Bundesweite Demonstrationen gegen Internetzensur

Dr.No 21.06.2009 14:39 Themen: Medien Netactivism Repression
Am Samstag fanden in mehr als 20 Städten Demonstrationen und Kundgebungen gegen die am Donnerstag beschlossene Internetzensur statt. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit jeweils zwischen 500 und 900 Teilnehmern statt. Initiiert wurden die Proteste relativ spontan von der Piratenpartei. Bereits zuvor nahmen an der Online-Petition gegen die Internetzensur mehr als 134.000 Menschen teil, diese wurde jedoch wie erwartet von der Regierung ignoriert. Die Proteste fanden in den Mainstream-Medien nahezu keine Erwähnung, wahrscheinlich auch weil viele Medienkonzerne das noch freie Internet als zu starke Konkurrenz zu den eigenen Produkten verstehen. Mehrere Verfassungsklagen und weitere Proteste sind in Vorbereitung.
In Berlin trat unter anderem auch MdB Tauss auf, der während der Auftaktkundgebung seinen Ausstritt aus der SPD und den Wechsel zu Piratenpartei ankündigte. Gegen Tauss läuft zur Zeit eine Kampagne, seit er sich ganz klar gegen Internetzensur stellte und Lügen und Mauscheleien im Bundestag aufdeckte. Von den gestrigen Protesten wurde einzig sein Parteiwechsel in den Medien erwähnt.

Im Netz gibt es zahlreiche Sammmlungen von Fotos und Berichten,sortiert nach Städten:
 http://wsdv.wordpress.com/2009/06/20/internetsperren-20-06-2009-artikel-und-kommentare/
 http://netzpolitik.org/2009/zensi-zensa-zensursula-die-ersten-demobilder

Zur Verfassungsklage:
 http://www.freitag.de/alltag/0925-franziska-heine-interview-verfassungsklage-zensur

Unterdessen fordern SPD und CDU schon wenige Stunden nach dem Beschluss der Internetzensur nun eine Ausweitung auf andere Inhalte, sowie europaweite Websperren (siehe zb:  http://netzpolitik.org/2009/spd-politikerin-wuenscht-sich-europaweite-web-sperren. Zusätzlich fordert die Berliner SPD künftig Mobiltelefone linker Aktivisten zu überwachen.
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Ergänzungen

Google-Ergebnisse für Demo gestern

Links 21.06.2009 - 15:33
 http://news.google.de/news?pz=1&ned=de&hl=de&q=piratenpartei+demonstration&cf=all&scoring=n bestätigt das: nur 5 Zeitungen haben in Kurzmeldungen überhaupt was zu den Demos geschrieben.

Das mit den Mobiltelefonen...

Peter Pan 22.06.2009 - 01:04
Mit den Mobilitelefonen habe ich auch gelesen. Begründung: Weil die Linken so Gewaltverbrecher sind (siehe die Sache mit den Autos in den letzten Monaten und die Tempelhof-Sache)...mal ein Link: "Aus der SPD kommt deshalb der Vorschlag, in Zukunft die Handys von Aktivisten aus der linken Szene zu überwachen...Tom Schreiber schwebt nun anscheinend noch eine Ausweitung dieser Maßnahmen vor. Offensichtlich will er auch Personen überwachen lassen, bei denen kein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt"  http://www.gulli.com/news/brandanschl-ge-handys-linker-2009-06-19/

Ansonsten haben Jusus/Juler und andere Zensurbefürworter gestern wie verrückt diverse Internetforen zugespammt und Zensurgegner beschimpft und gegen Tauss und die Piratenpartei regelrechte Rufmordkampagnen gestartet. Hab sowas noch nicht erlebt. Die lassen gerade alle Masken fallen, Zensur um jeden Preis. Die Kipo-Sache entpuppt sich immer mehr als reiner Vorwand, wie auch schon zuvor nachgewiesen ( http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867 und  http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/dammbruch-im-internet;2365208 und  http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147).
Schade, daß die Linken die derzeitige Entwicklung vollkommen ignorieren. Oder sogar gut finden?

Musikpiraten

nebenbei... 22.06.2009 - 01:20
Mitglieder der Piratenpartei wollen nun auch überparteilich für die Ziele der Piratenbewegung kämpfen. Gestern wurde dafür der Musikpiraten eV gegründet
 http://www.gulli.com/news/musikpiraten-e-v-piraten-2009-06-21/

Demo in München mit 500 bis 900 Pers.= falsch

Mein Name 22.06.2009 - 09:58
"Die größten Demonstrationen fanden in Berlin, München und Hamburg mit jeweils zwischen 500 und 900 Teilnehmern statt."

Das kann ich bei München so gar nicht bestätigen. Es waren höchstens 150 - 200 Personen, wenn nicht sogar teilweise unter 150 Personen anwesend. Sollte diese Demonstration eine der größten seiner Art gewesen sein, dann gute Nacht.

Nichts für Ungut für die Organisatoren. Aber die Organisatoren waren nicht wortgewand, (schlechte) Parolen dachte man sich schnell auf den Wagen aus, es lief meistens "Die Ärzte" und am Ende stellt man für 20 Minuten das Mikro komplett aus. Der Zug war sehr still.

Als Redner hatte man u.a. einen Grünen und einen von der FDP. FDP?! Konnte man da keinen besseren auftreiben? Einer der Organisationen sagte in einem Satz dass man sich gegen "rechte und linke Einflussnahme" stellen müsste. Okay?!

Kurz zusammengerissen: Wenig linke Leute da, keine Antifa, kein schwarzer Block, von Polizei zu viel gefallen lassen, vor Massenpublikum (Vitualienmarkt) seine Standpunkte nicht genauestens klar gemacht; zu 90% habe ich Personen erkannt die aus der Programmierer- und Spielerszene kommen, nicht aus politischen Lagern. Das ist nicht schlimm, es ist super dass Leute mit World of Warcraft-Shirt und Leute die sonst sich nicht politische engagieren hier auf die Straße gehen, aber leider war alles ein bisschen durcheinander.

Fazit: Für Pleiten, Pech und Pannen viele Leute, gute Stimmung trotz Platzregens mit Hagel, aber 500 - 900 Personen und es in einer Headline als eine der größten Demos ansehen? Never.

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was ist denn links — vielleicht ein linker

tauss... — don

piratenpartei ist tot — tauss ist schuld