Ausschreitungen nach Zensurgesetz

19.06.09, 06.30 Uhr
(Fortsetzung)
„Hier liegt eindeutig eine gut gemachte Fälschung vor, auf die diverse Medien hereingefallen sind“ verlautbarte Berlins Innensenator Körting uns heute morgen telefonisch. „Das so was von politischen Kräften inszeniert wird, um soziale Unruhen zu verursachen, war abzusehen.“ Doch sind die Fotos von ausgeschlagenen Zähnen und Würgemalen, die angeblich von Netzwerkkabeln herrühren sollen, nur gut retuschiert. „Unsere Polizei handelt stets vorbildlich“ betonte Körting. Und weiter sagte er: „Ich werde zur Innenministerkonferenz ansprechen, wie wir gegen solche Panikmache und Staatsverunglimpfung vorgehen können. Vielleicht ist es ja technisch möglich, die neuen Sperren im Internet auch gegen solche Seiten auszuweiten.“
Andere Innenminister äußerten zu diesem Vorschlag bereits ihre Zustimmung. Aus München wurde bekannt, dass es im Zusammenhang mit den veröffentlichten Bildern eine Razzia bei einem fünfzehn jährigen Jugendlichen gegeben habe, da er im Killerspiel „World and Warkraft“ seinen Spielcharakter „Wolfgang S.“ absichtlich gegen übermächtige ausländische Teilnehmer des Spielnetzwerks antreten lies, was zu dessen Tod führte. Ein solcher virtueller Amoklauf hätte ein Anzeichen für geplante Taten im echten Leben sein können, sagte ein Jugendamtssprecher. Der Junge befindet sich derzeit in Schutzhaft.


19.06.09, 08.30 Uhr
Berlin. Inzwischen häufen sich Berichte, die davon sprechen, dass es heute Nacht doch Ausschreitungen wegen des Internet-Kinderschutzgesetzes gegeben habe.
Die Initiatorin einer Internetpetition gegen das Gesetz sagte im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin, sie sei auf dem Heimweg nach einer Lichterkette am Familienministerium von Zivilpolizisten festgehalten worden und wäre durchsucht worden. Drei Männer hätten sie gegen eine Mauer gedrückt, ihre Taschen und Kleidung durchwühlt und ihr einen Datenspeicher abgenommen. Sie habe Schürfwunden und Prellungen davongetragen, beklagt Bettina S.
Ein Sprecher der Berliner Polizei wollte den Vorfall nicht dementieren. „Wir werten die Berichte der Nachtschicht noch aus“ sagte er.
Bettina S. gab an, dass Polizisten im nahe gelegen Polizeirevier Mitte keine Anzeige aufnehmen wollten und sich weigerten, ihr einen Arzt zu rufen.
Deren Leiter wörtlich „Wenn jeder gestolperte Betrunkene bei uns rein käme, könnten wir unsere Arbeit gar nicht mehr machen und die ist es immer noch, rechtschaffene Bürger zu beschützen. Diese Frau riskiert mit solchen Aussagen eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verunglimpfung der BRD. Hinweise auf ihre extremistische Gesinnung finden sich ja auch auf ihrem USB-Dings.“

19.06.09, 09.00 Uhr
Berlin. Innensenator Körting hat Strafanzeige gegen Bettina S. Wegen des Vortäuschens einer Straftat und Beamtenbeleidigung gestellt. Gleichzeitig korrigierte er die Aussage des Leiters der PI Mitte vom heutigen Morgen, dass man auf dem USB-Speicher der Beklagten inkriminierendes Material gefunden habe. Vielmehr sei es richtig, dass die Polizei diesen Speicher nicht habe. „Der Leiter hat mir gegenüber versichert, dass er sich nur missverständlich ausgedrückt hatte. Es sei ihm um eine persönliche Meinungsäußerung gegangen, mit der ausdrücken wolle, dass seiner Erfahrung nach solche lichtscheuen Gestalten inzwischen auch auf moderne Speichermedien zurückgreifen, um ihre Lügendokumente zu transportieren.“


19.06.09, 12.00 Uhr
München. Unbekannte haben in der Innenstadt CD-Roms verteilt, auf denen ein Polizeivideo zu finden ist, welches die Ausschreitungen der letzten Nacht zu bestätigen scheint. Ein Sprecher des LKA sagte, seine Behörde werte die Aufnahmen im Moment aus. Sie würden Videos ähneln, die bereits auf dem zentralen Server des Verfassungsschutzes und der Landespolizei lägen. Jedoch würden sich auf der CD-Rom auch Ausschnitte befinden, die über das vorhandene Datenmaterial der Polizei hinaus gingen und Polizisten zeigten, die Demonstranten mit Netzwerkkabeln würgten. Dabei werde unter den Videoausschnitten der Schriftzug „diese Bilder wollte die Polizei unwiederbringlich aus ihren Archiven löschen“ eingeblendet. „Auch wenn die Bilder auf den ersten Blick in die Szenerie und den Ablauf zu passen scheinen, ist der Schriftzug doch ein Hinweis auf eine vorab gedrehte Fälschung. Die Polizei führt bei alle ihren Einsätzen eine lückenlose AV-Dokumentation durch und ist verpflichtet, die gesamten Aufnahmen für sechs Monate zu speichern. Ich gehe davon aus, dass dies auch so geschieht.“
Auf Nachfrage von ZDF-Reportern, ob seine Aussage bedeuten würde, dass in der vergangenen Nacht tatsächlich Demonstrationen stattgefunden hätten, verwies der LKA-Sprecher auf das bayrische Innenministerium, von dem bisher keine Stellungnahme zu erhalten war.
Das Innenministerium, so war aus informierten Kreisen zu vernehmen, habe das gemeinsame Computernetzwerk der Landespolizei, des Verfassungsschutzes und aller bayrischen Bundeswehrstandorte vom Internet trennen lassen und untersuche aktuell, ob es von einem Schadprogramm befallen sei, welches den Zugriff auf die Videodatenbank der Antiterrordatei zulasse. Ebenso wird berichtet, dass alle krank gemeldeten Mitarbeiter durch die Polizei zu Verhören abgeholt worden seien. Man prüfe, ob ein Maulwurf die Videos veröffentlicht haben könnte.

19.06.09, 16.15 Uhr
Reporter der BBC haben inzwischen das angebliche Polizeivideo aus München in Ausschnitten ausgestrahlt. Auch im Internet verbreitete sich das Machwerk auf diversen illegalen Filesharing-Portalen. Auf Betreiben der Bundesregierung wird das Video, wenn es auf einer Internetseite auftaucht, inzwischen schnell wieder gelöscht. Die BBC hat ihren Bericht ebenfalls zurückgezogen, kündigte aber an, weiter dafür zu streiten, dass ihre Reporter, die am Frankfurter Flughafen bei der Einreise wegen Spionageverdacht festgenommen wurden, bei der Ausübung ihrer Arbeit nicht weiter behindert würden.

19.06.09, 17.00 Uhr
In München ist ein führender Mitarbeiter des Innenministeriums gestorben, nachdem er heute morgen zu einer Befragung aus dem Krankenhaus abgeholt wurde.
Die Witwe beschuldigte die Polizei, unverhältnismäßig gegen den frisch am Herzen Operierten vorgegangen zu sein. Diese ließ verlauten, der Mitarbeiter habe sich, entgegen seines sonstigen Diensteifers erstaunlich unkooperativ verhalten und sich schlafend gestellt. Man habe ihn mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Bett holen müssen.
Die Behauptung zweier Krankenschwestern, mit Waffengewalt in Schach gehalten worden zu sein, während der Patient auf einem Rollstuhl entführt wurde, bezeichnete der Sprecher des Innenministeriums als Unsinn. Man habe den Mann nicht entführt.
Es wird vermutet, dass diese Maßnahme in Zusammenhang mit dem veröffentlichten Polizeivideo stehen könnten, auf der zwischen nachgestellte Szenen von Polizeigewalt echte Videos geschnitten wurden, die möglicherweise Demonstranten der letzten Nacht zeigen, die sich gegen ein Gesetz zum Verbot von Kinderpornowebseiten aussprechen.

19.06.09, 21.00 Uhr
Die in der Hauptausgabe der ARD-Tagesschau gezeigten Bilder von Demonstrationen, die am Nachmittag in München, Düsseldorf, Leipzig und Berlin stattgefunden haben sollen, sind gestellt.
Es handele sich um eine geringe Anzahl geschickt postierter, bezahlter Demonstranten, hauptsächlich junge Arbeitslose, die selbst gemalte Transparente gegen Zensur und Informationskontrolle zeigen. Diese wurden von einer verfassungsfeindlichen Gruppe, die sich „Piraten“ nennt, angeworben, um den Eindruck eines Massenprotests zu erwecken. Die genannten Zahlen von mehreren zehntausend Menschen pro Stadt sei maßlos übertrieben gewesen, stellte der Sprecher des ARD-Brennpunkts soeben selbst fest. Des weiteren wurde in der Sendung zum Thema „Meinungsmache gegen den Staat: Das Internet als Gefahr“ von einem Phänomen berichtet, wonach sich Nutzer angeblich über die Sperrung von Websites beschweren würden. Solche Beiträge kämen aber stets über einige wenige Server der Philippinen, es handelt sich also um eine konzertierte Aktion, die dem Umfeld der Piratengruppe zugeordnet werden kann. Das Innenministerium habe inzwischen eine allgemeine Sperrverfügung gegen alle deutschen Webseiten erlassen, die solche Berichte absichtlich veröffentlichen.
„Während viele private Sendeanstalten die Wiederholung der Aufzeichnung von Ex-Tennisprofi Boris Beckers Hochzeit zeigten, um dem Zuschauer Qualität und Unterhaltung zu ermöglichen, haben die Öffentlich-Rechtlichen mit billigem Spuk Quote machen wollen. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Medien“ stellte ein Sprecher von SatSiebenRTL fest.
Erste Konsequenzen wurden bereits gezogen: die verantwortlichen Redakteure wurden versetzt, ein Studioleiter in Baden-Württemberg gefeuert. Zudem ist geplant, die Tagesschau nicht mehr live zu senden, sondern bei heiklen Themen vorher aufzuzeichnen, um bei Einspruch des Bundes noch rechtzeitig kürzen zu können. Den hohen Qualitätsstandard werde man natürlich beibehalten, so der zuständige NDR-Intendant.

20.06.09, 01.20 Uhr
Aus verschiedenen Städten Deutschlands erreichen uns Meldungen, wonach unbescholtene Bundeswehrangehörige gewalttätig angegriffen worden seien. Diese seien lediglich zur Unterstützung der Polizei eingesetzt gewesen, um genaue Lagebilder von den Demonstrationen zu haben, die durch selbst ernannte Piraten angezettelt worden waren. Diese Gruppe hatte bereits in den Abendstunden mit medienwirksamen Ansammlungen von Berufsdemonstranten für einen Eklat gesorgt, weil sich diese gegen den Schutz der deutschen Internetnutzer vor Kinderpornographie aussprachen.
Angelockt von solchen Bildern hatten sich hunderte Autonome und linke Gruppen aufgemacht und gehofft, durch Randale die Stimmung weiter anheizen zu können. Dabei wurden auch die unbeteiligten Bundeswehrsoldaten in ihren Aufklärungsfahrzeugen mit Wurfgeschossen die beim Aufschlag zerplatzen und mit Lauge angegriffen. Inzwischen hat die Bundeswehr angekündigt, in Absprache mit den Innenministerien bewaffnete Verbände zum Schutz ihrer Einheiten hinzu zu ziehen. Somit solle die notwendige Unterstützung der Polizei im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit aufrecht erhalten werden können.
Bundeskanzlerin Merkel hatte sich am Abend erstmals zu Wort gemeldet. Am Rande eines Treffens mit chinesischen Investoren, welche möglicherweise bei der Opelrettung helfen wollen, sagte sie, dass für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung alles Notwendige getan werde. Die Demonstranten griff sie scharf an: „Wer illegale Internetinhalte auf Kosten des Kinderschutzes durchsetzen will, offenbart damit hoch gefährliche kriminelle Energie und muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.“ Sie kündigte eine Task-Force unter Leitung von Wolfgang Schäuble an, der neben Internetfachleuten des Kinderschutzbunds auch Aufstandsbekämpfungsexperten der Bundeswehr und Polizeipsychologen angehören sollen.
Die am Nachmittag in Berlin durch Unbekannte umbenannte Straße des 17. Juni und der Alexanderplatz wurden inzwischen wieder korrekt beschriftet. Die Bezeichnungen „Straße des 19. Juni, sowie Platz des irdischen Friedens“ hatten bei Touristen zu Verwunderung und Empörung geführt.

Update: 04.00 Uhr
Berichte von schwer verletzten Demonstranten haben die Sprecher der zivil-militärischen Kommandos der Bundesländer allesamt zurück gewiesen. Ganz im Gegenteil seien bisher eine unbekannte Anzahl an Polizeibeamten und Bundeswehrangehörigen verletzt worden. „Tote und Verletzte bei den Demonstranten hat es definitv nicht gegeben“ so der Verteidigungsminister. „Die Soldaten waren angewiesen, nicht-lethale Munition zu verwenden, um die randalierenden Horden auseinander zu treiben. Dabei sollten sie zuerst immer in die Luft schießen. An diese Anweisung haben sich alle Ordnungskräfte gehalten. Von den Autonomen und Piraten ging jedoch eine latente Gewalt aus, die sich gezielt gegen Vertreter des Staates richtete. Dieses vernichtende Potenzial hat sich über Jahre hinweg im Internet angekündigt und die Beamten bekommen es jetzt auf der Straße zu spüren. Das können wir nicht dulden! Wir werden aber versuchen, aufgefundene Verletzte in unseren Lazaretten so menschenwürdig wie möglich zu versorgen.“

Inwiefern die inzwischen abgeschalteten Handynetze und Internetknotenpunkte wieder aktiviert werden, hänge von den Entwicklungen der kommenden Wochen ab, teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit. Solange sich noch Piraten und Autonome über diese Kommunikationskanäle vernetzen würden, sei die Gefahr für den Weiterbestand der BRD einfach zu groß, ließ Bundeskanzlerin Merkel nach dem Staatsbankett zur chinesisch-deutschen Technologiekooperation und Opelrettung verlauten. Die Bundesbürger sollten das Wochenende am besten zu Hause verbringen und abwarten, bis sich die Lage beruhigt habe. Im Fernsehen würden Tipps zum richtigen Verhalten gesendet und es gebe eine Hotline, bei der man demonstrierende Internetstraftäter melden könne.





Dieser Text ist Satire! Etwaige Übereinstimmungen von Realität und Text, etwa zum Thema zivil-militärische „Zusammenarbeit“ entsprechen leider nachprüfbaren Tatsachen.

Rechtschreibfehler wurden auf Vorschlag von netzpolitik.org „Für jede Lüge in der gestrigen Bundestagsdebatte ein Wodka“ in den Text eingestreut. Da die zur Texterstellung notwendige Software auf einem PC mit de-facto-monopolistischem Betriebssystem erstellt wurde, sind auftretende Fehler systembedingt.

„Deutschland ist ein Schurkenstaat, kommt alle auf die Straße! Sofern ihr nicht schon draußen seid, wo seid ihr denn gerade? Wir ham' die Transparente mit, doch leider fehlen die Leute, wo die bloß wieder alle sind? Ach, Deutschland spielt ja heute.“ Frittenbude.