"Soziale Politik für Metropolen" a la SPD (B)

Es wird (mindestens) einen gemeinsamen Aufruf zu Protesten bezüglich stadtpolitischen Entwicklungen geben. Ob es noch andere Aufrufe gibt, ist den Autor_innen im Moment nicht bekannt, wir wissen auch nicht, ob schon irgendwelche Sachen in diesem Kontext offiziell angemeldet sind. Aber das wird bestimmt in den nächsten Tagen klarer werden - aktuelle Infos finden sich vermutlich bei den üblichen Webseiten.

Der folgende Text soll am nächsten Montag, den 29.06.09, als Erklärung in die Welt geschickt werden. Es wäre schön, wenn das im Namen von möglichst vielen Gruppen, Projekten, Initiativen, Bündnissen und Hausprojekten geschehen könnte!

Die AG Spreepirat_innen beim Initiativkreis MediaSpree versenken wird sich darum kümmern, dass das Montag in die Welt geschickt wird. Wenn ihr diesen Text unterstützt, schickt doch bitte bis Sonntag abend, also bis zum 28.06., eine kurze Mail an  spreepiratinnen@gmx.net.

Es wäre sicher auch schön, wenn sich noch eine Gruppe oder ein Zusammenschluß fände, der Lust hat, zu diesem Anlass eine kleine Demonstration zum Ort des Geschehens oder auch nur eine Kundgebung direkt davor zu organisieren!

Eigene Aufrufe wären natürlich auch super! Bitte leitet diese Mail an Menschen und Gruppen weiter, von denen ihr denkt, dass es sie interessieren könnte. Dieser Aufruf behandelt erstmal nur das Thema Stadt - aber zu Müntefering und Steinmeier könnten mensch noch ganz andere Dinge einfallen! (Bundeswehr in aller Welt, Hartz IV...)



Die Soziale Stadt für Alle erkämpfen - Widerstand gegen den SPD/Linke-Senat und Wowereit!


Am Freitag, den 03.07.09 um 17 Uhr, veranstaltet die SPD im Radialsystem in der Holzmarktstraße, mitten im „MediaSpree“-Gebiet, eine Veranstaltung unter dem Titel „Heimat Metropole – Sozialdemokratische Politik für moderne Großstädte“ ( http://www.spd.de/de/pdf/Einladung_HeimatMetropole.pdf). Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Veranstaltung und rufen zu breitem und vielfältigem Protest auf.

Die Bilanz der rotroten Regierung in Berlin in Bezug auf die Stadtentwicklung in Berlin ist fatal. Die Mieten in den Altbauquartieren der Innenstadt sind gestiegen und in manchen Bezirken explodiert, eine großflächige Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus der Innnestadt hat stattgefunden und findet weiter statt. Mittlerweile ist es angemessen, von der „Spaltung der Stadt“ zu sprechen, denn Menschen mit geringen Einkommen haben keine Chance mehr, in den Altbauquartieren der Innenstadt noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dies betrifft Arbeitslose genauso wie viele Rentner_innen und Menschen mit Arbeit zu Armutslöhnen. Menschen, die bereits in den Bereichen Kultur, Bildung, Einkommen, Mobilität, Gesundheit vielfältig ausgegrenzt werden, werden nun auch räumlich aus dem Zentrum vertrieben.

„Stadtentwicklung“ heißt ganz offensichtlich für diese rotrote Regierung, die Interessen der profitorientierten Konzerne zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Dies drückt sich in der großflächigen Privatisierung von öffentlichen Wohnungen genauso aus wie in millionenschweren Subventionen für private profitorientierte Bauvorhaben wie die Anschutz/O2-Halle oder den Senatsplänen für die zukünftige Nutzung des Tempelhof-Areals.

Nicht nur Menschen mit geringen Einkommen werden aus der Innenstadt verdrängt, sondern auch alternative, nichtkommerzielle Wohn- und Kulturprojekte. Auch die letzten Flächen sollen der profitorientierten Verwertung unterworfen werden – ein typisches Beispiel hierfür ist „MediaSpree“, aber etwa auch der Umgang mit dem Hausprojekt Brunnenstraße 183.

Der SPD/Linke-Senat kennt offenbar wenig Grenzen, um diese Politik der Interessen der Konzerne zu verteidigen. So wurde am letzten Wochenende in Tempelhof die leere Wiese, die schon lange der Bevölkerung hätte offenstehen sollen, in einem millionenteuren Polizeieinsatz gegen tausende Demonstrant_innen, die die sofortige Öffnung für die Öffentlichkeit und alternative Planungen für die Zukunft forderten, verteidigt. Hier kam es auch zu massiven Übergriffen der Polizei auf Demonstrant_innen, zu vielfältigen Verletzungen durch Schlagstockeinsatz und Pfefferspray.

Viele Menschen sind enorm sauer über die Stadtpolitik von SPD und Linke in Berlin, der Prügeleinsatz gegen die Tempelhof-Demonstrant_innen vom letzten Wochenende, von Wowereit wohlwollend zur Kenntnis genommen, ist hier nur die Spitze des Eisberges.

Als Redner_innen bei der Veranstaltung am 03.07. sind neben Wowereit übrigens auch Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Ritt Bjerregaard angekündigt. Bjerregaard, Oberbürgermeisterin von Kopenhagen, war verantwortlich für die brutale Räumung des Jugendzentrums „Ungdomshuset“ im März 2007, in deren Folge es zu tagelangen, heftigen Protesten kam.

Wir rufen alle Menschen, die Interesse an einer Stadtentwicklung haben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht nur an denen der profitorientierten Konzerne orientiert, die die Schnauze vollhaben von der Vertreibung alternativer Projekte und von MediaSpree, von der Subventionierung der Konzerne, von Luxusbauvorhaben in der Innenstadt und steigenden Mieten, auf, auf kreative und vielfältige Art und Weise gegen diese Veranstaltung, die in den Augen der betroffenen Menschen als blanker Hohn erscheint, zu protestieren.

Die Soziale Stadt für Alle erkämpfen – Ausgrenzung, Armut, steigende Mieten, Verdrängung stoppen!

...hoffentlich viele Gruppen, Projekte, Initiativen, Bündnisse, Häuser, Wagenplätze...