Berlin: Polizeigewalt in Tempelhof

Die Staatsgewalt hat ihrem Namen am vergangenen Sonnabend wieder alle Ehre gemacht. Das linke Demonstrant_innen von den Ordnungshütern in Uniform grundsätzlich geduzt werden, Beleidigungen an der Tagesordnung sind und der Umgang grundsätzlich als etrem ruppig bezeichnet werden kann, ist Menschen die öfters auf Demonstrationen gehen allgemein bekannt.
Nun durften/mußten diese Erfahrung auch mal wieder Menschen machen, für die politische Aktionen nicht zum Tagesgeschäft gehören. Außerdem waren den ganzen Tag über unzählige Kameras vor Ort und so gibt es schon nach kurzer Zeit diverse Fotos und Videos im Internet, auf denen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant_innen zu sehen ist. Ändern wird das allein freilich wenig: Die Beamten haben keine individuelle Kennzeichung (sind also in der Regel nicht zu identifizieren) und außerdem politische Rückendeckung für ihre Gewaltexzesse. Schließlich mußte die extrem wichtige Wiese ja beschützt werden, den Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch. Außerdem fahren die Medien und CDU/FDP in Berlin seit dem ersten Mai eine Hetzkampagne gegen die Linke in dieser Stadt und üben immer größeren Druck auf den Senat aus, obwohl dieser und der Berliner Polizeiapparat weder vor noch am ersten Mai durch sowas wie Deeskalation aufgefallen wäre. Doch wie immer geht es auch hier noch ein bischen härter und so ereigneten sich am Sonnabend u.a. folgende Szenen:

"Am U-Bahnhof Hermannstraße wird ein TV-Kameramann, der eine brutale Festnahme filmen will, geschlagen und am Drehen gehindert. Der Polizist und der auch der Einsatzleiter verweigern die Herausgabe der Dienstnummer. Der Festgenommene wird minutenlang gegen eine Wand gedrückt, mit Schlägen und Tritten misshandelt, sein Mund wird ihm dabei zugehalten.
Auf dem Columbiadamm werden friedliche Demonstranten in einer Sitzblockade von Polizisten mit massiv mit Pfefferspray, Tritten und Schlagstöcken attackiert. Wenig später wird in der Schillerpromenade eine Sambagruppe eingekesselt, auch hier kommt es zu Festnahmen. Schon am Morgen hatte die Polizei Mitglieder der Clownsarmee ohne Grund festgenommen.
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die Augenzeugen aus dem Umfeld der Hedonistischen Internationale, beobachten konnten. Auch mehrere Teilnehmer an den Aktionen der Hedonistischen Internationale wurden verletzt." (Aus der Presseerklärung der Hedonistischen Internationale -  http://hedonist-international.org/?q=de/node/846)

Friedliche Sitzblockaden wurden immer wieder mit Gewalt aufgelöst - bzw. es wurde versucht:
 http://www.youtube.com/watch?v=KziTQmueSJg&feature=player_embedded

Es gab an mehreren Stellen massiven Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant_innen, selbst wenn sie sich schon zurückziehen wollten:
 http://www.youtube.com/watch?v=4bDU0qS4o5k&feature=player_embedded

Immer wieder wurden Menschen bei Festnahmen gewürgt und geschlagen - teilweise minutenlang:
 http://www.youtube.com/watch?v=_A3tjv0enxU&feature=player_embedded

Und wieder wurden die Clowns zu wahren Terroristen stilisiert und ohne jeden Grund agressiv verschleppt:
 http://www.youtube.com/watch?v=zQk1ZBF-zNs&feature=player_embedded
An dieser Stelle sei auch nochmal an die angeblichen Säureattacken beim G8-Gipfel erinnert, die ja auch den Clowns zugeschrieben wurden und sich später wie so viele "Berichte" der Polizei als bloße Lügen entpuppten.

Einer der Höhepunkte war sicher der durchgedrehte Zivilpolizist, der es mit seiner gezogenen Waffe sogar in die bürgerliche Presse schaffte:
 http://de.indymedia.org/2009/06/254162.shtml
Dieser und seine Aktion wurden im RBB vom Pressesprecher der Berliner Polizei Thomas Goldack mit einer Lüge gedeckt. Goldack, der auch an der Festnahme beteiligt war, fantasierte nicht nur von einer herrannahenden Horde Autonomer, er behauptete auch, dass die Waffe immer auf den Boden gerichtet war, was nun schon durch Bilder widerlegt ist. Auf diesen ist natürlich auch keine Horde zu sehen, sondern ein Sanitäter und ein einzelner schwarz gekleideter Mann, die einem Menschen zur Hilfe eilen, der von einem anderen schwarz gekleideten Mann (der sich später als Zivilpolizist herrausstellte) angegriffen wird.

Außerdem gab es natürlich die übliche Behinderung der Presse mit schubsen, beleidigen und schlagen, sowie der Androhung die Ausrüstung zu beschlagnahmen. Kennen wir ja schon:
 http://de.indymedia.org/2009/05/251040.shtml

Auch wie die Berliner Polizei seit dem ersten Mai mit Demonstrationen umgeht ist spätestens seit der antinationalen Parade am 23.Mai bekannt - Kleidervorschriften machen, Spalier aufziehen, immer wieder reinprügeln:  http://medienkollektiv.blogsport.de/2009/05/25/berlin-antinationale-parade-am-60-jahrestag-der-gruendung-der-brd/

Doch das alles reicht den Hardlinern in CDU/FDP/SPD und Teilen der Medien noch nicht aus. Sie sehen in den nächtlichen Anschlägen auf Luxusautos, Arbeitsämter und scheiß Unternehmen ein Scheitern des Rechtsstaates und verknüpfen das alles mit anderen politischen Aktionen, wie etwa Demonstrationen. So wird vor jeder größeren Demo kräftig Stimmung gemacht und mit Verwies auf den ersten Mai und die nächtlichen Anschläge vor Ausschreitungen gewarnt und damit der Polizeigewalt und -willkür gegen Demonstrant_innen Tür und Tor geöffnet. Bei so viel Hetze gegen Linke vergessen diese Politiker und Journalisten sogar ihre eigen, angeblich doch so wichtigen demokratischen Grundsätze.
Ein gutes Beispiel für diesen Gossenjournalismus bieten drei Videos von Spiegel TV online aus den letzten Tagen. In allen findet sich ein bunter Mix aus immer den gleichen Bildern vom ersten Mai, brennenden Autos, den Bildungsprotesten,... die nur anders zusammen geschnitten und thematisch passend ergänzt wurden. Dazu immer die klare Botschaft: "Die radikalen Linken machen Krawall und Remmidemmi und der Senat schaut nur zu. Zeit dem Pack mal ordentlich auf die Finger zu hauen." Diese drei Videos gibt es nun auch bei youtube - mit passenden Titeln und kurzen Anmerkungen:

Brennende Autos - Krawall und Remmidemmi in Berlin:
 http://www.youtube.com/watch?v=PNUVzMlRF7k&feature=channel_page

Krawall und Remmidemmi in Berlin:
 http://www.youtube.com/watch?v=KNlCfvmaSGs&feature=channel

Krawall und Remmidemmi beim Bildungsstreik in Berlin:
 http://www.youtube.com/watch?v=yu_WlUHA34w&feature=channel_page

Ähnliche Meisterleistungen journalistischer Unabhägigkeit finden sich in nahezu allen Zeitungen und regionalen TV-Produktionen seit dem ersten Mai und mit "hartem Durchgreifen" wie am Sonnabend in Tempelhof wollen Senat und Polizeiapparat nicht nur Stärke bei den Wadenbeißern der Opposition zeigen, sondern auch die Menschen abschrecken, die auf Demonstrationen oder sonstige Aktionen gehen.
Doch auch das hat das Wochenende gezeigt: Es waren mehrere tausend Menschen rund um den ehemaligen Flughafen unterwegs und haben sich auch durch die absehbaren und stattgefundene Polizeibrutalität nicht von ihrem entschlossenen und krativen Protest abbringen lassen. Mit einer Schaffung einer breiten Öffentlichkeit für eben diese Polizeigewalt kann außerdem ein Gegengewicht zu der Hetzte aus CDU/FDP, Senat und Medien geschaffen werden.

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Außerdem:
Wenn ihr festgenommen wurdet, meldet euch beim EA - auch wenn ihr wieder draußen seid. Schreibt ein Gedächnisprotokoll und holt euch im Fall der Fälle ein ärtzliches Atest für Verletzungen. Wenns nicht gerade Videoaufnahmen von der Polizeigewalt gegen euch gibt, seht von einer Anzeige ab. In der Regel drehen die Hüter von Recht und Ordnung den Spieß um, zeigen euch wegen Widerstand an und bekommen vor Gericht natürlich Recht, denn Polizisten lügen nie. Wenn ihr eine Vorladung von der Polizei bekommt ignoriert diese - ihr müßt da nicht hin und solltet das auch nicht tun. Wenn ihr eine Vorladung von der Statsanwaltschaft oder einen Gerichtstermin bekommt und ihr wart noch nicht beim EA, geht sofort hin:  http://www.mehringhof.de/projekte/ea.htm

Videos und Fotos: Was bei Fällen von Polizeigewalt sehr sinnvoll sein kann, ist sonst eher unangebracht. In der Vergangenheit mußten schon viele Menschen Verfahren und sogar Haftstrafen in Kauf nehmen, weil seit einiger Zeit alle alles filmen und fotografieren wollen. Ihr bringt damit Aktivist_innen in Gefahr, denn das Material kann der Polizei in die Hände fallen oder sie finden es einfach im Internet. Für Menschen die aktiv werden wollen gilt entsprechend darauf zu achten, das sie später nicht identifiziert werden können!