Radiotipp für 7.7. + 9.7.

Themen:
- Interview mit dem Gefangenen Werner Braeuner aus der JVA Sehnde
„ Schon immer war Knast Vorreiter sozialer, politischer und ökonomischer Repression und Reaktion. Letztes und schärfstes Drohpotential der Herrschenden zur Disziplinierung der Beherrschten, hat Knast an einzelnen ein an alle abschrecken sollendes Exempel zu statuieren.....Knast ist ein Experimentfeld, um die Widerstandslinie der Beherrschen zu bestimmen. Staat und Justiz sehen, wie weit sie ihre Rechtsverachtung noch treiben und ihre moralische Verkommenheit noch ausleben können. Hier trinkt die Repression sich Blut an, denn hier liegt der am weitesten im Staatsland vorgeschobene Verteidigungswall vornehmer menschlicher Zivilität. Bricht er, steht die Totalität der Macht vor allen Türen und Toren und bedroht unmittelbar..“ (aus einem Brief vom Werner von 2007)
Werner kommt aus der Arbeitslosenbewegung und wurde im August 2001 zu 12 Jahren Totschlag verurteilt, weil er einen Arbeitsdirektor getötet hatte.

- Gespräch mit Mitgliedern einer internationalen Prozessdelegation, die heute den Stuttgarter §129b beobachteten.
Dies ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine sogenannte „terroristsche“ Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt
laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migantische Linke.
Der Paragraph 129b ergänzt die Paragraphen 129 und 129a, die sich auf „kriminelle“ und „terroristische“ Vereinigungen beziehen. Diese wurden bisher fast ausschließlich zum staatlichen Vorgehen gegen verschiedene Linke verwendet.
Seit über einem Jahr findet in Stuttgart der Prozess gegen fünf türkische Linke statt. Neben einer Zwischenbilanz des Verfahrens, inzwischen war der 100.Verhandlungstag, wird auch die Situation des haftunfähigen Mustafa Atalay thematisiert.

- Neues zu den §129b-Verfahren in in Düsseldorf
In Düsseldorf läuft seit Januar ein weiterer Verfahren gegen Faruk Ereren. In der letzten Sendung berichtet wir, dass ProzessbesucherInnen angegriffen, kurzfristig festgenommen und zu Ordnungstrafen von 100 Euro verurteilt wurden, weil sie sich mit den Angeklagten Faruk E. solidarisierten.
Am 1.Juli wurde im Rahmen einer Zeugenbefragung, Nuri E., zu einer dreimonatigen Beugehaft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 500€ verurteilt, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte.
Nuri ist blind und war in der Türkei und in der BRD 17 Jahre im Knast.
Aus diesem Grund fand am Samstag, den 4. Juli eine Solidaritätskundgebung vor der JVA Düsseldorf statt.
Dazu ein Gespräch mit einer Vertreterin der Roten Hilfe Düsseldorf.

Weitere Infos zu den §129b-Verfahren:
www.political-prisoners.net
freemustafa.blogspot.com
 http://no129.info

Zu hören über Livestream: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 9.Juli, von 11-12 Uhr