Berlin: Antisemitismus im Prenzlauer Berg

Das Haus auf der Ecke Schönhauser Allee/Paul-Robeson-Str. wurde 1938 von einem jüdischen Eigentümer an einen Deutschen verkauft und fällt somit in einen Zeitraum (1933-45), für den jüdische Überlebende des Holocausts, ihre Rechtsnachfolger_innen oder die CJMCAG Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen können. In dieser Zeit wurden tausende jüdische Immobilien und Kunstbestände „arisiert“, d.h. sie wurden zwangsversteigert oder aber die Besitzer_innen waren gezwungen, ihre Güter von sich aus weit unter Wert zu verkaufen. Die schrittweise und konsequente Entrechtung sowie Enteignung der jüdischen Bevölkerung war die Vorstufe des industriellen Massenmordes. Mit der Verabschiedung der Nürnberger „Rassegesetzgebungen“ im Jahre 1935 führten immer neue Gesetze dazu, dass Jüdinnen und Juden ihren Besitz, ihrer Bewegungsfreiheit und Möglichkeiten Schutz zu suchen verloren. Heute lässt sich nicht ohne größeren Aufwand herausfinden, wie viele Immobilien tatsächlich enteignet wurden. Jedoch weisen öffentliche Auseinandersetzungen der letzten Jahre, etwa zwischen dem Kunsthaus ACUD in der Veteranenstraße, dem Kulturhaus Schwarzenberg in der Rosenthaler Straße und der jeweiligen jüdischen Erbengemeinsschaft darauf hin, dass das Netz von enteigneten jüdischen Immobilien im Kern von Ost-Berlin sehr engmaschig war. Auch bei sich als links-alternativ verstehenden Projekten wie dem ACUD e.V. blieben trotzige Reaktionen und zum Teil unverschämte Anmaßungen gegenüber der jüdischen Erbengemeinschaft nicht aus.

Die Verantwortliche der Homepage „stoptheclaims“, Erika Eckmüller, hat keine Mühen gescheut, um die „Ungerechtigkeit“, die ihr (oder genauer ihrer Freundin) widerfahre, unter Beweis zu stellen. Sie hat historische Dokumente vom Landeshauptarchiv Berlin-Brandenburg angefordert, die belegen sollen, dass in diesem Fall der „jüdische Besitzer nicht unter Wert und nicht unter Zwang“ 1 sein Haus verkauft habe.


Allein der Name der Homepage lässt keinen Zweifel zu, worum es der deutschen Immobilienmaklerin eigentlich geht: „Stop the Claims!“ bedeutet „Stoppt die Ansprüche“ von jüdischen Organisationen oder Rechtsnachfolger_innen, also Erben von Jüdinnen und Juden, die während des Nationalsozialismus ihr Grundstück verloren haben. Während der deutsche Mainstream nach 64 Jahren zumindest die nationalsozialistischen Verbrechen als deutsche benennt, daraus jedoch ein neues, „geläutertes“ Nationalbewußtsein zieht, scheint Eckmüller die Schuld an den NS-Verbrechen gar nicht anzuerkennen: Im Gegensatz zu den meisten Politiker_innen und den Medien fordert sie die sofortige Einstellung der Arbeit der CJMCAG.
Die antisemitischen Positionen Eckmüllers werden insbesondere in ihren Zuschreibungen deutlich, welche die Arbeit der CJMCAG, ihrem juristischen Gegenüber, verunglimpfen sollen. Um ihrer Argumentation auf den Grund zu gehen, haben wir uns die Texte auf ihrer Homepage ein wenig genauer angeschaut:

Antisemitische Weltverschwörung
Die CJMCAG, von Eckmüller einfach nur „Claims“ genannt, „haben ja unsere Regierung und damit auch unsere Gerichte voll hinter sich. Die Claims hat mit ihrem vielen Geld überall ihre Nase drin. Sie unterwandern sämtliche Institutionen“. 2 Nationalsozialistischen oder islamistischen Karikaturen von Juden kann genau diese Behauptung auch entnommen werden. Dort werden Juden, genau wie bei Eckmüller, durch stereotype Darstellungen, z.B. mit übergroße Nasen als solche identifizierbar gemacht. 3 Sie halten die Strippen eines Marionettenspiels, an deren Enden Politiker, Medien- oder Wirtschaftsvertreter, manchmal einfach die ganze Welt hängen. Die Aussage offenbart sich sofort: Juden wird eine abstrakte Macht zugesprochen, welche sie in die Lage versetze, politische oder wirtschaftliche Entscheidungen immer und überall nach ihrem Interesse zu beeinflussen. Dass dieser Einfluss, wie bei Eckmüller, u.a. mit dem Verweis aufs Geld erklärt wird, ist kein Zufall. Ein Verständnis des Kapitalismus, das sich positiv auf „konkrete“, „ehrliche Arbeit“ bezieht und gleichzeitig das Finanzsystem, in dem sich Geld scheinbar ohne Zutun vermehren kann, kritisiert, eignete sich schon im Nationalsozialismus zur Mobilisierung der Bevölkerung gegen Jüdinnen und Juden als Sündenböcke ihrer eigenen Perspektivlosigkeit. Diese strukturelle Trennung verlief entlang eines „guten, deutschen, produktiven“ Kapitals – dem „schaffenden Kapital“, dem ein „negatives, unfassbares, jüdisches Finanzkapital“ – das „raffende Kapital“ entgegengesetzt wurde. Die Ideologie der Volksgemeinschaft konstruierte sich somit auch über den Gedanken der vermeintlicherweise gemeinsam erlittenen Ausbeutung durch das „jüdische Finanzkapital“. 4


Auch Eckmüller weiß nicht recht, was die CJMCAG eigentlich ist. Mal sind es viele, mal ist es nur „sie“, die eine. Logisch erscheint diese Semantik nur innerhalb einer verschwörungstheoretischen Sicht, weil eine Einzelperson keine Macht ausüben kann, Singularformen aber viel besser geeignet sind, um sich eine Akteur_in in einer konkreten juristischen Auseinandersetzung vorstellen zu können. Eine weitere Zuschreibung fügt sich ebenso in die von Eckmüller halluzinierte Abstraktheit der CJMCAG ein: „In Wirklichkeit steht dahinter eine Organisation, die sich die eigenen Taschen vollstopft. Die jüdischen Betroffenen erhalten lediglich einen Bruchteil vom Ganzen, wenn überhaupt.“ 5 Mit wenigen Clicks hätte Eckmüller auf der offiziellen Seite CJMCAG herausfinden können, dass weltweit unterschiedlichste soziale Projekte, hauptsächlich im Bereich der Altenpflege aber auch im Bildungs- und Forschungsbereich von dem verwalteten Geld gefördert werden. Hier werden sogar minutiös die einzelnen Umstände, nach denen vom NS betroffene Jüdinnen und Juden Entschädigungsanträge stellen können, aufgeführt. Auf Eckmüllers Homepage wird „behaupte[t] dass beim Verwaltungsgericht kein Prozess gegen die Claims gewonnen werden darf.“ 6 Einer Erklärung der CJMCAG vom 14. Mai 2008 ist jedoch die erschreckend geringe Zahl von gerade Mal 14 Prozent gewonnener Fälle im Bereich der Immobilien- und Geschäftsrückerstattung zu entnehmen. Demnach sind bis zu diesem Datum 121.106 Ansprüche vor deutschen Behörden gestellt worden, von denen 12.082 zu Gunsten der CJMCAG entschieden wurden. 7 Eckmüller geht es jedoch nicht um die Vermittlung von Fakten, sondern lediglich um die Plausibilisierung ihrer antisemitischen Positionen.

Einmal deutsche Opferrolle vorwärts, bitte!
Eckmüller betrachtet die seit den 1950er Jahren für Westdeutschland und seit den 1990er Jahren für die wiedervereinigte BRD geltenden Widergutmachungsgesetze als „eine Unverschämtheit unserer Bevölkerung gegenüber, die davon betroffen sind.[...] 8 Hier wird begangenes Unrecht mit neuem Unrecht versucht, Widergutmachung zu üben.“ (Fehler im Original) 9 Nur Menschen, die sich niemals wirklich mit dem Nationalsozialismus und der millionenfachen Vernichtung der Jüdinnen und Juden beschäftigt haben, können in dieser relativierenden Form von „Unrecht“ sprechen. Vielmehr muss von einer schrittweisen Entrechtung und Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden gesprochen werden, die es der deutschen Bevölkerung ermöglichte, sich einerseits auf der Seite des Gesetzes zu wähnen und andererseits an der Shoa mitzuwirken. Der Vergleich von nationalsozialistischer Gesetzgebung mit den seit Jahrzehnten hart umkämpften Gesetzen, die die Entschädigungszahlungen regeln sollen, ist untragbar und steht neonazististischen Positionen in nichts nach. Eckmüller vollzieht in der zitierten Passage die für Antisemit_innen nach 1945 populärste Argumentationsstrategie: die Täter-Opfer Umkehr. Danach sind heute die Deutschen, nicht selten aber auch die Palästinenser_innen Opfer von Jüdinnen und Juden, die aufgrund von Auschwitz, so die Logik, eine rücksichtslose Politik der Aneignung und Unterdrückung praktizieren können und so zu den „Tätern“ der Gegenwart würden. Der Annahme, dass „unsere Bevölkerung“ unter den Ansprüchen leiden würde, liegt zudem ein völkisches Verständnis zu Grunde. Neben der Unterscheidung von „schaffendem und raffendem Kapital“ stellt der völkische Nationalismus für den Antisemitismus eine besondere Funktion dar. Während der Nationalismus zwischen der eigenen und der fremden Nation unterscheidet, steht „der Jude“ in diesem Konstrukt als „Figur des Dritten“ 10 da, der sich nicht in die binäre Semantik einpassen lässt, sondern als Nicht-Identisches fungiert, das nach dieser Logik gegen jeden Nationalismus stehe.


Der Höhepunkt, den Eckmüller bietet, ist jedoch das Angebot, anderen, in Auseinandersetzungen mit der CJMCAG Verwickelte, zu helfen und die Ankündigung einen Verein zu gründen, der die Argumente bündeln und die Arbeit professionalisieren soll. Es wird abzuwarten bleiben, ob Eckmüller ihren antisemitischen Positionen auch weitere Taten folgen lässt. Gruppen mit einem antifaschistischen und emanzipativen Anspruch sollten bereit sein, darauf zu reagieren und darüber hinaus Antisemitismus und deutschen Opferkult immer und überall zu bekämpfen.

Im Impressum der betreffenden Seite ist auch für alle Menschen öffentlich einsehbar, an wen sich Kritik im ganz konkreten Fall richten kann und sollte:

"Verantwortlich für den Inhalt der Seiten ist, soweit nicht eine anderweitige Verantwortlichkeit auf der Seite ausdrücklich gekennzeichnet wurde:
Erika Eckmüller
Matterhornstrasse 64
14129 Berlin
Tel.: +49 30 803 18 36
email: info(at)stoptheclaims.de" 11

Fussnoten
1  http://www.stoptheclaims.de/pressemeldung.htm, zuletzt geprüft: 26.05.2009

2  http://www.stoptheclaims.de/kommentar.html, zuletzt geprüft 26.05.2009

3 Diese antisemitischen Darstellungen betreffen nur männliche Juden und sind gleichzeitig Ausdruck eines geschlechtsspezifischen antisemitischen Stereotyps. Zu Geschlechterbildern im Antisemitismus vgl. AG Gender Killer (Hrsg.), Antisemitismus und Geschlecht. Von „maskulinisierten Jüdinnen“, „effiminierten Juden“ und anderen Geschlechterbildern, Münster 2005.

4 Vgl. Schatz Holger; Woeldike, Andrea, „Deutsche Arbeit“ und eliminatorischer Antisemitismus. Über die sozioökonomische Bedingtheit einer kulturellen Tradition, in: Elsässer, Jürgen; Markovits, Andrei S. (Hrsg.), Die Fratze der eigenen Geschichte, Von der Goldhagen-Debatte zum Jugoslawien-Krieg, Berlin 1999.

5  http://www.stoptheclaims.de/kommentar.html, zuletzt geprüft 26.05.2009

6  http://www.stoptheclaims.de/, zuletzt geprüft 26.05.2009

7  http://www.claimscon.org/index.asp?url=successor_org/asset zuletzt geprüft 26.05.2009

8  http://www.stoptheclaims.de/, zuletzt geprüft 26.05.2009

9  http://www.stoptheclaims.de/kommentar.html, zuletzt geprüft 26.05.2009

10 Vgl. Holz, Klaus, Die antisemitische Konstruktion des „Dritten“ und die nationale Ordnung der Welt, in: Von Braun, Christina (Hrsg.), Das „bewegliche“ Vorurteil, Aspekte des internationalen Antisemitismus, Würzburg 2004, S.43-63.

11  http://www.stoptheclaims.de/impressum.html