Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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4.7. Dresden: Demo gegen das iranische Regime
Antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime
Wann? 04. Juli 2009
Wo? Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)
Bei den Wahlen die am 12.6. im Iran stattfanden handelte es sich um eine Farce. Der Wächterrat, dem die Auswahl und Zulassung der Kandidaten obliegt und der neben dem religiösen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die eigentliche Macht im Iran innehat, ist der Fortführung der Islamischen Revolution verpflichtet. Bei den vier vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten war garantiert, dass sie für die Prinzipien der islamischen Revolution eintreten würden. Während der Wächterrat selbst keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, garantiert er durch seine weitgehenden Befugnisse nicht nur eine Zementierung, sondern eine Verschlimmerung der 1979 etablierten islamischen Gesellschaftsordnung. Der Charakter dieser Politik äußert sich aktuell in verschärfter Repression nach innen und fortgesetzten Aggressionen nach außen.Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Theraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.
Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoah das Existenzrecht Israels negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionist_innen entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionist_innen pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror sogenannter Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.
Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!
Unterstützer_innen:
venceremos.antifa.net
Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran
Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden
Antifaschistische Aktion Bautzen
Linksjugend Bautzen
Socialist Party of Iran
bak shalom
Wann? 04. Juli 2009
Wo? Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)
Bei den Wahlen die am 12.6. im Iran stattfanden handelte es sich um eine Farce. Der Wächterrat, dem die Auswahl und Zulassung der Kandidaten obliegt und der neben dem religiösen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die eigentliche Macht im Iran innehat, ist der Fortführung der Islamischen Revolution verpflichtet. Bei den vier vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten war garantiert, dass sie für die Prinzipien der islamischen Revolution eintreten würden. Während der Wächterrat selbst keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, garantiert er durch seine weitgehenden Befugnisse nicht nur eine Zementierung, sondern eine Verschlimmerung der 1979 etablierten islamischen Gesellschaftsordnung. Der Charakter dieser Politik äußert sich aktuell in verschärfter Repression nach innen und fortgesetzten Aggressionen nach außen.Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Theraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.
Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoah das Existenzrecht Israels negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionist_innen entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionist_innen pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.
Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror sogenannter Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.
Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.
Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!
Unterstützer_innen:
venceremos.antifa.net
Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran
Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden
Antifaschistische Aktion Bautzen
Linksjugend Bautzen
Socialist Party of Iran
bak shalom
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Veranstaltung in Berlin zum Iran
6. Juli (Mo) | 19:30 | Kato (U-Bhf Schlesisches Tor)
Brennende Autos, wüste Straßenschlachten, prügelnde Bullenhorden und Massenproteste. Seit den Wahlen sind "Action Weeks" im Iran. Hunderttausende protestieren gegen angebliche Wahlfälschungen und für eine "Reform" der islamischen Republik. Es gibt Tote und viele Verhaftet. Vor allem Jugendliche beteiligen sich an der Revolte. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Staatsmacht. Die deutschen Medien berichten begeistert. Was woanders als "extremistische Ausschreitungen" und "sinnlose Gewalt" abgewatscht worden wäre, gilt im Fall des Irans als "Freiheitskampf" und "gelebte Demokratie". Die Proteste passen den Propagandisten des Menschenrechtsimperialismus gut ins Konzept. Durch die Nebelbombe der bürgerlichen Presse verunsichert, tut sich die radikale Linke mit einer Analyse der Ereignisse dagegen schwer.
Wir wollen deshalb gemeinsam mit Rouzbeh Taheri (Vorstand des Iranischen Kulturvereins Berlin) und Mila Massafer (Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte Berlin) einen kritischen Blick auf die Protestbewegung im Iran werfen und der Frage nachgehen, welche Rolle die Arbeiterbewegung und die Linke darin spielen.
Mit Rüdiger Göbel (stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt) wollen wir einen Blick auf die Berichterstattung der deutschen Medien im Fall Iran werfen und über die geopolitische Bedeutung des Irans für die BRD reden.
Unterstützt durch: Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Berliner Alternative für Solidarität & Gegenwehr [BASG]
was für ein Irrsinn
einem islamistischen schlächter (mussawi) formiert hat.
sonst verteilt bak shalom flugblätter, in denen träger/innen von pali-tüchern als
antisemitinnen dargestellt werden, und eigentlich waren auch nicht die nazis für den holocaust verantworltich, sondern muslime, die auf der ermordung aller juden bestanden.
weiteres über die ideologie dieser rechten, völkischen gruppierung innerhalb der linkspartei:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
... — ich
Nazibeiträge bitte löschen — Theodor