2.500 Mal „NPD-Verbot jetzt!“ – Die Hälfte ist geschafft
Heute ist die 2.500ste Stellungnahme zur Kampagne der VVN-BdA „NPD-Verbot jetzt!“ auf der Kampagnenseite eingegangen. Damit haben wir die Hälfte der 5.000 anvisierten Gründe geschafft und das in innerhalb eines halben Jahres. Begonnen wurde die Kampagne am 27. Januar 2009, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und endet am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus!
Das, wir die 5.000 Stellungnahmen also auch erreichen werden, ist mehr als wahrscheinlich. Nach wie vor liegt Mecklenburg-Vorpommern und den drei Bundesländern, mit den meisten Stellungnahmen. Abzusehen ist ein „Kopf an Kopf“ – Rennen zwischen den Städten Schwerin und Rostock, sowie dem Landkreis Nordvorpommern.
Der Trennt, dass besonders dort viele Stellungnahmen für ein Verbot der rechtsextremen NPD gesammelt werden, wo diese am aktivsten ist, setzt sich fort. Es bleibt also dabei: die neofaschistische Hetze, oft verpackt in gutbürgerlichem Äußeren, der Rechten werden von vielen Menschen erkannt und nicht akzeptiert.
An diese Nichtakzeptanz gilt es in der Zukunft anzusetzen: selbst nach einem Verbot der NPD ist eine groß angelegte und ständige Aufklärung über den (Neo-)Faschismus notwendig. Wir können und dürfen als VVN-BdA keine Stellvertreterrolle für den antifaschistischen Kampf darstellen. Die Menschen müssen von sich aus aktiv werden, sie müssen aus eigenem Entschluss gegen Neonazis auf die Straße gehen, ihnen zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Dazu kann die VVN-BdA eine begleitende Funktion haben, wir können aber niemanden die Verantwortung abnehmen, sich selbst zu angagieren.
„Das ist nicht das Ende. Es ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende. Doch vielleicht ist es das Ende vom Anfang!“
Winston Churchill
Der Trennt, dass besonders dort viele Stellungnahmen für ein Verbot der rechtsextremen NPD gesammelt werden, wo diese am aktivsten ist, setzt sich fort. Es bleibt also dabei: die neofaschistische Hetze, oft verpackt in gutbürgerlichem Äußeren, der Rechten werden von vielen Menschen erkannt und nicht akzeptiert.
An diese Nichtakzeptanz gilt es in der Zukunft anzusetzen: selbst nach einem Verbot der NPD ist eine groß angelegte und ständige Aufklärung über den (Neo-)Faschismus notwendig. Wir können und dürfen als VVN-BdA keine Stellvertreterrolle für den antifaschistischen Kampf darstellen. Die Menschen müssen von sich aus aktiv werden, sie müssen aus eigenem Entschluss gegen Neonazis auf die Straße gehen, ihnen zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Dazu kann die VVN-BdA eine begleitende Funktion haben, wir können aber niemanden die Verantwortung abnehmen, sich selbst zu angagieren.
„Das ist nicht das Ende. Es ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende. Doch vielleicht ist es das Ende vom Anfang!“
Winston Churchill
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Meine
Eine echt gute Sache!
tolle Sache was ihr da macht
Daher meine Zustimmung!
Malatesta
Wir sagen, daß Faschismus erst dann prinzipiell unmöglich gemacht wird, wenn kein Mensch mehr bereit ist, irgendeinem Führer hinterher zu laufen. Als Libertäre und freiheitliche Sozialisten arbeiten für die Entwicklung von Selbstverwaltungsstrukturen. Deshalb lehnen wir die Forderung vieler bürgerlicher und kommunistischer Gruppen ab, faschistische Parteien vom Staat verbieten zu lassen.
Warum?
Wenn faschistische Umtriebe für die Wirtschaft und / oder ihre regierende Kaste gefährlich werden, verbieten sie diese Gruppen sowieso. Werden diese FaschistInnen andererseits vom Staat und seinen Wirtschafts"lenkerInnen" gebraucht (um z.B. linke Bewegungen bekämpfen zu lassen), so können wir den Staat erst dann zu einem Verbot der faschistischen Parteien zwingen, wenn wir so stark sind, daß wir die Faschistinnen auch selbst zerschlagen können.
Außerdem hat dieser Staat mit seiner Hetze gegen "Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger" die rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung erst richtig angeheizt. Auf dieser Welle von Fremdenfeindlichkeit und Sozialneid wurden die rechtsradikalen und neonazistischen Parteien erst nach oben geschwemmt. Jetzt vom Staat das Verbot dieser Parteien zu verlangen bedeutet, dem Staat die moralische Legitimation zu geben, diese Demokratie zu hüten und ihn zu unserem Beschützer vor jenen FaschistInnen machen zu wollen, für die er die Menschen hier erst empfänglich gemacht hat.
Wir appellieren nicht an einen bürgerlichen Staat, welcher Teil des Problems und nicht der Lösung ist, sein repressives Instrumentarium einzusetzen. Zum anderen wird ein NPD-Verbot nichts an den gesellschaftlichen Zuständen und an der Stärke derjenigen Ideologien ändern, welche die Grundlage für eine derartige Organisation darstellen. Die Organisations- verbote der letzten zehn Jahre haben in aller Regel dazu geführt, dass sich die faschistischen Kräfte neu organisierten und eher stärker als schwächer wurden
Wir setzen dagegen auf die Selbstorganisation, Bündelung und Gegenwehr antifaschistischer Kräfte, die sich direkt und ohne den bürgerlichen Staat zu fragen, den FaschistInnen entgegen stellen, deren Aktivitäten an der Basis unterbinden und ihre Organisationen angreifen und zu zerschlagen versuchen. Außerdem lässt sich Faschismus nur nachhaltig besiegen, wenn mensch dessen Wurzeln ausreißt, welche in der kapitalistischen Verfasstheit unserer Gesellschaft bestehen.
Auch zielt ein Verbot der NPD darauf ab, die Autorität und Kontrolle des Staates zu stärken. Es schafft einen Präzedenzfall, der benutzt werden wird, um in Zukunft jede Opposition gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu kriminalisieren und zu unterdrücken. Es ist eine grundlegende geschichtliche Erfahrung, dass eine Einschränkung demokratischer Rechte letztendlich immer die rechten und konservativen Teile der Gesellschaft stärkt.
Ein weiteres Argument zur Rechtfertigung eines NPD-Verbots lautet, die Partei müsse so auf Gelder verzichten, die sie gegenwärtig aus der Staatskasse erhält. Und das ist nicht wenig. 1998 kassierte die NPD 587.000 Mark aus der staatliche Parteienfinanzierung. Ein Jahr später waren es bereits 1,16 Millionen Mark, und das, obwohl in der Bundestagswahl nur 0,1 Prozent der Wähler der NPD die Stimme gaben. Während sich die Wähler also deutlich gegen diese Partei aussprachen, verdoppelte sich die finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse.
Die Behauptung, nur durch ein Verbot könne diese wahnwitzig Finanzierung rechter Parteien gestoppt werden, stellt die Dinge auf den Kopf. Statt die Parteien zu verbieten, um deren staatliche Förderung zu stoppen, gehört die ständig erweiterte staatliche Parteienfinanzierung für alle Parteien abgeschafft. Aber genau das will keine der regierenden Parteien. Denn dann würde noch sehr viel deutlicher werden, wie wenig Unterstützung sie selbst in der Bevölkerung haben.
Bilanz
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass ein Verbot der NPD als Mittel gegen die rechte Gewalt völlig untauglich ist
Thesen:
I. Der Staat wird Faschisten erst verbieten, wenn sie Macht und Profit bedrohen.
II. Wenn wir stark genug sind, den Staat gegen dessen Willen zu einem Verbot von faschistischen Parteien zu zwingen, können wir sie auch gleich selbst abschaffen.
Hier stellt sich die Frage, wie der Faschismus effektiv bekämpft werden kann. Wie können wir den Faschismus konkret bekämpfen?
NPD-Verbot jetzt!
Die Kampagne "NPD-Verbot-jetzt!" bietet einen konkreten Ansatzpunkt, bei dem wir überhaupt mal anfangen können aktiv zu werden.
Manchmal ist es wichtig, iregendwo anzufangen u ddann ergeen sich vllt. Sachverhältnisse, die vorher nieman bedacht hätte.
NPD verbieten
Bevor das in Deutschland unvorstellbare passiert und sich die Menschen der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse entledigen, lasse ich die Nazis gerne vom Staat durch Verbote bremsen. Sonst sind sie wahrscheinlich einfach deutlich schneller am Ziel als anarchistische Bewegungen, schließlich ist die "bürgerliche Mitte" eher rechtsoffen als sich für Konzepte selbstbestimmten Lebens zu begeistern.
"Wenn faschistische Umtriebe für die Wirtschaft und / oder ihre regierende Kaste gefährlich werden, verbieten sie diese Gruppen sowieso. Werden diese FaschistInnen andererseits vom Staat und seinen Wirtschafts"lenkerInnen" gebraucht (um z.B. linke Bewegungen bekämpfen zu lassen), so können wir den Staat erst dann zu einem Verbot der faschistischen Parteien zwingen, wenn wir so stark sind, daß wir die Faschistinnen auch selbst zerschlagen können."
In Deutschland wurden bereits zwei Naziparteien verboten (SRP 1952, FAP 1995).
Waren sie tatsächlich gefährlich für "die Wirtschaft und / oder ihre regierende Kaste"?
Oder waren wir etwa so stark, dass wir sie gezwungen haben und statt dessen die Parteien auch selber hätten zerschlagen können? Ich glaube beides trifft es nicht ganz.
Und ich möchte lieber nicht wissen, wie es heute aussähe, hätten diese Parteien kontinuierlich weiterarbeiten können!!!
"... schafft einen Präzedenzfall, der benutzt werden wird, um in Zukunft jede Opposition gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse zu kriminalisieren und zu unterdrücken."
Würden die bisherigen Parteiverbote (nicht zu vergessen auch das KPD verbot) Präzedenzfälle mit solcher Wirkung darstellen, dürfte es DKP, MLPD & co längst nicht mehr geben. Wenn der Staat tatsächlich ein Bedürfnis nach Präzedenzfällen hat um über diesen Umweg linke Organisationen zu verbieten, würde er dann nicht einfach einen solchen Fall schaffen, in dem er gleich eine "linke" & "revolutionäre" Partei verbietet?
"Die Organisations- verbote der letzten zehn Jahre haben in aller Regel dazu geführt, dass sich die faschistischen Kräfte neu organisierten und eher stärker als schwächer wurden" Das die faschistischen Kräfte ausgerechnet wegen der Verbote und nicht aufgrund anderer Ursachen stärker wurden steht hier auch einfach unbegründet im Raum.
In anbetracht der historischen Tatsachen finde ich eure Thesen nicht haltbar.
Wenn schlechte Demokraten den Faschisten Steine in den Weg werfen haben sie meinen Segen. Das ist immer noch besser als an der Befreiung der Menschheit zu basteln während die Faschisten die schlechte Demokratie abschaffen. Damit sind sie definitiv schneller und dann wirds mit der Befreiung erst recht nichts mehr.
Doof, dööfer, ...