Niedersachsen will Kosovoroma abschieben
1. Juli 2009 – Vergangenen Freitag wurde Rama S. in Göttingen festgenommen, als er seine Duldung verlängern wollte. Er soll morgen nach Kosovo abgeschoben werden.
Der Fall des 40-jährigen Mannes, der Vater von vier in Deutschland geborenen Jugendlichen ist, wo Rama S. seit 17 Jahren lebt, ist gleichzeitig der erste bekanntgewordene Fall in Niedersachsen, wo ein Kosovoroma auf Grundlage des Anfang des Jahres zwischen der Bundesregierung und der kosovarischen Behörden ausgehandelten bilateralen Wiederaufnahmeabkommens abgeschoben werden soll. Vor sechs Wochen wurde ein anderer Kosovoroma, Elvis A., aus Fuldatal in Hessen nach Kosovo abgeschoben.
Roma NGOs und Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass die beiden Fälle nur der Anfang einer breitangelegten Welle von Abschiebungen von Roma ins Kosovo sind. Seit April dieses Jahres erhalten Romaflüchtlinge in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands offenbar vermehrt Aufforderung, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen und nach Kosovo zurückzukehren, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Informationen zufolge sind einige Personen inzwischen untergetaucht.
Der Flüchtlingsrat der vereinten Nationen (UNHCR) geht nach wie vor davon aus, dass Kosovoroma und Serben in Kosovo einer möglichen Verfolgung ausgesetzt sind und daher Asyl in ihrem Aufnahmeland genießen sollten (siehe: UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von
Personen aus dem Kosovo). Allerdings enthält das neue Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos keine Einschränkungen bezüglich der ethnischen Herkunft der zur Abschiebung vorgesehenen Personen, solange davon ausgegangen werden kann, dass sie tatsächlich aus Kosovo stammen.
Es betrifft somit mehrere zehntausend Kosovo-Roma, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die keinen geregelten Aufenthaltstatus in Deutschland besitzen und die die restriktiven Kriterien der sogenannte Bleiberechtsregelung nicht erfüllen können.
NGOs in Niedersachsen rufen für morgen zu einer Demonstration in Göttingen auf. Damit wollen sie gegen ihren Protest gegen die Abschiebung von Rama S. und die Abschiebepolitik der deutschen Behörden protestieren. Chachipe schließt sich den Protesten der Flüchtlingsverbände an und fordert die Bundesregierung auf, Kosovo Roma in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Chachipe a.s.b.l.
Roma NGOs und Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass die beiden Fälle nur der Anfang einer breitangelegten Welle von Abschiebungen von Roma ins Kosovo sind. Seit April dieses Jahres erhalten Romaflüchtlinge in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands offenbar vermehrt Aufforderung, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen und nach Kosovo zurückzukehren, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Informationen zufolge sind einige Personen inzwischen untergetaucht.
Der Flüchtlingsrat der vereinten Nationen (UNHCR) geht nach wie vor davon aus, dass Kosovoroma und Serben in Kosovo einer möglichen Verfolgung ausgesetzt sind und daher Asyl in ihrem Aufnahmeland genießen sollten (siehe: UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von
Personen aus dem Kosovo). Allerdings enthält das neue Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos keine Einschränkungen bezüglich der ethnischen Herkunft der zur Abschiebung vorgesehenen Personen, solange davon ausgegangen werden kann, dass sie tatsächlich aus Kosovo stammen.
Es betrifft somit mehrere zehntausend Kosovo-Roma, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die keinen geregelten Aufenthaltstatus in Deutschland besitzen und die die restriktiven Kriterien der sogenannte Bleiberechtsregelung nicht erfüllen können.
NGOs in Niedersachsen rufen für morgen zu einer Demonstration in Göttingen auf. Damit wollen sie gegen ihren Protest gegen die Abschiebung von Rama S. und die Abschiebepolitik der deutschen Behörden protestieren. Chachipe schließt sich den Protesten der Flüchtlingsverbände an und fordert die Bundesregierung auf, Kosovo Roma in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.
Chachipe a.s.b.l.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Demo in GÖ um 15.00 ab Gänseliesel (2.Juli)
Zeichen der Solidarität angesichts weitere bevorstehender Abschiebungen in
den Kosovo ruft das Aktionstreffen gegen Abschiebung auf zur Demo am
Donnerstag auf: Für den Tag ist die Abschiebung des 40-jährigen Göttinger
Rama Semsedin angekündigt.
Bitte leitet den Aufruf weiter! Ein nächstes Treffen findet am kommenden
Dienstag, 7.7. um 20 im Autonomicum statt.
Mehr Infos:
www.projektroma.com
www.papiere-fuer-alle.org
Aufruf als PDF:
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2.7. | Demonstration in Göttingen | Keine Abschiebung in den Kosovo!
Bleiberecht für alle!
Donnerstag | 2. Juli 2009 | 15 Uhr | Gänseliesel
Am Freitag Vormittag wurde der Vater einer sechsköpfigen Göttinger
Roma-Familie in Abschiebehaft genommen. Nach 17 Jahren Aufenthalt in der
BRD soll der 40-jährige Rama Semsedin am Donnerstag, 2. Juli abgeschoben
werden. Er wird damit von seiner Familie getrennt. Die vier Kinder sind
zwischen 12 und 15 Jahre alt und alle in Deutschland geboren.
Mit der Trennung der Familien versuchen Abschiebebehörden den Druck auf
die Verwandten zur sogenannten freiwilligen Ausreise zu erhöhen.
Rama Semsedin ist der erste bekannt gewordene Versuch einer Abschiebung in
Göttingen und Niedersachsen seit der Ankündigung neuer Massenabschiebungen
Ende letzten Jahres. Eine Abschiebewelle in Göttingen steht bevor: Seit
April 2009 haben viele Göttinger Roma-Familien Ausweisungen und
Ausreisetermine zugestellt bekommen.
Wir wollen die Abschiebung nicht tatenlos hinnehmen und unseren Protest
dagegen auf die Straße tragen! Die Demo kann nur ein erster Schritt sein,
um die kommenden Abschiebungen zu verhindern. Kommt zur Demo und
unterstützt die Flüchtlinge im Kampf gegen Abschiebungen!
Nach Zählung von Pro Asyl leben 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der
BRD ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leben mit Duldung, in Lagern,
ohne Existenzgrundlage und in ständiger Angst vor der möglichen
Abschiebung. Alleine in Göttingen leben etwa 500 Kosovo-Flüchtlinge in
dieser Situation!
Seit der einseitigen Anerkennung der Republik Kosovo durch einige
NATO-Staaten im vergangenen Jahr laufen die Vorbereitungen für neue
Massenabschiebungen in den Kosovo. Im November 2008 hat die UNMIK – die
UN-Verwaltung des Kosovo – die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die
neue kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der
Flüchtlinge aus Europa bereit. Den Abgeschobenen drohen im Kosovo massive
soziale Ausgrenzung und ethnische Verfolgung. Übergriffe durch Polizei und
albanische Nationalisten, systematische Benachteiligung durch die
Behörden, fehlende Gesundheits- und Sozialversorgung bestimmen ihr Leben.
Am Dienstag, 7.7.09 findet das nächste Treffen zur Unterstützung statt. Um
20 Uhr im Autonomicum, dem Freiraum-Cafe im Blauen Turm am Campus.
Weiter Infos und Termine:
papiere-fuer-alle.org
projektroma.com
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antirassismusplenum goettingen
c/o buchladen, nikolaikirchhof 7
37073 goettingen
Roma-Demo in Münster
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Presseerklärung "Rroma Inititative Abschiebestopp - Bleiberecht"
Rroma-Demonstration in Münster
Am Freitag, 03.07.2009, wird die Rroma Initiative Münster „Abschiebestopp – Bleiberecht“ eine Demonstration unter dem Motto „ ABSCHIEBESTOPP-BLEIBERECHT FÜR RROMA“ durchführen. Der Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Domplatz.
Von dort soll die Demonstration zum Stadthaus I, zum Verwaltungsgericht in der Piusallee und zur Abschlusskundgebung am Stadthaus II führen.
Anlass der Demonstration sind die aktuell in Nordrhein-Westfalen laufenden und akut drohenden Abschiebungen von Rroma in den Kosovo. Dazu gab es am 13.05.09 einen Erlass des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums, der den bisherigen Abschiebestopp für Minderheiten aus dem nun unabhängigen Kosovo aufhob.
Viele Rroma sind seit über 10 oder gar 20 Jahren in Deutschland – auch hier in Münster -, ihre Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Wir wollen bleiben und fordern deshalb einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle.
Unser großer Appell an Düsseldorf und Berlin: S O S
Auf der Abschlusskundgebung soll es Redebeiträge von Schülern, der Rroma Initiative Münster, der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) und der GfbV (Gesellschaft für bedrohte Völker) Münster geben, sowie einen Appell an den Oberbürgermeister der Stadt Münster, an das Innenministerium Düsseldorf und an das Bundesinnenministerium in Berlin.
Wir erwarten ca. 250-350 Teilnehmer und hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger der Stadt Münster.
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Presserklärung der GGUA:
Am Freitag, 03.07.2009, wird die Rroma Initiative Münster „Abschiebestopp – Bleiberecht“ eine Demonstration unter dem Motto „ABSCHIEBESTOPP-BLEIBERECHT FÜR RROMA“ durchführen. Der Treffpunkt ist um 10:00 Uhr am Domplatz. Von dort soll die Demonstration zum Stadthaus I, zum Verwaltungsgericht in der Piusallee und zur Abschlusskundgebung am Stadthaus II führen. Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Initiative:
"Anlass der Demonstration sind die aktuell in Nordrhein-Westfalen laufenden und akut drohenden Abschiebungen von Rroma in den Kosovo. Dazu gab es am 13.05.09 einen Erlass des Nordrhein-Westfälischen Innenministeriums, der den bisherigen Abschiebestopp für Minderheiten aus dem nun unabhängigen Kosovo aufhob.
Viele Rroma sind seit über 10 oder gar 20 Jahren in Deutschland – auch hier in Münster -, ihre Kinder sind hier geboren und aufgewachsen. Wir wollen bleiben und fordern deshalb einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle.
Unser großer Appell an Düsseldorf und Berlin: S O S
Auf der Abschlusskundgebung soll es Redebeiträge von Schülern, der Rroma Initiative Münster, der GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender) und der GfbV (Gesellschaft für bedrohte Völker) Münster geben, sowie einen Appell an den Oberbürgermeister der Stadt Münster, an das Innenministerium Düsseldorf und an das Bundesinnenministerium in Berlin.
Wir erwarten ca. 250-350 Teilnehmer und hoffen auf eine große Unterstützung der Bürger der Stadt Münster."
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