenüber farbigen Menschen, Punks, Ravern, vermeintliche "Ökolos" oder sonstigen Aktivisten, äh "Terroristen" ist meist verachtend und aggressiv, provokativ, als würde der Feind in
Person vor ihnen stehen. Mensch muss sich tatsächlich fragen ob die Polizeiarbeit eine regelmässige
Hirnwäsche mit sich bringt..?
Das schlimme daran, vorallem für unorganisierte und Menschen ohne solidarische Unterstützung ist die
Ohnmacht, die Tatsache dass, selbst wenn es um offensichtlichen Mord oder Totschlag handelt, nichts
passiert, nicht der Rede wert von Bagatellen zu sprechen.
Erst vor 2 Wochen kam es zu einem sehr gewalttätigen Übergriff der Hools in Uniform auf eine Freeparty
zum Anlass der "Fete de la musique" in Paris. Diese Party wurde illegal in einem angrenzenden Walgebiet
bei Paris, dem "bois de Bologne" abgehalten. Nach einer sehr friedlich verlaufenden, nennen wir es Fuckparade. Im Schutz des dunklen Waldes wurde lustig draufgeknüppelt, gegast, Flashball-geballert,
Schockgranaten geschossen und am Ende natürlich verhaftet. Sanis wurden von der Polizei nicht durchgelassen, Menschen von "medicine du monde", die bei dergleichen Parties oft aktive Teilmnehmer
sind, so auch bei dieser, wurde unterbunden erste Hilfe zu leisten. Einer dieser Menschen, offiziell
gekennzeichnet als MDM, Rollstuhlfahrer nach Amputation, wurde ebenso niedergeknüppelt.
Da es durch die Dunkelheit und die Tatsache das die Polizei weder Presse noch Menschen die nicht unter
Schock standen durchliessen, gibt es von diesem "Event" so gut wie keine Videos oder Photos.
Nun wurde daran gedacht zusammen Beschwerde einzulegen, aber nach Konfrontation mit den traurigen Tatsachen wurde am Ende davon abgesehen.
Um eine Beschwerde einzulegen genügt es nämlich nicht schlicht zu einem Hausarzt, Betriebsarzt oder
sonst einem Arzt des Vertrauens zu gehen, sondern mensch ist verpflichtet sich von einem Polizeiarzt,
im Fall von Paris, in einem Polizeikrankenhaus, untersuchen zu lassen. Diese Vorstellung war für die
meisten der traumatisierten Opfer schlicht untragbar, angesichts der Tatsache dass die Erflogsquote
sehr stark gegen 0 geht.

Wir kommen der Spitze langsam näher, ohne den Eisberg sozusagen rundherum begangen zu haben...
Gestern wurde der 77 Tote Mensch in Haft, UHaft, oder Gewahrsam bekannt gegeben. 77 zwischen Januar und
Ende Juni. Dies sind Suizide, vermeintliche Suizide und fragwürdige Todesfälle, ohne dass mit einer
Untersuchung zu rechnen ist. In dieser Auflistung sind die Abschiebezentren NICHT mit einbezogen.
In diesem Moment brennt wieder eine Cité, diesmal heisst der Junge Mohammed Benmouna und er verstarb
heute, nachdem er gestern klinisch Tod ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Suizid während Gewahrsam,
glaubt mensch den Behörden. Seine Freunde und das gesamte Viertel in dem er lebt glauben dies scheinbar
nicht: "er hätte in Kürze seinen Führerschein erhalten, hatte eine Job gefunden, war super drauf, wir
glauben nicht eine Sekunde dass er sich das Leben genommen hat, er hatte nichts zu riskieren".
Ergebnis: Letzte Nacht 32 brennende Autos, riots, Angriffe auf verhasste Cops, 200 CRS und noch mehr im
Anmarsch für die folgende Nacht.


Frankreich, Land der Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ?
Das war es vielleicht einmal.....heute zeigt Frankreich seine rassistischen Zähne, und da spreche ich
nicht nur von Funktionären und Pigs, sondern einen grossen Teil der Bevölkerung die, wie ich mit eigenen Augen sah, kein Problem damit hat wenn Familien beim Abholen ihres Nachwuchses von der Schule
direkt Verhaftet und deportiert werden. Schweigendes Kopfschütteln war das maximale was an Reaktion von
Seiten der Eltern vor Ort kam.....






Links, wo seid ihr ?

lausp 09.07.2009 - 01:44
Hier die Links, die sich aus fraglichen Gründen verunsichtbart haben:

Studie von "Open Society Justice Initiative":

Hier:  http://www.soros.org/initiatives/osji/news/paris_20090630
und hier die Studie zum Download:  http://www.soros.org/initiatives/osji/articles_publications/publications/search_20090630

zu französischer Polizeigewalt:

Bericht auf BBC (sorry ) :  http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7977346.stm
der Amnesty international Bericht vollständig als pdf downloadbar und auf Englisch, recht interessant:  http://www.amnesty.org/en/news-and-updates/report/police-abuse-goes-unchecked-france-20090402

zu den aktuellen Unruhen in Firminy :  http://www.m6info.fr/m6info/france/violences--jeunes-contre-police/article.jsp?id=ri2_905852&cid=awl_787239

und zu Todesfällen in gewahrsam, gefängnis oder Uhaft:
 http://prison.eu.org/spip.php?page=rubrique&id_rubrique=16

...

Gränzgänger 09.07.2009 - 09:41
ich fahre jeden tag in die schweiz und kann bestätigen, dass auch an dieser gränze stark in den zügen zwischen freiburg und basel kontrolliert wird.
und bei den kontrollen sind es auffällig oft menschen die nicht europäisch aussehen. zur tarnung werden, nach dem ein nicht europäer angesprochen wurde, von den kollegen des kontrollierenden staatsschützers die anderen fahrgäste die direkt daneben sitzen kontrolliert. meist dann nur ein kruzer bilck auf den ausweis der dann unmitellbar wieder zurück gegeben wird.
bei dem zuerst kontrollierten menschen geht die kontrolle meist länger, personalien abfrage, reiseziel usw.

könnt jedesmal kotzen.

Jede Kontrolle ist eine Kontrolle zuviel

aber so ist das 09.07.2009 - 14:38
Ich habe es bei Eurolines in Lyon auch schon erlebt, dass Bullen schon auf dem Busbahnhof vor der Abfahrt eine Ausweiskontrolle durchführen. Und beim Bus- und Zugverkehr aus Richtung Niederlanden wird auch sehr häufig kontrolliert, sei es direkt an der Grenze, auf deutschen Umsteigebahnhöfen oder auch erst am Zielort. Schengener Abkommen? Ein Witz!

rassismus geht auch ohne farbe

autofahrer 09.07.2009 - 19:37
ein freund von mir aus polen, der schon lange in D wohnt und ich fuhren lange zeit fast den gleichen wagen, nur er mit polnischen nummern, ich mit deutschem kennzeichen. zu ähnlichne tageszeiten, ähnliche strecken usw. ich wurde in der zeit 2 mal kontrolliert, er hat aufgehört zu zählen (über 20x). o.k. die waren meisst nicht besonders unfreundlich oder so, aber es nervt halt... und es hat mich dazu gebracht, mein auto nicht im günstien ausland zuzulassen...

Das ist der Normalzustand

Bernardo 10.07.2009 - 00:26
Ich bin öfter mit einem Wochenendticket unterwegs, Züge, die nicht einmal in die Nähe einer Grenze kommen, da sind regelmäßig Streifen unterwegs, die die Leute kontrollieren, deren Aussehen auf eine nichteuropäische Herkunft hindeutet.

Live dabei

datroubler 10.07.2009 - 19:10
Habe es selbst schon Miterlebt auf der besagten Strecke. Die kontrollieren NUR Leute mit "schwarzer Hautfarbe". Bei dem was ich gesehen habe war es sogar ein Herr der feine Kleidung trug...

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