Bundesweite Demonstrationen gegen Internetzensur

Dr.No 21.06.2009 14:39 Themen: Medien Netactivism Repression
Am Samstag fanden in mehr als 20 Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die am Donnerstag beschlossene Internetzensur statt. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit jeweils zwischen 500 und 900 Teilnehmern statt. Initiiert wurden die Proteste relativ spontan von der Piratenpartei. Bereits zuvor nahmen an der Online-Petition gegen die Internetzensur mehr als 134.000 Menschen teil, diese wurde jedoch wie erwartet von der Regierung ignoriert. Die Proteste fanden in den Mainstream-Medien nahezu keine Erwähnung, wahrscheinlich auch weil viele Medienkonzerne das noch freie Internet als zu starke Konkurrenz zu den eigenen Produkten verstehen. Mehrere Verfassungsklagen und weitere Proteste sind in Vorbereitung.
In Berlin trat unter anderem auch MdB Tauss auf, der während der Auftaktkundgebung seinen Ausstritt aus der SPD und den Wechsel zu Piratenpartei ankündigte. Gegen Tauss läuft zur Zeit eine Kampagne, seit er sich ganz klar gegen Internetzensur stellte und Lügen und Mauscheleien im Bundestag aufdeckte. Von den gestrigen Protesten wurde einzig sein Parteiwechsel in den Medien erwähnt.

Im Netz gibt es zahlreiche Sammmlungen von Fotos und Berichten,sortiert nach Städten:
 http://wsdv.wordpress.com/2009/06/20/internetsperren-20-06-2009-artikel-und-kommentare/
 http://netzpolitik.org/2009/zensi-zensa-zensursula-die-ersten-demobilder

Zur Verfassungsklage:
 http://www.freitag.de/alltag/0925-franziska-heine-interview-verfassungsklage-zensur

Unterdessen fordern SPD und CDU schon wenige Stunden nach dem Beschluss der Internetzensur nun eine Ausweitung auf andere Inhalte, sowie europaweite Websperren (siehe zb:  http://netzpolitik.org/2009/spd-politikerin-wuenscht-sich-europaweite-web-sperren. Zusätzlich fordert die Berliner SPD künftig Mobiltelefone linker Aktivisten zu überwachen.
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Ergänzungen

Google-Ergebnisse für Demo gestern

Links 21.06.2009 - 15:33
 http://news.google.de/news?pz=1&ned=de&hl=de&q=piratenpartei+demonstration&cf=all&scoring=n bestätigt das: nur 5 Zeitungen haben in Kurzmeldungen überhaupt was zu den Demos geschrieben.

Das mit den Mobiltelefonen...

Peter Pan 22.06.2009 - 01:04
Mit den Mobilitelefonen habe ich auch gelesen. Begründung: Weil die Linken so Gewaltverbrecher sind (siehe die Sache mit den Autos in den letzten Monaten und die Tempelhof-Sache)...mal ein Link: "Aus der SPD kommt deshalb der Vorschlag, in Zukunft die Handys von Aktivisten aus der linken Szene zu überwachen...Tom Schreiber schwebt nun anscheinend noch eine Ausweitung dieser Maßnahmen vor. Offensichtlich will er auch Personen überwachen lassen, bei denen kein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt"  http://www.gulli.com/news/brandanschl-ge-handys-linker-2009-06-19/

Ansonsten haben Jusus/Juler und andere Zensurbefürworter gestern wie verrückt diverse Internetforen zugespammt und Zensurgegner beschimpft und gegen Tauss und die Piratenpartei regelrechte Rufmordkampagnen gestartet. Hab sowas noch nicht erlebt. Die lassen gerade alle Masken fallen, Zensur um jeden Preis. Die Kipo-Sache entpuppt sich immer mehr als reiner Vorwand, wie auch schon zuvor nachgewiesen ( http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 und  http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208 und  http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147).
Schade, daß die Linken die derzeitige Entwicklung vollkommen ignorieren. Oder sogar gut finden?

Musikpiraten

nebenbei... 22.06.2009 - 01:20
Mitglieder der Piratenpartei wollen nun auch überparteilich für die Ziele der Piratenbewegung kämpfen. Gestern wurde dafür der Musikpiraten eV gegründet
 http://www.gulli.com/news/musikpiraten-e-v-piraten-2009-06-21/

Demo in München mit 500 bis 900 Pers.= falsch

Mein Name 22.06.2009 - 09:58
"Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit jeweils zwischen 500 und 900 Teilnehmern statt."

Das kann ich bei München so gar nicht bestätigen. Es waren höchstens 150 - 200 Personen, wenn nicht sogar teilweise unter 150 Personen anwesend. Sollte diese Demonstration eine der größten seiner Art gewesen sein, dann gute Nacht.

Nichts für Ungut für die Organisatoren. Aber die Organisatoren waren nicht wortgewand, (schlechte) Parolen dachte man sich schnell auf den Wagen aus, es lief meistens "Die Ärzte" und am Ende stellt man für 20 Minuten das Mikro komplett aus. Der Zug war sehr still.

Als Redner hatte man u.a. einen Grünen und einen von der FDP. FDP?! Konnte man da keinen besseren auftreiben? Einer der Organisationen sagte in einem Satz dass man sich gegen "rechte und linke Einflussnahme" stellen müsste. Okay?!

Kurz zusammengerissen: Wenig linke Leute da, keine Antifa, kein schwarzer Block, von Polizei zu viel gefallen lassen, vor Massenpublikum (Vitualienmarkt) seine Standpunkte nicht genauestens klar gemacht; zu 90% habe ich Personen erkannt die aus der Programmierer- und Spielerszene kommen, nicht aus politischen Lagern. Das ist nicht schlimm, es ist super dass Leute mit World of Warcraft-Shirt und Leute die sonst sich nicht politische engagieren hier auf die Straße gehen, aber leider war alles ein bisschen durcheinander.

Fazit: Für Pleiten, Pech und Pannen viele Leute, gute Stimmung trotz Platzregens mit Hagel, aber 500 - 900 Personen und es in einer Headline als eine der größten Demos ansehen? Never.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Sich über Kameras aufregen...

ikke 21.06.2009 - 15:10
...und dann die Gesichter ins Netz stellen. Frei nach der Mentalität: wer nichts zu verbergen hat, kann auch Gesicht zeigen. Und da wir alle nichts zu verbergen haben, machen wir uns für Facebook,Flickr und Google durchschaubar, ja wir ziehn uns in Zeiten von Tags, Querverweisen und Bildersuchen schon fast nackt aus.

Leude, bitte verpixelt Gesichter. Schon mal was von Arbeitgebern gehört, die politische Aktivisten in ihrer Firma "nicht gerade befördern wollen"

Schon mal überlegt, ob die Arbeitgeber der Demonstranten nicht selbst gern wüssten, mit dem die vom Diensthandy so telefonieren. Schon mal auf die Idee gekommen, dass vehemente Datenschützer gemeiner Diskriminierung überliegen könnten?

VERPIXELN GEHÖRT ZUM STANDART DAZU!

Oder ist es der Parteispitze egal, ob die Basis diskriminiert wird?

@ ikke

du 21.06.2009 - 15:14
klingt ein bischen religiös was du da ablässt. zumal du garantiert noch nie auf so einer demo warst. warum soll ich mich verstecken? zumal die polizei eh alle teilnehmer abgefilmt hat. damit sektierer wie du ein tolles gefühl haben?

Falschmeldungen auf indy?

ich 21.06.2009 - 15:15
"Bereits zuvor nahmen an der Online-Petition gegen die Internetzensur mehr als 134.000 Menschen teil, diese wurde jedoch wie erwartet von der Regierung ignoriert. Die Proteste fanden in den Mainstream-Medien nahezu keine Erwähnung"

Beissreflex?

"wahrscheinlich auch weil viele Medienkonzerne das noch freie Internet als zu starke Konkurrenz zu den eigenen Produkten verstehen."

Basteln wir uns eine VT zurecht?
Jeder, der eine Suchmaschine bedienen kann, findet ueberall Meldungen dazu, auch in den "Mainstreammedien".

@du

tagmata 21.06.2009 - 20:24
akzeptier die spielregeln. selbst bürgerliche studi-protestgruppen wissen, warum sie sich sobald es um demonstrationen etc geht, besser vorher die expertise einiger erfahrener leute mit antifa-connections einholen.

die pp ist aus link(sradikal)er sicht extrem dilettantisch, und der größte teil ihres klientels in "straßenpolitik" extrem unerfahren (leute die 2005 noch guido laberwelle gewählt haben, weil der ja so sehr für die freiheit ist...).

sieht mensch ja schon an der sache mit tauss. klar sieht es aus als ob der mann unschuldig ist, aber formaljuristische wortklaubereien können nichts dran ändern, daß, wenn die unschuldsvermutung falsch ist, die pp direkt als "pädo-partei" in der versenkung verschwinden wird.

das argument "ich bin nicht kriminell und muß mich nicht verstecken" bringen nur nassbirnen. denn das ist dasselbe argument, das schäuble schon immer für seine überwachungspläne angekarrt hat: "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten". und der casus tauss sollte auch hier lehrreich sein, denn a) hat ihm siene offenherzigkeit nur noch üblere springer-schlagzeilen gebracht (wie wär's mal mit anzeigen?) und b) zeigt es gut, was "protest kriminalisieren" bedeutet. und darum geht es beim gesichter unkenntlich machen auch: um ein beliebtes einfallstor für kriminalisierungsversuche von anfang an zuzuschlagen. (der politische gegner - ob nazis oder überwachungsstaat - sammelt gewohnheitsmäßig auf indymedia publizierte fotos. das wissen piratInnen evtl noch nicht; jetzt wißt ihr's)


zur pp an sich:

eine zusammenarbeit von pp und linken basisgruppen wäre wünschenswert, aber der halbpolitische flügel der piraten (sehr wenige -Innen) sollte sich klar sein, daß die radikale linke mit den situationen in die die pp jetzt (nach der europawahl, wo sie die reps locker hinter sich ließ) kommen wird einfach mehr erfahrung hat (gab es samstag einen ermittlungsausschuß?). keine linke gruppe dürfte sich zu schick sein, um piratInnen an unseren gesammelten erfahrungen teilhaben zu lassen.

die pp kann sehr gut das zünglein an der waage sein, das eine schwarzgelbe oder (mit tauss) eine schwarzrote regierung verhindert. eine cdu/csu-freie regierung zu verhindern wird uns zwar nicht *weiter*bringen, aber es wird helfen, zustände wie in tehran, sobald es zu ernsthaften "sozialen unruhen" kommt, zu verhindern. den druck, eine cdu/csu-freie regierung in die pflicht zu nehmen, den müssen du, ich, und wir alle aufrechterhalten. aber wenn wir schwarzkoffer-schäuble, zensursula und "erika" merkel los sind, ist die gefahr einer gewaltsamen niederschlagung von massenprotesten und einer offenen zensur immerhin relativ vernachlässigbar.

(immer wenn die fdp mit der cdu koaliert hat, wurde sie zur bürgerrechtsvernichtungspartei; recherchiert mal nach wie das in den 1990ern so lief. das nur so als tip für den piraten-wahlkampf. statt stimmen von linken parteien abzuziehen, wäre es dringend geboten, die fdp-basis zu kapern.)

Qquelle, bitte..

pk 21.06.2009 - 23:54
'Zusätzlich fordert die Berliner SPD künftig Mobiltelefone linker Aktivisten zu überwachen.'

Dafür hätte ich gerne eine Quellenangabe, bitte.

Zahlen

Graph Zahl 22.06.2009 - 10:27
Also in Berlin waren es 500 bis 600 gewesen. Aus München habe ich Fotos gesehen: das sind eindeutig mehr als 150 und auch mehr als 300:  http://twitpic.com/7w9lm oder  http://twitpic.com/7w3d6
Bundesweit dürften vielleicht ein paar Tausend zusammengekommen sein. Was leider dennoch viel zu wenig ist. Denn das bedeutet, daß es einen gesellschaftlichen Konsens zu geben scheint, die Internetzensur zu befürworten oder zumindest nicht schlimm zu finden. Auf Antifas hoffe ich bei solchen Demo eh nicht, die meisten von denen haben so Bauchnabelthemen wie Nahost oder "ich habe einen Nazi im Supermarkt gesehen und demonstriere jetzt gegen den Supermarkt".

@Graph Zahl: Fotos für München irreführend.

Mein Name 22.06.2009 - 11:08
Hallo Graph Zahl. Danke für deine Ergänzung der Zahlen. Jedoch muss ich als ständig anwesender deine Zahlen für München korrigieren. Das erste Foto am Marienplatz ist leider irreführend, denn das war eine Demo der NPD am Marienplatz. Der Anti-Zensur-Demozug kam nicht am Marienplatz vorbei, geschweige denn habt die Pirtenpartei irgendwas damit zu tun. Lediglich einige die zuvor bei der Anti-Zensur-Demo waren, beschlossen auf eigene Faust, dort hin zu gehen. Vom Zug waren das 40 - 60 Personen, bin dieser Gruppe auch gefolgt.

Ok, danke

Graph Zahl 22.06.2009 - 11:30
Hatte mich dann auch zu sehr auf wsdv.wordpress.com verlassen, die hatten "München (ca. 500, ca. 200 vor Staatskanzlei)" geschrieben und dann diese Fotos dazu. Umso trauriger, daß die Antifas wirklich nicht mal eben rüber zur anderen Demo sind. Ich dachte, Antifaschisten seien (auch?) gegen faschistoide Tendenzen in der Gesellschaft :-/

was ist denn links

vielleicht ein linker 22.06.2009 - 13:58

na das ist doch wirklich mal eine fundierte kritik an
einer demonstration gegen die einführung der zensur:

es wäre nicht viele "linke" und auch kein "schwarzer
block" dagewesen!!! OMG!!!

nur, liebe leute, das ist nicht die schuld der piraten-
partei oder der FDP, die waren nämlich da.

wenn nicht viele linke da waren, dann müsst ihr die
"linken" kritisieren, und nicht die veranstalter.

die piraten und die FDP hätten garnichts dagegen gehabt,
wenn der "schwarze block" auch für den erhalt der
demokratie mitmarschiert wäre.
aber die herren autonomists haben es wohl vorgezogen
samstag morgen erst einmal ihren rausch auszuschlafen,
weil das wichtiger ist.

und mal im ernst, wenn es nach dem "schwarzen block"
ginge, dann wären doch killerspiele und erotische
inhalte im netz schon längst verboten!
und jeder fotoapparat auf der demo wird einem von
denen gleich aus der hand geschlagen.

ist schon okay, wenn diese sorte zuhause bleibt.














tauss...

don 23.06.2009 - 10:53
Naja vor allem laufen gegen Tauss Ermittlungen weil er KiPo in seinem Büro hatte. find ich relativ erwähnenswert.

piratenpartei ist tot

tauss ist schuld 21.07.2009 - 12:18
einige linke haben bereits vor wochen gewarnt!
tauss ist ein pädophiler - die piraten sind im arsch!