live: aktion koerting watch III

die statements von körting und glietsch:

Körting: wer wo wohnt und wer wie wohnt darf nicht von irgendwelchen aktivisten entschieden werden. autos von kollegen juhnke sind in brand gesteckt worden. es gibt keinen zweifel daran, dass das zu verurteilen ist. und es muss klar sein, dass daraus keine bewegung die sowas gut findet entstehen darf. während der actionweeks haben wir gesehen,dass es viele verschiedene gruppen gibt mit unterscheidlichen ansätzen. diese dürfen auch ihre meinung kundtun, bspw. mit einer fahraddemo. solange sie sich friedlich verhaelten. es gibt aber eine ganze reihe menschen die es von vorn herein auf krawall abgesehen haben.
zu tempelhof: die planungen wurden offengehalten, volksbegehren, verhandlungen mit zum bsp. fluggesellschaften. es gab gespräche mit dem bund tempelhof zu uebernehmen. das land berlin wird tempelhof erwerben. z.z. gehoert nur ein teil davon berlin. bislang ist das noch nicht so. es werden wettbewerbe gemacht zur nachnutzung. einiges ist auch bereits geplant bspw. bread&butter. tempelhof oeffnen als forderung kann nicht ernst gemeint sein. wenn ueberhaupt könne es nur um eine zwischennutzung gehen. es war beabsichtigt von anfang an die besetzung gewaltsam durchzufuehren, zaeune einzureissen, das hat einer der veranstalter so im vorfeld auch geasgt. die frage ist wie man sich als rechtsstaat demgegenueber verhaelt. eine fraktion verlautbarte, dass sie das ganz gut faende. habe jedoch ihre meinung geaendert. es gibt keine alternative, als den rechtsbruch zu verhindern fuer den staat. wir haben uns darauf eingestellt, dass wir das nicht zulassen werden. wir sind davon ausgegangen, dass viele friedliche buerger an der aktion teilnehmen werden, aber auch mitglieder des blackbloc. darauf war die polizei vorbereitet. ich halte den polizeieinsatz von sonnabend für erfolgreich. wir haben klar gemacht,dass gewalt nicht geduldet wird, wer sowas macht kann sich nich tmehr auf die demonstrationsfreiheit berufen. einige zeitungen waren so fair bilder abzudrucken, auf denen zu sehen ist, dass es rechtsbrueche gegeben hat. auf einem ist ein polizeibeamter zu sehen der attackiert wurde. wir hatten es nicht nur mit friedlichen demonstranten zu tun. viele hatten es auf den rechtsbruch abgesehen. dem sind wir erfolgreich begegnet.

glietsch: es wurde im rahmen der wba kampagne zu actionweeks aufgerufen und als hoehepunkt zur besetzung tempelhofs. es kam zu zahlreichen strafrechtlich nicht relevanten, aber auch relevanten aktionen. es wurden 16 demos durchgefuehrt, 10 davon angemeldet. 116 straftaten wurden verzeichnet,isnbesondere gegen symboltraechtige objekte wurden vonder linken szene aufgerufen. es kam zu mehreren besetzungen, aber sie wurden von derpolizei beendet. am michaelkirchplatz kam zu strafteten und mehrere menschen wurden festgenommen. es kam zun 15 brandanschlaegeen, 32 fahrzeuge wurden opfer der flammen und viele weitere sachbeschädigungen (hier folgte eine lange liste ;)) es wurden isngesamt 11 selbstbezichtigungen veröffentlicht im internet. wir haben 65 strafverfahren eingeleitet (ohne die aktion in tempelhof) wegen hausfriedeensbruch, widerstand etc. mehrere brandtifter wurden festgenommen.
der abschluss der actionweeks: es wurde von der linksextremen szene aufgerufen, insbesondere im internet wurde stark mobilisiert. wir haben im vorfeld deutlich gemacht, dass hausfriedensbruch und sachbeschaedigung nicht geduldet wuerde. ausserdem gibt es auf dem flugfeld flugsicherheitseinrichtungen die weiterhin benoetigt werden. der zaun wurde mehrfach beschaedigt, er wurde durchtrennt, natodraht wurde entfernt. einiges wurde handwerklich sehr gutdurchgeführt und haette den zaun auf einer gewissen laenge gefährden koennen. am eigentlichentag waren etwa 2000 menschen unterwegs. es kam zu starken fluktuationen, es waren viele kleine gruppen unterwegs. ein ueberwinden des zaunes konnte verhindert werden. vereinzelt wurde reizstoff und mehrzweckstock eingesetzt. die linksextremen hatten einen hohen organisationsgrad. das internet wurde genutzt, handys wurden eingesetzt. es wurden karten ausgeteilt, aehnlich wie sie polizei benutzt. mit künstlerischen massnhamen hat die clownsarmee eine absperrung überwunden und mussten ffestgesetzt werden. es kam zu flaschen und steinwuerfen auf polizeibeamte. es wurde auch der einsatz der wasserwerfen erforderlich. es kam zu sachbeschaedigungen und verkehrsblockaden. in der nördlichen hasenheide versammelten sicch am späten abend bis zu 1800 menschen. es waren 1500 polizisten im einsatz aus verschiednen bundeslaendern. es wurden 21 beamte verletzt die ihren dienst fortsetzen konneten. 102 persoenen wurden festgenommen. davon 35 ohne festen wohnsitz in berlin. gegen15:20 beobahcteten polizeibeamten einen menschenf est der den zaun durchtrennen wollte. auf aggressive weise naeherte sich eine gruppe schwarzgekleideter. der polizist musste zum eigenschutz seine waffe ziehen um eine befreiung zu verheindern. die polizisten waren durch die vielzahl der versammlungen stark belastet insbesondere durch die nicht frieddlichen. hinzu kamen die bildungsproteste.

spd: solidaritaet mit juhnke. einige menschen glauben bestimmen zu duefren, wer wie wo wohnt, wer geschaefte machen darf usw.diese entwicklung ist besorgniserregend. die gruenen haben öffentlich den besetzungsversuch gutgeheissen. das massive polizeiaufgebot war notwendig um 8 km zaun zu sichern. mit weenigen polizisten geht das nicht. den rechtsstaat zu verteidigen kann nicht an kosten scheitern.

cdu-juhnke:
danke für die solidarität die ich erhalten habe. ich werde weiterhinmeine meinung kundtun. meinungsfreiheit ist massgeblich fuer eine demokratische gesellschaft. es gibt menschen die versuchen eine bewegung aufzubauen und dabei aermere bevoelkerungschichten ansprechen. dem senat ist bsilang nicht gelungen diese situation einzudaemmen - stichwort gentrifikation.
am ersten mai wurden gasbomben geworfen und es wurde versucht zu vertuschen das die polzisten staerker geschaedigt wurden als bisher bekannt. wenn der senat dem etwass entgegensetzen wirde, dann unterstützt das die cdu. das grundproblem ist das klima der duldung linker gewalt und linker rechtsbrueche. dafuer sind senat und buergermeister verantwartlich. bisher gibt es keine auseinandersetzung hierueber. wir brauchen einen runden tisch gegen linksextremismus. wenigstens die linken haben ein deutliches abgrenzungsproblem. sie nehmen eindeutig stellung und deshalb sehe ich hier einen graubereich, der von der partei aus fliessend in die szene uebergeht.

linke: auch unsere solidaritaet haben sie. das vorgefallene finden wir unangemessen. den begriff gentrifizierung ist ein punkt mit dem sich die politik und die buergerinnen auseinandersetzen muessen. wir sind weit davon entfernt sachbeschädigung, oder auch gefährdung von bewohnerinnen zu dulden. wir weisen entschieden zurueck uns klammheimlich ueber brennende mercedese zu freuen. wir sind in einer wirtschaftskrise und dafuer ist ihr partei und die fdp verrantwortlich. wir haben den casino-kapitalismus nicht erfunden. aber die diskussion wuerde an dieser stellle zu weit fuehren. zu tempelhof: natuerlich bekomt man einen schreck wenn gehoert wird, dass ein polizist eine waffe gezogen hat. es gibt nach wie vor friedliche demonstrnaten. und hier mussen wir eine trennung hinbekommen. die plitik der ausgestreckten hand bedeutet beides. auf die friedlichen buergerinnen zugehen und straftaten verhindern. von gasbomben ist mir nichts bekannnt.

grünen: die polizei hatte viel zu tun. herrn juhnke gehoert unsere solidaritaet und unseer beileid. er traegt seine politische meinung hier immer sehr nuechtern vor, ich habe ihn nie hetzen gehoert. wir hoffen das sowas nicht mehr vorkommt und dass herr juhnke diese erfahrung und bedroohung verarbeiten kann. tempelhof: dort waren viele menschen unterwegs, auch einige gewaltbereite. ob man damit so umgehen muss wie geschehen teile ich nicht. wenn es 102 festnahmen gab und nur drei verhaftet wurden, dann waere wohl einiges vermeidbar gewesen. wir lassen nicht zu, dass sie alle menschen die dort waren als chaoten darstellen. wenn der zaun geöffnet worden wäre, dann wäre das friedlicher verlaufen. trauriger hoehepunkt war das ziehen einer waffe, von einem polizisten zum selbstschutz. wir waren vor ort und haben unschöne situationen für menschen und polizisten gesehen. auch die polizei hat nciht alles richtig gemacht. wir sind dafuer, dass ein teil des feldes freigegeben wird.

fdp: solidarität mit juhnke und mit allen deren autos brannten. der zustand den wir in tempelhof haben ist schuld des senats. herr koerting, was da passiert ist ist ihre schuld, weil sie den linksradikalen keine klaren grenzen setzen. was wir gesehen haben war ein kräftemessen zwischen dem rechststaat und dem was sie bisher zugelassen haben. sie haben letztlich gesagt sie wollen das feld öffnen aber weil sie das nicht durchgefuehrt haben, kam es zu diesem kräftemessen das 2 millionen euro gekostet hat. und wer zahlt dafuer? die steuerzahler. wieviel genau hat das gekostet?

hierzu körting: die kostenfrage wird in einem anderen ausschuss besprochen. angekuendigter rechtsbruch ist genauso undultbar wie unangekuendigter. es gibt eine städtebauliche planung, die sportstätten, wohnungen und parkanlagen vorsieht. das muss vernuenftig konzeptioniert werden. aber das gehoert nicht in den innenausschuss, das gehoert zur stadtentwicklung. die leute die gewalt gesucht haben, haetten sich auch eine andere ecke ausgesucht und das nehme ich ihnen uebel.

cdu: seit 8 jahren nimmt die linke gewalt in berlin zu. und das ist ihre schuld herr körting.

körting: die kriminalstatistik zeigt unterschiedliche entwicklungen. mehr jugendgewalt, andere straftaten sind zurückgegangen. in den letzten monaten, aber auch seit letztem jahr haben wir verstaerkte straftaten aus dem linksradikalen spektrum und das ist eine neue qualität. ich habe ihnen bereits gesagt, dass wir dagegen vorgehen werden.

anm.d.red. die vielen tippfehler bitte übersehen ;) oder ausbessern und den gesamten text überarbeitet nochmal als kommentar posten - mir fehlt die zeit hierfuer.

infos zur aktion körting-watch:  http://menschenfreundlich.blogsport.de