Drama Gengerste: 2x zerstört,illegal angelegt

Rückblick: Drei Jahre Versuchsfeld-Versuche in Gießen

Seit 2006 versuchen Prof. Kogel und sein Team, die bereits das Gießener „IFZ für Umweltsicherung“ (welch ein Etikettenschwindel!) zu großen Teilen in lange Flure voller Gentechniklabore verwandelt haben, transgene Gerste im Freiland auszusäen. Ihr Versuch traf nicht nur auf massiven Widerstand (Zerstörungen im Juni 2006 und Juli 2007), sondern war eine Aneinanderreihung von Pannen bis zum doppelten Gentechnik-GAU: In beiden Aussaatjahren 2006 und 2007 wuchs transgene Gerste außerhalb der kontrollierten Flächen. Die Versuchsleitung verschwieg das, ging aber bewusst weitere Risiken ein. So wurde auflagenwidrig auf einen Mäuseschutz verzichtet. Besonders dreist: Für den Versuch täuschten Kogel vor, die Umweltauswirkungen der Gengerste untersuchen zu wollen. Doch tatsächlich entwickelte er seit Jahren Methoden und Produkte. So wurden Steuergelder missbraucht für riskante Experimente. Am 31.3.2008 machte eine Besetzung der Fläche am Alten Steinbacher Weg dem Spuk ein Ende.

• Feldbefreiung 2006: Informationsseite ++ Bericht ++ Aktuell laufender Strafprozess gegen die Feldbefreier
• Feldbefreiung 2007
• Besetzung im Jahr 2008

2009: Neuer Anlauf in Mecklenburg-Vorpommern

Doch Kogel gab nicht auf. Die Uni wiederholte ihren Antrag und suchte einen neuen Acker für den Feldversuch. Sie fand ihn 20km östlich Rostock auf den Flächen des dubiosen AgroBioTechnikums. Die Einrichtung steht im Verdacht, systematisch Fördermittel in eigene Firmenkonstruktionen zu leiten. Rund um dieses Gründerzentrum ist ein enger Filz von Gentechnikkonzernen, Kontrollbehörden und Forschungsinstituten entstanden. Dort suchen Kogel & Co. nun ihr neues Heil - neben Weizen-, Mais- und Kartoffelversuchen. Allerdings gab es heftigen Protest: Von 1.400 BürgerInnen, der Gemeinde Thulendorf (Gemeinderatsbeschluss gegen die Versuche in ihrer Gemarkung) sowie von GerstenanbauerInnen der Umgebung und der Stralsunder Brauerei. Das BVL, die mit den Gentechnikkonzernen hochverfilzte Bundesbehörde, genehmigt das Ganze natürlich trotzdem - und zwar gleich mit sofortiger Vollziehung.

• Antrag der Uni Gießen fürs Gerstenversuchsfeld 2009 in Mecklenburg-Vorpommern
• Viele Einwendungen (ca. 1400) ++ Mehrfach eingereicht: 80-seitige Einwendung (PDF) ++ Stralsunder Brauerei fordert Verbot
• Genehmigt ... Bekanntmachung des BVL ++ Genehmigungsbescheid 4.5.2009

Vor der Aussaat: Feld besetzt - am 3. April 2009 ... aber schnell geräumt

• Von Besetzung bis Räumung: Bericht auf Indymedia ++ Pressemitteilung der BesetzerInnen am 3.4.2009
• Presseveröffentlichungen zur Besetzung: Erste DDP-Meldung früh am Morgen ++ Hamburger Abendblatt ++ Ostseezeitung ++ Cybergolf ++ Welt online

Die BesetzInnen blieben auch nach der Räumung - zwei Wochen stand eine Mahnwache vor dem Feld, stark unterstützt von AnwohnerInnen und weiteren Interessierten aus umgebenden Orten.

• Indymedia-Text zur Mahnwache
• Presse zu Aktionen in den Tagen danach: MVregio am 6.4.2009 ++ ProPlanta ++ Ostseezeitung ++ dpa/NNN am 8.4.2009
• Weiterer Indymedia-Text mit Hintergründen und Rechtsbrüchen bei den Genversuchen

Erste Aussaat am 12.5. - Feldbefreiung folgt auf dem Fuß: In der Nacht des 17. auf den 18. Mai ist alles vorbei!

Nach Auskunft der Überwachungsbehörde LLAFF wurde das Gerstenfeld am 12.5. ausgesät (bereits jetzt ein absurder Zeitpunkt für Gerste - aber Wissenschaftlichkeit hat diese Wissenschaftler noch nie interessiert). Die EinwenderInnen erfahren nichts. NachbarInnen erfahren nichts. Die Gemeinde erfährt nichts. Wie üblich! Das Feld wird mit Zäunen und Wachschutz gegen kritische Menschen geschützt, ansonsten bei den Sicherheitsauflagen wieder geschlampt.

Gegen die Genehmigung wurden Klagen eingereicht, unter anderem diese.

Unbekannten gelingt in der Nacht vom 17. auf den 18. April das Kunststück, "wenige Tage nach der Aussaat" (Auskunft von der Überwachungsbehörde) mehrere der Versuchsfelder zu beschädigen (durch Gespräche vor Ort bestätigt). Das Gerstefeld erwischt es voll. Doch die Zerstörung wird geheimgehalten und stattdessen neu ausgesät. Ein Wachmann der Nacht wird wohl aus der Firma gedrängt.

24. Mai: Neuaussaat - viel zu spät, und dann noch illegal!

Am 24. Mai (Auskunft Überwachungsbehörde) erfolgte die Neuanlage des Gerstenfeldes. Der Zeitpunkt ist völlig absurd. Üblicherweise wird Gerste ab Ende Februar, meist aber im März ausgesät. Hier erfolgt sie also 2 bis 3 Monate zu spät. Schon das wirft die Frage nach der Wissenschaftlichkeit des Experimentes auf. Die konkreten Versuchsziele verschärfen diese Zweifel. Denn es geht um die Wirkung auf Pilze. Das ist auch Forschungsgegenstand eines weiteren Versuchs auf der gleichen Gesamtversuchsfläche - nämlich dem mit gentechnisch verändertem Weizen. Der wurde Anfang April ausgesägt. 2008 musste er verschoben werden, weil die Genehmigung zu spät kam. Der Grund: Untersuchungen auf Pilz sind bei Aussaat nach April nicht mehr sinnvoll.

Auszug aus der Versuchsbeschreibung des Weizenversuchs auf www.biosicherheit.de
Der Antrag zur Genehmigung des Freisetzungsversuchs wurde beim  zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingereicht. Bis zur geplanten Aussaat Anfang April ist jedoch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Bei einer späteren Aussaat des KP-4 Weizens ist mit einer weniger feuchten Vegetationsperiode zu rechnen. Unter diesen Umständen sind keine aussagekräftigen Ergebnisse zu Pilzbefall und Resistenzverhalten des Weizens zu gewinnen.
Der Text ist, exakt ohne diesen Absatz, auch auf www.biovativ.de zu finden.

Doch die Neuaussaat war zudem eine Straftat, denn die alte Gerste wurden nicht entfernt. Danach standen für fast einen Monat zwei Felder auf der Gesamt-Versuchsfläche. Genehmigt war jedoch nur eines. Damit begingen Versuchsleiter und BetreiberInnen eine Straftat. Denn:

§ 39, Abs. 2 des Gentechnikgesetzes
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ohne Genehmigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gentechnisch veränderte Organismen freisetzt ...

Strafanzeigen, Anträge auf Abbruch aller Versuche ... ohne Wirkung!

Nach der Ortsbesichtigung und Klärung der Tatsache, dass zwei Gerstenfelder vorhanden und auch als gentechnische Anlagen markiert sind, schicken NachbarInnen eine Anzeige an das Landwirtschaftsministerium. Aber ... nichts geschah.

Als am 20. Juni 2009 immer noch nichts geschehen war, stellte ein Gentechnik-Aktivist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Rostock (mit Kopie an Polizeistation Sanitz, Amtsverwaltung Carbäk und andere) - gegen die formal zuständigen Versuchsbetreiber Prof. Karl-Heinz Kogel und Dr. Gregor Langen (Uni Gießen) und die Inhaberinnen der vor Ort tätigen Firma biovativ, Kerstin Schmidt (Geschäftsführerin) und Prof. Inge Broer (Gesellschaftervorsitzende). Jetzt erst änderte sich die Lage. Die Staatsanwaltschaft nahm tatsächlich Ermittlungen auf (Az. 476 Js 15017/09) und der Versuchsbetreiber spritzte hektisch das erste Gengerstenfeld weg.

• dpa-Text zur Strafanzeige in der Ostsee-Zeitung am 24.6.2009
• Kurzinfo bei Bio-Markt-Info am 23.6.2009 und auf ProPlanta

Mehr Hintergründe im Regionalteil der Ostsee-Zeitung am 24.6.2009
Zweites Gen-Gerstenfeld provoziert Anzeige
Neue Runde im Streit um die Gen-Gerste: Ein Aktivist erstattet Anzeige wegen eines zweiten Versuchsfelds. Die Forscher sehen sich im Recht.
Groß Lüsewitz Der Saasener Umweltaktivist Jörg Bergstedt hat am Sonnabend Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz bei der Rostocker Staatsanwaltschaft erstattet. Seiner Ansicht nach wurden durch die Firma biovativ GmbH aus Groß Lüsewitz, die Begleitforschung an Nutzpflanzen vornimmt, zwei gentechnisch veränderte Gerstenfelder angelegt, von denen eines illegal sei. Der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann bestätigte den Eingang der Anzeige. „Der Sachverhalt wird geprüft“, sagte er, konnte aber noch keine weiteren Angaben machen.
Gerichtet ist die Anzeige unter anderem gegen die biovativ-Geschäftsführerin Kerstin Schmidt und gegen die Vorstandsvorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger AgroBiotechnologie, Inge Broer. Denn die biovativ GmbH ist zu 100 Prozent eine Tochterfirma des Vereins. Inge Broer war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen. Geschäftsführerin Kerstin Schmidt sieht der Prüfung ruhig entgegen. „Es ist alles ordnungsgemäß“, sagt sie.
Gen-Aktivist Jörg Bergstedt beruft sich auf Paragraph 39 des Gentechnikgesetzes. „Es ist untersagt, unerlaubt gentechnisch veränderte Organismen freizusetzen“, erläutert er die Anzeige. Bergstedt, der durch Anwohner auf ein zweites Feld aufmerksam gemacht worden war, erklärt, dass nur eine Genehmigung für ein Feld im Standortregister eingetragen worden sei. „Das erste Feld war beschädigt worden, daraufhin wurde ein zweites angelegt“, sagt der Gen-Gegner. Aber statt das erste zu vernichten, hätten die Betreiber neu daneben ausgesät, glaubt er. Bergstedt, der sich Mitte Juli wegen des Vorwurfs einer Feldbesetzung in Gießen vor Gericht verantworten muss, will mit einem rechtlichen Winkelzug weitere Pflanzenforschungen unterbinden. Das im Standortregister als genehmigte Fläche ausgewiesene Feld dürfte nur knapp zehn Quadratmeter groß sein. „Es sind aber zwei Felder zu sehen, wovon eines mindestens illegal sein muss“, sagt er. Sein Vorwurf: Die Pflanzen in der alten Versuchsanordnung wachsen unkontrolliert vor sich her.
„Wir haben den alten Versuch ordnungsgemäß beendet und einen neuen in Abstimmung mit den Behörden angelegt“, erklärte Kerstin Schmidt. „Die alten Pflanzen sind mit einem Herbizid abgespritzt worden.“ Es dauere, bis alle Pflanzen abgestorben seien. Wann genau das Pflanzenvernichtungsmittel ausgebracht wurde, konnte sie aber nicht angeben.

Immer absurder: BVL deckt Gengerstenfeld ... aber weiß nicht ob ein ungenehmigtes Feld illegal ist!
Auszug aus der Ostseezeitung vom 24.6.2009
Die umstrittene erneute Aussaat von gentechnisch veränderter Gerste in Groß Lüsewitz ist aus Sicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit „in Ordnung“.
Bei der Behörde sei eine Änderungsmitteilung eingetragen worden, dass auf dem für die erste Aussaat vorgesehenen Flurstück eine erneute Aussaat erfolgte, teilte das Amt am Mittwoch auf Anfrage in Berlin mit. Die erste, offenbar zerstörte Aussaat sei durch ein Herbizid beseitigt worden, hieß es weiter. Die Justiz müsse die Frage beantworten, ob der Vorgang legal oder illegal war, weil eventuell zwei Versuchsfelder gleichzeitig bestanden, obwohl nur eines genehmigt war. Am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Rostock zwei Strafanzeigen bestätigt, die von Gentechnik-Gegner erstattet worden waren. Sie richtet sich gegen Mitarbeiter der Universitäten Rostock und Gießen sowie der Firma biovativ.

Am 24. Juni kam dann die Überwachungsbehörde LALLF, die eigentlich die ordnungsgemäße Durchführung überwachen soll und schon längere Zeit vom zweiten Feld wusste, als Retter der Genmafia hinzu. Sie verkündete, dass alles abgesprochen war und völlig rechtens sei. Das alte Genfeld sei stehengelassen worden, um sicherzugehen, dass auch alles Gerste aufläuft, um sie dann besser abspritzen zu können. Komisch, dass Kerstin Schmidt das einen Tag vorher, als die Presse anrief, selbst noch nicht wusste ...
Aber klar: Die zuständigen Behörden sind willige Helferlei der Gentechnik-Seilschaften. Sonst nichts. Überwachung findet nicht statt.

Drama 1. Juli: Die Inspektion

Am 1. Juli luden KritikerInnen zu einer Inspektion und informierten über weitere Verstöße gegen Sicherheitsauflagen (Bericht in Ostseezeitung am 2.7.2009). Mit dabei waren NDR und dpa. Die Wachschützer wollten das Fotografieren der illegalen Felder verhindern und griffen den dpa-Fotografen an. Die Inspektionsgruppe stand auf dem öffentlichen Weg außerhalb des Geländes! Mit Fotos wurde die Lage vor Ort dokumentiert.

Dann die Nacht auf den 2. Juli: Feldbefreiung und der Griff in die Märchenkiste

Zufall oder nicht - in der Nacht nach der Inspektion wurden offenbar mehrere der Versuchsfelder beschädigt oder ganz zerstört. Die Medienberichte aber wurden durch eine ganz andere Nachricht geprägt: Ein Wachmann sei dabei niedergeschlagen und verletzt worden. Sofort hagelte es Distanzierungen - ob von der Linken (die bislang eher durch peinliches Schweigen zu den Skandalen in Mecklenburg-Vorpommern auffiel) oder aus CDU und SPD. Doch worauf deren Annahme eines verletzten Wachmannes eigentlich basierte, ist bislang völlig unklar. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass gezielte Falschmeldungen der Gentechniklobby die Skandale der eigenen sogenannten "Forschung" vertuschen soll.

• Im Nordmagazin (NDR-Fernsehen) wird am 2. Juli 2009 eine Kurzmitteilung verlesen, nachdem nach Aussagen der Polizei ein Wachmann leicht verletzt wurde und die fünf Täter anschließend ein Genfeld mit einer unbekannten Flüssigkeit überschüttet hätten (eine bereits in sich recht krude Story)
• Erste Meldungen über zerstörte Flächen und am Kopf verletzten Wachmann in Printmedien bzw. deren Internetseiten stellen das Geschehen bereits abweichend vom NDR dar - nämlich dass der Wachmann am 2.7.2009: Ostseezeitung ++ ddp ++ ddp nochmal und nochmal (Zitat: "schlugen sie ihn mit Fäusten und verletzten ihn leicht")

CDU-Distanzierung lag schnell vor - lustigerweise mit Argumenten wie Rechtswidrigkeit und Eigentumsschutz
Die CDU-Landtagsfraktion hat als Reaktion auf den Angriff die Gentechnik-Gegner aufgefordert, sich von Gewalt zu distanzieren. „Wo Recht und Gesetz gebrochen, fremdes Eigentum geschädigt und Menschen verletzt werden, sind die Freiheitsrechte des Grundgesetzes klar überschritten“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Beate Schlupp.
dann kam SPD-Minister Backhaus (Auszug)
"Derartige Übergriffe auf die Gesundheit und das Leben der am Versuchsstandort Beschäftigten sowie die schweren Verwüstungen fremden Eigentums sind strafbar und nicht hinnehmbar. Ich verurteile diese brutale Tat der Gentechnikgegner auf das Schärfste", so der Minister.
"Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Sicherheitsforschung im Bereich der Grünen Gentechnik. Dazu sind Forschungsversuche unbedingt erforderlich." Weiter sagte der Minister, dass "die Wirkung solcher Aktionen weit über den einzelnen Versuch hinaus reicht. Sie verändern das gesellschaftliche Klima, in dem Sicherheitsforschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen stattfindet, und machen den von mir gepflegten sachlichen Umgang mit der Technologie fast unmöglich. Ich halte die Vorfälle für eine erschreckende und nicht akzeptable Entwicklung. Ich möchte an dieser Stelle meine Anerkennung und meinen Dank an alle aussprechen, die sich trotz auch persönlicher Angriffe weiterhin der Technologieentwicklung verpflichtet fühlen.
Linke-Fraktionschef Tack legte nach - eine Partei, die bislang vor allem durch Weggucken bei der Gentechnik geglänzt hat:
Eine kritische Begleitung dürfe jedoch noch lange kein Grund für die Zerstörung von Versuchsfeldern und Übergriffe auf Wachpersonal sein. „Ich verurteile die Ereignisse auf den Versuchsfeldern bei Groß Lüsewitz aufs Schärfste“, sagte Tack. Diese kriminelle und militante Gegnerschaft diskreditiere alle Gentechnikgegner, die sich sachlich mit den Anwendern und Befürwortern dieser Technologie auseinandersetzen wollen. „Zugleich wird die notwendige Grundlagenforschung erschwert, die die Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik für Mensch und Natur zu untersuchen hat“, so Tack.

• Die Gentechnikseilschaften stimmen in das Konzert ein - eine Quelle für den Angriff auf den Wachmann nennt niemand: TransGen
• Und natürlich: Auch die Gentechnik-Frontfrau der FDP darf nicht fehlen - Happach-Kasan wütend

Nochmal dann am 3.7.2009 ein zusammenfassender Artikel in der Ostseezeitung - mit einer ganz neuen Version der Verletzung des Wachmanns. Nun ist sein Finger verletzt ... außerdem hat offensichtlich er angegriffen. Auszüge:

Leserbrief dazu des zitierten Jörg Bergstedt (abgeschickt am 3.7.2009):
Falsch zitiert
Im benannten Artikel bin ich falsch zitiert worden. Meine Aussage, dass ein Angriff auf einen Wachschützer die Falschen trifft, war verbunden mit deutlich geäußerten Zweifeln, ob die Abläufe tatsächlich auch so gewesen sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Gentechnik-Mafia dann, wenn sie in Not ist, mit frei erfundenen Horrorgeschichten von ihren eigenen Skandalen und Rechtsverstößen ablenken will. Das habe ich in der Vergangenheit mehrfach selbst überprüft. So erfand die Uni Gießen 2008 während der Besetzung des Gerstenversuchsfeldes in Gießen eine herzzerreißende Story über von den BesetzerInnen getötete Bienenvölker. Daher hatte ich mich vorsichtig geäußert: Sollte es also zu Attacken auf einen Wachmann gekommen sein, so halte ich das für falsch. Aber die Naivität, mit der hier unüberprüfte Behauptungen wiedergegeben werden und sich reflexartig PolitikerInnen entrüstet zeigen, die bei den Straftaten der Gentechnik-Mafia weggucken, finde ich beunruhigend. Dass zudem in den ersten Medienmeldungen über den Angriff auf den Wachmann Zeitpunkt der vermeintlichen Attacke und Art der Verletzung ständig wechselten, steigert meinen Glauben in die Richtigkeit der Story nicht. Zu Beginn las sich alles wie ein Angriff auf den Wachschützer, nun ist die Version immerhin schon so verändert, dass wohl der Wachschützer angegriffen hat und die von ihm attackierte Person sich befreien wollte. Wenn es denn so war: Warum und wie greift ein privater Sicherheitsbediensteter mehrere andere Personen an (in den Medien war von fünf FeldbefreierInnen die Rede)? Hat hier ein Wachmann Angst um seinen Job, weil er das Feld nicht bewacht oder dienstvorschriftswidrig selbst Gewalt angewendet hat? Oder haben Gentechnik-MacherInnen, die wegen des illegal angelegten Gerstenfeldes unter Druck stehen, einen Propaganda-Coup landen wollen und eine komplette Story erfunden?

Was in den ganzen Debatten über den armen Wachmann, der angegriffen worden sein sollte, aber dann wohl doch eher angegriffen hatte, der am Kopf verletzt wurde, weil er in den Finger gebissen wurde usw., war die schlichte Tatsache: Die meisten der Versuchsfelder des AgroBioTechnikums sind seit dem 2. Juli Geschichte. Die Geheimhaltungsstrategie darüber aber hält wohl an.

Nächster Akt: Gerichtsprozesse gegen die GentechnikgegnerInnen

Der Kampf um das Gießener Gengerstefeld als Symbol für eine erbitterte Auseinandersetzung der Seilschaften deutscher Gentechnik gegen selbstorganisierte Aktionsgruppen mit emanzipatorischer Gentechnikkritik (die Umweltverbände, Grünen usw. spielen bei der Kritik an deutscher Gentechnik so gut wie keine Rolle) findet demnächst wieder in Gießen statt - und zwar vor dem Landgericht. Dort sollen zwei der Feldbefreier von 2006 abgeurteilt werden. In der ersten Instanz wurden sie zu je sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt - allerdings fand der Prozess im Wesentlichen ohne sie statt. Richter Frank Oehm verbot alle Fragen zur Sache, weigerte sich, den Hauptzeugen Prof. Kogel zu laden und ließ schließlich einen Angeklagten ganz aus dem Prozess entfernen. Das ist rechtlich zwar nicht zulässig, aber Richter haben das Recht, weil sie das Recht definieren.

• Infoseite zum Prozess
• Wann und wo? Mittwoch, 15.7., 8.30 Uhr in Gießen, Landgericht (Ostanlage 15) im Raum 15

Zudem laufen einige Zivilprozesse: Die Versuchsbetreiber (vor allem Kerstin Schmidt zusammen mit dem Monsanto-Anwalt Hartwig Stiebler) versuchen, mit vielen Unterlassungserklärungen Leute von Aktionen abzuhalten und vor allem Geld zu verdienen (Anwaltsgebühren - der Monsanto-Anwalt macht richtig viele solche Verfahren).