HH: Nieder mit der islamischen Republik

Am heutigen Samstag, 20. Juni 2009, fand am Hamburger Hauptbahnhof eine Kundgebung aus Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran statt. Dazu aufgerufen hatten Peyvand – Solidaritätskomitee der Freiheitsbewegungen im Iran, die Arbeiterkommunistische Partei Iran, das Solidaritätskomitee für die Arbeiter/innen im Iran und die Basisgruppe Antifaschismus Bremen. Die Kundgebung richtete sich ausdrücklich gegen die islamische Republik als ganze und nicht nur gegen die Fälschung der Präsidentenwahl zugunsten Ahmadinedschads. Es handelte sich um die Kundgebung der iranischen Linken, die sich damit eindeutig von einer weiteren heute stattfindenden, von Mousavi-Anhänger_Innen und persischen Nationalist_Innen organisierten Demonstration abgrenzen wollten. Entsprechend demonstrierten die 100-150 Teilnehmer_Innen der Veranstaltung mit roten Fahnen und nicht in grün – der Farbe der Wahlkampagne von Mousavi. Auf Transparenten, in Redebeiträgen und auf Flugblättern wurde das iranische Regime scharf angegriffen und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran, die Abschaffung der Todesstrafe, die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten, die Abschaffung der Zwangsverschleierung, sowie die Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Die häufigsten gerufenen Sprechchöre waren: „Nieder mit der islamischen Republik!“ (in deutscher und persischer Sprache), „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, „Hoch die internationale Solidarität!“, „Iran, Iran – Gefängnis der Frauen!“, „Es lebe die Freiheit!“, „Freiheit, Gleichheit!“.

Auch ca. 20-30 herkunftsdeutsche Linke nahmen an der Kundgebung teil. Diese waren zum großen Teil dem israelsolidarischen Antifaspektrum zuzuordnen. Auch sie trugen zum großen Teil rote Fahnen und riefen (teilweise) die oben genannten Sprechchöre mit. In diesem Spektrum regte sich einiger Unmut, als ein Vertreter der SPI (eine sozialistische/sozialdemokratische iranische Gruppierung) einen Redebeitrag hielt, in dem das „criminal regime in Israel“ angeprangert und – sinngemäß – zur Solidarität mit dem „palästinensischen Befreiungskampf“ aufgerufen wurde (die Autor_Innen dieses Beitrags erinnern sich nicht mehr an die genaue Formulierung). Es wurde debattiert, ob mensch die Kundgebung sofort verlassen oder zunächst den Veranstalter_Innen erklären solle, warum ein solcher Redebeitrag für die israelsolidarische Strömung innerhalb der Kundgebung untragbar ist. Noch während dieser Diskussion wurde ein Teil der israelsolidarischen Antifaschist_Innen von Personen aus dem Umfeld des linken Zentrums B5, bzw. der Sozialistischen Linken (SOL) Hamburg, die dem Spektrum der antiimperialistischen Linken zuzuordnen sind, sowohl verbal als auch mit Faustschlägen angegriffen. Eine Person aus dieser Gruppe sagte, für Leute, die das „israelische Apartheid-Regime“ unterstützten, sei auf dieser Kundgebung „kein Platz“. Einige Personen aus der israelsolidarischen Gruppe zeigten daraufhin kleine Papier-Israel-Fahnen. Zeitgleich diskutierten einige Personen aus der israelsolidarischen Gruppe mit einigen Personen von der Arbeiterkommunistischen Partei Iran über den Ausschluß der Angreifer_Innen aus der Kundgebung. Kurz darauf identifizierte die Polizei einen anderen Teil der israelsolidarischen Gruppe als Störer_Innen und schloß diese aus der Kundgebung aus. Ob dies auf Betreiben des Anmelders der Veranstaltung geschah, wie ein Teil der Ausgeschlossenen berichtete, entzieht sich unserer Kenntnis. Der andere Teil der israelsolidarischen Gruppe erreichte mit den Veranstalter_Innen einen Konsens über den Ausschluß der Angreifer_Innen. Daraufhin kündigte ein Vertreter der SPI an, daß seine Gruppe die Kundgebung daher aus Protest verlassen würde. Der größte Teil der israelsolidarischen Gruppe stand inzwischen etwas abseits der Kundgebung. Eine Vertreterin der Arbeiterkommunistischen Partei kam dorthin, um darauf hinzuweisen, daß die Angreifer_Innen nun ausgeschlossen worden seien und die israelsolidarische Gruppe ausdrücklich auf der Kundgebung willkommen sei. Es ginge hier zunächst mal überhaupt nicht um Israel, sondern um Solidarität mit denjenigen, die im Iran gegen das islamistische Regime auf die Straße gingen. Es sei klar, warum die israelsolidarische Gruppe ein Problem damit habe, mit Leuten zusammen zu demonstrieren, die sich so einseitig auf die Seite der Palästinenser_Innen stellen. Über Israel könne man unterschiedlicher Meinung sein, aber dies müsse man dann diskutieren, anstatt zu prügeln. Ein großer Teil der israelsolidarischen Gruppe reihte sich daraufhin wieder in die Kundgebung ein.

Alles in allem ist festzuhalten, daß mit der heutigen Kundgebung die Solidarität mit den Protestierenden im Iran auf die Straße getragen wurde und außerdem auf sichtbare Weise gezeigt wurde, daß sich ein Teil der Protestbewegung nicht nur die Annullierung der gefälschten Wahl, sondern die Zerschlagung der islamischen Republik als ganze zum Ziel gesetzt hat. Den grünen Fahnen der Mousavi-Anhänger_Innen und den Symbolen der persischen Nationlist_Innen wurden die roten Fahnen der Kommunist_Innen entgegengesetzt. Erfreulich ist weiterhin, daß auch herkunftsdeutsche Linke den Kampf der Iraner_Innen für individuelle Freiheit und gegen das islamische Regime unterstützen.

Zu der Auseinandersetzung über den Nahost-Konflikt auf der Kundgebung ist zunächst zu sagen, daß es auf der heutigen Kundgebung nicht um dieses Thema ging. Aus unserer Sicht ist es allerdings unerträglich, daß überhaupt ein Redebeitrag gehalten werden konnte, in dem die israelische Regierung als „kriminell“ bezeichnet und eine Solidarisierung mit dem palästinensischen „Befreiungskampf“ gefordert wurde, da jedem/jeder, der/die mit dem Nahostkonflikt vertraut ist, klar sein muß, daß das auch die Solidarisierung mit Selbstmordattentaten auf israelische Zivilist_Innen und Kassam-Raketen auf israeliche Städte beinhaltet. Weiterhin ist es für uns unerträglich, daß israelsolidarische Menschen auf der Kundgebung körperlich angegriffen wurden. Auch geht es nicht an, daß die israelsolidarische Gruppierung als Störer_Innen betrachtet und teilweise aus der Kundgebung ausgeschlossen wurde. Andererseits ist festzuhalten, daß die Veranstalter_Innen nach kurzer Diskussion die Angreifer_Innen von der Kundgebung entfernt haben, und die israelsolidarische Gruppe ausdrücklich aufgefordert haben, zurück in die Kundgebung zu kommen. Für die Veranstalter_Innen ist es sicherlich ärgerlich, wenn herkunftsdeutsche Linke ihre politischen Differenzen bezüglich des Nahostkonflikts ausgerechnet auf ihrer Solidaritätskundgebung für den Iran austragen. Dennoch haben sie sich dafür entschieden, antisemitisches Verhalten zu sanktionieren und zusammen mit der israelsolidarischen Gruppe für die Zerschlagung der islamischen Republik zu demonstrieren. Angesichts der Tatsache, daß das antiimperialistische Lager sich im Rahmen des Nahostkonflikts häufig auch positiv auf islamistische Gruppen wie die Hamas und die Hisbollah bezieht, die auch durch das Regime im Iran unterstützt werden, ist ihre Distanzierung von den Angreifer_Innen auch inhaltlich folgerichtig.

Die Angriffe auf die israelsolidarische Gruppe innerhalb der Kundgebung – die sich mit Bekundungen der Solidarität mit Israel übrigens deutlich zurückgehalten haben, da dies nicht das Thema der Kundgebung war – muß als gezielte Provokation des antiimperialistischen Lagers gewertet werden, zumal die späteren Angreifer_Innen sich bis zum Zeitpunkt des Angriffs kaum an der Kundgebung beteiligt haben. Bis dahin und auch danach störte sich niemand unter den Kundgebungsteilnehmer_Innen an vereinzelt an der Kleidung getragenen Israel-Buttons. An dem Übergriff auf die israelsolidarische Gruppe waren ausschließlich herkunftsdeutsche Antiimperialist_Innen aus dem Umfeld der SOL beteiligt.

In den nächsten Tagen und Wochen ist es wichtig, die Protestbewegung im Iran, die massiver Repression durch das iranische Regime ausgesetzt ist, mit Solidaritätskundgebungen auch in deutschen Städten zu unterstützen, um den Protestierenden zu zeigen, daß sie nicht allein sind. Dieser Aufgabe sollten auch herkunftsdeutsche Linke nachkommen, ohne jedoch inhaltliche Zugeständnisse an „gemäßigte“ Islamist_Innen oder bürgerliche Nationalist_Innen zu machen.

Nieder mit der islamischen Republik!


Gruppe Emancipate! Hamburg
Freund_Innen der befreiten Gesellschaft (AG Nord)