5 Wochen Hausbesetzung in Magdeburg

m Rahmen der Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ wurde am 16. Mai 2009 ein Haus in der Freien Straße (in der Nähe des Buckauer Bahnhofs) durch junge magdeburger Linke besetzt. Die BesetzerInnen wollen in dem Haus, was mittlerweile seit 15 Jahren leer steht, ein „Libertäres Zentrum“ aufbauen.
Mit dem folgenden Text wollen wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen und den klassenkämpferischen Hintergrund von Hausbesetzungen im Allgemeinen näher beleuchten.

Soziale Situation in Magdeburg
Magdeburg ist ein exemplarisches Beispiel für die Situation in Ostdeutschland. In der DDR noch Industriehochburg im Schwermetall- und Maschinenbau, heute eine Stadt, die besonders von Arbeitslosigkeit und sozialen Missständen geprägt ist. Im Rahmen der kapitalistischen „Marktbereinigung“ nach der Wende 1989 wurde fast die gesamte Industrie in Ostdeutschland plattgemacht, so auch in Magdeburg. Hier verloren zehntausende ArbeiterInnen ihren Beruf und viele von ihnen auch die Perspektive. Infolge dessen schrumpfte die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um 70.000 auf 230.000 EinwohnerInnen. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt über 15%. Wenn jedoch 1€ Jobs und andere inakzeptable (“Arbeitsbeschaffungs“ -) Maßnahmen in die Statistik einfließen würden, lägen die Arbeitslosenzahlen bei über 25%.

Die Folgen der stetigen Abwanderung und Perspektivlosigkeit hinterlassen auch ihre Spuren. So ist das Stadtbild von Magdeburg geprägt von Wohnungsleerstand und langsam vor sich hin zerfallenden Industrieruinen wie SKET oder SKL. Im Jahr 2008 standen bereits eine Million Wohnungen in Sachsen- Anhalt leer, davon mehrere Zehntausend allein in Magdeburg. Besonders betroffen vom Wohnungsleerstand sind Buckau und Plattenbaugebiete wie Reform, Olvenstedt,… Stadt und Land versuchen krampfhaft seit Jahren die Mieten zu stabilisieren bzw. auf hohem Niveau zu halten und haben deshalb bereits etliche Millionen Euro für „Rückbau- und Aufwertungsmaßnahmen“ investiert.

Im Kontrast dazu und zu der allgemeinen sozialen Situation unserer Klasse vollzieht sich seit den 90iger Jahren eine kapitalistische Umstrukturierung im Innenstadtbereich. Freiflächen, Spielplätze und Grünanlagen mussten Konsumtempeln und Büroflächen weichen, bezahlbarer Wohnraum wurde und wird durch Luxussanierungen vernichtet. Durch diese sogenannten „Wohnungsaufwertungen“ steigen die Mieten im gesamten davon betroffenen Stadtbereich und verdrängen somit sozial schwache Menschen in Randbezirke, da sie sich die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Diese Verdrängungspolitik ließ und lässt sich im Innenstadtbereich sowie in Stadtfeld beobachten.
Des Weiteren werden die (vermeintlich) zahlungsschwachen Menschen, wie MigrantInnen, Punks, Obdachlose, BettlerInnen usw. von Ordnungsamt und Bullerei mittels „verdachtsunabhängiger Kontrollen“, Videoüberwachung und erweiterte Platzverweisen kriminalisiert und sollen somit aus den Konsum- und Vergnügungsmeilen der Innenstadt vertrieben werden. Sogar ein sogenanntes „Mosquito“ – Ultraschallgerät wurde von ganz besonders „ehrgeizigen“ Gewerbebetreibern in der City installiert. Diese höchst umstrittenen Geräte erzeugen in der Umgebung einen tinnitusartigen Ton bei Jugendlichen.

Die beschriebene Stadtumstrukturierung muss auch unter dem Aspekt der Position Magdeburgs als Landeshauptstadt betrachtet werden. So hat Magdeburg als Landeshauptstadt auch eine „Vorbildfunktion“ für Sachsen-Anhalt, natürlich nur im Sinne des Kapitals.

Häuserkampf ist Klassenkampf
So wie Umstrukturierung, Verdrängungsprozesse und Mietwucher Angriffe auf die Lebensverhältnisse unserer Klasse sind, diktiert durch die Profitgier der Besitzenden, sind Hausbesetzungen die richtige Antwort von unten. Häuserkampf ist Klassenkampf, ist ein gesellschaftlicher Aneignungsprozess, der darauf abzielt privates in allgemeines Eigentum zu überführen. Hausbesetzungen sind also im kleinen das, was der revolutionäre Prozess im Großen ist, die Enteignung von Kapitalisten zu Gunsten der Allgemeinheit.
Und genauso wie Luxussanierungen die Mieten in einem ganze Bezirk in die Höhe treiben, können Hausbesetzungen die Mieten in einem ganzen Viertel auch wieder drücken. Diese Praxis können wir als sozialrevolutionäre Linke nur begrüßen und unterstützen.

Platz für kulturelle und soziale Projekte von unten
Doch Häuserkampf ist nicht nur Klassenkampf in Reinform. Besetzte Häuser bieten auch den nötigen Platz für die Entwicklung unkommerzieller sozialer und kultureller Projekte – von proletarischen Selbsthilfeinitiativen wie Voküs, Rechts – und Sozialberatung, Dusch- und Waschmöglichkeiten, sowie Pennplätzen für Obdachlose, bis hin zu kulturellem Engagement wie Konzerte, Feste, Workshops etc. Trotz der schlechten Ausgangsbedingung im besetzen Haus in der Freien Straße (kein Strom, kein Wasser etc.), wird dort versucht solche Ansätze nach den bestehenden Möglichkeiten umzusetzen.

Schutz vor Nazis – Rassismus und Sexismus gemeinsam bekämpfen
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der für Hausbesetzung spricht, ist die Schutzfunktion gegenüber rassistischen und sexistischen Übergriffen. Wie nötig gerade diese Schutzräume sind, zeigt die Geschichte und Aktualität faschistischer Übergriffe in Magdeburg nur allzu deutlich. Die Erwähnung der fünf hier in Magdeburg von Faschisten Ermordeten sollte genügen, die alltägliche faschistische Bedrohung zu verdeutlichen. Wie fatal es wäre sich auf Staat und Polizei zu verlassen, mussten wir schon mehr als einmal schmerzlich feststellen. Der Staat und seine Organe sind nicht dazu da uns zu schützen, was sie schützen sollen ist den reibungslosen Ablauf kapitalistischer Verwertung. Nicht mehr und nicht weniger. Da aber auch Faschisten hin und wieder selbige Funktion für dieses System haben, konkret die Kanalisierung sozialer Unruhe nach unten, ist da auch nichts anderes zu erwarten. Wozu braucht der Verfassungsschutz wohl die 30% V-Männer in der Führung der NPD?
Nur das Bilden von Kollektiven gibt uns den nötigen Schutz, versetzt uns in die Lage rassistische und sexistische Angriffe gemeinsam abzuwehren.

Wir hoffen, wir konnten mit diesem Text verdeutlichen, warum es wichtig und richtig ist, Hausbesetzungen im Allgemeinen und die jungen Linken in der Freien Straße in Buckau im Besonderen zu unterstützen. Dennoch bleibt zum Abschluss zu sagen, wie notwendig es ist uns zusammen zu tun und als Klasse gemeinsam für die Verbesserung unserer Lebensbedingungen zu kämpfen. Nur gemeinsam sind wir stark. In diesem Sinne:

Solidarität mit den BesetzerInnen in Buckau! Für die proletarische Selbsthilfe!
Organisiert euch und unterstützt den revolutionären Prozess!
Zusammen kämpfen für eine Gesellschaft ohne oben und unten!

zusammen kämpfen!, Ende Mai 2009
www.zusammen-kaempfen.tk

ein paar Gedanken zum besetzen Haus in Magdeburg:

seit etwa 3 Wochen ist die alte Gruson-Villa in der Freien Straße in Magdeburg Buckau besetzt. die neuen „BewohnerInnen“ bekamen von einigen Parteien, Hochschulgruppen und Vereinen Zuspruch. nach etwa 2 Wochen wurde den BesetzerInnen ein Ersatzobjekt angeboten. einzige Bedingung war die umgehende Räumung des besetzten Hauses. die SquatterInnen hingegen forderten zwei Tage Bedenkzeit und lehnten, da ihnen dies verwehrt wurde, schließlich ab. meines Erachtens ein fataler Fehler, ist es doch schon eine Überraschung gewesen, dass es überhaupt ein Angebot über ein Ersatzobjekt gab. dass dieses Angebot abgelehnt wird, weil man Bedenkzeit brauch, lässt m.E. darauf schließen, dass die BesetzerInnen es versäumt haben, sich einerseits im Vorfeld der Besetzung Gedanken über mögliche Verhandlungsabläufe zu machen. damit will ich unterstellen, dass durchaus vorauszuahnen war, dass bei einem Angebot eines Ersatzobjektes zeitlicher Druck aufgebaut wird. hätten die BesetzerInnen zum anderen klare Vorstellungen davon gehabt, welche Anforderungen sie an ein Gebäude stellen, hätten sie nicht auf 2 Tage Bedenkzeit bestehen müssen.

überhaupt entsteht der Eindruck, dass die Besetzung schlecht vorbereitet stattgefunden hat. so scheinen viele Diskussionen, die im Vorfeld hätten geführt werden müssen, z.B. lag zum Zeitpunkt der Besetzung noch kein fertiges Konzept vor, erst im Haus wurde sich darüber verständigt, ob man Entscheidungen im Konsens fallen muss und beraten, ob man einen Verein gründen sollte. im Prinzip alles entscheidende Punkte, die man klar haben muss, wenn man in Verhandlungen einsteigen will. da sitzen einem Geschäftsleute gegenüber, die klare Konzepte wollen und die man überzeugen muss. dazu muss man wissen, was man will.

ein anderer Punkt, der mich gewaltig annervt, ist die Debatte darüber, wer Zugang zum Haus hat. es ist ja nicht so, dass niemandem bekannt wäre1, dass es Übergriffe auf Veranstaltungen und Personen seitens ZK, ehemals GIS und AAMD, gab und dass es immer wieder Anfeindungen gibt, sobald man aufeinander trifft. auch darüber wird erst jetzt im Haus diskutiert und es scheint sich die alte gebt-euch-alle-mal-die-Hand-Position durchzusetzen. die Leute erwarten ernsthaft, dass man sich neben diejenigen Personen stellt, von denen man immer wieder bedroht wurde. Empathievermögen bei null. das Ganze nennen sie dann „Libertäres Zentrum“, das „Menschen Schutz vor rassistischen, homophoben, antisemitischen, sexistischen und faschistischen Übergriffen bieten“2 soll. nur so lange es nicht zum Übergriff kommt, sind Antisemiten, Sexisten und homophobe Arschlöcher dort geduldet. mehrmals wurde mir die Frage gestellt, ob mir auf dem Grundstück schon was passiert sei. nein, auf dem Grundstück nicht, aber seit wann hört denn Kritik am eigenen Gartenzaun auf?

genauso absurd sind die Rechtfertigungen der Veranstaltung mit der Roten Hilfe MD, die darin bestanden, dass es ein anderes Label ist als ZK (auch wenn die Leute zum Teil die gleichen sind) und dass es thematisch um was anderes ging. ebenso könnte man sich dann auch mit dem Sport- und Freizeittreff e.V.3 treffen und über Sport reden.

desweiteren habe ich den Eindruck, dass das Hausprojekt isolierter da steht, als es sein müsste. es gibt verschiedene Vereine und Projekte in Magdeburg, mit denen eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen wäre und die das standing des Hauses enorm verbessert hätten. dafür hätte man sich allerdings öffnen und auf die Leute zugehen müssen.

bleibt am Ende die Frage, was aus der Besetzung wird. ich habe die Befürchtung, dass das Ganze im Sande verlaufen wird. im jetzigen Gebäude können sie nicht bleiben und ich bin pessimistisch, dass ihnen noch ein weiteres Angebot gemacht wird. zudem wirft man sich selbst Steine in den Weg, wenn in Stressituationen erst noch Grundsatzdebatten geführt werden. gespannt bin ich darauf, wie die eine oder andere Debatte enden wird.

das squat versucht sich aus den auseinandersetzungen, die zk-magdeburg in der vergangeheit rund um das thema nah-ost-konflikt angezettelt hat, rauszuhalten. dieser konflikt wird sicher nicht in magdeburg "gelöst" und körperliche gewalt oder auch bedrohungen werden verurteilt. sollte zk-magdeburg wieder menschen bedrogen oder angreifen, weil sie diese für "antideutsche" halten oder andersrum, wird es für die agressoren ein hausverbot geben!

hier ein video vom squat:

 http://www.youtube.com/watch?v=nL_raXuSXXI&feature=player_embedded

und hier mal noch mehr bilder vom gelände des squats.

kommt vorbei und unterstützt das squat!

Der Kommentar von "squatter" gibt nicht die Position des Hauses wider. Es hat zu der Thematik eine Diskussionsrunde gegeben ( http://squatmagdeburg.blogsport.de/2009/06/09/diskussionsveranstaltung-zum-konflikt-lokaler-antifagruppen/).
Wenn die angestoßene Diskussion zu Ergebnissen kommt, werden diese sicher auch veröffentlicht. Bis dahin schreibt uns bitte per Mail oder kommt vorbei um mit uns zu reden aber lasst diese endlosen anonymen Indy-Kommentar-Debatten.

Vielen Dank.

Da ist ein Fehler im Text. Die Besetzung laeuft seit dem 16. Mai, nicht 16. April. Waere toll, wenn das ein Moderator bitte korrigieren koennte.

Offener Brief an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Dr. Trümper,

am 16. Mai 2009 wurde im Rahmen unserer Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ die seit 15 Jahren leerstehende ehemalige SKET-Poliklinik in der Freien Straße besetzt. Mit dieser Maßnahme konnten wir erfolgreich auf unser Anliegen, die Schaffnung eines „Libertären Zentrums“, aufmerksam machen. Die HausbesetzerInnen informierten Sie über das Ziel der Kampagne am 18. Mai bei einer Veranstaltung beim Urania e.V. sowie während der Stadtratssitzung am 28. Mai. Das Libertäre Zentrum soll ein Wohn- und Projekthaus werden, in dem Menschen selbstbestimmt leben können und in dem es genug Raum für vielfältige kulturelle, soziale und politische Projekte gibt. Ein detaillierter Einblick in die Projektidee wird Ihnen im anliegenden Kurzkonzept vermittelt.
Seit nunmehr vier Wochen dient das besetzte Haus als kultureller Veranstaltungsort, in dem Konzerte, Lesungen, Straßenfeste, Kinoabende, Volxküchen und Vieles mehr stattfanden und -finden. Die Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ wird von verschiedenen etablierten Akteuren des kulturellen und politischen Lebens in Magdeburg unterstützt. Im Buckau selbst stellten VertreterInnen der Kampagne die Hausbesetzung sowie die Idee eines Libertären Zentrums auf der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit am 2. Juni vor und stießen dabei auf Interesse und Sympathie.
Wie schon während der Urania-Veranstaltung sowie in der BürgerInnen-Fragestunde mitgeteilt, würden wir uns sehr darüber freuen, wenn die Stadtverwaltung ernsthaftes Interesse an unserem Projekt signalisieren und uns in unserem Vorhaben unterstützen würde. Wir führen unsere Kampagne nicht zum Selbstzweck durch, sondern möchten die Stadt um einen bisher nicht vorhandenen kulturellen Aspekt bereichern.
Während eines Gesprächs mit Herrn Alfred Westphal wurde uns mitgeteilt, dass von Seiten der Stadt eine juristische Person und ein Konzept notwendige Bedingungen für weitere Gespräche über ein Ersatzobjekt sind. Es konnte daraufhin erreicht werden, dass der „Sinnflut e.V.“ die Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“ als juristische Person vertritt und autorisiert ist, für die Kampagne Verträge zu unterzeichnen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung uns nunmehr bei der Suche nach einem geeigneten Objekt unterstützt.

Die Stadt Magdeburg ist im Besitz etlicher leerstehender Liegenschaften und Gebäude, von denen einige für die Schaffung eines Libertären Zentrums sicherlich geeignet sind. Wir, die Kampagne und deren UnterstützerInnen, möchten Sie bitten, sich in die Gespräche über ein städtisches Ausweichobjekt einzubringen und sich für den erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen einzusetzen. Gerne stellen wir Ihnen unser Konzept in einem persönlichen Gespräch vor. Wir sehen dies auch als eine Maßnahme, ggf. vorhandene falsche Vorstellungen unseres Projektes abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen

Kampagne „Für ein Libertäres Zentrum in Magdeburg“