NPD kündigt Deutschlandpakt auf

bohro 02.07.2009 18:24 Themen: Antifa Blogwire
Wie der Bundesvorstand der NPD am 27. Juni bekannt gab, habe der Deutschlandpakt, also die Zusammenarbeit zwischen DVU und NPD bei Wahlen, seine „Geschäftsgrundlage verloren“. Darüber hinaus werde die NPD zur Landtagswahl in Brandenburg antreten, dem einzigen Bundesland, indem die DVU noch im Landesparlament sitzt. Als Grund für diesen Schritt gab Klaus Beier, Bundespressesprecher der NPD, das schlechte Abschneiden der DVU bei den Europawahlen gegenüber tagesschau.de an.
Wahlantritt der NPD in Brandenburg

Seit langem wurde bereits über einen möglichen Bruch zwischen der NPD und der DVU spekuliert(„Bohro!“ berichtete.) . Dennoch übt sich der Vorstand der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ offenbar in Milde. Der erste und dritte Listenplatz werde der DVU angeboten, heißt es in der Erklärung des NPD-Bundesvorstandes. Ob die DVU das Angebot annehmen wird, bleibt noch abzuwarten.

Fusion zwischen NPD und DVU?

Eine Fusion der beiden rechtsextremen Parteien scheint indes nicht anzustehen. Die DVU lehnt offenbar einen Zusammenschluss mit der NPD ab. Hat die „Deutsche Volksunion“ doch gerade erst einen frischen Farbanstrich von ihrem neuen Parteivorsitzenden, Matthias Faust, bekommen. „Die neue Rechte“, wie sich die DVU jetzt nennt, bleibt dennoch eine „Phantompartei“, wie es so schön heißt. Selbst der Verfassungsschutz stuft die von Gerhard Frey gegründete Partei als „aussterbend“ ein. So könnte für die NPD auch nur ein Vorteil in einer Fusion liegen: der Zugriff auf das Geld des DVU-Gründers und Millionärs Frey.

NPD als Zentrum der Rechtsextremen

So oder so: der im Jahr 2004 zwischen Udo Voigt und Gerhard Frey geschlossene „Deutschlandpakt“ ist nun Geschichte. Schon in den vergangenen Jahrzehnten sind immer wieder Verträge und Bündnisse zwischen beiden Parteien geplatzt. Der Trennt, dass sich die NPD als politisches Zentrum für die rechtsextreme Szene in Deutschland etabliert, setzt sich dennoch fort. Eine Zerschlagung der NPD, etwa durch ein Verbot, würde das rechtsextreme Lager also erheblich schädigen und in ihrer Arbeit um Jahre – wenn nicht sogar Jahrzehnte, zurückwerfen.

Bildquelle: www.endstation-rechts.de
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Ergänzungen