[Iran] Teheran brennt

Geistiger Führer eröffnet Krieg gegen die Freiheitsbewegung

Freitag ist ein besonderer Tag im Iran. Denn an jenem Tag versammeln sich sämtliche MuslimInnen, um gemeinsam die traditionelle Wochenpredigt abzuhalten. So auch am 19.06.2009, dem Freitag nach der Woche um den Wahlskandal und der anschließenden Massenproteste im Iran, an der Teheraner Universität. Der geistige Führer des Landes, Machtmonopol Ayatollah Ali Chamenei, gedachte diesen Tag als Inszenierung seiner Alleinherrschaft zu nutzen und mobilisierte landesweit FanatikerInnen in die Hauptstadt. Zehntausende RegierungsanhängerInnen lauschten diszipliniert der Propaganda Chameneis, die national sowie international heiß erwartet wurde. Diese Predigt würde die Richtung der Ereignisse im Land festlegen; entweder würde er den DemonstrantInnen der Freiheitsbewegung den Krieg ansagen, oder er würde ihnen ein offenes Ohr schenken und es würden nachgiebigere Worte fallen.
Von letzterem war absolut keine Spur. Chamenei erklärte die ProtestlerInnen von Beginn an zu „unserem Feind“. Er bekräftigte den ebenfalls anwesenden Mahmud Ahmadinedschad, der die Präsidentschaftswahlen vergangene Woche mit einem höchst umstrittenen Kanterergebnis von 65% für sich entschied, zum rechtmäßigen Wahlsieger. Unter tosenden „Gott ist groß“-Gerufen verkündete Chamenei weiter, dass er weitere Straßenaufmärsche scharf verurteilt. Er forderte die „Strippenzieher hinter den Kulissen“ auf, sofort für die Beendigung der „Randale“ zu sorgen, ansonsten folgten „schärfere Konsequenzen“. Zudem beschimpfte er die ausländischen BerichterstatterInnen, insbesondere die französischen und britischen, die mit ihren „teuflischen Medien“ zu Unrecht gegen die Islamische Republik hetzten.
Damit kriminalisierte Chamenei die gesamte Opposition im Land. Neben den Hunderttausenden, die tagtäglich ihren Protest auf der Straße Ausdruck verliehen, geraten nun auch die vermeintlich unterlegenen Gegenkandidaten – allen voran der Kopf der Massen, Mir Hussein Mussawi – unter die Klauen des Gesetzes.

Samstag: Teheran in Flammen

Nach jenen Ereignissen am Freitag war es nun ein völliges Mysterium, wie der Samstag aussehen würde. Ursprünglich hatte die Opposition erneut zu landesweiten Großdemonstrationen aufgerufen. Nach dem absoluten Verbot, nun noch mal durch den Revolutionsführer betont, hätte eigentlich eine Absage folgen müssen, doch diese blieben aus.
Am Nachmittag begannen die Proteste dann erneut. Aus Teheran liegen wegen dem Berichterstattungsverbot lediglich Amateuraufnahmen vor, von anderen Städten hört und sieht man so gut wie nichts. Der Ablauf der Aufstände hat sich stark gewandelt. Handelte es sich letzte Woche noch um geschlossene Massenaufstände sowie größtenteils überforderten Polizeieinheiten, war es nun die Staatsmacht – von Sondereinheiten und Milizen erweitert auf schweres Geschütz wie Räumpanzer und Wasserwerfer – die das Stadtbild dominierte. Eine geschlossene Versammlung der DemonstrantInnen, die in Teheran wieder zu Zehntausenden auf die Straßen strömten, wurde repressiv verhindert. Bereits hier kam es zum Einsatz von Tränengas.
Bis zum Abend entwickelten sich in jedem Stadtteil Kleinmobs von mehreren Hundert Menschen, teilweise vermummt und militant. Die heftigsten Gefechte lieferten sie sich mit den radikal-islmischen Motorrad-Einheiten der Bassidj-Miliz sowie mit extra eingeflogenen, schwer bewaffneten Hamas-Fanatikern aus dem Libanon. Aus der ganzen Stadt stiegen bis in die Nacht hinein dunkle Rauchschwaden auf; Autos und Mülltonnen brannten in Massen. Die Amateuraufnahmen, die größtenteils auf den Internetportalen Facebook und Twitter veröffentlicht werden, zeigen u.a. vor Steinhageln flüchtende Polizeieinheiten, doch dominiert wird das Stadtbild von brutal knüppelnden Sondereinheiten des Staatsapparates. Ständig sind Schüsse zu hören. Hausbewohner öffnen für flüchtende Freiheitskämpfer ihre Türen. Selbst von Dächern werden Parolen wie „Tod der Diktatur“ geschrieen sowie Steine auf Polizeieinheiten geworfen. Blutende – teils bewusstlose oder bereits tote – DemonstrantInnen werden von ihren eigenen GenossInnen weggetragen. Das Resultat ist nur sehr schwer in Zahlen auszudrücken: Das Staatsfernsehen spricht – neben Hunderten Verletzten und Festnahamen – von 9 Toten, Krankenhäuser berichten von über 20 Toten am Samstag alleine in Teheran. Etwas weiter außerhalb der Stadt – am Mausoleum des ersten Revolutionsführers Ayatollah Khomeini – soll zudem es einen Selbstmordanschlag mit einer weiterem weiteren Todesopfer gegeben haben.
Den Ausmaß der iranischen Kriegsverhältnisse stellt ein besonders schockierendes Video auf Youtube dar. Es zeigt eine junge Frau, die auf dem Boden liegend in den Armen ihres Vaters verblutet, bis die Anwesenden panisch feststellen, dass Neda, wohl eine neue Symbolfigur der Bewegung, tot ist. Polizisten seien laut Augenzeugen keine in der Nähe gewesen; es wird ein Mord durch einen Bassidj-Scharfschützen vermutet.
Von den kriminalisierten Gegenkandidaten war bis in den Abend hinein nichts zu sehen oder zu hören. Dann meldete sich Mussawi auf seiner Internetseite zu Wort. Nach dortigen Informationen habe er einen Brief, indem er nach wie vor die Annullierung der Wahl fordert, an den Wächterrat geschrieben. Er nehme die Wahlmanipulation zugunsten Ahmadinedschads „unter gar keinen Umständen“ hin. Er motivierte seine AnhängerInnen, die Proteste weiterzuführen. Im Falle seiner Festnahme rufe er das Volk zu einem Generalstreik auf. Mussawi bereitet sich sogar auf ein „Märtyrertum“ vor.

Regime bedient sich nach wie vor der Propaganda

Die Regierung kämpft nach wie vor mit propagandistischen Mitteln. Heute Mittag veröffentlichte das Staatsfernsehen Aufnahmen von vermeintlichen Festgenommen, die sich als unpolitische Drogenabhängige oder als die im Land verhasste Mudjheddin-AnhängerInnen entblößen; sie seien laut Eigengeständnis Spione des Irak. In einem Land wie dem Iran, welcher die Folter als polizeiliche Maßnahme duldet, erscheinen solche „offiziellen“ Aufnahmen derzeit weit weniger glaubwürdig als Kurznachrichten auf Twitter oder Facebook. Für heute Nachmittag werden erneute Zusammenkommen der DemonstrantInnen erwartet.

Wie geht es weiter?

Wie es nun mit der Situation im Iran weitergeht, ist völlig unklar. Mussawi hat die Kriegserklärung Chameneis mit seinem eigenem Schreiben angenommen. Das Regime steht nun unter gewaltigem Druck, denn ihr letztes Mittel, das Auffahren schwerster Repressalien gegen Aufständische, ist nun ausgespielt. Großayatollahs sowie wichtige politische Vertreter stellen sich teilweise hinter die DemonstrantInnen. Das internationale Auge richtet sich immer skeptischer nach Teheran. Die Opposition hat angekündigt, sich jetzt täglich um 16:00 Uhr Ortszeit zu versammeln, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen – landesweit.