Berlin: Antisemitismus im Prenzlauer Berg

Gudrun Steifert 03.07.2009 01:34 Themen: Antifa
Eine empörte Hausverwalterin hetzt in antisemitischer Manier gegen die Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), weil eine Freundin von ihr durch ein ordentliches Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht ihre Immobilie Ende 2008 abgeben musste.
Das Haus auf der Ecke Schönhauser Allee/Paul-Robeson-Str. wurde 1938 von einem jüdischen Eigentümer an einen Deutschen verkauft und fällt somit in einen Zeitraum (1933-45), für den jüdische Überlebende des Holocausts, ihre Rechtsnachfolger_innen oder die CJMCAG Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen können. In dieser Zeit wurden tausende jüdische Immobilien und Kunstbestände „arisiert“, d.h. sie wurden zwangsversteigert oder aber die Besitzer_innen waren gezwungen, ihre Güter von sich aus weit unter Wert zu verkaufen. Die schrittweise und konsequente Entrechtung sowie Enteignung der jüdischen Bevölkerung war die Vorstufe des industriellen Massenmordes. Mit der Verabschiedung der Nürnberger „Rassegesetzgebungen“ im Jahre 1935 führten immer neue Gesetze dazu, dass Jüdinnen und Juden ihren Besitz, ihrer Bewegungsfreiheit und Möglichkeiten Schutz zu suchen verloren. Heute lässt sich nicht ohne größeren Aufwand herausfinden, wie viele Immobilien tatsächlich enteignet wurden. Jedoch weisen öffentliche Auseinandersetzungen der letzten Jahre, etwa zwischen dem Kunsthaus ACUD in der Veteranenstraße, dem Kulturhaus Schwarzenberg in der Rosenthaler Straße und der jeweiligen jüdischen Erbengemeinsschaft darauf hin, dass das Netz von enteigneten jüdischen Immobilien im Kern von Ost-Berlin sehr engmaschig war. Auch bei sich als links-alternativ verstehenden Projekten wie dem ACUD e.V. blieben trotzige Reaktionen und zum Teil unverschämte Anmaßungen gegenüber der jüdischen Erbengemeinschaft nicht aus.

Die Verantwortliche der Homepage „stoptheclaims“, Erika Eckmüller, hat keine Mühen gescheut, um die „Ungerechtigkeit“, die ihr (oder genauer ihrer Freundin) widerfahre, unter Beweis zu stellen. Sie hat historische Dokumente vom Landeshauptarchiv Berlin-Brandenburg angefordert, die belegen sollen, dass in diesem Fall der „jüdische Besitzer nicht unter Wert und nicht unter Zwang“ 1 sein Haus verkauft habe.


Allein der Name der Homepage lässt keinen Zweifel zu, worum es der deutschen Immobilienmaklerin eigentlich geht: „Stop the Claims!“ bedeutet „Stoppt die Ansprüche“ von jüdischen Organisationen oder Rechtsnachfolger_innen, also Erben von Jüdinnen und Juden, die während des Nationalsozialismus ihr Grundstück verloren haben. Während der deutsche Mainstream nach 64 Jahren zumindest die nationalsozialistischen Verbrechen als deutsche benennt, daraus jedoch ein neues, „geläutertes“ Nationalbewußtsein zieht, scheint Eckmüller die Schuld an den NS-Verbrechen gar nicht anzuerkennen: Im Gegensatz zu den meisten Politiker_innen und den Medien fordert sie die sofortige Einstellung der Arbeit der CJMCAG.
Die antisemitischen Positionen Eckmüllers werden insbesondere in ihren Zuschreibungen deutlich, welche die Arbeit der CJMCAG, ihrem juristischen Gegenüber, verunglimpfen sollen. Um ihrer Argumentation auf den Grund zu gehen, haben wir uns die Texte auf ihrer Homepage ein wenig genauer angeschaut:

Antisemitische Weltverschwörung
Die CJMCAG, von Eckmüller einfach nur „Claims“ genannt, „haben ja unsere Regierung und damit auch unsere Gerichte voll hinter sich. Die Claims hat mit ihrem vielen Geld überall ihre Nase drin. Sie unterwandern sämtliche Institutionen“. 2 Nationalsozialistischen oder islamistischen Karikaturen von Juden kann genau diese Behauptung auch entnommen werden. Dort werden Juden, genau wie bei Eckmüller, durch stereotype Darstellungen, z.B. mit übergroße Nasen als solche identifizierbar gemacht. 3 Sie halten die Strippen eines Marionettenspiels, an deren Enden Politiker, Medien- oder Wirtschaftsvertreter, manchmal einfach die ganze Welt hängen. Die Aussage offenbart sich sofort: Juden wird eine abstrakte Macht zugesprochen, welche sie in die Lage versetze, politische oder wirtschaftliche Entscheidungen immer und überall nach ihrem Interesse zu beeinflussen. Dass dieser Einfluss, wie bei Eckmüller, u.a. mit dem Verweis aufs Geld erklärt wird, ist kein Zufall. Ein Verständnis des Kapitalismus, das sich positiv auf „konkrete“, „ehrliche Arbeit“ bezieht und gleichzeitig das Finanzsystem, in dem sich Geld scheinbar ohne Zutun vermehren kann, kritisiert, eignete sich schon im Nationalsozialismus zur Mobilisierung der Bevölkerung gegen Jüdinnen und Juden als Sündenböcke ihrer eigenen Perspektivlosigkeit. Diese strukturelle Trennung verlief entlang eines „guten, deutschen, produktiven“ Kapitals – dem „schaffenden Kapital“, dem ein „negatives, unfassbares, jüdisches Finanzkapital“ – das „raffende Kapital“ entgegengesetzt wurde. Die Ideologie der Volksgemeinschaft konstruierte sich somit auch über den Gedanken der vermeintlicherweise gemeinsam erlittenen Ausbeutung durch das „jüdische Finanzkapital“. 4


Auch Eckmüller weiß nicht recht, was die CJMCAG eigentlich ist. Mal sind es viele, mal ist es nur „sie“, die eine. Logisch erscheint diese Semantik nur innerhalb einer verschwörungstheoretischen Sicht, weil eine Einzelperson keine Macht ausüben kann, Singularformen aber viel besser geeignet sind, um sich eine Akteur_in in einer konkreten juristischen Auseinandersetzung vorstellen zu können. Eine weitere Zuschreibung fügt sich ebenso in die von Eckmüller halluzinierte Abstraktheit der CJMCAG ein: „In Wirklichkeit steht dahinter eine Organisation, die sich die eigenen Taschen vollstopft. Die jüdischen Betroffenen erhalten lediglich einen Bruchteil vom Ganzen, wenn überhaupt.“ 5 Mit wenigen Clicks hätte Eckmüller auf der offiziellen Seite CJMCAG herausfinden können, dass weltweit unterschiedlichste soziale Projekte, hauptsächlich im Bereich der Altenpflege aber auch im Bildungs- und Forschungsbereich von dem verwalteten Geld gefördert werden. Hier werden sogar minutiös die einzelnen Umstände, nach denen vom NS betroffene Jüdinnen und Juden Entschädigungsanträge stellen können, aufgeführt. Auf Eckmüllers Homepage wird „behaupte[t] dass beim Verwaltungsgericht kein Prozess gegen die Claims gewonnen werden darf.“ 6 Einer Erklärung der CJMCAG vom 14. Mai 2008 ist jedoch die erschreckend geringe Zahl von gerade Mal 14 Prozent gewonnener Fälle im Bereich der Immobilien- und Geschäftsrückerstattung zu entnehmen. Demnach sind bis zu diesem Datum 121.106 Ansprüche vor deutschen Behörden gestellt worden, von denen 12.082 zu Gunsten der CJMCAG entschieden wurden. 7 Eckmüller geht es jedoch nicht um die Vermittlung von Fakten, sondern lediglich um die Plausibilisierung ihrer antisemitischen Positionen.

Einmal deutsche Opferrolle vorwärts, bitte!
Eckmüller betrachtet die seit den 1950er Jahren für Westdeutschland und seit den 1990er Jahren für die wiedervereinigte BRD geltenden Widergutmachungsgesetze als „eine Unverschämtheit unserer Bevölkerung gegenüber, die davon betroffen sind.[...] 8 Hier wird begangenes Unrecht mit neuem Unrecht versucht, Widergutmachung zu üben.“ (Fehler im Original) 9 Nur Menschen, die sich niemals wirklich mit dem Nationalsozialismus und der millionenfachen Vernichtung der Jüdinnen und Juden beschäftigt haben, können in dieser relativierenden Form von „Unrecht“ sprechen. Vielmehr muss von einer schrittweisen Entrechtung und Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden gesprochen werden, die es der deutschen Bevölkerung ermöglichte, sich einerseits auf der Seite des Gesetzes zu wähnen und andererseits an der Shoa mitzuwirken. Der Vergleich von nationalsozialistischer Gesetzgebung mit den seit Jahrzehnten hart umkämpften Gesetzen, die die Entschädigungszahlungen regeln sollen, ist untragbar und steht neonazististischen Positionen in nichts nach. Eckmüller vollzieht in der zitierten Passage die für Antisemit_innen nach 1945 populärste Argumentationsstrategie: die Täter-Opfer Umkehr. Danach sind heute die Deutschen, nicht selten aber auch die Palästinenser_innen Opfer von Jüdinnen und Juden, die aufgrund von Auschwitz, so die Logik, eine rücksichtslose Politik der Aneignung und Unterdrückung praktizieren können und so zu den „Tätern“ der Gegenwart würden. Der Annahme, dass „unsere Bevölkerung“ unter den Ansprüchen leiden würde, liegt zudem ein völkisches Verständnis zu Grunde. Neben der Unterscheidung von „schaffendem und raffendem Kapital“ stellt der völkische Nationalismus für den Antisemitismus eine besondere Funktion dar. Während der Nationalismus zwischen der eigenen und der fremden Nation unterscheidet, steht „der Jude“ in diesem Konstrukt als „Figur des Dritten“ 10 da, der sich nicht in die binäre Semantik einpassen lässt, sondern als Nicht-Identisches fungiert, das nach dieser Logik gegen jeden Nationalismus stehe.


Der Höhepunkt, den Eckmüller bietet, ist jedoch das Angebot, anderen, in Auseinandersetzungen mit der CJMCAG Verwickelte, zu helfen und die Ankündigung einen Verein zu gründen, der die Argumente bündeln und die Arbeit professionalisieren soll. Es wird abzuwarten bleiben, ob Eckmüller ihren antisemitischen Positionen auch weitere Taten folgen lässt. Gruppen mit einem antifaschistischen und emanzipativen Anspruch sollten bereit sein, darauf zu reagieren und darüber hinaus Antisemitismus und deutschen Opferkult immer und überall zu bekämpfen.

Im Impressum der betreffenden Seite ist auch für alle Menschen öffentlich einsehbar, an wen sich Kritik im ganz konkreten Fall richten kann und sollte:

"Verantwortlich für den Inhalt der Seiten ist, soweit nicht eine anderweitige Verantwortlichkeit auf der Seite ausdrücklich gekennzeichnet wurde:
Erika Eckmüller
Matterhornstrasse 64
14129 Berlin
Tel.: +49 30 803 18 36
email: info(at)stoptheclaims.de" 11

Fussnoten
1  http://www.stoptheclaims.de/pressemeldung.htm, zuletzt geprüft: 26.05.2009

2  http://www.stoptheclaims.de/kommentar.html, zuletzt geprüft 26.05.2009

3 Diese antisemitischen Darstellungen betreffen nur männliche Juden und sind gleichzeitig Ausdruck eines geschlechtsspezifischen antisemitischen Stereotyps. Zu Geschlechterbildern im Antisemitismus vgl. AG Gender Killer (Hrsg.), Antisemitismus und Geschlecht. Von „maskulinisierten Jüdinnen“, „effiminierten Juden“ und anderen Geschlechterbildern, Münster 2005.

4 Vgl. Schatz Holger; Woeldike, Andrea, „Deutsche Arbeit“ und eliminatorischer Antisemitismus. Über die sozioökonomische Bedingtheit einer kulturellen Tradition, in: Elsässer, Jürgen; Markovits, Andrei S. (Hrsg.), Die Fratze der eigenen Geschichte, Von der Goldhagen-Debatte zum Jugoslawien-Krieg, Berlin 1999.

5  http://www.stoptheclaims.de/kommentar.html, zuletzt geprüft 26.05.2009

6  http://www.stoptheclaims.de/, zuletzt geprüft 26.05.2009

7  http://www.claimscon.org/index.asp?url=successor_org/asset zuletzt geprüft 26.05.2009

8  http://www.stoptheclaims.de/, zuletzt geprüft 26.05.2009

9  http://www.stoptheclaims.de/kommentar.html, zuletzt geprüft 26.05.2009

10 Vgl. Holz, Klaus, Die antisemitische Konstruktion des „Dritten“ und die nationale Ordnung der Welt, in: Von Braun, Christina (Hrsg.), Das „bewegliche“ Vorurteil, Aspekte des internationalen Antisemitismus, Würzburg 2004, S.43-63.

11  http://www.stoptheclaims.de/impressum.html
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Ergänzungen

jW-artikel dazu

murzel 03.07.2009 - 17:34
junge welt / 17.06.2009 / Antifa / Seite 15Inhalt

Täter, Opfer, Profiteure
Berliner Hausverwalterin macht Stimmung gegen Jewish Claims Conference, die Entschädigungsansprüche von jüdischen Naziopfern vertritt

Erika Eckmüller sieht Deutschland von der Conference for Jewish Material Claims against Germany (CJMCAG), gemeinhin Jewish Claims Conference genannt, bedroht. Der Berliner Hausverwalterin geht es im Kern um das Haus einer Freundin, welches diese einst geerbt hatte und das unlängst der CJMCAG zugesprochen wurde. Eckmüller wirft der Organisation gegenüber jW vor, sich »bandenmäßig« das Haus im Stadtteil Prenzlauer Berg an der Ecke Schönhauser Allee/Paul-Robeson-Straße »unter die Nägel gerissen« zu haben.

Die Jewish Claims Conference, die zwei ihrer Büros in Tel Aviv und Frankfurt am Main unterhält, vertritt Entschädigungsansprüche jüdischer Verfolgter des deutschen Faschismus. Unter anderem geht es dabei um von Nazis »arisierte« Immobilien. In Israel unterstützt die Organisation rund 65 Jahre nach Ende der Shoa auch soziale Projekte. Vorwürfe gibt es dort beispielsweise seitens noch lebender Holocaust-Opfer sowie deren Erben u.a. darüber, daß Gelder nur sehr schleppend ausgezahlt würden. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte der Organisation das Haus im Prenzlauer Berg Ende 2008 zugesprochen.

Eckmüller glaubt, der Hausverkauf im Jahr 1938 vom jüdischen Eigentümer Philipp Loevy an die deutschen Vorfahren ihrer Freundin sei rechtmäßig und freiwillig über die Bühne gegangen. Auf ihrer Internetseite »stoptheclaims.de« versucht sie teilweise mit Originaldokumenten zu belegen, daß eben jenes Geschäft zu fairen Bedingungen abgelaufen sei. Eckmüller sieht ihre Freundin nur als eine von vielen ähnlichen Fällen und fordert daher die »Auflösung der Claims«. Sie will zudem erreichen, daß heute vor »Verlust« stehende Eigentümer nicht mehr »beweisen« müssen, daß die damaligen jüdischen Eigentümer keine Opfer von »Arisierungen« gewesen seien. So sehen es die Wiedergutmachungsgesetze in Deutschland derzeit vor. Als wäre die zwangsweise »Arisierung« jüdischen Eigentums während des deutschen Faschismus nicht die Regel gewesen, sieht die heutige Hausverwalterin diese Beweislast als »unmögliche Aufgabe«, die – so erklärt sie es jW – »viele Besitzer von Häusern mit jüdischen Alteigentümern zu Opfern der Claims« mache.

Das Engagement Eckmüllers gegen die »Claims« erscheint grenzenlos. Spricht sie von der Organisation, ist wahlweise abfällig von »Mafiosi«, »Verbrechern« und »Spekulanten« die Rede. Neben den Besuchern ihrer Internetseite informierte sie auch Anwohner im Prenzlauer Berg auf einer zeitweise werbefreien Litfaßsäule in der Schönhauser Allee und einem Aufsteller über den Fall. Eckmüller kündigte jW gegenüber an, Mitstreiter gegen die »Claims« zu suchen und einen Verein gründen zu wollen.

Neue Aufmerksamkeit hatte der Fall vor wenigen Tagen durch die linke Pankower Jugendzeitung Rosen auf den Weg gestreut erhalten, die tausendfach vor Schulen im Bezirk verteilt wird. Im Beitrag »Stop the Claims« werfen die Autoren von der Emanzipativen Antifaschistischen Gruppe (EAG) Eckmüller »antisemitische Manieren« vor. Kritik gibt es in dem Text auch an dem Versuch Eckmüllers, »Betroffene« zu gemeinsamen Aktionen gegen die CJMCAG zu bewegen. So schreibt die EAG: »Danach (nach Eckmüller – die Red.) sind heute die Deutschen (...) Opfer von Jüdinnen und Juden, die aufgrund von Auschwitz (...) eine rücksichtslose Politik der Aneignung und Unterdrückung praktizieren können und so zu den ›Tätern‹ der Gegenwart würden«. Weiterhin heißt es, daß die »schrittweise und konsequente Entrechtung sowie Enteignung der jüdischen Bevölkerung (...) die Vorstufe des industriellen Massenmordes« war.

Eine Sprecherin der Jüdischen Gemeinde zu Berlin erklärte auf Anfrage von junge Welt, daß es unproblematisch und mitunter berechtigt sei, »Organisationen wie die CJMCAG zu kritisieren, solange keine Rolle spielt, daß sie die Interessen von jüdischen Menschen« vertritt. Weiter erklärte die Sprecherin, daß sie zwar den speziellen Fall nicht kenne, aber den »Elan von Frau Eckmüller gegen die Jewish Claims Conference abenteuerlich« finde.

www.pankow.antifa.net

 http://www.jungewelt.de/2009/06-17/056.php?sstr=claims

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 40 Kommentare an

ey super — ex franzose

Antisemitismus überall? — Skeptiker

hmm.... — ja, bitte

Enteignet, ausgeplündert, verjagt! — Sumeila El Fedeshi

vielen dank — für den artikel

@Sumeila El Fedeshi — Claudius

Da drehen sich einem die Fußnägel um.... — "für den Kommunismus"

@autor — egal

@Claudius — ausgefüllt

@Frage — antwort

@ich — mich

@ausgefüllt — XY

was hat zu tun Nationalsozialistischen und Is — palestina libera , palestina rossa

@antwort — antwort 2

@xy — antwort

@antwort — xy

f*ng Catholics! — Bernie Madoff and Jewkbox Judy

zu @Frage — xy

Palätina ist gegn jede linke Utopie gerichtet — QueerRiotInStraightDress

@QueerRiotInStraightDress — LachenOderWeinen?

@lachenoderweinen — lachen

... — ...

@es — dan

@mods — glubb

@Lachen — Argh

@Heinz — Der Typ heiß nicht Madow, ...

Unfug — Simon