Radevormwald: Menschenkette gegen Rechts

Ich möchte zum Artikel meine Sicht der Dinge einbringen. In Radevormwald im Bergischen Land (NRW) bewirbt sich die so genannte Bürgerbewegung PRO NRW bei der Kommunalwahl. Sie wollen in den Stadtrat einziehen und stellen sogar einen eigenen Bürgermeisterkandidaten. Parteiübergreifend hat sich dagegen ein "Runder Tisch gegen Rechts" etabliert, um politische Aufklärungsarbeit zu leisten. Dumm gelaufen: Mit am Tisch sitzt Armin Barg von den Unabhängigen Wählern, der selbst beste Kontakte zu einem rechtsextremen ehemaligen PRO-Aktivisten pflegte. Am runden Tisch ist man sich einig: Um Schaden von der Aktion abzuwenden, wird die peinliche Verbindung vertuscht. Man kann sich darauf verlassen, dass auch die Presse dichthält.

Mit der Wahrheit hat Stephan Homberg, 2008 zum Beisitzer im PRO NRW-Vorstand im Kreis Oberberg gewählt und laut Informationen der Partei seit Januar 2009 nicht mehr Mitglied, anscheinend als einziger Beteiligter keine Probleme. Zu Barg bemerkt Homberg:

„Ja der ist jetzt Mitglied bei der UWG. Ich musste auch den Beitrag „Die Hab mich lieb-Verzeihmirparty“ rausnehmen, weil er deswegen Ärger mit der Parteiführung bekam“.

Der diskreditierende Beitrag war veröffentlicht auf der Webseite “Rade is geil” des Aktivisten Homberg, der seine Besucher dort ganz ungenierlich als “Wotan666″ in schwarz-weiß-rot plus Reichskriegsflagge empfängt. Vor seinem Erweckungserlebnis als Kämpfer gegen Rechts soll auch Armin Barg als “Bakie” sich in Foren politisch fragwürdig ausgelassen haben.

Ausgerechnet Armin Barg wurde ausführlich in einem WDR-Fernsehbericht über eine Schulveranstaltung des vom Grünen Ruhland gegründeten “Runden Tisch” gezeigt. Dort wurden Schüler der zehnten Klasse einer Realschule vor den Umtrieben der Rechten gewarnt, da sie, so Konrektor Detlef Betz, “das nicht kennen” und daher mindestens ein Schüler bereits “PRO-NRW auf den Leim gegangen” sei. Wieviele wahlberechtigte Schüler Herr Betz in seiner zehnten Klasse hat, geht leider aus dem Bericht des Remscheider Generalanzeiger nicht hervor.

Bemerkenswert ist die Haltung der übrigen Initiatoren des Aufstandes gegen Rechts, nachdem ihnen das Problem mit dem fragwürdigen Mitstreiter bekannt geworden ist. Fritz Ullmann von der LINKEN Oberberg befürchtet einen Gesichtsverlust und ist möglicherweise darin mit dem unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Wilfried Pesch und Ruhland einig: Um bevorstehende Menschenketten und öffentliche Lippenbekenntnisse nicht zu stören, sollten die Fakten über die Teilnehmer des Bündnisses besser unter den Teppich gekehrt werden.

Erstaunlich ist, wie Presse und WDR sich der Schweigeblockade anschließen. Der Kampf gegen Rechts ist zu unterstützen, auch wenn offensichtlich mit gezinkten Karten gespielt wird. Im Verteiler eines zuvor geführten ausführlichen Briefwechsels zum Skandal stehen: WDR, TAZ, SPIEGEL, MONITOR (WDR), Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf, Amadeu-Antonio-Stiftung, CDU, SPD. Linke, GRÜNE, FDP … und viele, viele andere.

Hal