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B: Einstellungsbündnis zu Ermittlungsmethoden

Bündnis für die Einstellung der 129-Verfahren 03.07.2009 23:39
Die mg-Verfahren (1) und der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver vor dem Berliner Kammergericht wegen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" brachten einiges über die Arbeitsweise und die Ermittlungsmethoden staatlicher Behörden ans Tageslicht. Das bekannteste Beispiel ist die Beteiligung des BKA an der Militanzdebatte, was BKA und Bundesanwaltschaft (BAW) verheimlichen wollten. Am Dienstag, dem 7. Juli wird dies und anderes Thema einer Veranstaltung in Berlin sein.
Die Veranstaltung an der Humboldt-Uni (2) soll, so die Organisatoren, der Frage nachgehen, wie es zu den §129a-Ermittlungsverfahren gegen Andrej und andere gekommen ist; woher die Informationen stammen, die das BKA 2006 zur Eröffnung des Verfahren veranlasst hat; welches Konstrukt hinter der Anklage steht. Aufmerksame Leserinnen und Leser der Homepage des Einstellungsbündnisses (3) wissen, dass der Verfassungsschutz (VS) dabei eine maßgebliche Rolle spielt.

Nach der Veranstaltungstour des Einstellungsbündnisses im April 2008 durch die ganze Republik und zahlreichen Veranstaltungen auch in Berlin war es in den vergangenen Monaten ruhig geblieben. Mit der Veranstaltung am 7. Juli tritt das Einstellungsbündnis wieder an die Öffentlichkeit und hat angekündigt, über die eigene Arbeit, über Formen und Prinzipen der Solidarität zu berichten und dies zur Diskussion zu stellen.

Im Rahmen der Veranstaltung wird der Kurzfilm "Gefährder" von Hans Weingartner gezeigt, der bisher nur im Kino in dem Episodenfilm "Deutschland 09" lief und nur ausschnittsweise im Internet veröffentlicht ist. (4)

Die Veranstaltung findet am 7. Juli um 19 Uhr an der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Hauptgebäude/Westflügel, Raum 3094 statt. Berichten werden mehrere Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Einstellungsbündnis sowie ein Rechtsanwalt aus dem mg-Verfahren.

Anmerkungen
(1) Eine Zusammenfassung mit Hintergrundinfos über die mg-Verfahren:  http://einstellung.so36.net/de/hg/laufende-verfahren
(2) Mehr zur Veranstaltung:  http://einstellung.so36.net/de/1431
(3) Homepage des Einstellungsbündnisses:  http://einstellung.so36.net
(4) Kurzfilm Gefährder:  http://einstellung.so36.net/de/soli/1443
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Ergänzungen

Hinweis zu den Nummernschildern

Wartburg 04.07.2009 - 13:55
Der Staatsschutz, also hier die PMS hat meist Karren mit normalen angeschraubten Nummernschildern. Wenn sie in ihrem roten VW-Bus vor der Rigaer 94 abhängen, dann haben sie ja auch kein allzu großes Interesse daran unentdeckt zu bleiben.
Es gibt aber, zumindestens in einigen Bundesländern ist das so, einen Behördenübergreifenden Nummernschildschrank. Das heißt eine Sammlung von Nummernschilder aller jeweiligen Städte, woraus sich VS, SEK, MEK und andere, die Observationen durchführen bedienen können. Die Autos haben dann statt festgeschraubten Nummernschilder welche mit Magnetbefestigung, so dass sie auch wärend einer Observation getauscht werden können.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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