Solidarität gegen Islamismus & Staatsterror

In Anbetracht der zugespitzten Situation im Iran und des weltweiten - überrascheten - Interesses an den Ereignissen fanden in den letzten Tagen zwei Solidaritätskundgebungen mit den Protestierenden in Frankfurt/Main statt. So auch heute vormittag vor dem iranischen Konsulat. Zusammen mit dem "Komitee gegen Steinigung“ und der „Arbeiterkommunistischen Partei des Iran" hatte die Antifa (f) aufgerufen.

Neben dem Betonen der Bedeutung der Proteste, die eindeutig auch mehr in Frage stellen als Prozentpunkte der Wahlfarce - nämlich nicht weniger das islamistische Regime - wurde in Redebeiträgen Irritation über das fehlende Interesse der Linken an dieser Revolte deutlich.
"Wo sind denn die ganzen Linken, die fortwährend von internationaler Solidarität sprechen?" fragte der Antifa-Redebeitrag. Auch wenn die Proteste inhaltlich diffus seien, scheine immer wieder eine bemerkenswert radikale Kritik auf. Und in dieser Situation sei Solidarität wirklich einmal angebracht. Es stehe so viel zur Disposition, dass Bewegungen mit dem Anspruch auf emanzipatorische Veränderungen dies nicht (etwa aus unangebrachter Angst vor einer Parteinnahme für die Seite der Nato-Staaten/Kriege) ignorieren dürfe.
Gleichzeitig könne und müsse eben auch die Rolle westlicher Regierungen angegangen werden, beispielsweise die Tatsache andauernder Exporte von Überwachungstechnologie aus Deutschland an das iranische Regime.



Hier der Aufruf der Antifa (f):


Global Solidarity Action Day

Am Freitag, den 26. Juni findet der „Global Solidarity Action Day with Iranian Workers“ statt, getragen von internationalen Gewerkschaften und unterstützt von NGOs wie Amnesty International und vielen kleineren Organisationen, auch hier in Frankfurt. Angesichts der politischen/gesellschaftlichen Situation im Iran im Allgemeinen und des iranischen Wahlausgangs mit Protesten unter weltweiter Aufmerksamkeit im Besonderen sehen auch wir – als Kommunist_innen mit der Perspektive auf und ums Ganze – die besondere Notwendigkeit, uns an den Aktionen dieses globalen Aktionstages zu beteiligen und hiermit dazu aufzurufen.

das iranische Regime ist ein mieses Arschloch

Seit 1979 herrscht im Iran eine islamistische Diktatur, die ihr reaktionäres Weltbild mit drastischer Unterdrückung auch nur tendenziell unpassender Menschen und gesellschaftlicher Tendenzen untermauert. Frauen haben einen grundsätzlich minderwertigen Status, der von „Sittenwächtern“ überwacht wird und dessen Nichteinhaltung unter Umständen mit Steinigung bestraft wird. Homosexuelle stellen eine Provokation dar und werden dafür in barbarischer Manier an Baukränen aufgehängt; Arbeiter- und Studentenproteste werden – nicht erst seit der Wahl im Juni – ebenfalls mit brutaler Gewalt unterdrückt und langjährig inhaftiert. (Fußnote: Beispiele finden sich hier:  http://www.iranhr.ch/pdf/Liga09neu-11.pdf und hier:  http://de.wikinews.org/wiki/Iran:_Zwei_Jugendliche_hingerichtet )
Auch außenpolitisch wirkungsmächtig unterstützt das iranische Regime – antisemitisch motiviert – rechtsradikale Terrorgruppen wie z.B. die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, fordert regelmäßig die Auslöschung Israels – und durch beispielsweise das beharrlich voran getriebene Atomprogramm bekommt dieser Wahnsinn auch real eine bedrohliche Dimension.

Deutschland auch

Gleichzeitig floriert das Geschäft deutscher Unternehmen mit dem Iran, unterstützt von der Bundesregierung durch “Hermesbürgschaften” wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit immer weiter und besser ausgebaut – während dessen bleibt für politische Flüchtlinge und MigrantInnen aus dem Iran die rassistische deutsche Einwanderungspolitik mit standortnationalistischer Devise. Optimale Verwertbarkeit ist gefragt, und wer die nicht mitbringt oder seine Verfolgung nicht haarklein beweisen kann, ist aus Perspektive der BRD besser zwischen Unterdrückung, Gefängnis und Folter aufgehoben.

Solidarität!?

Eindeutige Gründe, gegen das iranische Regime aktiv zu werden und Emanzipation, bzw. konkret erstmal eine Säkularisierung einzufordern, sind also gegeben. Dabei muss mit dem Aufruf zur Solidarität mit iranischen Oppositionellen allerdings beachtet werden, dass etwa die Seite des Oppositionspolitikers Mousavi und seinen Anhängern mit emanzipatorischen Vorstellungen nur unwesentlich mehr zu tun hat als Ahmadinejad samt Anhang (Fußnote: Immerhin nennt sich Moussavi einen „fundamentalistischen Reformer“ und während seiner Zeit als Ministerpräsident von 1981 bis 89 gab es Massenhinrichtungen von politischen Gegnern. Das Atomprogramm will er ebenso wenig wie Ahmadinejad stoppen und mit der Hirachie der islamistischen Institutionen hat er auch kein grundsätzliches Problem. Siehe beispielsweise „Der Duft Khomeinis“ in Jungle World 24/09). Warum sollte er auch? Immerhin ist schon die Zulassung der Präsidentschaftskandidaten durch den totalitären „Wächterrat“ und den aktuellen „Revolutionsführer“ Khamenei – alles streng nach islamistischen Maßstäben – geradezu eine Auszeichnung, nicht für vernünftige Perspektiven brauchbar zu sein.
Doch auch wenn die bürgerliche Berichterstattung beharrlich jede Opposition unter Mousavi subsumiert, scheint angesichts abgefackelter Motorräder der Revolutionsgardisten und einer immer wieder autonomen Organisierung gegen die Politik Ahmadinejads eine weitergehende Opposition auf, die mehr zum Ziel haben könnte als die Verwaltung eines fundamentalistischen und totalitären Regimes. Mit solchen Tendenzen, die immerhin ein gutes Stück aus dem straight antiemanzipatorischen, zutiefst reaktionären und akut gefährlichen Regime weisen, ist sind wir solidarisch.

...muss praktisch werden

Allzu oft verweigert die Linke hierzulande den sozialen Bewegungen im Iran jedoch die notwendige Solidarität, weil sie befürchtet sich damit auf die Seite der Kriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zu stellen oder gar antimuslimischem Rassismus Vorschub zu leisten. Aber dieser Ansatz geht komplett in die falsche Richtung: Wenn die sozialen Bewegungen hierzulande das Regime des politischen Islam im Iran hinnehmen, schweigen sie zu einem erfolgreichen Modell von Unterdrückung – doch Befreiung lässt sich im globalen Kapitalismus nur global denken. Die Solidarität mit der Iranischen Arbeiter- und Studentenbewegung ist für die Linke in Deutschland deswegen nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit, sondern langfristig auch der Möglichkeit des eigenen Erfolges.

wie immer: zwischen den Stühlen ist noch Platz

Ein positiver Bezug auf fundamentalistische, antiaufklärerische und antisemitische Bewegungen und Regime verbietet sich für Linke eigentlich von selbst (Fußnote: Dass dies aber in der globalen linken Bewegung nicht so ist – dass es diesen positiven Bezug gibt – sollte ihr zumindest zu denken geben). Doch eine wirkliche Alternative dazu wird sich bestimmt auch nicht aus einer einseitigen Parteinahme für den Militarismus der Nato-Staaten ergeben, geht es doch für diese letztlich auch um nicht mehr als die eigene Sicherheit und nationalstaatliche Interessen im Wettbewerb des möglichst ungefährdeten Weltmarkts. Im Windschatten davon mögen bisweilen auch Ideen einer bürgerlichen Demokratie und Aufklärung exportiert werden; meistens aber nicht – darum geht es dabei ja auch nicht – stattdessen gibt es erfahrungsgemäß die verheerenden Folgen eines Krieges.
Wem am Ziel der gesellschaftlichen Befreiung gelegen ist, der kann seine Hoffnungen daher nicht auf die Interventionen staatlicher Mächte legen, sondern muss die fortschrittlichen Bewegungen – wo es sie denn gibt – unterstützen. Mit solch einer eigenen, linken Perspektive muss dem allgemeinen Kriegszustand eine emanzipatorische Alternative ohne Identifikation mit ohnehin nur schlechten Alternativen der Realität entgegengesetzt werden. Gleiches gilt für die in Zeiten der kapitalistischen Krise zunehmende Macht fundamentalistischer Bewegungen – egal ob christlicher, moslemischer oder sonstiger Provenienz: Eine linke Perspektive entsteht auch hier nicht in der Anbiederung an die einen oder anderen Pfaffen, sondern aus dem Beharren auf dem Standpunkt, dass Religionsfreiheit zunächst immer das Recht auf Freiheit von der Religion meint. Denn die Trennung von Staat und Religion ist die erste Bedingungen dafür, beide irgendwann überwinden zu können.
Diejenigen, die für diese Tendenz aktuell im Iran auf die Straße gehen, deren Parolen und militante Aktionen immer wieder in der unübersichtlichen Lage auf scheinen, Protestierende mit fortschrittlichem Anspruch gegen den islamistisch-totalitären Komplex, haben die Solidarität auch all jener verdient, die darüber hinaus endlich die menschenunwürdige Herrschaft von Staat, Nation, Kapital und Religion abschaffen wollen.


Für eine radikale Säkularisierung der Gesellschaft – bis zum Kommunismus!