Ulm/ Husum: Stalking bei Antimilitaristen

egal 05.07.2009 22:18 Themen: Militarismus Repression SiKo München
Im Februar 2009 wurde in Schleswig-Holstein in der Nähe von Husum ein Bundeswehrtransport für die Nato-Response-Force mit einer Gleisblockade über fünf Stunden von BundeswehrgegnerInnen aufgehalten. Einer der beteiligten Aktivisten ist inzwischen nach Ulm gezogen. Vor wenigen Wochen kam dann, dass erste mal Post. Eine Vorladung zur Vernehmung als Beschuldigter. Der Vorwurf lautete „Störung öffentlicher Betriebe“. Alle an der Aktion beteiligten Aktivisten haben Post von der Polizei bekommen. In Ulm kam jedoch mehr. Als diese Vorladung ignoriert wurde, kam wenig später eine Visitenkarte der Kriminalpolizei mit der Aufforderung sich dringend zu Melden.
„Inzwischen bekomme ich fast täglich eine Visitenkarte oder ein Schreiben von der Kriminalpolizei. Die Ulmer Behörden scheinen große Angst vor Militärgegnern zu haben, dass sie sich so zahlreich bei mir melden. Ich denke die Bundeswehr fürchtet in der Stadt um ihr positives Image, was sie scheinbar hat“, kommentierte der Betroffene das Geschehen.

„Spricht man Leute auf das viele Militär in der Stadt an, wird stets lobend das Militärkrankenhaus erwähnt. Völlig ignoriert wird die Tatsache, dass von den Steuergeldern welche die Bundeswehr bekommt, unzählige solcher Krankenhäuser finanziert werden könnten. Und das ganz ohne Panzer und Soldaten.“

Dass die unzähligen Briefe und Visitenkarten der Polizei einschüchternd auf den jungen Aktivisten wirken sollen, ist deutlich, denn Rechtskraft besitzen diese keine. Trotzdem wird täglich ein Beamter zu der Wohnung des betroffenen bemüht, um neue Post einzuwerfen. „Ich würde das Vorgehen der Polizei als Stalking bezeichnen!“ sagte Jan Hansen, , Polizeikritiker beim HusumA-Solifond, welcher die Soliarbeit für den Fall übernommen hat. „ Es geht hier darum, dass ein junger Mensch, der couragiert handelte, um auf die durch die Bundeswehr verübten Ungerechtigkeiten hinzuweisen, nun eingeschüchtert werden soll. Da zeigt sich, dass in dieser Gesellschaft Untertanengeist und Obrigkeitsdenken als wichtiger angesehen werden, als Zivilcourage.“ Um auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, wurde der Gleisblockade auch der „Rückgratpreis 2008“ der in Bad Oldesloe sitzenden Liebe-Lütje-Stiftung verliehen.

„Ich werde mich durch den Druck, den die Polizei mit ihrem fragwürdigen Handeln versucht, auf mich aufzubauen, nicht beugen“, sagte der Betroffene „Die Existenz von Repressionsorganen wie der Polizei und dem Militär ist in meinen Augen mit der Vision einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar!“

Der HusumA-Solifond bittet darum, dass eventelle weitere Betroffene des Ulmer Polizeistalking sich melden, um gegenfalls gemeinsam dagegen vorgehen zu können.

Mehr Infos zur Gleisblockade gegen die NATO-Response-Force nahe Husum
 http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=99&eintrag_id=236

Mehr Infos zum Rückgratpreis 2008 der Liebe-Lütje-Stiftung:
 http://husuma.punk-am-ring.de/index.php?aktion=eintrag_anzeigen&print=&menue_id=102&eintrag_id=242
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