Münster Q8 geräumt

2. Artikel
 http://de.indymedia.org/2009/06/254969.shtml
(Anmerkung von Indymod, da zwei fast gleiche Artikel da sind, ist der zweite als vermeintliches Doppel im OP)

"In den frühen Morgenstunden des 30.6.09 wurde das besetzte Haus am Mittelhafen durch eine Hundertschaft geräumt !!!
Gegenwärtig macht die Stadt bzw. ihre Tochterunternehmen das, was sie über Jahre schon praktizieren: Sie zerstören erhaltenswerte und nutzbare Gebäude aus politischem und wirtschaftlichem Interesse!

Heute Abend findet eine Demo statt um zu zeigen, dass wir uns diese Politik nicht gefallen lassen!

18.00 Uhr // Treffen vor dem Borchert Theater (Hafenweg 6-8)


Erster Pressebericht:  http://www.echo-muenster.de/node/52716 "

Artikel 3

besetzung in münster geräumt
In den frühen Morgenstunden wurde das besetzte Haus am Mittelhafen durch eine Hundertschaft geräumt !!! Die Polizei konnte keine Besetzer_innen fest-/in Gewahrsam nehmen; alle konnten sich vorher in Sicherheit bringen. Direkt nach der Räumung begannen die Stadtwerke, Eigentümerin des besetzten Hauses und Tochterunternehmen der Stadt, mit dem Abriss der Gebäude.

la lucha sigue - der kampf geht weiter

Am Treffpunkt sind bereits kräfte vom Team Green.
!Kommt nicht alleine und passt auf euch auf!

Am Montagabend fand die letzte Veranstaltung im besetzten Haus am Mittelhafen statt. Thema: „Selbstverteidigung“. Am Morgen danach rückten die Bagger an - als die Besetzer längst nach Hause gegangen waren. Gestern Abend dann Protest: Vor den Stadtwerken am Hafen skandierten zunächst 60 - meist - Jugendliche aus der Besetzer-Szene: „Wir wollen ein autonomes Zentrum.“ Im Laufe der Demo wuchs die Zahl auf 100 an, wie die Polizei mitteilte.

Abgesehen von anfänglichen Remplern mit Beamten der 17. Bereitschaftspolizei-Hundertschaft verlief der Marsch durch die Stadt bis zum Aasee friedlich.

Das kleine Völkchen, das sich da am Hafen traf, war bunt gemischt. Die einen trugen die gelben Protest-T-Shirts des Bildungsstreiks. Die anderen programmatische Shirts, auf denen vorne „Nie wieder Arbeit“ und hinten „Leerlauf-Generation“ zu lesen war. Wieder andere ließen sich in kein Mode-Raster einordnen.

So wie einer der Sprecher der Protestler, der seinen Namen nicht nennen will, schließlich haben die Stadtwerke Anzeige gegen die Hausbesetzer erstattet. Seit neun Jahren, sagt er, seit der Besetzung der Uppenkampschule im Kreuzviertel, verspreche die Politik den Jugendlichen ein selbst verwaltetes Zentrum: „Die Räume, die angeboten werden, sind zu klein und liegen mitten im Wohngebiet.“ Da sei Ärger programmiert.

Das ehemalige Bürohaus im Hafen sei dagegen ideal gewesen, meint er. Die Stadtwerke sehen es anders. Sprecherin Petra Willing: „Wir wollten es sowieso abreißen, jetzt ist es etwas schneller passiert.“

Die Stadt steht bei den Hausbesetzern im Wort
[30.06.2009 | HDT]

Die Uppenbergschule. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche. Das Haus an der Grevener Straße. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche. Der Bürokomplex am Hafenweg. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche. Insofern dürfte der heutige Einsatz auf dem Stadtwerke-Areal gewiss nicht der letzte gewesen sein.

Denn die Aktivisten - während der am Abend initiierten Spontan-Kundgebung machten die Wortführer keinen Hehl daraus - sie sinnen schon auf den nächsten Coup, werden sich bald ein neues Ziel ausgewählt haben. Und dann passiert’s vermutlich wieder nach dem gleichen Muster: Objekt XY für tauglich erachtet. Besetzt – und anschließend Schutt und Asche.

Rechtswidrige Handlungen

Gewiss: In jedem der genannten Fälle handelte es sich um illegale Nutzungen, um rechtswidrige Handlungen. Keine von denen soll hier beschönigt noch legitimiert werden. Trotzdem muss sich die Stadt fragen lassen: wie lange eigentlich will sie ein solches Katz-und-Maus-Spielchen noch treiben? Immerhin waren es einst ihre Repräsentanten, die sich bei Räumung der „Uppe“ anno 2000 offenbar derart weit vorwagten, dass die Initiativgruppe aus den Statements die Zusage für ein autonomes, soziales Zentrum ableiten konnte.

Aber dieser Treffpunkt ist bis heute nicht geschaffen worden – allen Sonntagsreden zum Trotz. Man hat die Protestler beschwichtigt, vertröstet, sie später schlichtweg ignoriert und wohl heimlich darauf gehofft, dass die ganze Bewegung eines Tages in sich zusammenbricht.

Jugendlicher Mainstream?

Okay – jene Protagonisten, die da so gern mit schwarzen Klamotten, schwarzen Kapuzen und schwarzer Sonnenbrille zur Demo auflaufen, verkörpern sicherlich nicht den jugendlichen Mainstream. Aber sind sie deshalb weniger ernst zu nehmen? Versprochen ist versprochen. Deshalb gilt es jetzt möglichst rasch zwischen der Kommune und den Kommunarden abermals auszuloten, wie sich die einst avisierte Begegnungsstätte doch noch verwirklichen lässt.

Ein interfraktioneller Arbeitskreis hat dies Anfang des Jahres bereits versucht, allerdings sein Bemühen nach den ersten Komplikationen wieder eingestellt. Und der Vorschlag von CDU-Ratsherr Richard-M. Halberstadt, den mitten im Wohngebiet befindlichen alten Kinosaal zum jugendlichen Versammlungsraum umzufunktionieren, war letztlich auch kein Bringer. Nur: Will man nicht alle paar Monate den gleichen politischen Grundkonflikt aufs Neue heraufbeschwören, gehören sämtliche Beteiligten mehr denn je an einen Tisch. Auch wenn der ein oder andere dabei über den eigenen Schatten springen muss.

Wolfgang Halberscheidt

Zur Beendigung der erneuten Hausbesetzung im Hafen findet die UWG klare Worte. „Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch" analysiert UWG-Ratsherr Fritz Pfau die Situation. Auf so einer Grundlage noch Ansprüche an die Stadt zu formulieren, sei die Spitze der Dreistigkeit. Entsprechend arrogant hätten sich die Besetzer im letzten Winter auch in der Stadthausgalerie verhalten.

Pfau fordert Politik und Verwaltung auf, bestehende Gesetze bei erneuten Besetzungen ohne Wenn und Aber durchzusetzen. „Faustrecht passt in den Wilden Westen, nicht aber ins Münster des Jahres 2009". Für Pfau ist außerdem nicht ersichtlich, in welchem Maße die Besetzer und der Verein ask e.V. (Anmerkung der Redaktion: er war Träger des Treffpunkts "Versetzt" an der Grevener Straße) identisch seien oder nicht. „Münster sollte erst gar kein Pflaster für Besetzertourismus werden."

Mehrfache Rechtsbrüche

Ganz besonders bedenklich findet Pfau - von Beruf Polizist - den Standpunkt eines GALliers, diese mehrfachen Rechtsbrüche im Nachhinein zu legalisieren. „Wie will man von Bürgern Gesetzestreue ernsthaft verlangen, wenn ein grüner Ratsherr wiederholt zeigt, wie egal ihm das Recht ist".

Ungeachtet dessen vermag die UWG den Anspruch des ask e.V. auf ein Kulturzentrum nachvollziehen. Zuerst sei aber "Grund in dieses Gewusel von unbeweisbaren Behauptungen" zu bringen. Aus diesem Grund habe UWG-Bezirksvertreter Michael Heß einen Fragenkatalog an die Stadt gerichtet: So wolle man zuerst wissen, was in 2000, nach Räumung der Uppenbergschule, tatsächlich zugesagt worden sei. "Danach sind immer noch viele inhaltliche Fragen zu kllären, aber es wäre ein Schritt hin zum Ziel."

Grundbedingung für die UWG sei aber, dass der ask e.V. nicht nur mauere, sondern sich aktiv bei der Lösung einbringe. „Die wollen schließlich was von der Stadt, nicht umgekehrt" bringt es Pfau auf den Punkt.