"Nein zum Protektorat über Palästina!"

Die Dummdreistigkeit, mit der die Herrschenden hierzulande, aber auch anderswo in der sog. „Freien Welt“ vorgehen, ist zuweilen atemberaubend. Einen der jüngsten Belege dafür liefert die Reaktion des Westens auf die Netanjahu-Rede, mit der der israelische Regierungschef Mitte Juni 2009 in einem zweitklassigen Taschenspielertrick das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat grundsätzlich anerkannte, dies aber mit einer ganzen Reihe völlig inakzeptabler Bedingungen verband, womit er offiziell seinen „guten Willen“ demonstrierte, um das Besatzungsregime zugleich auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die Außenminister der EU-Staaten entblödeten sich nicht, dieses durchsichtige Manöver nach einem Treffen in Luxemburg in einer gemeinsamen Erklärung als „’ersten Schritt’ zu einem Frieden“ zu begrüßen, „der einen palästinensischen Staat umfasse“ (FAZ 16.6.2009). Die Obama-Administration reagierte ähnlich, auch wenn ihr (genau wie Frankreichs Außenminister Kouchner) die ungebremste Expansion der zionistische Siedlungen via „natürliches Wachstum“ in der West Bank und Ost-Jerusalem nicht so ganz behagt.

Zutreffender ist da die Einschätzung der renommierten ägyptischen Wochenzeitung „Al-Ahram“ vom 25.6.2009, die Netanjahus Blendwerk schlicht als „Road Map to Nowhere“ bezeichnet. Selbst das nicht eben antiimperialistische Londoner Wochenmagazin „The Economist“ betonte am 18.6.2009 unter der Überschrift „Beide Staaten müssen real sein“: „Die Palästinenser können und sollten die Art von Staat, die ihnen Herr Netanjahu anbietet, nicht akzeptieren.“

Da kann die einhellige und empörte Ablehnung der Palästinenser nicht verwundern. Sie reicht von den linken Parteien PFLP, PPP, DFLP etc. über Hamas und Islamischen Dschihad bis hin zu den kollaborationsbereitesten und pro-imperialistischsten Vertretern der Fatah, wie beispielsweise dem wichtigsten Abbas-Berater Jasser Abdad Rabbo. Darauf haben nun auch die Exekutiven der G7-Staaten reagiert und mokiert, Netanjahu stelle „zu viele Bedingungen“.

In einem Interview für die linke, italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 16.6.2009 legt der hochrangige Fatah-Funktionär und Chefunterhändler der palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat (54) dar, warum Netanjahus „Offerte“ eine Farce ist.

Ramallah:

„Nein zum Protektorat über Palästina“

Es spricht Abu Mazens Chefunterhändler Saeb Erekat: Wir haben Israel bereits anerkannt, während dessen Premierminister in seiner Sonntagsrede Nein zu Obama und zur Road Map gesagt hat. Er will bloß die Fortsetzung der Besatzung und des Konfliktes

Michele Giorgio

JERUSALEM – Die Palästinensische Autonomiebehörde erhebt die Stimme und denunziert die scheinbare Akzeptanz eines demilitarisierten und nicht wirklich souveränen Palästinenserstaates als eine „Täuschung“ der internationalen Gemeinschaft und eine „Torpedierung“ des Friedensprozesses. Einige der wichtigsten Vertreter der Autonomiebehörde zeigten sich sicher, dass sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union von den „medialen Vorschlägen“, die der israelische Ministerpräsident am Sonntag dargelegt hatte, nicht überzeugen lassen. Und doch schrillen hinter dieser zur Schau gestellten Zuversicht, was die Positionen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere des Weißen Hauses anbelangt, bei den Männern von Abu Mazen ((respektive: Mahmud Abbas)) die Alarmglocken und ist die Furcht verbreitet, dass Washington und Brüssel Netanjahu gegenüber eine weichere Haltung einnehmen könnten, insbesondere was die Frage eines Stopps der israelischen Besiedlung des Westjordanlandes angeht. Die Tageszeitung „Al-Quds-al-Arabi“ schrieb gestern, dass Netanjahu „den Ball ins arabisch-palästinensische Feld“ geschossen habe. Abu Mazen könnte am Ende im Kern von den Vereinigten Staaten und Europa unter Druck gesetzt und dazu veranlasst werden, die gestern vom israelischen Ministerpräsidenten geforderte Wiederaufnahme der Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu akzeptieren und auf einen Stopp der Kolonisierung zu verzichten. Zu denjenigen, die über die Zustimmung nicht weniger EU-Vertreter zur Netanjahu-Rede am meisten empört sind, gehört der Chefunterhändler der Autonomiebehörde Saeb Erekat.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat einen palästinensischen Staat mit sehr begrenzter Souveränität beschrieben und doch beeilten sich die Vereinigten Staaten und Europa ihm Beifall zu klatschen. Wie erklären Sie sich das?

„Ich kann mir das nicht erklären. Im Gegenteil, ich finde diesen Enthusiasmus der Europäer und der Amerikaner völlig unlogisch. Haben sie Netanjahus Worten vielleicht nicht richtig zugehört? Er war in allen Punkten vage, hat einen Stopp der Besiedlung abgelehnt, de facto sein Nein zur ‚Zwei-Staaten-Lösung’ bekräftigt, weil der palästinensische Staat, den er im Sinn hat, in Wirklichkeit ein Protektorat ist. Er hat zur Road Map Nein gesagt, zum Annapolis-Plan, zur Rede, die US-Präsident Barack Obama (am 4.Juni 2009 in Kairo) gehalten hat. Er hat zu allem Nein gesagt. Man musste sich seine Rede nur anhören und nicht mal besonders intensiv, um zu begreifen, dass Netanjahus strategischer Entwurf nicht den Frieden fördern will, sondern die Fortsetzung der Besatzung und des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Wenn Europäer und Amerikaner es vorziehen, das nicht zu sehen und so zu tun als würden sie das, was Netanjahu sagt, nicht verstehen und sich an der Nase herumführen lassen, dann ist das ihr Problem, weil wir Palästinenser zu diesem kolossalen Betrug Nein sagen.“

Die Medien der halben Welt reden von nichts anderem als von Netanjahus Wende, der endlich die palästinensische Unabhängigkeit akzeptiert habe.

„Palästinensische Unabhängigkeit? Aber von welcher Unabhängigkeit sprechen die? Netanjahu hat sich ganz klar ausgedrückt: Wenn die Palästinenser akzeptieren, dass sie keinerlei Souveränität über Jerusalem haben werden, wenn sie auf die Kontrolle der Grenzen und des Luftraums verzichten, wenn sie Israel als Staat der Juden anerkennen und dabei vergessen, das in dem Land 1,5 Millionen Araber leben, wenn sie die faktische Autorität Israels auf ihrem Boden akzeptieren, dann können sie die Flagge hissen, die Nationalhymne singen und ihre Dörfer Staat Palästina nennen. Das alles ist nicht nur inakzeptabel, sondern absurd. Ich wiederhole: Ich bin sehr überrascht über das Ausmaß der Zustimmung, die Netanjahus Rede im Westen erhalten hat.“

An diesem Punkt ist es möglich, dass Vereinigte Staaten und EU Abu Mazen davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auf jede Vorbedingung zu verzichten und Israel als Vaterland des jüdischen Volkes anzuerkennen. Wie würdet Ihr auf möglichen Druck dieser Art reagieren?

„Wir haben den Inhalt von Netanjahus Rede sehr gut verstanden und werden vor demjenigen, der nichts anbietet und die internationale Gemeinschaft täuscht, nicht zurückweichen. Was die Frage der Anerkennung Israels als jüdischem Staat anbelangt, war Präsident Abu Mazen vor einigen Wochen kategorisch. Wir Palästinenser haben den Staat Israel bereits anerkannt und werden das in den Begriffen, die wir kennen, auch weiterhin tun. Uns interessiert nicht, wie sich Israel selbst definiert. Offiziell sind wir in einem Prozess mit dem Staat Israel engagiert und werden so fortfahren. Wenn man zur israelischen Botschaft in Rom geht, steht dann da auf dem Türschild vielleicht: Staat des jüdischen Volkes? Nein, da steht Botschaft Israels und auf diesen Staat werden wir uns auch weiterhin beziehen.“



((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in doppelten Klammern: * Rosso))